In den letzten Jahren haben wir allerdings einen massiven positiven wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, zusammen mit einem enormen Anwachsen des Verkehrsaufkommens. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir heute – wir haben in den letzten Jahren massiv damit begonnen – mehr in die Infrastruktur hineinstecken.
Ich erinnere daran, dass wir im Bundesverkehrswegeplan jetzt 12 % des gesamten Bundesanteils erhalten, während wir im früheren Bundesverkehrswegeplan nur etwa 7 % erhalten haben. Das heißt, die herausragende Rolle Hessens und diese 12 % mit 8,2 Milliarden € sind ein Ergebnis sehr harter Verhandlungen, die erfolgreich von unserem Ministerpräsidenten Bouffier geführt worden sind, aber auch von unserem Verkehrsminister, der sich hierfür sehr erfolgreich eingesetzt hat.
Insoweit ist es sehr unfair, nun ausgerechnet diesem Verkehrsminister vorzuwerfen, er würde sich nicht auch für den massiven Ausbau der Infrastruktur im Straßenbereich einsetzen.
Ich nenne einen weiteren Punkt, nämlich den Ausbau des Schienenverkehrs. Hier stehen im Bundesverkehrswegeplan für Hessen 12 Milliarden € zur Verfügung. Das ist eine Summe, die es so auch noch nie gegeben hat. Noch in diesem Monat wird beispielsweise der Spatenstich für die Verstärkung der S-Bahn-Linie 6 erfolgen, mit einem Ausbau von zwei auf vier Gleisen, um auch dort die Kapazitäten ausbauen zu können. Sie sehen, das sind nicht nur Zahlen, sondern es wird auch in der Realität massiv umgesetzt, und das erfolgreich.
Ich nenne Ihnen noch eine weitere Zahl: Allein im Jahr 2016 wurden in Hessen nur in die Sanierung der Bundesverkehrsstraßen fast 400 Millionen € investiert. Im Jahr 1999 war es so, dass für den gesamten Straßenbau bei den Bundesverkehrswegen noch nicht einmal 200 Millionen € investiert wurden. Es gibt also eine Verdopplung allein in diesem Bereich, und dieser ist nur auf den Sanierungsteil bezogen – hinzu kommt noch der Neubauteil. Auch hieran kann man sehen, dass die Fakten andere sind, als Sie etwa von Ihnen vorgetragen worden sind, Herr Schäfer-Gümbel.
Natürlich haben Sie völlig Recht, es ist ein Unding, dass Menschen im Stau stehen. Aber genau die Dinge, die wir tun, sorgen dafür, dass das in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird. Wir arbeiten eben daran, die Situation zu verbessern. Wir wissen, dass es nur durch massiven Ausbau der Infrastruktur möglich ist – das betrifft die Straßen, das betrifft die Autobahnen und das betrifft die Schiene.
Vielen Dank, Herr Kollege Caspar. – Bevor Sie auf die A 3 und die regionalen Bundestagsabgeordneten zu sprechen kommen: Wenn es so toll ist, was der Verkehrsminister gemacht hat, können Sie mir vielleicht einmal erklären, warum das Land Hessen im letzten Jahr 30 Millionen € an Bundesmitteln zurückgegeben und nicht verbaut hat?
Selbstverständlich kann ich Ihnen das erklären. Da aber der Minister anschließend spricht, wird er das wahrscheinlich selbst noch besser können.
Sie haben vorhin die A 3 angesprochen und so getan, als hätte sich die Politik nicht dafür eingesetzt. Ich muss sagen, ich selbst habe in diesem Zusammenhang viele Gespräche auf Bundesebene geführt. Ich weiß, dass auch der Minister in dieser Angelegenheit Gespräche geführt hat. Gott sei Dank war es ein Gemeinschaftswerk, und es ist auch gelungen, die Stärkung der A 3 in den Bundesverkehrswegeplan hineinzubringen.
Wenn Sie sich aber anschauen, wo momentan die Stauursachen liegen – wenn Sie öfter auf den Autobahnen unterwegs sind, wissen Sie das auch –: Meist entstehen die Staus an den Autobahnkreuzen, weil der Verkehr dort nicht kreuzungsfrei ist und es zu Rückstaus kommt.
Deswegen – auch das hat es in der Geschichte Hessens noch nicht gegeben – hat diese Regierung es auf den Weg gebracht, dass – ich betone es – alle Autobahnkreuze im Rhein-Main-Gebiet ertüchtigt und ausgebaut werden und damit die Engstellen und die Ursachen der Staus an dieser Stelle beseitigt werden.
Meine Damen und Herren, daran sehen Sie: Wir haben den Willen, den Stau zu bekämpfen, wir haben das Programm, den Stau zu bekämpfen, wir haben das Geld, die Staus zu bekämpfen, und wir werden die Staus auch bekämpfen. Das wird ein Erfolg für Hessen sein, wir sind auf einem guten Weg, und ich danke der Landesregierung für ihr unglaubliches Engagement in diesen Fragen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand steht gerne im Stau – ich übrigens auch nicht, auch mich nervt das. Ich bin viel in Hessen unterwegs, besonders im Rhein-Main-Gebiet. Auch da erwischt es mich ab und zu. Es ist natürlich völlig klar: Stau nervt, Stau kostet Zeit, Stau ist auch nicht gut für die Umwelt.
Aber am Ende dieser Debatte, nachdem ich gehört habe, was die Oppositionsfraktionen hier vorgetragen haben, muss ich sagen, dass man vielleicht ein bisschen grundsätzlicher werden sollte. Wenn es den einen einfachen Schalter gäbe, den man nur umlegen müsste, damit der Verkehr – gerade im Ballungsgebiet und an den großen Autobahnkreuzen – wieder läuft, glauben Sie mir: Ich hätte ihn längst umgelegt, meine Damen und Herren. Die Realität aber ist eben deutlich vielschichtiger. Woher also kommen unsere Verkehrsprobleme?
Es sind immer mehr Menschen, immer mehr Autos und vor allem auch immer mehr Lkw unterwegs. Das hat natürlich Folgen. Die ganz logische Folge ist, dass die Straßen voller werden.
Es gibt aber noch eine zweite Folge: Die Straßen nutzen sich immer schneller ab. Hunderte Brücken bröckeln, weil sie über Jahrzehnte nicht ausreichend saniert wurden. Ich könnte Ihnen jetzt die Beispiele der Bergshäuser Brücke, der Salzbachtalbrücke oder – gerade aktuell – einer Brücke an der A 45 vor Dillenburg nennen, wo das reale Folgen hat. Wir arbeiten jetzt dem, was dort über Jahrzehnte nicht gemacht wurde, entgegen, indem wir bauen. Übrigens ist auch das eine Ursache für Stau, aber darauf komme ich gleich noch.
Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die Zahl der Baustellen weiter ansteigt. Sie steigt unter anderem deshalb weiter an, weil der Sanierungsstau nun endlich angegangen wird. Da gibt es mehr Baustellen, damit steigt natürlich auch die Staugefahr, und das gilt für Hessen in ganz besonderem Maße.
Ich sage Ihnen eines, was die Staubilanz des ADAC angeht, mit der Herr Kollege Schäfer-Gümbel angefangen hat. Darin gibt es Bundesländervergleiche. Wenn man sich das einmal anschaut: Hessens Autobahnen haben mit 25 % Belastung über dem Bundesdurchschnitt die höchste Verkehrsbelastung aller Flächenländer.
Hessen hat laut ADAC zugleich die höchste Baustellendichte aller Flächenländer. In keinem anderen Flächenland gibt es mehr Baustellen pro Autobahnkilometer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, so paradox es klingt, das ist erst einmal eine gute Nachricht. Wir bauen jetzt an der Infrastruktur.
Die Investitionen in hessische Autobahnen und Bundesstraßen werden auch in diesem Jahr ein Rekordniveau erreichen. Vielleicht ist es genau das, was gerade die FDP so schwer erträgt,
dass in jedem Jahr, in dem ich im Amt bin, Herr Kollege Hahn, mehr Geld investiert worden ist als in jedem Jahr, in dem es einen FDP-Verkehrsminister gab. Vielleicht ist es genau das, was Sie so schwer ertragen.
Im letzten Jahr waren es 382 Millionen € allein für Sanierungsaufwendungen. Das ist mehr als doppelt so viel wie die Gesamtausgaben von 1999.
Dann gibt man einmal mehr Geld und einmal weniger Geld aus. Stichwort: Rückgabe. Sie wissen es besser: Allein die Hälfte der Summe aus dem letzten Jahr hat etwas damit zu tun, dass man das Mittelteil der Schiersteiner Brücke wegen Niedrigwassers nicht einschwimmen konnte. Dafür hat man es dann in diesem Jahr gemacht, und gestern habe ich den Brückenteil eröffnet. Vielleicht ist das eine der Erklärungen für das, was hier passiert.
Wir gehen mit einem klaren Plan an diese Arbeiten. Wir investieren gezielt in die Erhaltung von Brücken und den Ausbau der hoch belasteten Autobahnkreuze. Natürlich gibt es da ein Problem: Die Arbeiten finden bei laufendem Verkehr statt. Baustellen führen immer auch zu Behinderungen. Natürlich gibt es auch eine Kehrseite dieser Rekordinvestitionen: Die Staugefahr steigt. Aber ich sage Ihnen an dieser Stelle, Investitionen ins Straßennetz ohne Baustellen sind unmöglich.
Laut ADAC haben die erfassten Staus und Staustunden im Jahre 2016 bundesweit um rund 20 % zugenommen, weil erstens mehr Fahrzeuge unterwegs waren und weil zweitens bundesweit die Zahl der Baustellen ebenfalls zugenommen hat. Natürlich koppeln wir uns davon nicht ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die gute Nachricht ist aber: Trotz höchster Verkehrsdichte aller Flächenländer, trotz größter Baustellendichte aller Flächenländer liegen wir laut ADAC weder bei Staumeldungen noch bei Staustunden in der Spitzengruppe, sondern nur im Durchschnitt. Ich will mich an dieser Stelle bei Hessen Mobil für das gute Baustellenmanagement bedanken.
Wir steigern den Landesstraßenbauetat. Wir haben 2013 insgesamt Ausgaben von 128 Millionen € gehabt. Wir werden, wenn dieses Parlament den Landeshaushaltsentwurf
der Landesregierung für 2018 und 2019 beschießt, 177 Millionen € im Jahr 2018 und 180 Millionen € im Jahre 2019 haben, die in Landesstraßenbau und die Planungsmittel gehen. Das ist so viel wie noch nie in der Geschichte des Landes Hessen.
Auch das machen wir mit einem klaren Plan, weil wir gesagt haben: Das sieht man jeden Tag an den Autobahnbrücken, das sieht man jeden Tag auch an den Schlaglöchern in den Landesstraßen. Wir müssen erst einmal die Infrastruktur, die wir haben, erhalten, weil wir nicht davon ausgehen können, dass sie von selbst einfach so dableibt. Vielmehr müssen wir in diesen Bereich investieren. Deswegen wird der Sanierungsanteil im Landesstraßenbau von 71 % im Jahre 2013 auf mehr als 85 % im Jahre 2019 steigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen auch etwas zu den Stellen sagen. Wir haben natürlich in den letzten Jahrzehnten einen Abbau gehabt, unbestritten. Aber ich habe diesen Stellenabbau gestoppt. 2015 war das erste Jahr, wo jeder ausgeschiedene Ingenieur im Planungsbereich bei Hessen Mobil wieder 1 : 1 ersetzt worden ist. 2016 gab es 25 Stellen mehr,