Zweites Thema. Das wurde eben schon angesprochen: Hinsichtlich der Frage des Personals ist es mitnichten so, dass der Abbaupfad bei Hessen Mobil zurückgenommen wurde. Ich habe die Zahlen genannt: Wir haben 40 % Personalabbau über die letzten Jahre gehabt. Das habe ich Ihnen gar nicht persönlich vorgeworfen. Ich habe nur gesagt: Da gibt es ein Problem, mit dem man umgehen muss.
Warum Sie sozusagen in jedes Stöckchen beißen, das sich insbesondere an den Teil richtet, der 18 Jahre lang Verantwortung dafür hatte, bleibt ihr eigenes Geheimnis. Vielleicht werde ich am Ende meiner Rede eine Auflösung bieten.
Drittes Thema. Da geht es um das, was Sie gerade beschrieben haben. Ich freue mich. Natürlich werden wir unseren Antrag nicht zurückziehen. Denn noch bestimmen Sie nicht die Regeln.
Dabei geht es um den Zuzug in das Gebiet Frankfurt/ Rhein-Main. Die Stadtforschung geht davon aus, dass es in Frankfurt bis zum Jahr 2030 etwa 100.000 neue Bürger geben wird. Das ist in etwa zwölf Jahren. Es wird 250.000 Neubürger im gesamten Rhein-Main-Gebiet geben. Das reicht von Bensheim bis Gießen und von Mainz bis Aschaffenburg. Wie das jenseits Ihrer Projekte von alleine gehen soll, weiß ich nicht.
Ich glaube, dass wir erhebliche Anstrengungen haben müssen. Ich glaube auch nicht, dass Sie um den Straßenneubau herumkommen werden. Ich glaube, dass es am Ende eine vernünftige Lösung mit allen Verkehrsträgern geben muss, von der Schiene über das Auto, über den Bus und über den Fahrradfahrer bis zum Fußgänger. Da haben in der Tat alle Seiten noch ziemlich viel zu lernen. Dass das alles schwierig ist und langsam vorangehen wird, ist keine Frage. Das ist akzeptiert.
Ich will das wenigstens noch einmal gesagt haben, einschließlich der letzten Bemerkungen zum Thema Baustellenmanagement. Sie haben wahrscheinlich zur Kenntnis genommen, wie viele schwere Lkw-Unfälle wir in den letzten Jahren hatten. Warum starten wir nicht gemeinsam eine Initiative, dass es nicht mehr die Möglichkeit gibt, die heute noch vorhanden ist, nämlich dass die Abstandssysteme in den Lkw abgeschaltet werden? Wir sollten gemeinsam eine Initiative starten, damit das untersagt wird, damit das nicht mehr möglich ist und damit das nicht mehr optional ist. Wir könnten damit eine Vielzahl schwerster Verkehrsunfälle verhindern. Möglicherweise könnten wir den Verkehr damit beschleunigen und flüssiger machen, obwohl die Abstände größer werden. Das heißt, es gibt eine ganze Reihe Themen, an denen wir arbeiten könnten.
Zum Thema Personal habe ich einiges gesagt. Sie haben ausdrücklich gesagt, dass Sie den Abbaupfad nicht zurücknehmen wollen. Da nützt es auch nichts, dass Sie Hessen Mobil loben. Bei Hessen Mobil wird gute Arbeit geleistet. Aber das leidet natürlich unter dem Personalabbau der letzten Jahre.
Ich komme zu meiner dritten Bemerkung. Da geht es um die Investitionen. Sie bleiben mit dem, was Sie an Zubau und an Maßnahmen machen wollen, unter dem Verschleiß. Das ist so, und zwar seit vielen Jahren. Wenn Kommunen
erklären, dass sie die Vorfinanzierung der Planung machen würden, um Ihnen das Problem des Planungsstaus abzunehmen, weigern Sie sich explizit, diese Vorfinanzierung zu akzeptieren. Das ist schon ein Problem, zu dem Sie sich verhalten müssen. Sie müssen sagen, wie Sie den Engpass bei den Planungen beenden wollen.
Damit will ich zum letzten Thema kommen. Ihre Einladung zu PR-Terminen nehme ich zur Kenntnis. Das ist ungefähr so ernst gemeint wie Ihre Einladung im letzten Jahr, gemeinsam an einer Lärmobergrenze zu arbeiten. Auf diese Einladung warte ich bis heute. Sie hat mich nie erreicht.
Ja, aber er hatte angekündigt, dass wir darüber reden. Auf die Einladung warte ich seit über einem Jahr. – Jetzt ist das Ding fertig. Ich spare mir jede Bemerkung, einschließlich der Frage, warum wir dieses „historische“ Ereignis nicht im Landtag feiern. Denn ansonsten feiern wir alles, aber gut.
Eines will ich Ihnen mit wenigen Sätzen am Ende meiner Rede nicht ersparen. Ihr Auftritt hat mich in Teilen eher an die Trotzphase meiner Kinder erinnert.
Vielleicht ist das Teil des Problems, das wir derzeit auf der Bundesebene haben. Die Art und Weise des Umgangs miteinander ist Teil der Verhärtungen, die wir erleben. Das ist nicht gut.
Das sagt auch jemand aus der SPD. Ich habe hier schon mehrfach etwas dazu gesagt. Lieber Kollege Wagner, aber auch das ist keine Einbahnstraße.
Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 55 und 75 abgeschlossen.
Ich gehe davon aus, dass der Dringliche Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 75 auch dem Ausschuss überwiesen werden soll. Oder soll er abgestimmt werden?
Gut. – Dann werden der Antrag, Drucks. 19/5405, und der Dringliche Entschließungsantrag, Drucks. 19/5442,
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend zehn Jahre Sportland Hessen – Drucks. 19/5410 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Als Erster spricht Herr Kollege Klee für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt eher selten vor, dass der Sport im Mittelpunkt einer Debatte im Hessischen Landtag steht. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass wir in diesem Haus seit Jahrzehnten versuchen, sportpolitische Fragen mit Sachlichkeit und großer Gemeinsamkeit zu lösen. Ich kann mich daran erinnern, dass das schon bei Ministern wie Herrn Clauss und Herrn Bökel so war. Diese Tradition wurde fortgeführt.
Es gibt gute Kontakte der Mitglieder der Fraktionen zur Basis, vertrauensvolle Gespräche mit den Vertretern der Verbände und des Landessportbundes im Kreise der Freunde des Sports. Auch hinsichtlich der Frage der Finanzierung des Sports stand das gemeinsame Handeln meistens im Vordergrund.
Wir tragen die Verantwortung dafür, dass die Strukturen, die sich im Sport gebildet haben, erhalten werden, sich weiterentwickeln und für die Menschen unseres Landes zukunftsfähig bleiben. Mir ist dabei völlig klar, dass wir dieses Ziel nicht ausschließlich mit Landesmitteln erreichen können. Aber unsere Fördermittel sollen die sich selbst verwaltende und gestaltende Sportkultur begleiten und unterstützen. Sport ist nicht ausschließlich Bundesligafußball rund um die Uhr.
Er ist auch nicht die Vermarktung des Fußballs im Fernsehen, um noch immer höhere Gehälter für völlig überteuerte Spieler einwerben zu können.
Sport ist für unsere Bürger mehr. Sport ist Ausgleich vom Berufsleben. Mit Sport kann man selbst etwas für die eigene Gesundheit und Fitness tun. Mit Sport kann man dem Bewegungsdrang der Kinder und Jugendlichen Rechnung tragen. Man kann ihnen damit diese Gelegenheit geben.
Sport ist Bewegung und körperliches Wohlbefinden, auch für Senioren. Die Frage sei an dieser Stelle erlaubt, ob alle Eltern im Sinne ihrer Kinder dieser Aufgabe ausreichend nachkommen. Von mir wird beobachtet, dass Kinder und Jugendliche, die sich falsch ernähren oder falsch ernährt werden und an Bewegungsmangel leiden, in unserer Gesellschaft vermehrt auf der Tagesordnung sind.
Nicht alle, die Sport treiben, sind in Vereinen organisiert. Dementsprechend muss unser Blick auch auf die Freizeitanlagen für nicht vereinsgebundene, an Bewegung Freude habende Mitbürger gerichtet sein. Die Politik lebt davon, Rückmeldung über ihre Aktivitäten zu bekommen, ob das,
was sie veranlasst, auch den Bedürfnissen und Anforderungen gerecht wird. Seismograf für die Rückmeldungen – ich verwende nicht das Wort Feedback – sind der Landessportbund Hessen und die angeschlossenen Fachverbände. Wer an dieser Rückmeldung interessiert ist, hat die Gelegenheit, dies in der Landessportkonferenz oder, noch besser, beim Hauptausschuss des Landessportbundes zu erfahren.
Beim letzten Hauptausschuss im Oktober dieses Jahres wurde nach dem Vortrag des Abteilungsleiters aus dem Ministerium, Herrn Münker, von allen Präsidiumsmitgliedern bei ihren jeweiligen Berichten große Übereinstimmung mit der Sportpolitik des Landes verspürt.
Besonders wurde die enge Abstimmung zwischen dem Landessportbund und dem Ministerium gelobt. Bei diesen Berichten ist mir aufgefallen, dass die Aktivitäten der Sportjugend in Bezug auf die Integration und das sich Kümmern um Flüchtlinge als besonders lobenswert positiv zur Kenntnis gebracht worden sind. Ich will ausdrücklich betonen, dass die Rückmeldung für die Politik wichtig ist, auch wenn hin und wieder einmal eine kritische Bemerkung Platz greift.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte im Mai dieses Jahres die sportpolitischen Sprecher meiner Partei aus den Bundesländern hier in Wiesbaden zu Gast. Natürlich haben wir dort einen Meinungsaustausch gehabt, der auch die Unterschiede in der Sportförderung deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Ich konnte als Fazit aber feststellen, dass wir mit unserem Mitteleinsatz und der Zusammenarbeit von Politik und Sport einen Spitzenplatz einnehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen stellt unter Beweis, dass das Land Hessen seiner Verpflichtung, den Sport in seinen vielseitigen Facetten zu unterstützen, in hervorragender Weise nachkommt. Der Antrag listet auf, welche Leistungen das Land in den letzten Jahren erbracht hat und welche es bereit ist weiter zu erbringen. Das Landesinvestitionsprogramm „Sportland Hessen“ zur Sportstättensanierung, Modernisierung und Erweiterung von Sportanlagen war 2007 auf zwei Jahre begrenzt worden. Durch die unbefristete Fortschreibung bis heute und die weitere Fortführung mit jährlich 5 Millionen € im Doppelhaushalt 2018/2019 wird dieses Erfolgsmodell erhalten und fortgeführt. 1.747 Bewilligungen mit einem Gesamtvolumen von über 48 Millionen € sprechen für sich. In diesem Jahr wird der Sport mit einem Gesamtvolumen von über 44 Millionen € unterstützt. Noch nie wurde in den Vorjahren ein solcher Betrag erreicht. Die Sportförderung ist in Hessen auf die Vereine zugeschnitten.
Neben dem Sonderprogramm fließen 9,4 Millionen € in den Sportstättenbau und die Sanierung von Sportlerheimen. Der vereinseigene Sportstättenbau mit 1,8 Millionen €, das Programm Weiterführung der Vereinsarbeit mit 574.000 € und das Sonderprogramm Neubau, Erhaltung und Sicherung von Sportstätten mit 2 Millionen € runden dieses Gesamtpaket ab. Alles ist passgenau auf die Bedürfnisse von Vereinen und Verbänden abgestimmt.