In Wiesbaden steht sie für Windräder, aber im Landesvorstand – ich weiß nicht, wo sie damals getagt haben – sind sie dagegen. Wir wollen heute wissen: Stimmen die Unionskollegen unserem Antrag zu? – Dann wissen wir, ob sie für oder gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz sind.
Für mich ist noch ein Punkt ganz wichtig: die Akzeptanz dieser Politik. Welche Akzeptanz hat Ihre Politik denn noch in der Bevölkerung? Herr Wagner, ich erinnere mich, hier immer eine ganz intensive Debatte darüber geführt zu haben, dass die Akzeptanz der Energiewende das Wichtigste sei. Sie geben richtig viel Geld für eine Akzeptanzkampagne aus. Zur Wahrhaftigkeit der Daten, die Sie berichten, bekomme ich aber immer die Rückmeldung: Ob das alles so ist, wie Sie es in Ihrer Akzeptanzkampagne erzählen, ist fraglich. Aber eines kann man feststellen: Ihre Ignoranz der Bürger vor Ort. Sie ignorieren die Befindlichkeiten, die Ängste und Bedürfnisse der Bürger vor Ort. Das ist mittlerweile sehr eskaliert. Erinnern Sie sich an die Debatte von heute Morgen, die wir geführt haben? Wie lange kann man die Bürger vor Ort ignorieren, bis es einem auf die Füße fällt, liebe Kollegen von den GRÜNEN?
(Michael Boddenberg (CDU): Das ist eine ziemliche Unverschämtheit! Wir ignorieren niemanden, und das wissen Sie! Dort oben sitzen Kolleginnen und Kollegen aus Fulda, mit denen reden wir regelmäßig! Wir ignorieren niemanden! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!)
Lieber Herr Boddenberg, ich würde Sie bitten, mir an diesem Pult zu erklären, wie die CDU im Landesvorstand gegen das EEG sein kann, aber in der Regierung dafür? – Ich würde gern einmal hören, wie Sie mir das erklären. Dann können Sie auch dazwischenrufen und mir Vorhaltungen machen, dass ich fälschlicherweise behaupten würde, Sie hörten nicht wirklich zu.
Kommen Sie einfach einmal vor und stellen das klar. Das würde mich wirklich sehr freuen. Wie weit ist es jetzt in Bezug auf die Akzeptanz der Energiewende gekommen? – Am 13. Februar wurde die hessische Bereitschaftspolizei nach Wald-Michelbach gerufen; und am 5. September geschah dies erneut. Wir haben auch ein Foto erhalten; dort war sogar ein Radpanzer vorgefahren. Ich muss ehrlich sagen: Welchen Eindruck werden denn Bürgerinnen und Bürger haben, wenn der Staat so auftritt? Vielleicht kann der Innenminister sagen, dass es dort Gewalttaten gegeben habe. Ich entschuldige mich, wenn der Innenminister erklärt, warum er in der Art und Weise auftreten muss. Wenn Sie mir sagen können, dass die Windkraftgegner womöglich ein Gewaltpotenzial haben, dann entschuldige ich mich sofort.
Wenn Sie das hier vortragen und belegen können, dann sage ich: Okay, dann hat das von mir aus alles Sinn.
Aber Sie müssen doch erkennen, dass Ihre Politik mittlerweile auf massiven Widerstand bei der Bürgerschaft trifft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wir haben jetzt eine Bundestagswahl hinter uns.
Sie haben Ihre Energiepolitik in den Fokus all dessen gestellt, wofür Sie stehen. Das war Ihr größtes Aushängeschild, und darum sind Sie die kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag geworden.
Vielleicht überlegen Sie einmal – letzter Satz –, ob das nicht auch daran liegt, dass Sie mittlerweile die Bürger vor Ort einfach ignorieren und Ihrer Ideologie unterordnen. Machen Sie die Augen auf. Nehmen Sie die Bürger ernst, und dann wird es für Sie auch wieder besser. – Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege Rock. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Dorn von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rock, wir waren kurz nach der Bundestagswahl alle sehr gespannt auf Ihren Redebeitrag. Herr Lindner will Ihre Kollegen gerade in Richtung Jamaikakoalition führen. Und wie reden Sie jetzt eigentlich zum Thema Energiewende? Wie reden Sie zum Thema Windräder? Der Minister hat uns in der Fraktion gesagt, dies werden nun möglicherweise bald Ihre Windräder. Wie positionieren Sie sich eigentlich dazu?
Sie waren jetzt lange Zeit Protestpartei; das haben Sie auch ganz deutlich gemacht. Bei diesem Thema haben Sie Ihre Position gewechselt, weil Sie dafür mehr Stimmen bekommen wollen. Ich weiß nicht, aber vielleicht tut dem Landtag so viel Ehrlichkeit einmal gut, damit die Menschen merken, dass Sie das eigentlich nur machen, um mehr Stimmen zu bekommen.
So haben Sie es gerade gesagt, Herr Rock. – Aber, Herr Kollege Rock, wenn Sie sich wirklich von einer Protestpartei zu einer Gestaltungspartei verändern wollen, dann sollten Sie vielleicht einmal abrüsten. Das würde Ihnen bei diesem Thema einmal ganz guttun.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Wolfgang Greilich (FDP): Wie schön, Frau Dorn!)
Der erste Punkt betrifft die Frage, ob Sie eigentlich wirklich die ewigen Vertreter der alten Energiewirtschaft sein wollen. Wollen Sie nicht einmal langsam abrüsten? Sind die großen Energiekonzerne mit Kohlekraft wirklich ein Zukunftsmarkt für die FDP? Ist das wirklich so? Sie haben doch immer auf Ihre Plakate geschrieben: „Denken wir neu.“ – Das würde ich mir von Ihnen wünschen. Denken Sie doch einmal neu. Wollen wir wirklich auf der Seite der Kohlekraft stehen, Herr Kollege Rock? Deutschland ist eines von fünf Ländern in Europa, die die Klimaschutzziele nicht einhalten werden. Wir verzeichnen bei den erneuerbaren Energien weltweit Rekordinvestitionen, die viel höher sind als bei Kohlekraft.
Was passiert in Deutschland, Herr Rock? – Ein Markteinbruch um 43 %. Was fordern Sie jetzt? – Sie fordern, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgeschafft werden soll. Wollen Sie wirklich, dass wir ökonomisch den Anschluss an die Weltspitze verpassen? – Dass Sie ökologisch nicht auf unserer Seite sind, ist schlimm genug; aber dass Sie als Liberale ökonomisch nicht einmal das Potenzial sehen, kann ich nicht nachvollziehen.
Es ist immer wieder das Gleiche. Sie machen das Erneuerbare-Energien-Gesetz schlecht. Das Erneuerbare-EnergienGesetz ist weltweit ein Exportschlager. Das haben ganz viele Länder übernommen. Wir als GRÜNE haben selbst nicht gedacht, dass es die erneuerbaren Energien so schnell voranbringt, dass wir so effizient sind. Wenn man sich heute die erneuerbaren Energien ansieht, stellt man fest, die neuen Anlagen für Fotovoltaik und Windkraft sind günstiger als neue Kohlekraftwerke. Herr Kollege Rock, Sie müssen sich einmal mit der Materie auseinandersetzen, dann merken Sie auch, dass es ein hocheffizientes Instrument war und ist.
Es gibt keinen Grund, das jetzt zu beenden. Herr Kollege Rock, Sie haben über die Akzeptanz gesprochen. Das fand ich eben ganz besonders interessant. Beim Thema Atomenergie haben die Liberalen nie über Akzeptanz gesprochen.
Die große Mehrheit in diesem Land hat sich damals den Ausstieg aus der Atomenergie und den Einstieg in erneuerbare Energien gewünscht.
So kam es dann endlich auch nach Fukushima. Wir hätten das nicht gebraucht. Es gibt immer noch eine riesengroße Mehrheit, die für den Ausbau von erneuerbaren Energien und für den Ausbau von Windkraft vor Ort steht. Alle Umfragen zeigen das. Herr Kollege Rock, Sie reden für eine kleine Minderheit in diesem Land und nicht für die Mehrheit.
Noch ein Punkt zur Abrüstung: Sie haben in Ihrem Antrag wieder ein paar Thesen vertreten. Sie verkürzen Sachverhalte immer so stark, bis irgendwann am Ende etwas Falsches herauskommt. Ihre erste These lautet: Wenn wir das EEG jetzt abschaffen, werden die Strompreise für alle neuen Energieanlagen günstig. – Herr Kollege Rock, Sie schreiben nicht, dass das Problem – wenn es denn existiert – in den alten Anlagen besteht. Die neuen Anlagen sind günstig. Das habe ich gerade schon dargestellt. Das heißt, Sie könnten das EEG nur insofern abschaffen bzw. ändern, als es die neuen Anlagen betrifft. Die ganzen Verpflichtungen hinsichtlich der alten Anlagen hätten Sie noch.
Selbst wenn es jetzt gelingen würde, das für die alten Anlagen zu machen, wie Sie es schreiben, gibt es Vertrauensschutz. Wer sagt Ihnen, dass das rechtlich überhaupt möglich ist? Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn Sie so tun, als ob Sie von heute auf morgen das EEG abschaffen könnten. Sie stehen möglicherweise kurz davor, in der Bundesregierung Verantwortung zu übernehmen. Dann können Sie doch keine Anträge stellen, die hinten und vorn nicht umsetzbar sind, Herr Kollege Rock.
Der nächste Punkt ist, Sie sagen immer wieder, Kohlekraft wäre günstiger für die Industrie und die Verbraucher. Wir haben es damals bei Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes transparent gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger sehen auf ihrer Stromrechnung, was der Ausbau von erneuerbaren Energien kostet. Damals wurde aber nicht transparent gemacht, was Kohle eigentlich kostet. Herr Kollege Rock, Sie haben in Ihrem Antrag ganz richtig geschrieben, dass 25 Milliarden € für den Ausbau der erneuerbaren Energien ausgegeben wurden. Ich zitiere jetzt nicht die GRÜNEN, sondern den Internationalen Währungsfonds. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass er Dinge schreibt, die richtig und fundiert sind: Deutsche Subventionen lagen bei 49,2 Milliarden € für fossile Energien. Das ist fast doppelt so viel wie für erneuerbare Energien in Deutschland.
Kohlekraft ist nicht günstiger als erneuerbare Energien. Das ist einfach unwahr. Das einzige Problem ist, dass die Kosten aus dem Steueraufkommen getragen werden und nicht aus dem Strompreis. Die Verbraucher haben trotzdem das Gleiche oder sogar doppelt so viel bezahlt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Rock (FDP): Warum brauchen die Subventionen? – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))
Herr Kollege Rock, Ihr Vorschlag würde nicht viel bringen. Er wäre für die Energiewende absolut problematisch, und Sie würden die erneuerbaren Energien in einen Wettbewerb bringen, der überhaupt nicht fair wäre. Ich habe es gerade gesagt. Stellen Sie sich einen Marathonläufer vor. Die behäbigen Kohlekraftwerke wurden ganz früh an den Start gebracht und gut mit Wasser und Nährstoffen versorgt. Irgendwann wurden die erneuerbaren Energien auch zum Marathonlauf zugelassen und müssen nun gewissermaßen aufholen. Kurz vor knapp, also kurz bevor der sportliche Marathonläufer, also die erneuerbare Energie, der Kohlekraft hinterherkommt, wollen Sie ihm das Wasser entziehen. Das macht doch keinen Sinn. Das ist doch kein Wettbewerb.
Als Nächstes behaupten Sie immer wieder, das Erneuerbare-Energien-Gesetz würde wegen des CO2-Deckels und des EU-Emissionshandels nichts für den Klimaschutz bringen. Erneuerbare Energien würden aber Ersatz für Kohlekraftwerke bieten, und mit ihnen könnte man den CO2Deckel absenken. Ohne erneuerbare Energien kann man den Deckel nicht absenken. Dass gerade Sie immer wieder den Emissionshandel kritisieren: In der letzten schwarzgelben Bundesregierung wollten Sie den Zertifikatehandel auf EU-Ebene nicht modernisieren. Sie haben das blockiert. Damals war die CDU dafür, und Sie waren dagegen. Deswegen konnte in Deutschland und in Europa nicht die Stimme erhoben werden, damit endlich ein gescheiter Zertifikatehandel eingeführt wird. Dass Sie sich hierhin stellen und das kritisieren, ist schon abenteuerlich, Herr Kollege Rock.
In einem Punkt sind wir sogar bei Ihnen. Für den Stromkunden ist es im Moment ziemlich schwierig zu durchschauen, was gerade Sache ist.
Es ist wirklich eine schwierig zu erklärende Situation, warum erneuerbare Energien immer günstiger werden und man gleichzeitig mehr für die Förderung von erneuerbaren Energien ausgeben muss. Es ist im EEG so angelegt, dass auch die alten Anlagen berücksichtigt werden.
Ein weiterer Punkt wundert die Menschen. Wie kann es eigentlich sein, dass der Strom immer klimafreundlicher wird, während die Abgaben auf den Strom immer höher werden? Das ist eine absurde Situation. Das ist zur Steuerung auch nicht richtig, weil wir Klimafreundlichkeit voranbringen wollen. Deswegen haben wir als GRÜNE auf Landes- und Bundesebene Vorschläge gemacht, was wir machen wollen, damit die Strompreise für die Verbraucher sinken. Mit folgendem Vorschlag gehen wir sicherlich auch in die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene: Wir schaffen die Stromsteuer ab. Wir reduzieren die EEGUmlage, indem wir die Ausnahmen auf die energieintensive und die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie begrenzen.
(René Rock (FDP): Sie wollen die Unternehmen mehr belasten? Dann brauchen wir gar nicht in Verhandlungen zu treten!)
Die Anteile für die energieintensive und die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie sollen nicht mehr über das EEG und damit über den Steuerzahler, sondern über den Bundeshaushalt erbracht werden.