Das muss man hier feststellen. Das sind Wahlversprechen der Infrastrukturpartei CDU wert. Sonntags über die Infrastruktur reden, am Montag etwas anders machen – so agiert die CDU in Hessen.
Meine Damen und Herren von der CDU, wir reden mit den betroffenen Menschen vor Ort. Die fühlen sich insbesondere von Ihnen – als selbst ernannte Infrastrukturpartei – im Stich gelassen. Seien wir einmal ehrlich miteinander: Dass die GRÜNEN im Straßenbau kürzen, überrascht schließlich niemanden so richtig.
Noch im vergangenen Jahr mussten wir uns im Hessischen Landtag mit einem Antrag von CDU und FDP – SchwarzGelb – mit der Überschrift „Rot-Grün plant den verkehrspolitischen Kahlschlag“ auseinandersetzen. Ich zitiere wörtlich aus dem Antrag:
Der Landtag konstatiert, dass der Wunschkoalitionspartner der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Änderungsanträgen zum Landeshaushalt 2013/2014 … beabsichtigt, die Mittel für den Landesstraßenbau um 35 Millionen € zu kürzen...
So die CDU. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben falsch gerechnet. Diese Zahl ist in der Realität bereits überholt worden. Es sind keine 35 Millionen €; in der Realität sind es 42 Millionen €. Das ist der Wert der geschobenen Maßnahmen.
Dafür brauchten die GRÜNEN noch nicht einmal einen Änderungsantrag, das haben die einfach so gemacht, und die CDU hat zugeschaut.
Zum Schluss ein Wort zu dem Antrag, den uns BÜNDNIS 90/Die Schwarzen hier vorgelegt haben: Das, was wir hier lesen können, ist ein Antrag auf einen Baustopp im Landesstraßenbau auf kaltem Wege.
Der Bau von Ortsumgehungen soll hierbei vor allem mit der Maßgabe des Lärmschutzes fortgesetzt werden.
Man stelle sich einmal vor, so etwas hätte Rot-Grün im vergangenen Jahr in einem gemeinsamen Antrag geschrieben. „Gängelung, die wollen dem Landesstraßenbau die Mittel entziehen“, hätte sich Schwarz-Gelb empört. Das wäre die Auseinandersetzung gewesen. Jetzt schreiben Sie das gemeinsam mit den GRÜNEN auf. So weit ist es gekommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion wird nicht ergeben, wer der beste Verkehrsminister aller Zeiten war oder ist. Ich glaube auch nicht, dass das nötig ist. Man kann sich als Hesse eigentlich nur wünschen, dass jeder Minister in seiner Zeit gute Leistungen für unser Land erbringt.
Herr Rentsch, das würde ich Ihnen gern bestätigen. Es waren gute Jahre für Hessen, auch im Verkehrssektor. Vielmehr kommt es darauf an, dass wir mit den Mitteln und Ressourcen, die wir haben, vernünftig und verantwortlich umgehen.
Ich finde die Parlamentsdebatten interessanter, die sich mit der Zukunft beschäftigen. Aber wenn wir von der SPD eine solche Vorlage bekommen, müssen wir einen Moment darüber reden.
Wir alle haben den Vertreter der Partei gehört, die 1999 der CDU-geführten Regierung einen Landesverkehrsetat in Höhe von 29 Millionen € übergeben hat.
29 Millionen €: Herr Frankenberger, das ist ein Fünftel des heutigen Betrags. Wer auf einer solchen Basis aufbaut, sollte lieber schweigen.
Wie lange hätte dieses Land darauf warten müssen – in welcher Kombination auch immer –, bis aus den 29 Millio
nen € nur 58 Millionen € geworden wären? Dann wären Sie immer noch um mehr als die Hälfte von dem entfernt gewesen, was wir seit 1999 durchschnittlich für den Landesstraßenbau zur Verfügung stellen. Das sind die Dimensionen, die dabei berücksichtigt werden müssen.
Aber die Ausgangslage der Diskussion ist schon ein bisschen unwirklich; denn die Lage ist eigentlich unverändert. Herr Rentsch, sie ist so wie zu Ihrer Zeit. Wir haben 100 Millionen € im Straßenbauetat; 30 Millionen € sind für die Unterstützung der Bundesplanung vorgesehen. Ich finde es richtig, dass wir heute die Gelegenheit nutzen, um einen Appell nach Berlin zu senden und zu sagen: Leute, es kann nicht so gehen, dass wir 19 % der Planungen bezahlen, während der Bund für 3 % aufkommt.
Das ist eine Bundesaufgabe. Das Finanzgefüge zwischen Bund und Ländern gerät durcheinander, wenn wir mit 16 % – das ist praktisch ein Siebtel der gesamten Aufgabe – jede Sache nicht nur vorfinanzieren, sondern auch endfinanzieren. Trotzdem – das sage ich beiden Ministern – halte ich es für sehr klug und für sehr vernünftig, dass man die Bundesplanung durchführt; denn wenn es nachher Geld gibt, werden die Länder bedient werden, die Planungen vorgelegt haben. Deswegen ist das, auch wenn es auf den Etat geht, verantwortlich.
Dann reden wir über die Kürzung von 10 %. Ja, die Kürzung von 10 % tut weh. Eine Kürzung von 10 % tut aber an jeder Stelle im Landeshaushalt weh. Es wäre auch ein merkwürdiger Haushalt, wenn er so aufgebaut wäre, dass man ohne Weiteres 10 % herausstreichen könnte, niemand es merken würde und es auch niemandem weh tun würde. Natürlich fehlen die 10 % auch beim Straßenbau; sie fehlen 2013 und 2014.
Aber Politik bedeutet eben, Prioritäten zu setzen. Die Frage ist: Ist das große Ziel – von den Bürgern in einer Verfassungsabstimmung durchaus mit Priorität versehen –, für dieses Land einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, bei dem also Einnahmen und Ausgaben im Lot sind, nicht wichtiger als 10 Millionen € für den Straßenbau?
Deswegen bedeuten Finanzpolitik und auch Sparen, dass man verzichtet. Der Herr Finanzminister hat es Ihnen in diesen Tagen schon einmal vorgetragen. Es geht nicht anders. Ich bin mir auch gar nicht ganz sicher, ob Herr Rentsch das ernst meint, was er sagt. Herr Kollege, Sie haben mich zumindest stark verunsichert.
Wir haben in unserem hervorragenden Landespressespiegel ein bisschen nachgeschaut und gelesen, was Sie am 17. Mai in einem Interview in der „Waldeckischen Landeszeitung“ gesagt haben. Sie werden sich sicherlich daran erinnern. Da schimpfen Sie. Sie waren gerade im Angriffsmodus.
Persönliche Betroffenheit kann ich nachvollziehen. Es tut manchmal weh. Aber ich sage Ihnen: Das Ministerium kommt nicht zurück. Das ist vorbei.