Herr Kollege Rock, ich darf Sie darauf hinweisen: Das, was Sie hier debattieren möchten, ist genau das, was im Hessischen Landesplanungsgesetz steht. Genau deshalb gibt es Einwendungen, um am Ende die Bürgerinteressen ernst zu nehmen und im Zweifel, wenn die Einwendungen gerechtfertigt sind, die Planungen auch zu überarbeiten.
Deswegen noch einmal in aller Ruhe: Die Konsequenzen aus der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Gemeinden, der Kreise, der Träger öffentlicher Belange – darüber entscheiden die Regionalversammlung Südhessen beim Regierungspräsidium Darmstadt sowie die Verbandskammer beim Regionalverband Frankfurt Rhein-Main.
Das RP Darmstadt hat sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die eingegangenen Stellungnahmen, deren Inhalt ich nicht kenne – und Sie auch nicht, Herr Kollege Rock –,
zunächst ordentlich ausgewertet und der Abwägung zugänglich gemacht werden müssten. Anschließend ist der aufgrund der Ergebnisse der Beteiligung überprüfte Entwurf der Regionalversammlung bzw. der Verbandskammer zur abschließenden Beratung vorzulegen.
Ich wundere mich ein bisschen, liebe Kolleginnen und Kollegen bzw. liebe Herren von der FDP, dass Sie offensichtlich das Ergebnis der Abwägung schon kennen, auch wenn noch gar nicht klar ist, welche inhaltlichen Argumente überhaupt in den Stellungnahmen vorgetragen wurden.
Wir gehen davon aus, dass sich eine Mehrheit der Einwendungen natürlich kritisch mit den einzelnen Vorranggebieten beschäftigen wird. Weiterhin gehen wir davon aus – das weiß ich als Zeitungsleser –, dass sich etliche dieser Einwendungen auch kritisch-konstruktiv mit den Vorranggebieten beschäftigen, indem z. B. gesagt wird, dass Vorranggebiete – ich sage es jetzt einmal etwas untechnisch – nach rechts oder links verlegt werden sollen.
Als Zeitungsleser weiß ich ebenfalls, dass es auch Einwendungen von Kommunen gibt, die sagen, dass sie gern ein Windvorranggebiet haben würden, bislang aber keines hätten. Auch gibt es Einwendungen, die sagen, dass es in bestimmten Vorranggebieten mehr Potenziale gibt, als bislang in den Plänen enthalten sind.
Insofern will ich der FDP zwar keine Ratschläge erteilen, aber vielleicht gilt generell: Unbedachte Schnellschüsse zur Erzielung öffentlicher Aufmerksamkeit sind meist kein guter Ansatz für politisches Handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die reine Zahl der Einwendungen ist ehrlich gesagt auch noch kein Hinweis darauf, liebe Herren von der FDP.
(Florian Rentsch (FDP): Haben wir keine Frauen in der Fraktion, oder wie? – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Im Moment nicht!)
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass gegen den Planfeststellungsbeschluss des Frankfurter Flughafens damals 120.000 Einwendungen in dem Planfeststellungsverfahren vorgetragen wurden, Herr Kollege Rentsch. Das hat nicht dazu geführt, dass die FDP zum Ausbaugegner geworden ist.
Ich weise darauf hin – und da wird es ernst –, dass wir uns alle mit Ausnahme der Linksfraktion im November 2011 beim Hessischen Energiegipfel gemeinsam hinter die Ergebnisse gestellt haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass die FDP irgendeine Kritik daran geübt hätte. Nach meiner Erinnerung gab es nicht einmal eine Protokollnotiz der FDP-Fraktion. Wir haben uns 1 : 1 hinter die Ergebnisse des Energiegipfels gestellt. Wir waren uns damals auch einig, dass, wenn es vor Ort oder im eigenen Wahlkreis Konflikte mit diesen Ergebnissen geben sollte, man sich bemü
Ich erinnere Sie daran, dass z. B. der Abstand zwischen Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten, den Sie jetzt kritisieren, als verbindliche Vorgabe des Landesentwicklungsplans für diese Teilregionalplanentwürfe erneuerbarer Energien vorgegeben wurde, und zwar vom heutigen FDPFraktionsvorsitzenden – meinem Amtsvorgänger – Florian Rentsch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich werde nicht mehr sehr lange reden. – Ich denke, dass dieser damals breit getragene politische Kompromiss im Energiegipfel und im Landtag nicht leichtfertig und aus vordergründigen Motiven aufgekündigt werden sollte, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es gibt Konflikte beispielsweise zwischen der Windenergienutzung und dem Naturschutz. Gemeinsam mit meiner für die Naturschutzbelange zuständigen Kollegin Priska Hinz werde ich dafür Sorge tragen, dass die Interessen des Natur- und Artenschutzes einerseits und die Nutzung der Windenergie andererseits in Einklang gebracht werden und am Ende in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.
Das ist sehr schwierig, aber trotzdem nötig, Herr Kollege Gremmels. Ich glaube, dass wir alle miteinander aufgefordert sind, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Zweckmäßigkeit und ökologische Zukunftsfähigkeit der Nutzung der Windenergie zu erläutern, um für Akzeptanz und Verständnis zu werben. In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig, dass auch in der Vergangenheit jeder Wunsch nach Mediation, der vor Ort an die Hessische Landesregierung herangetragen wurde, erfüllt worden ist, Herr Kollege Gremmels.
Momentan befinden wir uns in der Neuaufstellung dieser Akzeptanzinitiative und werden diese Anstrengungen fortsetzen und, wenn gewünscht, auch erweitern. Ich sage ausdrücklich dazu: Wir werden auch überlegen, das im Rahmen unserer Möglichkeiten auch bei der Netzausbaufrage anzubieten.
Der letzte Punkt, Frau Präsidentin. Die Maßnahmen, die für eine erfolgreiche Energiewende in Hessen erforderlich sind – und dazu gehört auch die stärkere Nutzung der Windenergie, auf die wir uns alle gemeinsam geeinigt ha
ben, das können Sie alle noch einmal nachlesen –, sollten wir auch weiter vertreten. Das fachliche und politische Niveau, das die Beratungen und Ergebnisse des Hessischen Energiegipfels prägte, sollte uns auch in künftigen Debatten leiten.
Ein kleiner Hinweis: Ich kann mich nicht erinnern, dass die Kampagne der FDP vor der letzten Landtagswahl am Ende im Wahlergebnis zählbar war.
Auch an diesem Punkt gilt: Lieber eine gerade Furche als ständige Haken zu schlagen, weil es die Bürgerinnen und Bürger am Ende auch nicht honorieren werden.
Vielen Dank. – Ich darf darauf hinweisen, dass nach § 32 Abs. 7 GOHLT den Fraktionen drei Minuten zusätzliche Redezeit zugewachsen sind, und frage, ob es weitere Wortmeldungen gibt. – Herr Kollege Rentsch.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Al-Wazir, ich kann mich nicht erinnern, dass wir gemeinsam beim Energiegipfel neben den kontroversen Debatten, die schon damals unter dem Eindruck der Fukushima-Krise geführt worden sind, über die Zahl von 4.000 Windrädern gesprochen haben, die Sie jetzt verdoppeln und in Ihren Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN aufgenommen haben. Haben wir das so besprochen oder nicht? – Nein, das haben wir nicht.
Bei allem, was wir damals unter dem Eindruck von Fukushima teilweise auch sehr emotional verhandelt haben und was auch immer Ihre Überlegung war – wobei ich in einem gewissen Abstand darüber nachdenken muss, ob das alles so sinnvoll war, was wir dort getan haben –, muss man doch die Fakten erkennen, die um uns herum entstehen.
Herr Kollege Rock hat zur CO2-Bilanz dieser Energiewende vorgetragen. Das ist etwas, auf das sich Urgrüne übrigens immer beziehen: Wenn Sie einmal sehen, warum der Vater von Herrn zu Guttenberg oder andere, die Mitbegründer des BUND waren, dort austreten, so ist der Grund, dass die Energiewende nicht zu einer besseren CO2-Bilanz in diesem Land führt, sondern dass sie sich von Jahr zu Jahr verschlechtert. Aufgrund dieser Energiewende müssen wir z. B. Kohlestrom aus Osteuropa einkaufen, wo es weiß Gott nicht die Filtertechnik gibt, die wir hier in Deutschland haben.
Ich will einen zweiten Punkt hinzufügen. Zum Kampf der GRÜNEN für erneuerbare Energien in vielen Unternehmen, die sich dafür engagieren, wobei Sie auch mit privatwirtschaftlichen Unternehmen Gespräche führen, die in grünen Zeitungen annoncieren: Diese Unternehmen sind natürlich diejenigen, die ein wirtschaftliches Interesse daran haben.
Wir wollen einmal feststellen, dass diese Energiewende, wie wir sie zurzeit betreiben, definitiv nicht zu einer Verbesserung der CO2-Bilanz führt oder dass sich die Preise verbessert haben. Im Gegenteil: Wir haben in Deutschland die zweithöchsten Industriestrompreise Europas, das ist ein Fakt, Herr Kollege Al-Wazir.
Da kann man den Unternehmen nicht sagen, das mache aber nichts, man müsse sich ein bisschen mehr anstrengen, dann würde es schon werden. Diese Unternehmen werden sukzessive das Land verlassen, und es kann doch nicht im Interesse der deutschen Volkswirtschaft sein, eine solche Energiewende zu machen.
Ein dritter Punkt. Ich bin schon erstaunt darüber, dass eine Partei – Herr Kaufmann hat das gerade wieder in seinem eigenen Charme gemacht –, die sonst immer beim Thema Umweltschutz die Ersten waren, die sich mit einer Bürgerinitiative vor einen Bagger gelegt haben, wenn wir eine Straße bauen wollten, jetzt diejenigen sind, die mit 7 m tiefen Fundamenten im Wald Windparks installieren wollen und von Transparenz und Bürgerbeteiligung nichts mehr wissen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die neue Regierungspräsidentin, Frau Lindscheid, wollte noch nicht einmal die Unterschriften von Bürgerinitiativen annehmen, weil ihr das anscheinend zu problematisch war, wenn es um Transparenz und Bürgerbeteiligung geht, Herr Kollege Kaufmann.