Deshalb muss jetzt Folgendes klar sein: Damit wir das alles überhaupt machen können – natürlich muss eine Nachrüstung erfolgen; das ist doch gar keine Frage –, müssen erst einmal Rechtsmittel eingelegt werden. Sonst ist der Zug nämlich abgefahren. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Herr Kollege Boddenberg, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung. Bitte schön.
Der frühere Justizminister Hahn und ich kennen uns sehr gut. Daher weiß Herr Kollege Hahn, dass er Jurist ist
und dass ich meine Kenntnisse im Zivilrecht aus dem Hauptteil 3 der Meisterprüfung im Handwerk ziehen muss. Aber, Herr Kollege Hahn, es reicht noch, um Ihnen zu sagen, dass ich das nach wie vor für falsch halte. Es geht hier nicht um ein politisches Signal oder um sonst irgendetwas
Herr Greilich, Sie sind doch auch Jurist –, sondern schlichtweg darum, dass wir Gründe haben müssen, um gegen ein Urteil zu argumentieren, von dem Sie, wie auch ich nach meiner ersten Einschätzung, sagen, dass es den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht einhält, den das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorgegeben hat. Ich muss Gründe haben, um dazu konkret werden zu können, anstatt nur zu sagen: Übrigens, ich habe das in der Zeitung gelesen. – Herr Hahn, was ist denn das für eine Juristerei? So wird das nichts. In dem Fall spreche ich Ihnen die Kompetenz als Jurist ab.
Da ruft noch eine Juristin. Das macht mir aber gerade nichts aus. Da kann ein Handwerksmeister noch mithalten; das sage ich mit allem Selbstbewusstsein.
Eine solche Politik und irgendwelche Überschriften brauchen wir hier nicht. Das ist das, was Herr Feldmann macht. Der ist zwar auch kein Jurist, aber das kann er ganz gut. Ich sage Ihnen: Diejenigen, die Sie angesprochen haben, nämlich die betroffenen Dieselfahrer, die einen massiven Schaden erlitten haben, die Handwerker, die Omnibusunternehmer und die Taxiunternehmer, haben ein Anrecht darauf, zu wissen:
Bei dieser Landesregierung wird nicht gerade mal so aus der Hüfte geschossen, sondern es wird professionell gearbeitet. Da brauchen Sie sich wirklich keine Sorgen zu machen.
Danke, Herr Kollege Boddenberg. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsministerin Hinz. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielleicht kann man noch einmal in den Fokus nehmen, worum es bei der Einhaltung der Grenzwerte für Autoschadstoffe eigentlich geht, nämlich um den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Städten.
Meine Damen und Herren von der FDP, das möchte ich Ihnen dann doch nicht ersparen: Diese Grenzwerte wurden in Deutschland übrigens durchgesetzt, als die FDP mit der CDU auf der Bundesebene in der Regierungsverantwor
tung war. Früher ging es um Feinstaub bei den Benzinern. Da werden die Grenzwerte in Hessen inzwischen flächendeckend eingehalten, auch weil die Automobilindustrie, durch die Einrichtung von Umweltzonen gezwungen, zur Nachrüstung schreiten musste; die Partikelfilter wurden heute schon erwähnt. Dann hat die Automobilindustrie für die Modernisierung der Autoflotten gesorgt. Von allein wäre das auch nicht gegangen.
Jetzt steht der Diesel genau vor einer solchen Modernisierung. Aber statt diese vorzunehmen, hat die Automobilindustrie – das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen – Betrug an den Verbraucherinnen und Verbrauchern begangen. Sie haben nämlich die Autos und die Motoren nicht besser gemacht, sondern sie haben getrickst und getäuscht. Das ist das Problem, vor dem wir heute stehen.
Viele Menschen haben ihren Diesel erst vor wenigen Jahren gekauft. Da haben sie noch geglaubt, sie würden wirklich ein umweltfreundliches Auto kaufen, also ein Auto, das – klimafreundlich – einen geringeren CO2-Ausstoß hat. So ist das immer noch. Dafür stößt der Diesel aber sehr viel mehr NOx, also Stickoxide, aus. Das heißt, die Menschen verhalten sich leider nicht nur nicht ganz umweltbewusst, sondern es ist sogar gesundheitsschädlich, was sie machen, und das deswegen, weil die Automobilindustrie betrogen hat. Dazu hat die FDP heute überhaupt kein Wort gesagt. Das finde ich echt bedauerlich.
Aber nicht nur die Kundinnen und Kunden, sondern auch die Kommunen und das Land wurden getäuscht; denn wir alle haben falsche Daten an die Hand bekommen, um die Luftreinhaltepläne zu berechnen und zu entwickeln. Über diese Werte müssen wir uns dann auch mit den Kommunen auseinandersetzen, und das ist nicht immer ganz konfliktfrei, liebe SPD.
Herr Eckert hat vorhin Limburg erwähnt. Ich kann mich noch erinnern: Als das Lkw-Durchfahrtsverbot in Darmstadt durchgesetzt und im Luftreinhalteplan verankert werden sollte, kamen im Geleitzug der Abgeordneten etliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis am Rande des Plenums auf mich zu und fragten mich, ob ich das nicht verhindern könne und ob es vom Land wirklich ernst gemeint sei, einen Luftreinhalteplan zu erstellen.
Meine Damen und Herren, hätten wir das damals nicht in den Luftreinhalteplan geschrieben, sähe es heute in Darmstadt noch viel düsterer aus. Das ist die Verantwortung des Landes, die wir durchaus wahrnehmen.
Aber wir kooperieren natürlich mit den Kommunen. Wir setzen denen nicht einfach etwas vor. Wir kooperieren mit ihnen, und deswegen müssen die Luftreinhaltepläne auch immer auf die örtliche Situation abgestellt sein. Ich habe mich echt gewundert, dass die Redner der FDP und der SPD überhaupt keinen Vorschlag gemacht haben, wie die Luft in den betroffenen hessischen Städten konkret verbessert werden soll. Meine Damen und Herren, wie soll das denn, bitte schön, gehen? Kein einziger Vorschlag ist von Ihnen gekommen.
Währenddessen arbeiten wir ganz konkret an den einzelnen Maßnahmen. Wir haben schon vor zweieinhalb Jahren in den Ministerkonferenzen, vor allen Dingen in der Verkehrsministerkonferenz, teilweise gegen harten Widerstand – mein Kollege Tarek Al-Wazir kann ein langes und leidvolles Lied davon singen –, das Thema Hardwarenachrüstung auf den Tisch gebracht.
Meine Damen und Herren, die Hardwarenachrüstung ist bis heute das effektivste Mittel zur Einhaltung der Grenzwerte. All das, was in Frankfurt sonst geschehen kann – auch im Zusammenhang mit den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen –, kann nur einen begrenzten Teil dessen bewirken, was die Hardwarenachrüstung erreichen kann. Wir haben in Frankfurt zurzeit 117 Straßen, in denen Grenzwertüberschreitungen festzustellen sind. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrslenkung, mit Park-and-ride-Parkplätzen, mit weiteren Bussen und mit Fahrradwegen würden wir das nicht schaffen. Aber mit der Hardwarenachrüstung können wir dafür sorgen, dass im Jahr 2020 bis auf zehn Straßen überall die Grenzwerte eingehalten werden können. Das ist das Mittel der Wahl.
Seit zweieinhalb Jahren kämpfen wir dafür auf Bundesebene; und seit dieser Zeit hätten sich die CSU-Verkehrsminister auch einmal auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher schlagen müssen und können und nicht auf die Seite der Automobilindustrie.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Alle sind schuld, nur Sie nicht!)
Aber bis heute herrscht im Bundesverkehrsministerium die Meinung vor, dass man lieber die Automobilindustrie als die Bevölkerung schützt. Herr Scheuer trägt dafür im Moment die Verantwortung, dass Autos wertlos gemacht werden – gemeinschaftlich, Hand in Hand, mit der Automobilindustrie.
Das ist der Punkt, auf den es ankommt: Wenn wir die Hardwarenachrüstungen nicht schaffen, wenn wir diese auf Bundesebene nicht durchsetzen können, werden wir in den nächsten Jahren in allen Städten ein riesiges Problem mit Grenzwertüberschreitungen haben.
Weil uns das sehr wohl bewusst ist, hat das hessische Kabinett beschlossen, dass wir in der nächsten Woche zur Hardwarenachrüstung eine Bundesratsinitiative einbringen. Es ist nicht so, dass wir hierüber nur reden, nein, das Kabinett hat beschlossen, diese Bundesratsinitiative einzubringen.
In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch über die Unterstützung aller SPD-Länder. – Ich bin gespannt, wie Sie daran arbeiten wollen, dass wir diese Unterstützung bekommen, damit die Bundesregierung, vor allem das Bundesverkehrsministerium, endlich tut, was es tun soll, nämlich dafür zu sorgen, dass umgesetzt wird, was technisch
machbar ist, und die Verbraucherinnen und Verbraucher somit schützt und es den Menschen möglich macht, ihre Autos weiterhin zu nutzen.
Natürlich ist es so, dass wir als Landesregierung auch für verkehrsfreundliche Maßnahmen sorgen – für Mobilität, die klimafreundlich ist und die das Umsteigen auf andere Verkehrsmittel als das Auto möglich macht. Das ist doch keine Frage. Ich weiß gar nicht, was das Problem ist. Wir haben schon viel erreicht.
Ja, dann schauen Sie sich doch einmal Ihren Antrag an. Dort steht drin, es sei ganz furchtbar, dass wir das Schülerticket eingeführt hätten. Bundesweit werden wir um das Schülerticket beneidet.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Dann haben Sie unseren Antrag nicht gelesen!)
Immer mehr Schüler und Jugendliche steigen um. Das ist ein echtes Mittel zur Verkehrsvermeidung und zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten.