Ich rufe auf zur Abstimmung über Abs. 2. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum SPD und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und LINKEN. Damit ist auch Abs. 2 abgelehnt.
Ich rufe Abs. 3 auf. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. – Dagegen sind CDU, GRÜNE und DIE LINKE. Damit ist auch Abs. 3 abgelehnt und die Drucksache in Gänze.
Ich rufe den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/5307, auf. Wer dem ersten Absatz seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, LINKE und FDP.
Entschuldigung. – CDU, FDP, GRÜNE und die SPD. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE ist der erste Absatz angenommen.
Ich rufe Abs. 2 auf. Wer ist dafür? – Das sind wiederum die vier Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der LINKEN ist dieser angenommen.
Ich rufe Abs. 3 auf. Wer gibt hierzu seine Zustimmung? – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist auch der dritte Absatz angenommen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Schwarz-grüne Landesregierung gefährdet die Qualität in der Kita – Hessens Kommunen müssen ent- lastet und nicht belastet werden) – Drucks. 19/5298 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aus gegebenem Anlass eine kleine Vorbemerkung machen. Es ist mittlerweile üblich geworden, ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen eigene Tagesordnungspunkte zu widmen. Liebe Frau Kollegin Wiesmann, deswegen lege ich Ihnen diese Aktuelle Stunde der SPD mit meinem schönsten Diener zu Füßen,
verbunden mit den besten Wünschen für Ihre Zukunft und mit der leisen Klage: Was soll ich jetzt eigentlich ohne Sie anfangen? – Sie können mich nicht mit dem Marcus Bocklet alleinlassen; eigentlich geht das nicht.
Genug gescherzt; kommen wir zurück zu den harten Realitäten des Lebens und zu dem Herrn Minister. Herr Minister, wir hatten in der vergangenen Woche erneut ein Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion, zu dem wir die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der freien Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen und Elternvertretungen regelmäßig einladen. Es war dieses Mal ein außerge
wöhnlich gut besuchtes und außergewöhnlich intensives Gespräch. Es hat drei Stunden lang gedauert, und wir haben eineinhalb Stunden damit zugebracht, unsere Einschätzungen der aktuellen Vorschläge der Landesregierung auszutauschen. Ich habe Ihnen für den Gesetzentwurf, der noch kommen wird, Folgendes zu sagen und zu bedenken zu geben:
Erstens. Es ist von den freien Trägern, den Kommunen sowie von den Eltern unisono beklagt worden, dass sie in die Formulierung dieser Vorschläge zu keinem Zeitpunkt einbezogen waren.
Ich rate Ihnen angesichts der vielen ungelösten Fragen, zu denen täglich mehr hinzukommen, und der zahlreichen Risiken und Nebenwirkungen, die Ihr Vorschlag offenkundig hat, ganz dringend, vor der Erarbeitung Ihres Gesetzentwurfs mit diesen Vertretern intensiv das Gespräch sowie deren Rat zu suchen. – Das war der erste Punkt.
Zweitens. Es hat unter allen Anwesenden überhaupt keinen Zweifel gegeben – auch bei uns nicht; auch das haben wir hier schon gesagt –, dass die teilweise Gebührenbefreiung, wie sie jetzt vorgesehen ist, ein Schritt in die richtige Richtung ist. Ich lasse jetzt den Punkt weg, dass Sie diesbezüglich einmal anderer Auffassung waren. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber die Frage, wer die Chose bezahlt, kann so nicht stehen bleiben. Es kann nicht sein, dass die Hälfte dieser Beitragsentlastungen dadurch bezahlt wird, dass man den Kommunen 155 Millionen € im Kommunalen Finanzausgleich entzieht.
Wissen Sie, wenn meine Großmutter früher zu Besuch kam, hat sie immer zu meinem Großvater gesagt: „Opa, gib mir einmal deinen Geldbeutel; ich muss dem Bub ein bisschen Geld geben“. Wir haben uns alle gefreut; sie hatte den Dank; und der Opa war sein Geld los. In Ihrem Falle würden Sie sogar zum Nachbarn gehen und sagen: „Gib mir einmal ein bisschen Geld“. – Bei meiner Großmutter ist es wenigstens in der Familie geblieben. Hier ist das nicht der Fall.
Das kann so nicht stehen bleiben, und zwar nicht nur aus systematischen Gründen, sondern auch aus ganz praktischen. Ich habe am Montag zum wiederholten Male – auch das tun wir alle regelmäßig –
ein Gespräch mit einem Bürgermeister in einer meiner Landkreiskommunen mit 7.000 Einwohnern geführt. Der Kommune geht es durchaus gut, sie hat aber ein Defizit aus dem Betrieb von Kindertagesstätten in Höhe von 2,1 Millionen €. Sie hat auch einen Kitaneubau vor der Brust, mit sowieso steigenden Kosten; und in dieser Situation entziehen Sie dieser Kommune durch die Bindung im Kommunalen Finanzausgleich und durch Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen Geld, das sie dringend bräuchte, um ihre zunehmenden Defizite aus dem Betrieb von Kindertagesstätten zu decken.
Wer glaubt, dass eine solche Situation ohne Auswirkungen bleibt in Bezug auf die Quantität beim Ausbau und in Be
Dritter Punkt. Die 136-€-Pauschale – ich habe jetzt leider nur noch ganz wenig Zeit –, bei der Sie uns noch immer die Auskunft darüber schuldig geblieben sind, wie Sie die gerechnet haben, wird überwiegend als nicht auskömmlich angesehen; und dabei haben wir noch kein Wort über die Auswirkungen des Nachfrageverhaltens von Eltern auf die Angebotsstruktur verloren. Ich will hier nur andeuten: Fast niemand hat im Moment Sechsstundenpakete. Jeder wird sie aber anbieten müssen, allein aus faktischen Gründen.
Jeder wird sie auch mit einer Mittagsbetreuung anbieten müssen – mit Folgen für die Personalausstattung und für die investiven Notwendigkeiten.
All dies sind nur ein paar der Risiken und Nebenwirkungen, die mit Ihrem Vorschlag einhergehen. Deswegen – ich komme noch einmal auf den Anfang zurück –: Suchen Sie dringend das Gespräch mit den freien Trägern und den Kommunen, und zwar vor dem formalen Gesetzgebungsverfahren – wir wissen alle, wie es läuft, wenn das formale Verfahren in Gang ist –, und widerstehen Sie der Versuchung, daraus einen Fraktionsentwurf zu machen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Merz. – Als Nächster hat sich Herr Abg. Rock für die Fraktion der Freien Demokraten gemeldet. Bitte sehr.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Kitagebührenfreistellung, vorangetrieben von der hessischen CDU, war im Hessischen Landtag eine kleine Überraschung. Sie war – Herr Merz hat schon darauf hingewiesen – eine Sturzgeburt, so hatte man den Eindruck, und wurde direkt vor einer Bundestagswahl in die Öffentlichkeit getragen. Danach hatten wir eine denkwürdige Ausschusssitzung, in der sich zwei der stärksten Minister dieses Kabinetts angeschaut und ein paar Bilder an die Wand geworfen haben, nach dem Motto: „Wir machen das so, wie es immer war; und dann wollen wir noch etwas für die Qualität tun, aber wir wissen noch nicht genau, wie“. Es war also eine Ansammlung von nicht genau zu wissen, wie es geht, vonseiten zweier Männer dieses Kabinetts, die normalerweise genau wissen, wie es geht. Daher können wir davon ausgehen: Sie waren von Ihren Heldentaten selbst überrascht. Von daher ist es gut, wenn Herr Merz jetzt richtigerweise sagt: Gehen Sie doch einmal dorthin, wo die Kompetenz ist, und fragen Sie einmal, wie Sie es, wenn Sie es schon machen, wenigstens richtig machen.
Aber ich möchte noch einmal die Haltung der Freien Demokraten darstellen: Sie machen den dritten Schritt vor dem ersten. – Sie wissen ganz genau, wir haben einen Mangel von 10.000 Kitaplätzen. Der Hessische Städtetag hat es Ihnen gesagt. Die Bertelsmann Stiftung sagt, es wären 23.000 Krippenplätze zu wenig. Wir wissen, Bertels
mann ist manchmal mit einem groben Daumen unterwegs. Auch wenn es nur die Hälfte ist, ist es für Hessen schon eine riesige Herausforderung. Natürlich ist Ihnen auch klar, dass wir dringend etwas an der Qualität machen müssen.
Warum müssen wir etwas an der Qualität machen? Wir haben eine veränderte Situation in unserer Gesellschaft. Frauen müssen oder wollen gern arbeiten gehen. Familien sind darauf angewiesen, dass sie zwei Einkommen haben. Beide müssen Rentenbeiträge für die Zukunft oder für ein gutes Leben im Alter erwirtschaften. All das ist eine Herausforderung und führt dazu, dass die Kinder eben betreut werden müssen, und zwar in der Regel in Kindertageseinrichtungen und seltener von Tagesmüttern.
Es ist ganz klar, dass wir als Land Hessen, der Bund, aber auch die Kommunen als die großen Profiteure der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Form von Steuereinnahmen und Sozialabgaben hier auch eine Verantwortung haben. Die Familien geben ihre Kinder in diese Einrichtungen. Die Kinder bleiben dort immer länger und müssen länger dort bleiben. Die Eltern haben ein Anrecht darauf, dass wir als politisch Verantwortliche sicherstellen, dass in den Kindertageseinrichtungen genug Ressourcen sind, damit unsere Kinder ordentlich betreut werden, damit sie tatsächlich im Mittelpunkt der pädagogischen Arbeit stehen, damit sie gefördert werden und geborgen sind. Eltern müssen die Sicherheit haben, dass wir die Verantwortung für die Kinder übernehmen, während die Eltern ihre Arbeitskraft einsetzen, ihre Steuern und Sozialabgaben bezahlen und so ihren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, damit es uns so gut gehen kann. Darum ist für uns klar: Wir brauchen Plätze. Wir brauchen eine gute Qualität in den Einrichtungen. Irgendwann danach brauchen wir auch die vollständige Freistellung von Gebühren. – Das ist unsere Rangliste. Die halten Sie hier leider nicht ein.
Es ist richtig, es gibt Fehlentwicklungen bei den Gebühren. Es wäre falsch, dort wegzusehen. Gerade der harte Umgang mit den Finanzen der Kommunen durch Erlasse des Landes hat viele Kommunen gezwungen, die Gebühren nach oben anzupassen. Es gibt allerdings auch ein paar Kommunen, die aus psychologischen Gründen sagen: „Ich mache den Krippenplatz so teuer, dass ihn sich keiner leisten kann.“ – Genau da müssen wir ansetzen. Wir sollten irgendwo eine Deckelung bei 20 % der Betriebskosten einführen und eine Geschwisterkind-Regelung festschreiben, damit kinderreiche Familien nicht zu stark in Anspruch genommen werden. Ansonsten ist es ganz wichtig, dass wir diesen Mangel an Plätzen ausgleichen. Die Familien in Hessen brauchen diese Plätze. Sie brauchen auch diese Unterstützung durch den Staat und durch die Kommune vor Ort.
Was braucht dann die Kommune? Die Kommune braucht Geld. – So. Da sind wir wieder bei dem, was die SPD hier zu Recht in Rede gestellt hat. Sie können doch kein Wahlgeschenk kurz vor der Bundestagswahl verkünden und uns nachher sagen: „Aber wir lassen es andere bezahlen.“ – Das geht doch so nicht. Das können Sie doch nicht machen
und dann glauben, es applaudiert jemand. Sie haben das auch nicht zu Ende gedacht. Wenn Sie sechs Stunden freistellen, dann ist es egal, ob im Gesetz steht: „Nach sechs