Worum geht es in der Wohnungsbaupolitik? Worum geht es, wenn wir bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen? – Da sind drei Faktoren ganz entscheidend. Der erste Faktor ist Geld, der zweite Faktor ist Fläche, und der dritte Faktor ist die Erschließung dieser Fläche. In allen drei Bereichen handelt diese Landesregierung, und die Opposition hat keine Vorschläge, was sie denn eigentlich anders machen würde.
Erster Bereich: Geld. Kein Antrag auf Förderung im sozialen Wohnungsbau scheitert in Hessen am Geld. Wir haben die Mittel auf 1,6 Milliarden € erhöht. Kein einziger Antrag scheitert am Geld. Was ist die Antwort der Sozialdemokratie? – Sie will noch mehr Geld bereitstellen. Das hilft aber bei dem Problem nicht. Wir haben genug Geld. Wir haben auch die Kriterien geändert, indem wir von ei
nem Kreditzuschuss, der im Moment aufgrund der Marktlage nicht sehr attraktiv ist, auf eine direkte Förderung umgestellt haben.
Das haben wir alles gemacht. Was ist der konkrete Vorschlag der Opposition, hier etwas anderes zu tun, meine Damen und Herren?
Dann bin ich beim dritten Baustein, der Erschließung. Ja, wir müssen dafür sorgen, dass die Kommunen mehr von dem Bauland, das in den Regionalplänen vorgesehen ist, tatsächlich auch erschließen. Darauf hat die Landesregierung eine Antwort. Es ist die Bauland-Offensive, bei der wir die Kommunen bei der Erschließung der vorhandenen Fläche unterstützen. Wo ist der weiter gehende Vorschlag der Opposition? Was würden Sie denn eigentlich anders machen?
Wenn wir bei der Erschließung von Flächen sind: Ja, wir haben auch das Kapital der Nassauischen Heimstätte, also der Wohnungsbaugesellschaft des Landes, aufgestockt
auf Vorschlag der Sozialdemokraten. Das sei ausdrücklich gesagt. Das zeigt, wir nehmen Vorschläge auf, wenn es gute Vorschläge gibt.
Aber ich habe heute in der Debatte keinen einzigen Vorschlag gehört, was wir denn eigentlich anders machen sollen.
Was haben wir stattdessen? – Ich habe den Antrag der SPD sehr genau gelesen. Sie behaupten wider besseres Wissen, dass beim Verkauf des Polizeipräsidiums in Frankfurt gezockt würde. Sie wissen, dass es eine Verständigung zwischen dem Land und der Stadt Frankfurt gibt, wo alle Kriterien berücksichtigt werden, die die Stadt Frankfurt für die Erschließung dieses Gebietes aufgestellt hat. Warum behaupten Sie wider besseres Wissen hier etwas anderes? – Weil Sie keine Ideen haben, meine Damen und Herren.
Dann sagt die SPD, das Land solle die Grunderwerbsteuer für Projekte im sozialen Wohnungsbau senken.
Das geht überhaupt nicht, das ist keine machbare Idee. Das dürfen wir rechtlich gar nicht. Lieber stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, sorgen Sie dafür, dass wir auf Bundesebene die Möglichkeit haben, aber stellen Sie hier im Landtag nicht Anträge für etwas, wofür Sie im Bund die Verantwortung haben.
Ich sage es Ihnen gerne. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, dieser Hessische Landtag ist nicht der Beichtstuhl für all das, was Sie auf Bundesebene nicht hinbekommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich warte gerne noch ein bisschen, bis Sie so weit sind. – Wohnen ist für uns LINKE ein Grundrecht. Preiswerte Wohnungen zu schaffen und zu erhalten, ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.
Von dieser Maxime geleitet, führen wir die Diskussion und messen die Regierung daran, was sie tut. Ich will Ihnen einmal etwas sagen, Herr Wagner. Es gab eine Umfrage des Hessischen Rundfunks zum Wählerverhalten und zur
Noch nicht einmal Ihre gesamte Wählerschaft traut Ihnen zu, im Bereich preiswertes Wohnen Kompetenzen zu haben.
8 %? Uns traut man immerhin 12 % zu. Also, das sind immerhin 50 % mehr, als man Ihrer Partei zutraut, die die Ministerin stellt, die für dieses Thema zuständig ist. Das sollte Ihnen zu denken geben und Sie veranlassen, Ihre Konzepte zu überprüfen.