Eurostat hat uns für 2017 bestätigt, dass Deutschland endlich die allerhöchsten Energiekosten für Privathaushalte in Europa hat. – Vielen Dank, Herr Al-Wazir, vielen Dank an die, die diese ideologische Energiepolitik vorantreiben.
Die Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche. Ich will das einmal mit Zahlen unterlegen – das sind Zahlen von Eurostat. In Deutschland liegen die Kosten bei 33,6 Cent/kWh, in Frankreich bei 18,9 Cent/kWh, in Polen bei 16 Cent/ kWh und in unserem Nachbarland, den Niederlanden, bei 10,6 Cent/kWh. In den Niederlanden sind die Stromkosten für die Privathaushalte um zwei Drittel niedriger als in Deutschland. Was ist denn das Ziel dieser ideologiege
triebenen Energiepolitik, für die gerade die GRÜNEN und in ganz besonderer Weise hier in Hessen Tarek Al-Wazir stehen? – Das Ziel ist ja, CO2 einzusparen.
Tarek Al-Wazir hat schon mehrfach einräumen müssen, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland seit Jahren stagniert. In einem Jährchen geht er ein bisschen runter, in einem anderen ein bisschen hoch. Aber diese verfehlte Energiepolitik hat keine Auswirkungen auf den Klimaschutz; sie hat keine positiven Auswirkungen. Wir geben mittlerweile jedes Jahr gigantische zweistellige Milliardenbeträge aus, ohne eine signifikante Wirkung zu erzielen. Das muss aus unserer Sicht beendet werden; denn das wird auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ausgetragen.
Aber nicht nur die Bürger bezahlen die Zeche. Herr AlWazir, Sie sind im Nebenberuf – das behaupten Sie zumindest – Wirtschaftsminister. Die Unternehmerverbände in Hessen haben Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Sie sich dafür einsetzen sollen, die Subventionen für Energieerzeugung aus Wind und Fotovoltaik endlich zu reduzieren. Sie fordern sogar ein Ende dieser Subventionen.
Sie sind doch sicherlich im Kontakt mit den Unternehmen in Hessen. Sie kennen doch den Verband der Unternehmer in Hessen. Sie müssen doch deren Argumente kennen, gerade vor dem Hintergrund – das müsste Ihnen auch aufgefallen sein –, dass sich die Konjunkturdaten eintrüben. Die Industrie hat Angst, dass die Energiekosten, wenn die Industrie in schwierige wirtschaftliche Situationen kommt, sie sehr negativ treffen werden. Was das auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Unternehmen bedeuten kann, ist Ihnen doch klar. Warum ignorieren Sie das? Warum setzen Sie sich nicht für die Industrie in unserem Land ein?
Das ist ein Problem; denn die Industrie in unserem Land ist die Grundlage für den Reichtum unseres Landes. Die Pharma- und Chemieindustrie sorgen dafür, dass die Kassen in Hessen voll sind.
Hohe Energiekosten haben aber auch einen großen Nachteil für die Digitalisierung; das wissen Sie auch. Das haben Ihnen doch die Vertreter dieser Unternehmen mit Sicherheit schon ins Stammbuch geschrieben. Hohe Energiekosten behindern den Standort Hessen bei der Digitalisierung. Auch das müssten Sie zur Kenntnis nehmen, aber dazu sind Sie nicht in der Lage.
Es gibt die Fakten. Seit Jahren erklären Ihnen alle Experten: Ihre Energiepolitik ist mit Blick auf den Klimaschutz
Wir müssen heute leider feststellen, dass das bei den Bürgerinnen und Bürgern in besonderer Intensität angekommen ist. Wir sparen nicht signifikant CO2 ein, aber wir haben unfassbare Kosten. Deutschland hat – das wissen Sie bestimmt – bei der Klimaschutzkonferenz in Marrakesch – das ist nicht meine Wortwahl, sondern die Wortwahl der Aktivisten – wegen unserer verfehlten Energiepolitik die „Klimaschutz-Sau“ verliehen bekommen. Das ist Energiepolitik, die auf Ihrem Mist gewachsen ist bzw. die auf Ihren Ideen gewachsen ist.
Wir hatten in Deutschland und in Europa einmal einen Grundsatz, das sogenannte energiepolitische Dreieck. Es umfasste drei wichtige energiepolitische Ziele, und man hat versucht, sie im Einklang zu halten: Preis, Sicherheit und Umweltschutz.
Das haben Sie aus den Augen verloren. Sie haben die Sicherheitsfragen aus dem Auge verloren. Sie habe die Frage der Bezahlbarkeit aus den Augen verloren.
Kehren Sie zu einer vernünftigen Energiepolitik zurück. Das wird den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen in Hessen wirklich guttun. Sie haben das verdient. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Rock, wo waren denn die wenigen wahren Kerne in Ihrer Rede? – Es stimmt: Wir haben steigende Haushaltsstrompreise.
Das stimmt auch. – Es stimmt auch, dass einige Unternehmen sowie einige Bürgerinnen und Bürger derzeit mit dieser Herausforderung umgehen müssen.
Nicht mehr stimmt, dass allein die Energiewende für diese steigenden Strompreise verantwortlich ist. Falsch ist auch, dass wir ohne die Energiewende keine Kostenprobleme für die Energieversorgung hätten. Schauen Sie sich doch einmal die Subventionen für Kohle- und Atomstrom an. Hätten wir diese auch transparent über den Strompreis gere
gelt, Herr Kollege Rock, hätten wir nicht nur eine Umlage für erneuerbare Energien, sondern auch eine für konventionelle. Diese würde die EEG-Umlage weit übersteigen.
Falsch ist übrigens auch – Stichwort: höchste Strompreise in Europa –, dass wir generell die höchsten Strompreise in Europa haben. Schauen Sie sich doch die Börsenstrompreise an. Sie reden gerade von der Industrie. Wir haben die zweitniedrigsten Börsenstrompreise nach Skandinavien.
Herr Kollege Rock, ich kann keine Zwischenfrage zulassen; denn sonst komme ich mit meiner Rede nicht durch. Es gibt so viele Punkte, auf die ich leider eingehen muss, weil Sie falsche Dinge gesagt haben, dass ich die Redezeit brauche.
Herr Kollege Rock, Sie wissen, dass es die energieintensive Industrie gibt, die von Abgaben und Umlagen weitestgehend befreit ist. Sie zahlt weniger als in Frankreich, in den Niederlanden oder in der Schweiz.
Falsch ist auch Ihre Behauptung, dass das eine Riesenbelastung für die ganze Wirtschaft sei. Es gibt eine Menge von kleinen und mittleren Unternehmen, für die das einen echten Jobmotor darstellt.
Falsch ist auch – das ist immer Ihre schöne Milchmädchenrechnung –: Wir schaffen das EEG und die Förderung ab, und dann fallen die Strompreise sofort.
Schauen wir doch einmal die Milchmädchenrechnung an – es tut mir leid, dass ich den Begriff „Milchmädchenrechnung“ verwende, „Milchbübchen“ wollte ich nicht nehmen –:
(Heiterkeit – René Rock (FDP): Passt auch nicht! – Gegenruf von der SPD: Warum nicht? – Weitere Zurufe)
Sie haben mit Ihrer Rede weder einem einzigen Unternehmen noch einer einzigen Bürgerin, noch einem einzigen Bürger geholfen, weil Sie keine einzige Forderung haben, die überhaupt etwas bringen würde, Herr Kollege Rock.
Ihre Milchmädchenrechnung geht so: Energiepreise aktuell. Wir nehmen die Energiewende weg. Dann haben wir die alten Strompreise. – Das glauben Sie wirklich?