Daher wird der § 121 HGO geändert, um den Kommunen die Betätigung in diesem Bereich zu ermöglichen. Wir haben Kommunikations- und Beteiligungsprozesse der Bürger bis hin zu den Möglichkeiten von Mediations- und Moderationsverfahren. Eben ist schon angeklungen, dass
Genau dieses findet sich. Dafür ist die erste Offenlegung dieses Teilplans erneuerbare Energie für den Regierungsbezirk Darmstadt mit 30.000 Einwendungen versehen. Genau dafür machen wir diese Offenlegung, damit wir die Anregungen, die Sorgen, die Nöte der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen und dann in eine Beschlussfassung umwandeln können.
Lieber Herr Rock, ich darf Sie daran erinnern: Wir haben in den regionalen Gremien oft darüber diskutiert und gestritten, dass es die FDP mit Minister Posch war, der 2010 unseren damals vorgelegten Plan – ich gebe zu, der war nach anderen Voraussetzungen und mit anderen Vorzeichen gestaltet, unter 0,2 % der Landesfläche – zurückgewiesen hat. Herr Posch hat diesen Plan mit der Maßgabe zurückgewiesen, es müsse ein neuer Teilplan Energie erarbeitet werden, indem der Windkraft substantiell mehr Raum geboten werde. Genau dies ist geschehen. Genau deshalb kann sich die FDP an dieser Stelle nicht aus der Verantwortung ziehen.
Das zwingt uns aber auch auf der anderen Seite, dass wir dieses Verfahren, das jetzt eingeleitet ist, ordentlich abarbeiten, beurteilen, abwägen und eine Beschlussfassung herbeiführen.
Herr Kaufmann hat gesagt, dass Sie, Herr Rock, hellseherische Fähigkeiten hätten. Niemand von uns weiß bis zur Stunde, was in diesen Einwendungen steht. Wir können mutmaßen, dass ein großer Teil der Einwender sich gegen die Windkraft ausspricht, es wird ein Teil sein, der sich für die Windkraft ausspricht, aber nicht vor der eigenen Haustür. Es wird ein Teil einer Kommune sein, der ich selbst angehöre, der sich dafür ausspricht, dass in der eigenen Gemarkung in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen neue Flächen in den Plan aufgenommen werden.
Es wird eine große Bandbreite geben, die wir in den nächsten Wochen und Monaten abzuarbeiten haben. Diese Positionen werden quer durch die Gesellschaft gehen. Sie werden quer durch alle Parteien gehen, wie wir es in der Vergangenheit auch erlebt haben. Das betrifft im Übrigen nicht nur die Windenergie, sondern auch die Fotovoltaik, und die Biomasse – die Regionalversammlung hat in der vergangenen Woche eine Anlage in Florstadt ausgebremst – das betrifft auch die Geothermie und natürlich alle Positionen zur Kernenergie.
Die Aktuelle Stunde dazu zu nutzen, um den Menschen zu suggerieren, dass 30.000 Einwendungen ausreichen sollten, das Verfahren zu stoppen und die Planung zu ändern, ist nicht fair. Herr Rock, dann müssten Sie den Menschen aber auch sagen, was geschieht. Dann greift nämlich die Privilegierung des Baugesetzbuchs.
Ich komme zum Ende. – Das bedeutet, dass wir einen Wildwuchs haben werden, der nicht gesteuert wird. Deshalb will ich noch einmal für die CDU unterstreichen: Wir stehen zu den Zielen des Energiegipfels. Wir nehmen die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und setzen die Moderations- und Mediationsangebote fort.
Mit diesem Verfahren sichern wir den Menschen eine größtmögliche Transparenz und halten daran fest, Hessen zu einem modernen Energieland umbauen zu wollen. Es würde uns freuen, wenn auch Sie mitwirken und sich zur Sachdiskussion zurückbekennen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man könnte meinen, die FDP hat den Bürger und seinen Willen wiederentdeckt. Aber der abstruse Antrag zum Genmais gestern hat uns gezeigt, dass der Bürgerwille für die FDP lediglich Rangiermasse ist, Rolle vorwärts, Rolle rückwärts, wie man es gerade braucht.
Damit setzt sich fort, was in Ihrer Regierungszeit üblich war. Mehr als 100.000 Bürger haben Einspruch gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens eingelegt, mehr als 60.000 davon überreichte die Initiative „Zukunft RheinMain“, ein Zusammenschluss von 30 Kommunen und Verbänden. Da hat die FDP nicht einmal gezuckt.
120.000 Unterschriften gab es gegen das KiFöG. Herr Rock ist weiter durch das Land gezogen und hat seinen geliebten Entwurf weiter verteidigt. Jetzt also die plötzliche Wiederentdeckung von Bürgerinteressen und sogar von Umweltschutz.
Herr Rock, wenn ich dann noch höre, dass Sie hier gegen den CO2-Anstieg wettern und gleichzeitig gegen Windräder, dann ist das so etwas von unsinnig, weil das Ganze nicht zusammenpasst. Der CO2-Anstieg kommt doch von den Kohlekraftwerken, insbesondere von den Braunkohlekraftwerken. Hier muss man Einhalt gebieten. Wir brauchen doch mehr und nicht weniger Windenergie.
Die Windenergie senkt nämlich den CO2-Ausstoß. Das ist doch ganz logisch. Das hat man doch in den ersten Jahren seines Chemie- und Physikunterrichts gelernt. Da muss man ansetzen. Deswegen haben wir ein Kohleausstiegsgesetz eingebracht. Das ist doch der Weg, wenn man konsequent weitergehen will.
Sie haben auch angeprangert, dass die Kosten des EEG steigen. Der Anstieg des Strompreises liegt doch nicht am grünen Strom, er liegt doch an der Strombörse. Das liegt doch daran, dass wir keine Strompreisaufsicht mehr haben.
Dort wird in einer Art und Weise mit den Energiepreisen jongliert, die nichts mehr mit den Entstehungskosten zu tun haben.
Wenn man sich dann die derzeitigen Preise für Heizöl, Gas und Sprit ansieht, dann wissen wir doch, dass diese Argumentation, die Sie geführt haben, völlig unsinnig ist.
Wenn es Ihnen um den Schutz der Natur gegangen wäre, beispielsweise um den Reinhardswald, der heftig in der Diskussion steht, wenn es um Windenergie geht, dann hätten Sie schon 2012 unserem Antrag zustimmen müssen, aus dem Reinhardswald einen Naturpark zu machen. Das wollten Sie aber nicht. Es geht Ihnen nicht um Naturschutz.
Natürlich muss man mit einem besonderen Augenmaß darauf achten, was man Anwohnern zumuten kann. Es muss Orte des Naturschutzes, insbesondere des Vogelschutzes, geben, an denen keine Windräder stehen. Die gibt es auch. Wir haben uns auf 2 % Windvorrangflächen geeinigt und Kriterien gefunden, die besagen, wo und wie dies möglich sein kann.
Aufgrund der mangelnden Windgutachten und der schlechten Abstimmung der Kriterien, insbesondere mit dem Naturschutz, stellt sich jetzt heraus, dass die ausgesuchten Flächen kaum infrage kommen. Wir geraten eher unter Druck, die Flächen überhaupt zu finden. Es kann doch überhaupt keine Rede davon sein, dass wir zu viel Windkraft haben.
Wir haben doch so viele Kriterien, die sie ausschließen. Das ist doch das eigentliche Problem. Wir müssen sehen, dass wir eine Energiewende hinbekommen, bei der wir die Menschen mitnehmen.
Da, wo die Kriterien erfüllt sind, braucht es alle Anstrengungen, die Menschen mitzunehmen. Die Menschen dort dürfen nicht noch mehr verunsichert werden, sondern sie sollten dahin gebracht werden, dass sie Akzeptanz aufbringen können.
Ich frage mich, was eigentlich Ihr Ziel ist. Was wollen Sie? Die Energiewende torpedieren? Die Wiederbelebung der Atomkraft? An der Kohleverstromung festhalten, wie das beispielsweise die SPD tut? Was wollen Sie eigentlich mit dem Antrag?
Es scheint auch vergessen worden zu sein, dass die Energiewende ein überaus großer Beitrag zum Naturschutz und zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist. Wir brauchen sie doch und können nicht so weitermachen wie bisher. Wir müssen gemeinsam nach Lösungen suchen, und dort, wo Anwohner sich bedrängt und belästigt fühlen, die Bedenken abzumildern und sie möglichst zu verhindern.
Es muss nicht auf jedem Windrad die ganze Nacht das Licht brennen, sodass wir Lichtorgeln daraus machen und
Lichtmüll produzieren. Wenn es überhaupt keine Flugzeuge gibt, wie z. B. in Nordhessen, die man davor warnen muss, dann muss das Ding auch nicht die ganze Nacht blinken.
Die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger müssen ernster genommen werden, als das zurzeit geschieht. Wir brauchen mehr als die elf Mediationsveranstaltungen, die wir im letzten Jahr hatten. Das muss man ausbauen, da muss etwas passieren.
Es war dieselbe FDP, die in Wiesbaden mit brennenden Windrädern gegen die erneuerbaren Energien Sturm gelaufen ist, statt mit Menschen ins Gespräch zu kommen und die Notwendigkeit zu erklären. Statt nach Wegen zu suchen, wie man die Akzeptanz erhöhen kann, ist der ehemalige Wirtschaftsminister wie Don Quichote gegen die Windräder ins Feld gezogen und hat einen ganzen Wahlkampf zum Feldzug gegen Windkraft gemacht und tut es jetzt wieder.
Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Schluss. – So schafft man keine Akzeptanz. Akzeptanz schafft man beispielsweise, wenn man die Gemeinden vor Ort an Gewinnen beteiligt. Aber auch da war die FDP wieder mit im Boot, das zu verhindern. So bekommt man es nicht hin, wie Sie das machen wollen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP beantragt eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „30.000 Einwendungen zum Regionalplan – Bürgerinteressen ernst nehmen – Planungen überarbeiten“.
Herr Kollege Rock, ich darf Sie darauf hinweisen: Das, was Sie hier debattieren möchten, ist genau das, was im Hessischen Landesplanungsgesetz steht. Genau deshalb gibt es Einwendungen, um am Ende die Bürgerinteressen ernst zu nehmen und im Zweifel, wenn die Einwendungen gerechtfertigt sind, die Planungen auch zu überarbeiten.