Es kommt darauf an, ob die Einwendungen, die von der oberen Naturschutzbehörde eingebracht worden sind, am Ende dazu führen, dass man nacharbeiten oder Nachkartierungen anfertigen muss. Das wird davon abhängen. Je umfangreicher diese sind, umso länger dauert es.
Auf der anderen Seite weise ich darauf hin: Es sollte lieber jetzt im Planfeststellungsverfahren ordentlich gemacht werden, als nachher ein jahrelanges Gerichtsverfahren zu haben, das im Zweifel damit endet, dass das Planfeststellungsverfahren aufgehoben wird. Denn davon hätte niemand etwas.
Wie hoch ist der Anteil der Bestandsstrecken des Landesstraßennetzes im Landkreis Hersfeld-Rotenburg, der in die Kategorie „schlechter/sehr schlechter Zustand“ einzuordnen ist?
Sehr geehrter Herr Abg. Warnecke, ich freue mich über Ihr anhaltendes Interesse an der Sanierungsoffensive der Landesregierung. Uns ist bewusst, dass weite Teile des Landesstraßennetzes nach jahrzehntelangem Sanierungsstau in schlechtem Zustand sind. Daher folgen wir dem Grundsatz „Sanierung vor Neubau“.
Im Landkreis Hersfeld-Rotenburg wurden im Rahmen der Zustandserfassung im Jahre 2016 334 km Landesstraße untersucht. Ich muss hinzufügen, dass Zustandserfassungen nicht jedes Jahr, sondern alle vier bis fünf Jahre vorgenommen werden. Von diesen 334 km Landesstraße befinden sich 162 km in einem schlechten bzw. sehr schlechten Zustand. Dies entspricht einem Anteil von ca. 48 %.
Sie sehen, dass unser klarer Fokus auf Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen nicht von ungefähr kommt. Ich hoffe, dass Sie mich angesichts des hohen Anteils an Straßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand bei dieser Schwerpunktsetzung unterstützen.
Herr Staatsminister, ist Hersfeld-Rotenburg mit einem Anteil von 48 % an Straßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand unter den hessischen Kreisen im Mittelfeld einzuordnen, oder sind die Straßen im Landkreis HersfeldRotenburg im wahrsten Sinne des Wortes in einem schlechten Zustand?
Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, muss ich sagen: Das ist leider ungefähr der Durchschnitt. Genau deswegen haben wir eine Sanierungsoffensive gestartet. Wir müssen nämlich von dem schlechten Zustand der Straßen wegkommen.
Ich werde jetzt nicht alle Projekte aufzählen, die wir im Landkreis Hersfeld-Rotenburg in den letzten beiden Jahren fertiggestellt haben, in diesem Jahr begonnen haben oder im nächsten Jahr beginnen wollen; denn wenn ich das machen würde, würde das den Rahmen dieser Fragestunde sprengen. Ich will Ihnen stattdessen, um Ihnen ein Gefühl dafür zu geben, was dort passiert, einige Projekte nennen, die in den Jahren 2016 und 2017 im Landkreis HersfeldRotenburg fertiggestellt wurden. Es handelt sich um insgesamt neun Projekte. Das beginnt bei der grundhaften Erneuerung der Ortsdurchfahrt Rotenburg, Ortsteil Erkshausen bis Ortsteil Seifertshausen, und endet bei der grundhaften Erneuerung der Ortsdurchfahrt HaunetalHolzheim.
Mit insgesamt 13 Maßnahmen ist im Landkreis HersfeldRotenburg im Rahmen der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 in diesem Jahr begonnen worden oder wird im nächs
ten Jahr begonnen werden: Die erste Maßnahme ist die grundhafte Erneuerung der Straße zwischen Kirchheim und Kirchheim-Reckerode, einschließlich Ortsdurchfahrt Reckerode, und die letzte Maßnahme die grundhafte Erneuerung der Straße zwischen Niederaula-Solms und Niederaula-Mengshausen einschließlich der Ortsdurchfahrt Solms.
Herr Staatsminister, da Sie das ansprechen, was im Moment gemacht wird: Stimmen Sie mit mir überein, dass in Hersfeld-Rotenburg nach überschlägigen Berechnungen pro Jahr der schlechte oder sehr schlechte Zustand auf 11 km Landesstraße behoben wird, dass man für das, was Sie als Sanierungsoffensive vorgestellt haben, rein rechnerisch 30 Jahre ansetzen müsste und dass das darauf hindeutet, dass wir auch weiterhin mit einem hohen Anteil an Straßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand rechnen müssen?
Herr Abg. Warnecke, ich habe gesagt, dass sich 162 km Landesstraße in einem schlechten bzw. sehr schlechten Zustand befinden. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, stellen Sie mir die Frage: Wenn man 11 km im Jahr saniert, dauert die Sanierung dann 30 Jahre? – Ich finde, Sie sollten nicht alle Vorurteile gegen das hessische Abitur bestätigen.
Aus welchen Gründen wurde der geplante Baubeginn für den Radweg zwischen Bischofsheim und Groß-Gerau im Abschnitt vom Kreisverkehrsplatz Nordring bis zum Kreisverkehrsplatz Im Schachen verschoben?
Sehr geehrte Frau Abg. Geis, der Radweg zwischen der Einmündung zum Nordring und dem zukünftigen Kreisverkehr Im Schachen wird von der Stadt Groß-Gerau zu
Im Vorfeld der Bauarbeiten sind von der Stadt Groß-Gerau für die Umsetzung des Kreisverkehrsplatzes allerdings noch Grunderwerbsfragen zu klären. Nach heutiger Einschätzung soll mit den Bautätigkeiten nach den Sommerferien 2018 begonnen werden.
In welchem Umfang und wann wird sie für die Bildungsgänge zur Berufsvorbereitung Sozialpädagogen auf Stellen an beruflichen Schulen zuweisen?
Herr Abg. Greilich, ich nehme an, dass Ihre Frage auf die 700 sozialpädagogischen Fachkräfte zielt, die wir in diesem Jahr neu an die Schulen bringen, also unsere sogenannten UBUS-Kräfte. Dazu darf ich Ihnen mitteilen, dass allen beruflichen Schulen solche sozialpädagogischen Fachkräfte im Umfang von 0,25 Stellen je berufliche Schule zugewiesen werden.
Wie ist der Sachstand zur Ausweisung der Rhön als Nationalpark nach der Umbildung des Kabinetts in Bayern?
Frau Abg. Waschke, in seiner Regierungserklärung am 18. April 2018 teilte der Bayerische Ministerpräsident mit, dass „die Idee eines Nationalparks zurückgestellt“ werde. Das ist eine freundliche Formulierung dafür, dass die Idee nicht weiterverfolgt wird.
Hält sie an ihrem Vorhaben von 20 geplanten stellenwirksamen Abordnungen für einen Zeitraum von fünf Jahren ins Kultusministerium ohne Beteiligung des Hauptpersonalrates nach der einstweiligen Verfügung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 5. April 2018 fest?
Frau Abg. Gnadl, in dieser Angelegenheit hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden nach Erörterung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren – im parallelen Hauptsacheverfahren erging bis jetzt keine Entscheidung – eine einstweilige Anordnung erlassen, die es der Dienststelle vorläufig untersagt, stellenwirksame Abordnungen pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an das Hessische Kultusministerium vorzunehmen. Diesen Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird die Landesregierung selbstverständlich beachten.
Herr Abg. Degen, die Begründung für diesen Beschluss ist uns erst am Freitag letzter Woche zugestellt worden. Es war noch keine Zeit gegeben, das Dokument auszuwerten und zu bewerten.