Meine Damen und Herren, das ist ein klares Signal, das von diesen und anderen Aktionen in der Vergangenheit ausging: Wir dulden keine rechtsfreien Räume und werden alle Mittel nutzen, um kriminelle Rockergruppierungen aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen.
In Hessen haben diese Bemühungen deutlich dazu geführt, dass diese Gruppe fast verschwindend gering geworden ist. Wenn ich die entsprechenden Verlautbarungen der Presse noch einmal zurate ziehen darf: In der „FNP“ war vor wenigen Tagen hierzu ein Artikel. Darin heißt es:
In Hessen ist es seither ruhiger um die Gruppe geworden. Im mittleren zweistelligen Bereich bewege sich heute die Mitgliederzahl,...
Es ist also in der Tat ein Erfolg der hessischen repressiven Politik, dass diese Gruppierung mit Kontrolldruck und Razzien kleiner gemacht worden ist. Wir machen das sowohl bei den Osmanen und den Hells Angels als auch bei den Bandidos; da gibt es keine Scheuklappen. Wir gehen gegen Kriminalität jedweder Art konsequent vor.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Was ist mit der Türkei?)
Natürlich gibt es Vermutungen, dass Verbindungen zur Gruppierung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten geknüpft werden. Das ist in der Tat nachzulesen. Offensichtlich gibt es enge Verbindungen zur derzeitigen türkischen Regierung. Der Chefberater von Präsident Erdogan hat diese Gruppierung im Präsidialamt empfangen. Es gibt Personenschützer, die bei der AKP Personen geschützt haben – auch Abgeordnete. Es gibt schon lange die Vermutung, dass die Osmanen Erdogan-Kritiker und Anhänger der Gülen-Bewegung einschüchtern; und mit Kurden kommt es regelmäßig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. All das ist bekannt; deshalb gibt es keinen Anlass, zu unterstellen, Hessen sei nicht wachsam genug.
Wir machen das ganz konsequent mit allen Sicherheitsorganen, die uns zur Verfügung stehen – im Polizeirecht, aber eben auch mit einem gestärkten Verfassungsschutz, der mittlerweile personell gestärkt und inhaltlich gut aufgestellt ist sowie die rechtlichen Mittel hat, um im Vorfeld solche Organisationen zu beobachten und Gefahrenpotenziale zu erkunden, damit die polizeilichen Maßnahmen greifen und wir zu einem rechtssicheren Verbot dieser Gruppierung kommen. Wir dulden keine Kriminalität jedweder Form, egal ob von rechts, von links oder islamistisch.
Ich komme zurück zu meinem Ausgangssatz. Meine Damen und Herren, wir müssen uns doch einig sein: Es gibt
null Toleranz für Rockerkriminalität, null Toleranz für organisierte Kriminalität, und es gibt, das ist entscheidend, keine Toleranz für das Austragen innertürkischer Konflikte auf deutschem Boden. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist breit und öffentlich darüber berichtet worden, dass die Polizei in mehreren Ländern in einer konzertierten Aktion gegen die Organisation Osmanen Germania vorgegangen ist. Einer der Schwerpunkte dabei war Hessen. Wie der Presse zu entnehmen war, sind zehn Objekte durchsucht worden.
Ich will eingangs ganz klar sagen: Das Vorgehen der Polizei gegen die Organisation Osmanen Germania in Hessen ist meines Erachtens ein starkes Signal der hessischen Polizei und des hessischen Innenministeriums. Das Vorgehen signalisiert ganz deutlich, dass wir in unserem Land keine rechtsfreien Räume wollen und dass wir die Mittel des Rechtsstaats vorbehaltslos dafür einsetzen werden, kriminelle Rockergruppierungen in die Schranken zu verweisen.
Ich hätte mir bis heute Morgen nicht vorstellen können, dass dieses Vorgehen etwas sein sollte, was in diesem Parlament streitig gestellt werden sollte. Wie zudem der öffentlichen Berichterstattung zu entnehmen war, handelt es sich bei der in Rede stehenden Organisation keineswegs um harmlose Boxclubs. Vielmehr ist es in der Vergangenheit bei Streitigkeiten mit anderen Rockergruppierungen wiederholt zu Delikten wie Körperverletzungen und versuchten Tötungen gekommen. Es ist von daher mit keiner Silbe zu kritisieren, dass die Polizei hier konzertiert vorgeht.
Es ist ferner auch kein Geheimnis, dass die in Rede stehende Gruppe enge Kontakte zu türkischen Nationalisten unterhält. Es ist weiter kein Geheimnis – darauf ist in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abg. Greilich vom 14.12. des letzten Jahres, Drucks. 19/ 5783, hingewiesen worden –, dass aus diesem Kreis ein Personenschützer für einen Abgeordneten der AKP auf einer Veranstaltung der OECD fungiert hat. Von daher glaube ich nicht, dass es zutreffend ist, was die FDP versucht hier darzustellen, dass versucht würde, irgendetwas unter den Teppich zu kehren.
Es ist auch völlig richtig, dass die Osmanen Germania BC ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Der Verfassungsschutz ist per Gesetz zuständig und angehalten, bei uns Einflussnahme, wenn sie denn geplant ist oder durchgeführt werden soll, zu unterbinden.
Eine Einmischung anderer Staaten, das gilt insbesondere gegenüber dem Erdogan-Regime, ist mit allen Mitteln zu unterbinden.
Die FDP hat nun im Titel ihrer Aktuellen Stunde gleich zwei Unterstellungen untergebracht, die meines Erachtens völlig danebenliegen. Mit der Formulierung „erster Schritt“ versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, als habe der Rechtsstaat bislang nichts gegen diese Gruppe unternommen. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Ich finde es äußerst verwerflich, dass die FDP versucht, den Bürgerinnen und Bürgern vorzumachen, man habe Vorgänge ignoriert.
Mit der Aufforderung „Landesregierung muss offen gegen Einflussnahme aus dem Ausland vorgehen“ wird andererseits suggeriert, wir hätten Nachhilfebedarf, uns gegen Einflussnahme aus dem Ausland zu wehren. Ich kann Ihnen da ganz klar sagen: Wir brauchen keine Nachhilfe von Ihnen.
Auch dem zweiten Vorwurf, dass wir etwas verheimlichten, trete ich entschieden entgegen. Sie haben doch selbst aus der öffentlichen Berichterstattung zitiert, die im Wesentlichen aus Mitteilungen der staatlichen Stellen entstanden ist. Von daher ist der Vorwurf, den Sie geäußert haben, mit nichts zu belegen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Wolfgang Greilich (FDP): Sie wissen hoffentlich, dass das nicht stimmt!)
Vor allen Dingen möchte ich dem entgegentreten, was Sie nur sehr undeutlich formuliert haben. Sie haben gesagt, aus Gründen, die Sie nicht näher ausbreiten wollten, werde versucht, hier etwas nicht klar auf den Tisch zu legen. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Diese Vorwürfe sind nicht zu belegen. Ersparen Sie uns bitte diese Unterstellungen. Damit diskreditieren Sie das Wirken unserer staatlichen Stellen. Loben Sie lieber mit uns das entschiedene Vorgehen der Polizei und des Innenministeriums, die klar Stellung für die Durchsetzung des Rechts bezogen haben.
Wir begrüßen das klare Signal unseres Rechtsstaats sowohl gegen kriminelle Machenschaften als auch gegenüber jeglichem Versuch politischer Einflussnahme aller ausländischen Staaten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege May. – Meine Damen und Herren, ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jede Fraktion ist für das Thema und den Titel ihrer Aktuellen Stunde selbst verantwortlich. Was die FDP mit dem heutigen Thema will, ist mir immer noch schleierhaft.
Was ist geschehen? – Die Polizei geht bundesweit gegen türkische Rockerclubs vor. In drei Bundesländern werden
Wohnungen, Gefängniszellen und Büros der sogenannten Osmanen Germania durchsucht. Es sind unverkennbar schwere Jungs, und es braucht Spezialkräfte. „Schwere Jungs“ heißt, es geht um schwere Vorwürfe wegen Drogenhandel, Prostitution, Schutzgelderpressung, Körperverletzung und versuchter Tötungsdelikte.
Ich habe keinen Anlass, zu glauben, dass der Staat nicht mit deutlicher und notwendiger Härte vorgehen würde. Im Gegenteil: Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat 2017 die Führungs- und Organisationsstruktur der Osmanen Germania BC mit einer ganzen Reihe von Ermittlungsverfahren und Verhaftungen weitestgehend zerschlagen. Der aktuelle Anführer kam ins Gefängnis. Der ehemalige Anführer der Osmanen ist im Februar bei einem Sondereinsatz der Polizei in Wuppertal ums Leben gekommen. Weil er anscheinend unbewaffnet war, laufen nun Ermittlungen innerhalb der Polizei.
Es gibt also eine Vielzahl von Maßnahmen, die man auch der Presse entnehmen kann. Deswegen sage ich, es ist jetzt Aufgabe der Staatsanwaltschaften und der Polizei und gehört nicht in den Landtag.
Herr Bauer, ich will aber auch an Ihre Adresse sagen: Mit Andeutungen aus der PKV, die niemand nachvollziehen kann, und einem Hinweis darauf, dass die FDP und DIE LINKE diesem Gremium nicht angehören – was Sie noch nicht einmal im neuen Verfassungsschutzgesetz ändern wollen –, ist es nicht getan. Das ist unseriös und nicht in Ordnung.
Auch wenn es sich bei den Osmanen Germania nicht nur um schwere Jungs, sondern auch um türkische Nationalisten handelt, die sich hinter dem türkischen Präsidenten Erdogan versammeln, seine Verhaftungswellen und Unterdrückung der Bevölkerung und vor allem seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurden in Nordsyrien unterstützen, bleibt es bei meiner Auffassung.
Den schon zitierten Slogan der FDP „Durchsuchung bei Osmanen Germania sind ein erster Schritt“ kann ich nur so verstehen, dass wieder einmal in AfD-Manier Ängste geschürt werden sollen. Herr Greilich, lassen Sie das doch einfach sein.
Wenn man bundesweit und wiederholt scharf gegen diesen Rockerclub vorgeht, der aktuelle Anführer im Gefängnis sitzt, dann haben staatliche Behörden die Situation doch unter Kontrolle. Was also ist Ihre Forderung? – Da habe ich genau zugehört. Ihre Forderung war, Sie haben sie am Schluss Ihrer Rede formuliert, die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage zu korrigieren und zu vervollständigen. Das ist wirklich ein bisschen wenig für eine Aktuelle Stunde. Das bestätigt meine Auffassung darüber, was Sie hier betreiben.
Es geht meines Wissens um 300 türkische Nationalisten. Soll es jetzt Ihrer Meinung nach überall bei Erdogan-Unterstützern polizeiliche Maßnahmen geben? – Das können Sie doch rechtsstaatlich nicht ernsthaft meinen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist etwas ungewöhnlich, dass wir in den Aktuellen Stunden so miteinander umgehen. Das müssen die Sozialdemokraten, die immer nach Respekt rufen, dann mit sich selbst ausmachen.