Wir wissen, dass es notwendig ist, die Aktivierung von Reserven an Bauland für Wohnungen zu unterstützen. Deswegen haben wir die Bauland-Offensive Hessen ins Leben gerufen. Wir haben jetzt schon 29 Kommunen, die sich dafür interessieren. Mit zwölf Kommunen wurden bereits Vereinbarungen getroffen. Seitdem es die Bauland-Offensive gibt, sind das zwei Kommunen pro Monat, mit denen es bereits Vereinbarungen gibt, damit Grundstücke für den Wohnungsbau aktiviert werden.
Wir haben die Leitfäden für die Innenentwicklung und für die Vergabe nach Konzept auf den Weg gebracht, damit die Baupreise gedämpft werden und die Kommunen tatsächlich auch lebenswerte Quartiere entwickeln können. Wir werden vor allen Dingen genossenschaftliche Wohngruppen und gemeinschaftliche Wohngruppen unterstützen. Dafür werden wir die Richtlinien ändern.
Sie sehen, wir sind auf einem guten Weg. Wir haben nicht nur Geld, sondern wir haben auch Ideen, wie wir es umsetzen. Das werden wir auch weiterhin tun. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich will ein paar Bemerkungen zu dem machen, was hier vorgetragen wurde. Ich möchte mit den Ausführungen von Frau Förster-Heldmann beginnen, auch wenn mich die Ministerin in ähnlicher Weise provoziert hat.
Frau Förster-Heldmann, von Ihnen Belehrungen zur Wohnungspolitik anzunehmen, wäre mutig, insbesondere deshalb, weil Sie Schlagzeilen produzieren wie die, die heute in der Darmstädter Zeitung zu lesen sind, wo Ihnen die Sozialverbände Ihre Wohnungspolitik in Darmstadt um die Ohren hauen, weil Sie bei der Versorgung mit sozialem Wohnraum nichts hinkriegen.
Zweite Bemerkung. Sie sprachen eben von Ihren offensichtlich traumatischen Erfahrungen mit Sozialdemokraten auf allen Ebenen. Den therapeutischen Teil erledigen Sie bitte woanders; der interessiert mich jetzt nicht. Ich will Ihnen aber gerne etwas über meine Erfahrungen mit den Vertreterinnen und Vertretern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Darmstadt sagen.
Irgendjemand in der Stadt kam auf die Idee, die HEGEMAG, die inzwischen Teil des Darmstädter Bauvereins ist – weil die rechte Seite des Hauses Anfang 2000 die HEGEMAG verkauft hat –, wieder zu verkaufen. Das zu tun ist das legitime Recht von Darmstadt und des Bauvereins. Am Ende hat sich dafür eine große Mehrheit gefunden. Der Oberbürgermeister war allerdings erst nach Intervention verschiedener Leute, unter anderem meiner Intervention, überhaupt in der Lage, ernsthafte Gespräche mit einer kommunal verantworteten Wohnungsbaugesellschaft in Gießen über die Frage zu führen, ob man die HEGEMAG in kommunalem Besitz behalten kann, statt sie an irgendeinen Privaten zu verscherbeln. Damals lag die Gesprächsbereitschaft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Darmstadt bei 0,0. Daher: Sie belehren mich in diesen Fragen nicht.
Wir haben über viele Jahre im Rahmen der sozialen Stadterneuerung sehr intensiv zusammengearbeitet, lieber Kollege Mathias Wagner. Deswegen hat mich der Vorgang wirklich massiv geärgert.
Frau Ministerin, Sie haben hier wortreich und lautstark erklärt, dass Sie die Opposition nicht brauchen. Das haben Sie sozusagen im Verhältnis 1 : 1 aus der Art der Kommunikation von Volker, dem „Bestimmer“, kopiert. Das ist in Ordnung, das dürfen Sie gerne weiterhin so machen.
Ich will Ihnen trotzdem wenigstens auf drei Punkte erwidern, die mich irritieren. Bis zum Ende des Jahres 2015 lagen Sie in einem wohnungspolitischen Dornröschenschlaf. Wir alle wissen, an welcher Stelle Sie 2015 wachgeküsst wurden: unter anderem dadurch, dass es eine Verabredung zwischen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD gab, der sich in der Folge auch die anderen Fraktionen in diesem Hause angeschlossen haben, die Wohnraumförderung angesichts der humanitären Krise hochzufahren,
Ich will Ihnen zwei Bemerkungen zu Ihrem wunderbaren Programm zurufen. In Ihrem Masterplan, den Sie in großem Umfang kopieren und publizieren, steht bis zur Seite 16 – dann kommt nur noch eine weitere Seite – nichts Neues. Die ersten 16 Seiten enthalten nichts anderes als den „Verkauf“ dessen, was Sie sowieso machen. Dann kommen fünf Spiegelstriche, in denen es unter anderem heißt, dass Sie die Beratungstätigkeiten ein bisschen mehr unterstützen wollen.
Die 1,6 Milliarden €, die Sie immer wieder ins Schaufenster hängen, sind auf sieben Jahre verteilt. Sie wenden pro Jahr im Durchschnitt 230 Millionen € für den Wohnungsbau auf, der in Ihrer Zuständigkeit liegt. In dieser Summe sind Mittel des Bundes in Höhe von 100 Millionen € enthalten.
Damit komme ich zum Ergebnis der Sondierungsgespräche auf der Bundesebene. Was war der zentrale Punkt dieser Gespräche? Der zentrale Punkt war, dass der Bund ab 2019 aufgrund der Föderalismusreform die Schaffung sozialen Wohnraums überhaupt nicht mehr fördern darf. Wir haben in den Sondierungsgesprächen erreicht, dass Sie die oben genannten Mittel noch ausgeben können, weil Sie weiterhin durch den Bund unterstützt werden. Das ist die Verabredung, die wir getroffen haben.
Ich will allerdings dazu sagen, dass alle anderen Themen in den Koalitionsverhandlungen erst jetzt aufgerufen werden. Seien Sie also ein bisschen geduldiger.
Ich möchte an dieser Stelle auf Ihren Haushaltsplanentwurf zu sprechen kommen. Sie wenden in diesem Jahr ausweislich des Einzelplans 09 – siehe Seite 307 – Fördermittel in Höhe von 97,3 Millionen € auf. Diese Mittel werden im Jahre 2019 erstaunlicherweise auf 64,3 Millionen € sinken, also um fast ein Drittel. Das konnte mir bisher in den Haushaltsdebatten noch niemand erklären, Frau Hinz.
Eine letzte Bemerkung in Richtung von Frau Förster-Heldmann. Wenn Sie uns vorwerfen, wir würden hier eindimensional vorgehen, will ich das in einer einzigen Beziehung ausdrücklich bestätigen. Wir geben uns hier eindimensional, weil wir schlicht und einfach wollen, dass diejenigen, die nicht mehr in der Lage sind, sich auf dem aktuellen Wohnungsmarkt und angesichts der aktuellen Entwicklungen Wohnraum zu leisten, in Zukunft wieder bezahlbaren Wohnraum angeboten bekommen. Dazu brauchen wir aber eine andere Regierung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Staatsministerin Hinz, den Satz: „So eine Opposition brauchen wir nicht“ waren wir von Ihnen bisher nicht gewohnt. Den
hörten wir eigentlich eher aus dem Mund bestimmter Kollegen. Lassen wir es einfach einmal dahingestellt. Denken Sie darüber nach, wie die Alternative aussähe. Wir könnten mit der Alternative leben.
Meine Damen und Herren, dass die Frau Staatsministerin den Betrag von 1,6 Milliarden € wieder ins Feld führen würde, habe ich in meiner Rede schon prophezeit. Geld scheint für Sie das Allheilmittel zu sein. Sie kommen immer wieder auf diesen Betrag zurück und nehmen die Fakten nicht wahr. Die Zahl der genehmigten Neubauwohnungen ist in Hessen im dritten Quartal des Jahres 2017 um 5,1 % gesunken – obwohl wir beim Zubau ohnehin schon deutlich unter dem Niveau lagen, das die Experten angemahnt haben.
Ihre Politik führt dazu, dass auf einem sowieso schon zu geringen Niveau die Zahl der Wohnungsneubauten nochmals sinkt. Sie wundern sich dann, dass all das Geld, das Sie zur Verfügung stellen, nicht abgerufen wird. Aber Sie fragen sich nicht, womit das zusammenhängt. Es funktioniert eben nicht, dass Sie den Markt permanent zu regulieren versuchen. Das DIW hat Ihnen gesagt, dass sich die Zahl der Neubauten bundesweit verringert. Der Trend geht in Richtung Sanierung. Das heißt, die Zahl der Menschen, die bereit sind, in Neubauten zu investieren, die bereit sind, weiterhin Geld in die Hand zu nehmen, sinkt.
Meine Damen und Herren, das Ende einer absoluten Niedrigzinsphase ist abzusehen. Wenn die Investoren das Interesse verlieren, ihr Geld weiterhin in Immobilien zu investieren, weil die Zinsen steigen, verschärft sich die Situation weiter. Ich stelle fest, dass Sie diese Rahmenbedingungen nicht zur Kenntnis nehmen und dass Sie die „Bilanz“ Ihres politischen Handelns nicht sehen wollen.
Die Frau Staatsministerin hat gesagt, sie sei für den sozialen Wohnungsbau zuständig. Ausschließlich? Wir können nachlesen, was Sie dazu genau gesagt haben. Frau Staatsministerin, ich sage Ihnen: Nein, Sie sind nicht nur für den sozialen Wohnungsbau zuständig, sondern Sie sind auch dafür zuständig, dass wir in allen Teilen dieses Landes gleiche Lebensverhältnisse haben, in den Ballungsräumen wie in den ländlichen Räumen. Deshalb sage ich Ihnen: Das Auseinanderfallen der Lebensverhältnisse ist ein Riesenproblem. Frau Wissler hat Ihnen das richtigerweise schon gesagt. Sie können die Probleme der Ballungsräume nicht lösen, wenn Sie nicht auch über den ländlichen Raum und über andere politische Felder, z. B. den Verkehr, den ÖPNV, nachdenken. Anders werden Sie das nicht schaffen.
Frau Ministerin, Ihre Aufgabe ist es auch, dafür zu sorgen, dass eine normal verdienende Familie mit zwei Kindern irgendwo in Hessen ein Häuschen bauen kann.
Sie fühlen sich dafür nicht zuständig; das haben wir schon gemerkt. Mit dem Landesentwicklungsplan hätte die Landesregierung wirklich eine Möglichkeit, Koordinaten zu setzen, um dem Stadt-Land-Gefälle und der demografischen Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Es bleiben die Impulse aus. Im Gegenteil, Sie verschärfen mit dem Landesentwicklungsplan die Situation.
Meine Damen und Herren, wir sollten nicht weiter auf Regulierung und die Verteuerung von Baukosten setzen. Wir müssten das Angebot verbreitern, und wir müssten die Baukosten senken. Dann könnten auch die Mieten in Hessen wieder sinken.
Frau Förster-Heldmann, Sie sagen mir immer, ich hätte den Masterplan nicht gelesen. Pflegen Sie weiterhin Ihre Vorurteile, bleiben Sie ruhig bei Ihren Thesen. Ich kann Ihnen zur Immobilienwirtschaft, die Sie eben so hart ins Gericht genommen haben, nur sagen: Der Großteil der Immobilienwirtschaft in Hessen sind genossenschaftliche Unternehmen.
Das sollten Sie dabei nicht vergessen. Für die Grunderwerbsteuer ist das Land zuständig und nicht der Bund. Das sei nur einmal kurz am Rande erwähnt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir können über das wichtige Thema Wohnungsbaupolitik so reden, wie es die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition getan haben. Ich glaube aber, das hilft keinem Menschen in Hessen, der händeringend eine bezahlbare Wohnung sucht.
Wir haben den üblichen Dreiklang der Opposition erlebt, wie sie auf jedes Problem in unserem Land reagiert: völliges Ignorieren dessen, was die Landesregierung bereits tut, lautstarkes Beklagen von Problemen, aber keinen einzigen seriösen eigenen Vorschlag, wie man dieses Problem lösen könnte.
Worum geht es in der Wohnungsbaupolitik? Worum geht es, wenn wir bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen? – Da sind drei Faktoren ganz entscheidend. Der erste Faktor ist Geld, der zweite Faktor ist Fläche, und der dritte Faktor ist die Erschließung dieser Fläche. In allen drei Bereichen handelt diese Landesregierung, und die Opposition hat keine Vorschläge, was sie denn eigentlich anders machen würde.