2017 noch einmal zehn. Hessen Mobil hat ein eigenes Dezernat für Brückenerhaltung eingerichtet; denn das ganze Geld muss auch verbaut werden, und dazu braucht man Baurecht. Das genau müssen am Ende Menschen schaffen, und genau daran arbeite ich auch.
übrigens auch nicht mehr Stellen, Herr Kollege SchäferGümbel, weil wir das Problem haben, dass wir inzwischen die Stellen haben, aber niemanden mehr finden, der sich auf diese Stellen bewirbt. Wir haben die Werbemaßnahmen für Ingenieure verstärkt. Wir gehen inzwischen europaweit auf die Suche nach Ingenieuren, damit wir das Geld verbauen können.
Es ist am Ende, wenn man in der Verantwortung steht, ein bisschen schwieriger, als eben einmal einen Antrag zu schreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD – Glockenzeichen der Präsidentin)
Es ist eben etwas schwieriger. Aber Sie haben sich entschieden, auf allen Ebenen lieber die Opposition als die Verantwortung zu suchen. Wir sehen das anders.
Es ist aber auch klar: Wer glaubt, dass wir auf der Straße allein das Stauproblem in den Griff bekommen, der irrt. Deswegen ist es nicht nur andere Rhetorik. „Mobiles Hessen 2020“ hat die Idee, dass wir die unterschiedlichen Verkehrsträger, gerade im Ballungsraum, zusammen denken. Deswegen haben wir auch beim öffentlichen Personennah
verkehr, bei Bussen und Bahnen, Rekordinvestitionen. Wir haben eine Finanzierungsvereinbarung mit den Verkehrsverbünden abgeschlossen, die dazu geführt hat, dass die Verkehrsverbünde in Hessen – NVV, RMV und VRN – so viel Geld zur Verfügung haben wie noch nie in ihrer Geschichte: jedes Jahr über 20 % mehr.
Ich will an dieser Stelle sagen: Glauben Sie denn, die Tarifsenkung beispielsweise in Frankfurt, dass ab nächstem Januar erstmals im ganzen RMV-Gebiet die Tageskarte weniger kostet als zwei Einzelfahrscheine, ist vom Himmel gefallen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die SPD hat gesagt, die Landesregierung soll umfassend Stellung nehmen. Das mache ich.
Glauben Sie denn, es ist vom Himmel gefallen, dass der NVV seine beiden höchsten Preisstufen jetzt abschaffen kann? Glauben Sie, das ist vom Himmel gefallen? Glauben Sie, das Schülerticket ist einfach so vom Himmel gefallen? Nein, es hat etwas damit zu tun, dass wir die Verkehrsverbünde in die Lage versetzt haben, attraktive Angebote zu machen. Auch das wird seine Wirkung haben.
Sehen Sie, wir haben in zwei Wochen Fahrplanwechsel. Ich habe beispielsweise die neuen Züge auf der MainNeckar-Bahn und der Riedbahn vorgestellt. Das werden barrierefreie Züge sein, Doppelstockwagen, die 20 % mehr Sitzplätze bieten, wenn Bombardier jetzt Stück für Stück die Züge ausliefert.
Wir werden vier zusätzliche Triebwagen auf der Odenwaldbahn haben. Das sind alles Bestellungen vom RMV, die jetzt gemacht werden können, weil wir die Mittel zur Verfügung stellen, um das Angebot zu verbessern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lade Sie erneut ein, bei der ersten Nachtfahrt der S-Bahnen im RheinMain-Gebiet dabei zu sein. Das wird eine lustige Fahrt, wenn erstmals in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag die S-Bahnen im Rhein-Main-Gebiet auch nachts fahren werden. Ich lade Sie nochmals herzlich dazu ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an diesem Punkt haben Sie völlig recht: Es fehlen teilweise schlichtweg die Gleise, auf die man die Bahnen setzen könnte, selbst wenn das Geld da ist, weil der Infrastrukturausbau nicht vorangekommen ist. Wie dringend nötig die Informationskampagne Frankfurt RheinMain plus ist, hat man teilweise an den Redebeiträgen hier gemerkt.
Ich lese sie Ihnen allen vor. Erstes Projekt von Frankfurt RheinMain plus ist der Knoten Frankfurt Stadion: besserer Verkehrsfluss im Bereich der Ein- und Ausfahrten des Frankfurter Hauptbahnhofs durch sechsgleisigen Ausbau. Die Planung läuft, Baubeginn 2020.
Zweitens. Knoten Frankfurt Homburger Damm: zusätzliches Gleis, Engpassauflösung durch flexible Steuerung, mehr Pünktlichkeit unter anderem für Nahverkehrszüge aus Richtung Limburg. Der Baubeginn ist Mitte dieses Jahres erfolgt; das ist in Bau.
Im Hinblick auf die Neubaustrecke Rhein-Main – RheinNeckar, besser bekannt als Strecke Frankfurt – Mannheim, gab es jahrzehntelang Stillstand. Wir haben das wieder in Bewegung gebracht. Die Vorplanung für die Wallauer Spange läuft – das wird etwas.
Die Öffentlichkeitsarbeit für die schwierigen Bereiche zwischen Darmstadt und Mannheim läuft ebenfalls. Wir kommen voran. Ich hoffe, dass ich Sie bei den teilweise schwierigen Diskussionen vor Ort an meiner Seite habe, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ausbaustrecke Hanau – Gelnhausen: Auflösung des Engpasses und Schaffung neuer Kapazitäten durch die Entmischung von Fern-, Nah- und Güterverkehr für mehr Pünktlichkeit. Der Baubeginn des elektronischen Stellwerks Gelnhausen ist Ende 2019, der Baubeginn der Vorabmaßnahmen 2020. Vorher ist 20 Jahre lang darüber gesprochen worden, aber nichts passiert. Jetzt geht es los.
Nein, das ist keine ungeheuerliche Kritik. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass in diesen 20 Jahren auf Bundesebene mehr SPD-Verkehrsminister amtiert haben als überall sonst.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Aha! – Wider- spruch bei der SPD)
Ich glaube, man muss an dieser Stelle aufpassen, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt. Dann könnten vielleicht auch Finger auf einen selbst zurückzeigen.
Bei der Neubaustrecke Gelnhausen – Fulda wissen wir, dass die Suche nach den Trassenvarianten läuft. Anfang nächsten Jahres werden wir einen Vorschlag haben, nachdem sieben verschiedene Varianten untersucht wurden. Auch da geht es voran. Ich hoffe, Sie alle an meiner Seite zu haben, wenn es darum geht, zwischen Gelnhausen und Fulda eine Schnellfahrstrecke einzurichten, die am Ende einen der größten Engpässe, die es im bundesdeutschen Fernverkehrsnetz der Bahn gibt, beseitigt. Ich hoffe, Sie an meiner Seite zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Diskussion manchmal schwierig wird.
Auch die Ausbaustrecke Fulda – Gerstungen ist teilweise umstritten. Die Grundlagenermittlung läuft. Die Öffentlichkeitsbeteiligung startet im nächsten Jahr.
Alle Maßnahmen von „S-Bahn plus“ im Rhein-Main-Gebiet laufen. Es sind kleine Maßnahmen, aber sie führen am Ende dazu, dass das System insgesamt stabiler wird und wir diese ewigen Verspätungen reduzieren können. Da gab es schon die ersten Inbetriebnahmen.
Wir haben die S 6 von Frankfurt-West nach Friedberg – ein Projekt, über das schon geredet wird, solange ich mich erinnern kann. Für den ersten Abschnitt von FrankfurtWest nach Bad Vilbel erfolgt der Spatenstich nun im nächsten Monat. Es geht jetzt voran. Ich hoffe, ich habe Sie auch da an meiner Seite, wenn die Diskussion teilweise schwierig wird. Manchmal, bei manchen Äußerungen mancher Fraktionen habe ich daran meine Zweifel.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Manfred Pentz (CDU): Darauf würde ich mich nicht verlassen!)
Dann geht es weiter. Hinter Bad Vilbel soll es ebenfalls ein drittes und viertes Gleis in Richtung Friedberg geben. Die Planfeststellung läuft. Ziel des Ganzen ist es, dass die S 6 im 15-Minuten-Takt fahren kann – schneller und mit allen Stationen an dieser Strecke barrierefrei, um sie attraktiver zu machen.
In Frankfurt-Ginnheim soll eine neue Station gebaut werden. Ich hoffe, ich habe Sie an meiner Seite.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Pentz (CDU): Vielleicht schreiben sie es ja in den Hessenplan!)