Protocol of the Session on August 23, 2018

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und der FDP)

Wir können ja einmal durchzählen, wie viele wir noch sind. – Das Wort hat der Kollege Daniel May, ein treuer Freund, der bei uns ist, er darf auch sprechen.

(Allgemeine Heiterkeit – Holger Bellino (CDU): Dann bitte ich, festzustellen, wer alles da ist! – Janine Wissler (DIE LINKE): Wir haben schon durchgezählt, ob wir die Mehrheit haben! – Marius Weiß (SPD): DIE LINKE ist jedenfalls vollzählig!)

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die freundliche Anmoderation, die meinen Redebeitrag jetzt einrahmt. – Der Setzpunkt der LINKEN soll eigentlich die Zukunft der Schulpolitik beschreiben, so ist zumindest der Antrag der antragstellenden Fraktion überschrieben worden. Leider habe ich von der antragstellenden Fraktion wenig ge

hört, wie sie sich die Zukunft der Schulen in Hessen vorstellt. Von daher würde ich gerne ein paar Bemerkungen dazu machen, wie wir uns die Zukunft unserer Schulen in Hessen vorstellen. Vielleicht sehen Sie sich dann ermutigt, auch etwas dazu beizutragen, wie Sie die Zukunft unserer Schulen sehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Das erste Zukunftsfeld der Schulen ist die Entwicklung der Ganztagsschule. Dort haben wir als Koalition eine ganze Menge auf den Weg gebracht. Wir haben zu Anfang der Wahlperiode festgestellt, dass wir insbesondere im Grundschulbereich ein Betreuungsproblem haben. Mit dem Pakt für den Nachmittag haben wir zusammen mit den Kommunen für viele Eltern ein Betreuungsangebot geschaffen. Auch in den weiterführenden Schulen haben wir sehr viele Ganztagsangebote auf den Weg gebracht. Wir haben so viele Stellen zur Verfügung gestellt, dass kein Wunsch nach Ausbau eines Ganztagsangebots abgelehnt werden musste.

Wir haben auch noch mehr vor. Wir wollen in der nächsten Wahlperiode für alle Grundschülerinnen und Grundschüler ein Betreuungsangebot von 7:30 Uhr bis 17 Uhr schaffen. Wir wollen in den Sekundarschulen das Ganztagsangebot weiter ausbauen, um dort mehr Zeit für individuelle Förderung zu schaffen.

Ich wäre interessiert daran gewesen, was Ihre Position dazu ist, wie wir in diesem wichtigen Feld weiterkommen. Anscheinend haben Sie keine Position. – Das ist unser Angebot an die Bürgerinnen und Bürger. Daran werden wir auch in der nächsten Wahlperiode weiter arbeiten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Zweiter Punkt. Wir wollen die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen. Seit Einführung der sozial indizierten Lehrerzuweisung ist es unstrittig, dass es an einzelnen Schulen besondere Herausforderungen gibt, wenn wir an die Punkte soziales Umfeld, Integration oder Inklusion denken. Wir als GRÜNE streben an, dass wir in diesem Bereich mindestens 110 % Lehrerzuweisung erreichen. Und wir wollen den Ausbau multiprofessioneller Teams.

An dieser Stelle haben wir in der Koalition mit dem Ausbau der sozial indizierten Lehrerzuweisung schon viel geschafft. Hier wollen wir weitere Schritte gehen, damit die Schulen mit besonderen Herausforderungen die beste Zuweisung und den stärksten Ausbau multiprofessioneller Teams bekommen. Dort haben wir schon viel auf den Weg gebracht, und das wollen wir in der nächsten Wahlperiode fortsetzen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Inklusion ist unser Ziel die Entwicklung von der Ausnahme zur Regel. Die inklusiven Schulbündnisse haben den Rahmen für eine vernünftige Umsetzung der Inklusion gesetzt. Wir setzen nicht auf Endpunkte im Bereich der Förderschulen. Wir sagen nicht wie andere Bundesländer, zu diesem oder diesem Zeitpunkt muss die Förderschule schließen. Dort gilt für uns auch der Elternwille. Wir wollen Schulentwicklung von unten. Wir wollen in diesem Bereich weiter nach vorne kommen, sodass alle Elternwünsche berücksichtigt werden können. – Auch an dieser Stelle kein Wort von der antragstellenden Fraktion.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Wir machen doch nicht eure Arbeit!)

Wir wollen mehr pädagogische Freiheit und Qualität statt Zwangsbeglückung. Wir sind der Überzeugung, dass nicht Wiesbaden die Entwicklung der Schule vor Ort ersetzen kann, sondern wir setzen auf Freiwilligkeit. Wir wollen, dass die Entwicklung der Schulen vor Ort geschehen kann. Schulen sollen mehr Freiheit haben, sich zu entwickeln. Dazu gehört auch beispielsweise, dass fächer- oder jahrgangsübergreifender Unterricht eingeführt werden kann oder dass Ziffernoten bis zum Jahrgang 8 ausgesetzt werden können. Das ist unser Angebot an die hessischen Schulen für die nächste Wahlperiode. – Auch in diesem Bereich kein Wort von der antragstellenden Fraktion.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir sagen: Berufliche Bildung muss weiterentwickelt werden. Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Wir müssen darauf reagieren, dass wir im ländlichen Raum neue Herausforderungen haben. Wir betrachten natürlich mit Sorge, dass wir in einzelnen Berufsgruppen nicht mehr in der Fläche ausbilden können. Deswegen benötigen wir innovative Ansätze, damit wir auch in der Fläche berufliche Bildung haben.

Wir sagen z. B., dass man in Ausbildungsberufen mit nur wenigen Auszubildenden den Berufsschulunterricht in einen allgemeinen und einen speziellen berufsbezogenen Teil aufteilen könnte, sodass so wenig Berufsschulunterricht wie möglich zentralisiert werden muss und die Auszubildenden in der Regel vor Ort bleiben und die Berufsschule vor Ort besuchen können. Das ist unser Angebot für die Bürgerinnen und Bürger. – Auch im Bereich der beruflichen Bildung von Ihrer Fraktion kein Wort.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Der Bereich der Digitalisierung ist doch ganz bestimmt etwas, was zur Entwicklung der Schulen in der Zukunft gehört. Hier gibt es große Chancen, insbesondere in den Bereichen Gestaltung, Präsentation, Simulation und Recherche. Wir müssen aber auch die Probleme in den Blick nehmen, nämlich Suchtverhalten und Cybermobbing. Das sind Zukunftsthemen der Schulpolitik, von denen wir sagen müssen: Hier müssen wir Kinder und Jugendliche stark machen, medienmündig und medienkompetent machen. – Auch dieser Bereich fehlt im Antrag der Linkspartei vollständig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir wollen multiprofessionelle Teams ausbauen und stärken. Mit den 700 zusätzlichen Schulsozialarbeitern haben wir schon einiges geschafft. Wir wissen, dass sich das Profil der Anforderungen an Schulen laufend ändert. Das ändert natürlich auch das Profil von Lehrerinnen und Lehrern. Wir als GRÜNE sagen: Lehrerinnen und Lehrer müssen nicht alles können. Es macht mehr Sinn, andere Professionen an die Schulen zu holen. Deswegen sagen wir: Der Prozess der Multiprofessionalität muss weiter gestärkt werden. In diesem Bereich wollen wir auch in der nächsten Wahlperiode weiter vorankommen.

Wir wollen die Arbeitssituation von Lehrerinnen und Lehrern weiter verbessern. Wir haben in dieser Wahlperiode

schon wesentlich mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und mit den multiprofessionellen Teams neue Möglichkeiten geschaffen. Aber wir haben auch die Wochenarbeitszeit gesenkt und dafür 600 Stellen zur Entlastung geschaffen.

Ich will aber auch ganz klar sagen: Unser Ziel ist und bleibt, dass die Arbeitszeit aller hessischen Beamten und damit auch der Lehrerinnen und Lehrer nochmals gesenkt wird und wir die Arbeitszeit dort auf 40 Stunden senken müssen. Davon profitieren unsere Lehrerinnen und Lehrer, das entlastet sie, und diesen Weg wollen wir weitergehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

Wir müssen bei der Lehrerbildung weiterkommen; denn das ist Qualitätsentwicklung an unseren Schulen. Hier stellen wir uns vor, der Fort- und Weiterbildung weiterhin einen großen Stellenwert einzuräumen, aber vor allem im Bereich der Lehrerbildung alle drei Phasen enger miteinander zu verknüpfen, vor allem die Träger der drei Phasen. Das heißt, dass Universitäten, Studienseminare und die Schulen vor Ort enger miteinander arbeiten. – Auch hierzu gab es keine Ideen von der Linksfraktion.

Sie haben einen Punkt angeführt, den man diesem Bereich zuordnen kann und der sicherlich bedeutsam ist, nämlich dass es bundesweit eine angespannte Situation auf dem Lehrerarbeitsmarkt gibt. Das ist richtig, bundesweit gibt es eine angespannte Situation auf dem Lehrerarbeitsmarkt, und dort kann man den Ländervergleich bemühen und schauen, wie andere Länder damit umgehen. Aber wenn Sie sich das anschauen, sehen Sie, dass wir in Hessen mithin die geringsten Zahlen bei Quereinstiegen haben und sehr gut aufgestellt sind, was die tatsächlichen Stellenbesetzungen angeht, weil wir eben unsere Hausaufgaben gemacht haben. Ich glaube, dass es richtig ist, das Thema mit dem Dreiklang aus Verlängerung, Weiterbildung und dem Ausbau von Studienkapazitäten angepackt zu haben.

Was sagt die Linksfraktion zu diesem Thema? – Sie sagen, dass die Ausbildungskapazitäten nochmals erhöht werden sollten. Damit kommen Sie allerdings etwas zu spät;

(Janine Wissler (DIE LINKE): Das sagen wir auch schon seit Jahren!)

denn erstens ist es so, dass die Landesregierung bereits im letzten Jahr die Ausbildungskapazitäten erhöht hat. Dann haben wir im Doppelhaushalt 2018/19 nochmals Geld bereitgestellt, um die Ausbildungskapazität zu erhöhen. Und wenn das nicht reicht – wir wollen der Koalitionsbildung nicht vorgreifen –, haben wir als GRÜNE in unserem Programm klar formuliert, dass wir auch bereit sind, die Ausbildungskapazitäten dort nochmals anzupassen. – Sie sehen also: keine neuen Ideen bei dem, was in Ihrem Antrag niedergeschrieben ist.

Was Sie heute hier gemacht haben, gilt vielleicht für ein Chili, aber in der Politik gilt nicht „Aufgewärmt schmeckt es immer noch am besten“, sondern da hat das, was Sie heute vorgetragen haben, eher einen faden Beigeschmack.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir GRÜNE haben jedenfalls die Ideen für die Schulpolitik der Zukunft, wir wollen unsere Schulen stark machen, dass sie sich eigenverantwortlich weiterentwickeln können. Wir setzen auf Ganztagsbetreuung und wollen die Inklusi

on stärken. Wir wollen die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen und werden die Multiprofessionalität an unseren Schulen stärken. Wir haben nicht nur die Ziele, wir haben auch die Konzepte. Mit diesen bieten wir an, auch in den nächsten Jahren daran zu arbeiten, unser Schulsystem weiter nach vorne zu bringen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege May. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Hiermit schließe ich die Beratung zu diesem Punkt.

Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass es in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags unter § 65 heißt:

Liegen keine Wortmeldungen vor …, so schließt … der Präsident die Beratung.

Ich habe heute Morgen in diesem Punkt darauf hingewiesen, dass man sich melden soll. Wenn dies nicht getan wird, kann ich es auch nicht ändern.

Es wird vorgeschlagen diesen Antrag dem Kulturpolitischen Ausschuss zu überweisen. Gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen.

Ich frage noch einmal: Tagen wir weiter, oder machen wir eine halbe Stunde Mittagspause? – Bitte sehr, Kollege Frömmrich.

Herr Präsident, wir treten in die Mittagspause ein.

Es gibt den Vorschlag, eine Mittagspause zu machen. Eine halbe Stunde oder eine Stunde?

(Zurufe)

Ihr müsst euch schon einigen. Wenn es keine Einigung gibt, dann machen wir 45 Minuten Mittagspause. – Das ist der Fall. Dann unterbreche ich die Sitzung bis 14:15 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.

(Unterbrechung von 13:25 bis 14:16 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit der Sitzung fortfahren.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 50 auf:

Antrag der Fraktion der FDP betreffend nächste Stufe Hessen: Gründung einer Agentur für radikale Innovationen und digitale Freiheitszonen – Drucks. 19/6671 –