„Ein bisschen“ ist eigentlich falsch, es geht vielmehr darum, sie erheblich zusammenschrumpfen zu lassen.
Wir halten das für ungerecht. Wir glauben nicht, dass die Ehrenamts-Card das Dokument sein kann, um eine zusätzliche Vergünstigung in dieser Höhe zu gewähren.
Aber bitte erzählen Sie das draußen nicht, denn ich weiß: Gerade die Junge Union ist groß darin, FDP-Leuten die Worte im Mund herumzudrehen und diese dann falsch zu kommunizieren. Die FDP in diesem Haus hat nichts dagegen, dass wir auch die Frage der günstigen Beförderung von Ehrenamtlichen in diesem Lande diskutieren – aber bitte in einem gerechten Rahmen und nicht in einem Rahmen, der nicht nachvollziehbar ist. Da wir beide uns schon so lange kennen, weiß ich genau, wie das in dem Kopf von Volker Bouffier passiert ist.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Thema „Finanzierung des öffentlichen Verkehrs“ sagen. Wenn wir tatsächlich scheibchenweise die Beamten, die Angestellten, die Schüler und die Senioren – das wollen die GRÜNEN – herausnehmen, muss man fragen: Wer bezahlt dann eigentlich noch den öffentlichen Personennahverkehr?
Ich will jetzt nicht polemisieren, könnte mir aber gut vorstellen, welche Polemik kommen würde, wäre die AfD schon in diesem Raum. Ich möchte verhindern, dass sie mit solchen Aktionen unterstützt wird. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Sie kennen vielleicht das Gedicht, das vielfach Wilhelm Busch oder auch in abgewandelter Version Joachim Ringelnatz zugeschrieben wird. „Nur kein Ehrenamt“ lautet es. Es geht folgendermaßen los:
Willst Du froh und glücklich leben, lass kein Ehrenamt dir geben! Willst du nicht zu früh ins Grab, lehn ein Ehrenamt bloß ab!
Wie viel Mühen, Sorgen, Plagen, wie viel Ärger musst du tragen. Gibst noch Geld aus, opferst Zeit – und der Lohn? – Undankbarkeit!
Drum, lass raten dir im Treuen: willst du Weib und Kind erfreuen, soll dein Kopf dir nicht mehr brummen, das Ehrenamt lass and’ren Dummen.
Meine Damen und Herren, so weit darf es nicht kommen in diesem Land. Deshalb ist ein Wettbewerb um die besten
Wir haben einen Wettbewerb um die besten Ideen. Wir haben jetzt schon in unserem Hessenland vielfältigste Möglichkeiten der Anerkennung und der Wertschätzung, damit wir das Ehrenamt in Hessen fördern können. Die Hessische Landesregierung hat seit 1999 zahlreiche Instrumente und einen breiten Kanon entwickelt, um das Ehrenamt zu stärken, zu fördern und wertzuschätzen. Sie haben es schon erwähnt: die Ehrenamts-Card, die Juleica, der Kompetenznachweis, ein Zeugnisblatt.
Darüber hinaus werden weitere verschiedene Auszeichnungen verliehen, um das Ehrenamt wertzuschätzen und anzuerkennen. Die Ehrenamts-Card ist nur e i n Beispiel von vielen. Sie haben schon gesagt, dass es landesweit über 1.800 Vergünstigungen in zahlreichen Einrichtungen, bei Veranstaltungen usw. für ihre Besitzer gibt. Das Argument, diese Karte noch attraktiver zu machen, kann man nicht vom Tisch wischen. Das ist ein guter Vorschlag, über den man streiten kann. Ich unterstütze ihn ausdrücklich. Meine Fraktion wird das auch im Wahlprogramm umsetzen.
Die Jugendleitercard ist ein weiteres Instrument. Wir haben das Programm „Ehrenamt und Schule“. Dabei werden Schülerinnen und Schüler sowie andere Personen, die sich in der Schule ehrenamtlich engagieren, gewürdigt und wertgeschätzt.
Wir haben das Zeugnis für Ehrenamtliche, das sie bei einer Bewerbung vorzeigen können. Wir haben die Initiativen des Monats für die entsprechenden öffentlichkeitswirksamen Möglichkeiten der Anerkennung, Ehrenamt zu präsentieren. Und wir haben die Stiftung des Monats, wodurch wir deutlich machen können, dass Menschen in unserem Land weit mehr tun, als sie tun müssten. Denn das ist der Kern des Ganzen: Gutes passiert nur dann, wenn jemand bereit ist, weit mehr zu tun, als er tun müsste.
Wir brauchen einen Wettbewerb um die besten Ideen; dafür bin ich offen. Wenn man sagt: „Man kann mehr machen, man muss mehr machen; denn wir brauchen diese 2 Millionen Menschen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“, können wir uns sicherlich darum bemühen, dass es noch mehr werden, die sich freiwillig ehrenamtlich in unserer Gesellschaft in besonderer Weise engagieren. Mit großem persönlichem Einsatz setzen sie ihre Kraft ein, um anderen zu helfen, um Gemeinschaft zu stiften und um Zusammenhalt zu fördern.
Ihnen Dank zu sagen, das ist das Ziel unserer Initiative und des Vorschlags von Ministerpräsident Volker Bouffier. Wir wollen die Ehrenamts-Card in Hessen noch attraktiver gestalten, indem wir die Vergünstigungen des Hessentickets einarbeiten. Was kann man denn dagegen sagen, meine Damen und Herren? Die Kriterien bleiben die gleichen. Diese Karte wird dadurch noch attraktiver gemacht. Wir können mit dieser neuen innovativen Form der Anerkennung denen etwas zurückgeben, die unsere Gesellschaft durch ihr Engagement stärken und bereichern.
Wir Christdemokraten wollen auch künftig gern in den Wettbewerb eintreten, wie wir das Ehrenamt ganz konkret verbessern und stärken. Wir Christdemokraten stärken auch ganz konkret die Menschen, die dieses Ehrenamt ausüben. Wir sind eine Ehrenamtspartei. Dieser Vorschlag ist ein guter Vorschlag, um das Ehrenamt in Hessen attraktiver zu machen. Deshalb bitte ich Sie um konstruktive Vorschläge hierzu. Es sollte nicht gleich das Ganze in die Tonne getreten werden, wenn jemand sagt, dass wir das Ehrenamt in verschiedenster Form besser wertschätzen müssen. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollege Bauer. – Keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist Tagesordnungspunkt 71 behandelt.
Auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE betreffend auch Ministerpräsidenten müssen kritische Fragen ertragen, Drucks. 19/6706. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Damit wird dies Tagesordnungspunkt 80.
Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Wann soll das beraten werden? – Bitte schön, Herr Kollege Rudolph.
Wir beantragen, diesen Antrag an das Ende der heutigen Tagesordnung zu setzen und fünf Minuten Redezeit vorzusehen.
(Manfred Pentz (CDU): Wieso denn? Sie verlängern die Plenarsitzung! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist zwar ein Schaufensterantrag, dennoch sind die Pressefreiheit und auch die Frage, wer wann welche Interviews gibt, nicht so aktuell, dass das unbedingt heute behandelt werden muss. Wir gehen davon aus, dass wir ausreichend Gelegenheit haben werden, dies an einer anderen Stelle zu einem anderen Zeitpunkt zu beraten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will begründen, weshalb wir es für notwendig halten,
das hier und heute zu diskutieren. Die Pressefreiheit ist ein wichtiges Grundrecht und wird auch zu Recht in vielen Diskussionen im Hessischen Landtag immer wieder beschworen. Wenn sie woanders verletzt wird, ist auch die Landesregierung zu Recht an erster Stelle dabei, das anzuprangern. Da sind wir uns alle einig.
Ich will deutlich machen, dass in der Situation, in der wir jetzt sind, also in einer Situation vor der Landtagswahl – –
Das hat sehr wohl etwas mit Pressefreiheit zu tun, weil man unterscheiden muss, ob sich ein CDU-Landesvorsitzender Bouffier weigert, einzelnen renommierten Tageszeitungen wie der „Frankfurter Rundschau“ ein Interview zu geben, oder ob der Ministerpräsident – –
Es geht darum, ob der Ministerpräsident ein Interview verweigert. Das geht uns hier im Landtag an. Das ist eine ganz andere Situation.
Deshalb ist es notwendig und wichtig, dass wir als Kontrollorgan der Landesregierung – dazu gehören Sie übrigens auch, Herr Boddenberg – jetzt zügig diskutieren in der Hoffnung, dass das abgestellt wird.