Weil in den letzten Legislaturperioden vor allem Verkehrsminister der FDP die Verantwortung getragen haben. Teile der Probleme, die wir heute haben, haben ihren Ursprung in der Vergangenheit. Aus meiner Sicht gab es eine falsche Schwerpunktsetzung in der Verkehrspolitik. Es gab den schon angesprochenen Personalabbau bei Hessen Mobil. In der Folge fehlen bis heute dort Ingenieure. Ich sage gleich noch etwas zum Personalaufbau, den wir betrieben haben.
Ja, es ist auch ein Problem gewesen, dass die Verkehrspolitik rein auf das Auto reduziert worden ist und die Bahnprojekte und die Projekte der Nahmobilität keine große Rolle gespielt haben. Deswegen entbehrt es nicht einer gewissen
Komik, dass die FDP zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde beantragt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zu den Fakten. Der Rückgang der Staustunden im ersten und zweiten Quartal 2018 ist schon genannt worden. Es ist ein großer Erfolg, dass die Staustunden im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen sind. Wir waren auch im Vorjahr im Vergleich zu anderen Bundesländern schon nicht schlecht. Wir sind das Land mit der höchsten Verkehrsdichte auf Bundesautobahnen, wir sind das Land mit der höchsten Baustellendichte auf Bundesautobahnen. Trotzdem sind wir bei der Staubilanz des ADAC nur im Mittelfeld. Das ist eine große Leistung des Baustellenmanagements von Hessen Mobil, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist aber auch klar, es wird auch in Zukunft viele Baustellen geben. Sie sind immer auch Verkehrshindernisse. Es muss sie aber geben, meine sehr verehrten Damen und Herren; denn die Investition in die Verkehrsinfrastruktur, die alle fordern, ist noch nicht ohne Baustelle erfunden. Es wird auch in Zukunft Unfälle geben, die Staus verursachen. Das ist in einem so belasteten System einfach so.
Was haben wir gemacht? – Wir haben investiert. Ich bitte bei der FDP um Aufmerksamkeit, ich weiß, das tut Ihnen ein bisschen weh, was jetzt kommt.
Die Investitionen in das hessische Bundesfernstraßennetz waren in dieser Legislaturperiode in jedem Jahr – ich wiederhole: in jedem Jahr – höher als in jedem Jahr zuvor seit 1946.
Wir haben allein im letzten Jahr 695 Millionen € an Bundesmitteln für den Erhalt sowie für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen in Hessen ausgegeben – und ja, mit einer Schwerpunktsetzung auf Sanierung. Das heißt, von diesem Geld wurden über 400 Millionen € in Erhaltungsmaßnahmen investiert.
Wir geben die Mittel dorthin, wo sie den meisten Nutzen haben, Stichwort beispielsweise „Ausbau der Autobahnkreuze im Rhein-Main-Gebiet“, und wir legen einen Schwerpunkt auf Sanierung und Ersatzneubau von Straßenbrücken. Bis 2021 werden in Hessen 1,1 Milliarden € allein in die Brücken fließen.
Ich hätte vor der Wahl viel für möglich gehalten. Aber dass man in der Woche nach dem Einsturz der Brücke in Genua weiterhin den Grundsatz „Sanierung vor Neubau“ für falsch hält, das hätte ich nicht für möglich gehalten.
Auch im Landestraßenbau – keine Zwischenfragen, Herr Rock – folgen wir dem Grundsatz „Sanierung vor Neubau“.
(René Rock (FDP): Sie stellen hier Dinge in den Raum, das ist schon sehr schwach! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Ich will noch etwas zum Personal bei Hessen Mobil sagen. Wir haben im Planungsbereich 2014 einen beschlossenen Stellenplan vorgefunden.
2015 haben wir erstmals wieder alle ausgeschiedenen Ingenieure bei Hessen Mobil 1 : 1 ersetzt. Im Haushalt 2016 haben wir 25 neue Stellen für die Planung geschaffen, in den Jahren 2017 und 2018 jeweils noch mal zehn. – Auch hier korrigieren wir die Fehler der Vergangenheit.
Dazu gehört natürlich, dass man nicht nur die Straße in einem wachsenden Ballungsraum sieht. Wir haben uns auch um die Schieneninfrastruktur gekümmert. Ich will es einmal sagen: FRM plus, Frankfurt Rhein-Main plus, ist 20 Jahre alt. Aber jetzt passiert etwas, und in den nächsten Jahrzehnten werden in Hessen 12 Milliarden € in die Schieneninfrastruktur investiert, und das Land wird davon 1 Milliarde € tragen.
Bei vielen Projekten geht es jetzt endlich voran: S 6 in Richtung Bad Vilbel und dann weiter nach Friedberg, drittes und viertes Gleis.
Bis Friedberg ist es im Planfeststellungsverfahren, Herr Kollege Hahn. Ich sage ja, es geht voran, und das wissen Sie sehr genau.
Danke, Herr Präsident. Ich komme gleich zum Schluss. – Wir sind bei der Regionaltangente West endlich vorangekommen. Wir sind bei der Nordmainischen S-Bahn im Planfeststellungsverfahren vorangekommen. Die großen Projekte im Kinzigtal und Frankfurt – Mannheim gehen voran, und die Verkehrsverbünde haben in der aktuellen Finanzierungsperiode mehr Geld bekommen, mit dem können sie auch zusätzliche Angebote finanzieren.
(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das gilt aber auch für Sie! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Zu einem Punkt, liebe Kollegen von der FDP: Immer dann, wenn es um Schieneninfrastruktur vor Ort geht, sind Sie komischerweise dagegen.
Schauen Sie sich einmal das Rhein-Main-Gebiet an: Die FDP in Bad Homburg ist gegen die Verlängerung der U 2. Die FDP in Frankfurt ist gegen den viergleisigen Ausbau der Main-Weser-Bahn. Die FDP in Wiesbaden ist gegen die City-Bahn. Die FDP in Darmstadt ist gegen die Lichtwiesenbahn. Die FDP in Egelsbach ist gegen den Radschnellweg Frankfurt – Darmstadt. Ich weiß, wer die Stillstandspartei in Hessen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat der Kollege René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP, Seligenstadt. 1:45 Minute.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, gegen Ihre selektive Wahrnehmung kann man nicht mehr angehen: Sie sehen die Welt einfach nur so, wie Sie sie sich selbst machen wollen. Ich gebe es an dieser Stelle einfach auf, Sie noch in irgendeiner Art und Weise mit Fakten konfrontieren zu können.
Was aber nicht geht, Herr Minister: Es sind keine hessischen Brücken vom Einsturz bedroht. Keine hessische Brücke steht vor dem Einsturz,
oder Sie müssten sie sperren. Wenn das so ist, dass keine hessische Brücke vor dem Einsturz steht und Sie sie nicht sperren, dann hören Sie bitte auf, mit dem tragischen Unfall in Italien hier Wahlkampf zu machen. Hören Sie auf damit.
Wenn Sie eine gewisse Größe besitzen, kommen Sie nach vorn und stellen klar, dass Sie sich geirrt haben und das selbst für unpassend halten. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der SPD – Zurufe von der CDU: Euch fällt doch nichts mehr ein, darum kommt jetzt so etwas! – Nach so einer Rede ist eher die FDP vom Einsturz bedroht!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist es notwendig, noch einmal etwas klarzustel