Sie malen sich die Welt, wie sie ist. Aber Pippi Langstrumpf war noch nie ein guter Ratgeber. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn aus der SPD-Fraktion gerade eingeworfen wurde, dass Pippi Langstrumpf ein guter Ratgeber ist, will ich es Ihnen jetzt nicht antun, das auch noch vorzusingen. Das haben andere schon erfolglos versucht, auch wenn ich mir sicher bin, dass ich besser singen kann.
Herr Rentsch, Sie haben gerade – da muss ich Ihnen aus eigener beruflicher Erfahrung leider widersprechen – behauptet, in Deutschland hätten wir die zweithöchsten Energiestrompreise. Das stimmt so nicht. Ich selbst habe bis vor Kurzem noch Strom an Industriekunden verkauft, und ich weiß von daher, dass es zumindest für die meisten meiner Kunden – das waren Groß- und Größtkunden – nicht galt,
Unterm Strich haben die, die befreit sind, aufgrund der niedrigen EEX-Preise in der Bundesrepublik Deutschland sogar wesentlich günstigere Strompreise als z. B. im Nachbarland Frankreich, wo der Atomstrom massiv subventioniert wird. Von daher bitte ich doch, das differenziert zu betrachten.
Das Problem ist eher, dass wir durch die Ausnahmeregelung in § 40 ff. des EEG eine Situation haben, dass durch die 1-GWh-Grenze Unternehmen, die in direkter Konkurrenz zueinander stehen, befreit und zum Teil auch nicht befreit sind. Da müssen wir in der Tat sehen, dass wir eine Problemlage mitten in der Industrie haben. Das ist aber in dem Bereich 1 GWh. Alles, was darüber ist und einen entsprechenden Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung hat, zurzeit 14 %, in Zukunft 16 und später 17 %, hat diese Situation nicht. Da stimmt das nicht, was Sie gerade gesagt haben, Herr Rentsch.
Lassen Sie mich noch einen kurzen Satz zum Wirtschaftsminister sagen. Ich finde es ausgesprochen gut, wenn hier noch einmal vom Wirtschaftsminister selbst dargestellt wird, dass es eine Konfliktsituation gibt zwischen überschießenden Naturschutzanforderungen auf der einen Seite und berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Kommunen und auch der Windkraftbetreiber und -projektierer auf der anderen Seite.
Ich erlebe es als Mitglied der Regionalversammlung Mittelhessen im Augenblick so, dass ich mir den Wirtschaftsminister an meiner Seite wünsche, um diesen überschießenden Naturschutz in die berechtigten Schranken zu weisen.
Im Augenblick haben wir dort die Problemlage, dass mit völlig abstrusen Vogelschutzgutachten die berechtigten wirtschaftlichen Interessen von Kommunen und von Windkraftbetreibern massiv beschnitten werden.
Meine Damen und Herren auch von der Regierungskoalition, das kann meiner Meinung nach auch nicht in Ihrem Sinne sein. Ich wünsche mir von daher, dass der Wirtschaftsminister genau das ist, was er im Namen führt, nämlich ein Minister der Wirtschaft und nicht des Naturschutzes. – Vielen Dank.
Wir erleben heute, dass sich die FDP bzw. der frühere Wirtschaftsminister Florian Rentsch in atemberaubender Geschwindigkeit vom eigenen Regierungshandeln bis zum 17. Januar dieses Jahres distanziert.
Herr Kollege Rentsch, was das mit seriöser Politik oder mit bürgerlicher Politik zu tun haben soll, wenn Sie heute in schillerndsten Farben das kritisieren, was Sie bis zum 17. Januar selbst als Minister verantwortet haben, das mögen Sie bitte beantworten. Das ist das Verhalten einer 3-%-Partei, aber nicht einer Partei, die ernsthaft den Anspruch hat, die Geschicke in diesem Land zu gestalten.
Dieser Vormittag bringt eine weitere Erkenntnis: Die hessische FDP verabschiedet sich vom breiten gesellschaftlichen Konsens des Energiegipfels.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Timon Gremmels (SPD) – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Wir haben über ein Jahr in diesem Energiegipfel mit allen gesellschaftlichen Gruppen darum gerungen, wie wir die Energiewende in unserem Land gestalten wollen. Heute wissen wir: Alle stehen noch zu diesem Konsens, mit Ausnahme der FDP. Die Verzweiflung muss wirklich groß sein.
Herr Kollege Rentsch, wenn ausgerechnet Sie und Ihre Partei jetzt das Hohelied des Naturschutzes singen, dann glauben Sie sich das doch selbst nicht.
Wir GRÜNE stehen zum Naturschutz, egal, um welches Infrastrukturvorhaben es geht, ob es um Straßenbau geht, ob es um Bahnprojekte geht oder ob es um Bauprojekte für erneuerbare Energien geht. Wir machen uns nicht den schlanken Fuß.
Wir stellen uns dieser Abwägung. Aber wir machen es bestimmt nicht wie die FDP, mal so und mal so zu argumentieren.
Herr Kollege Rentsch, wenn Sie es mit Pippi Langstrumpf hatten, dann möchte ich eine andere Figur von Astrid Lindgren in die Debatte einführen: Karlsson vom Dach. Pippi Langstrumpf wird in Wikipedia beschrieben als selbstlos, mitfühlend und hilfsbereit. Karlsson vom Dach ist laut Wikipedia selbstsüchtig, rechthaberisch, listig, unzuverlässig, aber immerhin nicht bösartig.
Herr Rentsch, da sind wir lieber näher an Pippi Langstrumpf als an Karlsson vom Dach. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss sagen, es ist schon bemerkenswert, wie die FDP in dieser Woche gegen ihre eigene Regierungspolitik, die sie bis vor wenigen Monaten vertreten hat, Opposition macht, ob das bei der Grunderwerbsteuer ist, wo sie den eigenen Gesetzentwurf aus dem letzten Jahr rückgängig machen will, oder jetzt, wo es um ihren eigenen Landesentwicklungsplan geht, der die Grundlage war.
Wir haben dem nicht zugestimmt. Sie haben damals zugestimmt. Das stellt einmal mehr unter Beweis, dass die FDP ein Rückgrat wie Wackelpudding hat.
Die Argumente, die Sie hier anführen, Herr Rentsch, sind hanebüchen. Wir haben es nicht mit einer Erhöhung des CO2-Ausstoßes zu tun, weil die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Wir haben es mit einem Anstieg zu tun, weil das auf die Braunkohle zurückzuführen ist – das wissen Sie auch ganz genau – und nicht auf die Energiewende.
Sie reden hier von den Strompreisen. Warum steigen die denn? Unter anderem aufgrund der vielen Ausnahmen von der EEG-Umlage. In welcher Regierungszeit sind denn so viele Unternehmen von der EEG-Umlage ausgenommen worden? Das war doch in Zeiten von Schwarz-Gelb. Sie sind doch diejenigen, die den Strompreis in die Höhe treiben.
Im Übrigen will ich auch darauf hinweisen, dass die Industriestrompreise in den letzten Jahren in Deutschland gesunken sind. Die wirklichen Lasten tragen stattdessen die privaten Haushalte, meine Damen und Herren von der FDP. Die tragen die Lasten und nicht die Industrie.
Ich frage mich, ehrlich gesagt: Was will die FDP eigentlich? Was ist Ihre Alternative? Die Energiewende wollen Sie nicht. Wollen Sie Biblis wieder ans Netz nehmen? Wollen Sie die Kohlekraft weiter ausbauen? Was wollen Sie?