Immer mehr Schüler und Jugendliche steigen um. Das ist ein echtes Mittel zur Verkehrsvermeidung und zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten.
Auch die S-Bahnen fahren nachts. Es werden mehr Schnellbusse eingerichtet. Die Westtangente ist geplant. Der S-Bahn-Anschluss Gateway Gardens wird jetzt eingerichtet. All das sind Maßnahmen, die erst stattfinden, seitdem es diese Landesregierung gibt. Dafür übernehmen wir gern die Verantwortung.
Diese führen dazu, dass die Luft besser wird und die Menschen mobil sein können. Es heißt aber nicht, dass wir die Autofahrer verteufeln und ein Dieselfahrverbot wollen, sondern wir wollen die Hardwareumrüstung für Diesel. Das ist das Mittel der Wahl.
Ein allerletzter Punkt. – Natürlich, wenn die Urteilsbegründung vorliegt, werden wir diese ganz professionell prüfen. Wir werden schauen, wo das Urteil aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig ist. Wenn wir in Berufung gehen, wenn wir Rechtsmittel einlegen, werden wir das gut begründet tun. Dafür trägt eine Landesregierung die Verantwortung: den Leuten kein X für ein U vorzumachen, sondern professionell zu handeln. Dafür steht diese Landesregierung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Hinz. – Jetzt hat sich noch einmal Herr Kollege Eckert von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Kollege, Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, wir können zumindest einmal festhalten: Ihre Rede war eine Rede der verpassten Chancen.
(Beifall bei der SPD und der FDP – Michael Bod- denberg (CDU): Gibt es bei den Jusos dafür eigentlich eine Schule?)
Sie haben die Chance verpasst, eine klare Haltung zu zeigen und sich zu dem zu verhalten, wozu wir Sie als Mitglied der Landesregierung mit unserem Antrag auffordern, nämlich sich zu erklären.
Ach Gottchen, Herr Boddenberg. – Sie haben eben in Ihrer Rede ausgeführt, Sie seien froh, dass Sie in diesem Land die Verantwortung tragen
Herr Boddenberg, jetzt rede ich –, aber dann kommen immer wieder die Pirouetten: Einmal sind es die einen, dann sind es die anderen. Immer können Sie erklären, warum es etwas mit den anderen zu tun hat; aber dazu, dass Sie selbst die Verantwortung tragen – denn das Land hat diesen Prozess verloren –, stehen Sie nicht, sondern suchen nach Ausreden.
(Beifall bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Das stimmt doch nicht! Was sollen wir denn mit der Stadt Frankfurt machen?)
Deswegen habe ich eben deutlich gemacht, worum es dabei geht. Ich bin ganz froh, dass sich auch der Ministerpräsident in der Zwischenzeit für dieses Thema interessiert.
Frau Präsidentin, ich rede einfach so lange weiter; irgendwann wird es ruhiger. – Herr Boddenberg, es geht darum, dass das Land nicht aus der Zeitung erfahren hat, wie dieses Verfahren ausgegangen ist und wie das Urteil lautet. Das Land war mit dabei. Das Land hatte Menschen dabei. Das wissen Sie.
(Michael Boddenberg (CDU): Wir haben eine Haltung, nicht wie Sie! – Holger Bellino (CDU): Wie verhält sich denn die Frankfurter SPD? – Anhaltende Unruhe)
Danke schön, Frau Präsidentin. – Deswegen will ich es noch einmal zusammenfassen: Wenn es um Haltung geht, dann diskutieren Sie hier am Dienstag nicht lange darüber, was in diesem Land die Haltung ist, sondern, wenn Sie sagen: „So eine wichtige Entscheidung geht weit über alle Entscheidungen, die wir beim Thema Dieselfahrzeuge in Deutschland bisher haben, hinaus“, dann müssen Sie als Landesregierung doch auch sagen: Ich will, dass das nicht erstinstanzlich entschieden wird, sondern ich will das abschließend, auf höchstrichterlicher Ebene, entscheiden können. – Diese Haltung hätte ich heute von Ihnen erwartet.
Deswegen ist es ein netter Versuch, jetzt zu sagen: Wir lassen den Antrag der Koalition abstimmen; und wir fordern Sie alle auf, mitzumachen.
Ihre Lobhudelei der eigenen Landesregierung macht es etwas schwer, zu sagen: Da kann man einfach mitstimmen. – Denn neben den vielen Dingen, wo Sie sagen, dies und jenes habe die Landesregierung bereits getan, gibt es vieles – ich habe meine zehn Minuten damit begonnen, deutlich zu beschreiben, was alles hätte getan werden können –, was Sie hätten tun können, aber eben nicht getan haben. Von daher können wir dieses Nichthandeln einfach nicht begrüßen. Wir dürfen hier im Parlament ja nicht die Unwahrheit sagen.
Wir machen Ihnen aber, wenn es uns allen um die Nachrüstung auf Kosten der Automobilindustrie geht, ein Angebot und beantragen zu Punkt 8 unseres Antrags, namentlich abzustimmen. Dort haben wir für alle genau das beschrieben: Wer der Verursacher ist und wer die Kosten tragen muss.
Dazu, dass auch wir als Hessischer Landtag dies so sehen, haben Sie gleich die Gelegenheit, sich zu bekennen.
Ach Gott, Frau Lannert. – Daher bin ich Herrn Boddenberg dafür dankbar – wir könnten uns noch lange über die Landesverantwortung streiten –, der in Bezug auf den Automobilstandort Hessen deutlich gemacht hat, welche Auswirkungen diese Betrügereien für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, für die Zukunft dieses Standorts und Ähnliches mehr. Was haben Sie gerade in den letzten fünf Jahren dagegen gemacht? Wir haben in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses – Herr Kollege Grüger steht dort gerade – die Frage der Zukunftsfähigkeit der heimischen Industrie diskutiert. Wir reden Ihnen in Bezug auf diese Themen seit fünf Jahren ins Gewissen.
Zukunftsfähigkeit des Automobilstandorts, Innovationen, neue Antriebstechniken, industriepolitischer Trialog: Hierzu müssten Sie als Landesregierung einmal aktiv werden, statt lediglich an Dienstagen oder Donnerstagen zu fragen, was man alles tun könnte. – Bei all diesen Themen gilt bei Ihnen: „Still ruht der See.“ Herr Boddenberg, deswegen sollten Sie nicht nur darüber reden, was das nachher in der Tat mit den Betroffenen macht, weil die Verantwortlichen in den Chefetagen betrügerisch gehandelt haben, sodass Fehler passiert sind.
Lassen Sie uns das Thema Automobilstandort in Hessen in einem Trialog mit Gewerkschaften, Unternehmen und der Politik weiterentwickeln. Lassen Sie uns als Politik diese Verantwortung wahrnehmen. Frau Ministerin Hinz, wenn Sie mir nicht richtig zugehört haben, dann können Sie es noch einmal in unserem Antrag oder im Protokoll nachlesen, wenn es da ist. Da werden Sie eine ganze Reihe von Beispielen finden, bei denen wir uns mit den Fragen saubere Mobilität, bezahlbare Mobilität und der Umrüstung, auch jenseits des Kfz, beschäftigt haben.
Wenn wir in dem Punkt einer Meinung sind, dann freue ich mich, wenn Sie den Punkten 1 bis 7 en bloc zustimmen können. Punkt 8 möchten wir in namentlicher Abstimmung abstimmen lassen, wenn wir wirklich gemeinsam die Umrüstung auf Kosten der Industrie wollen. – Herzlichen Dank.
Danke, Herr Kollege Eckert. – Für die FDP-Fraktion spricht noch einmal Herr Kollege Rock. Bitte schön, Sie haben das Wort, auch hier fünf Minuten.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Ministerin Hinz, ich gehöre noch zu den wenigen, die bei der Bundeswehr gedient haben. Da hat man so ein Schlagwort gehabt, die drei T: tricksen, tarnen, täuschen. Tricksen, tarnen, täuschen – das war heute Ihr Ansatz, weil Sie zu dem konkreten Thema gar nichts gesagt haben.
Zu dem, was uns interessiert, wozu ich Sie aufgefordert habe, klar Stellung zu beziehen, haben Sie nichts ausgeführt. Sie haben mit dem Finger nach Berlin gezeigt. Sie haben alle möglichen Leute in die Verantwortung genommen. Sie haben das Thema Gesundheit aufgeworfen. Der gesetzliche Auftrag für den Luftreinhalteplan liegt bei Ihnen. Es ist Ihre Verantwortung, seit 2016 besprechen wir das. Wenn Sie Probleme gesehen hätten, dann hätten Sie sich einmal eine der langweiligen Regierungserklärungen der letzten zwei Jahre sparen können und hätten eine Regierungserklärung zu einem Thema gehalten, das in Hessen wirklich wichtig ist.
(Beifall bei der FDP und der SPD – Tobias Eckert (SPD): Das sind ganz viele Regierungserklärungen, die sie sich hätten sparen können!)
Dann würden Sie nicht drei Wochen vor der Wahl so einen Placebo-Beschluss im Kabinett treffen, sondern hätten vor einem Jahr mit dem Fuß aufstampfen können und das Thema auf die Tagesordnung gebracht und nicht ein paar Tage