Die Anteile für die energieintensive und die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie sollen nicht mehr über das EEG und damit über den Steuerzahler, sondern über den Bundeshaushalt erbracht werden.
Herr Kollege Rock, Sie echauffieren sich hier immer so wunderbar über den nicht funktionierenden Zertifikatehandel. Aus unserer Sicht wäre ein CO2-Mindestpreis in Deutschland nötig, weil der Zertifikatehandel eben nicht funktioniert. Wenn Sie der Meinung sind, dass man am besten über CO2 steuert, dann könnten Sie sich in diesem Punkt auf unsere Seite stellen, und dann sollten wir gemeinsam einen CO2-Mindestpreis fordern. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich dazu aufstellen werden.
Unsere Vorschläge würden den Stromzahlern am Ende viel bringen. Es würde wirklich zu einer deutlichen Reduktion
führen. Aber vor allem würde es die Energiewende beschleunigen, und es würde dem Klimaschutz helfen.
dem Kollegen Gremmels widmen, der heute seine letzte Rede hält. Ich bin leider vor ihm an der Reihe. Lieber Timon, ich möchte dir sagen, dass es immer wunderbar war, mit dir – –
Es war immer wunderbar, mit dir so engagiert für die Energiewende zu arbeiten. Es war ein ganz besonders angenehmes und kollegiales Verhältnis. Man konnte immer das eine oder andere auch jenseits des parlamentarischen Betriebes und der Rollen als Opposition und Regierung besprechen und hatte eine gute Basis. Ich bin mir sicher, auf Bundesebene wird weiterhin jemand da sein, der sehr engagiert für die Energiewende kämpft. Darüber freue ich mich sehr. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster spricht Herr Kollege Gremmels. Herr Gremmels, Sie haben das Wort. Ich freue mich, dass wir heute noch einmal Ihre Stimme im Hessischen Landtag hören können.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dorn, vielen Dank für die netten Worte. Liebe Angela, das war sehr geschickt. Jetzt musste meine ganze Fraktion am Ende deiner Rede klatschen. Gut gemacht.
Ich möchte mich aber nicht nur bei Angela Dorn für die netten Worte, sondern auch bei der FDP und bei dir, lieber René, dafür bedanken, dass du mir noch einmal mit eurem Tagesordnungspunkt die Chance gibst, heute zum EEG zu sprechen.
Das war sehr großzügig. Günter Rudolph hätte mir heute Morgen keine Redezeit gegeben. Insofern danke schön, auf die FDP ist in dieser Frage Verlass.
Meine Damen und Herren, es ist aber auch nötig, darüber zu reden. Bei der FDP habe ich das Gefühl, dass sie in den letzten acht Jahren woanders war. Die Diskussionen, die wir über das EEG geführt haben, wie es funktioniert, was der Unterschied zwischen einer Steuer, einer Abgabe und einer Umlage ist – Herr Kollege Rock, entweder Sie haben es nicht verstanden, oder Sie wollen es nicht verstehen, insofern haben Sie jetzt noch einmal eine gute Gelegenheit.
Die EEG-Umlage ist etwas, was jeder Verbraucher zahlt. Die Industrie ist in einigen Bereichen ausgenommen. Das ist so. Aus meiner Sicht ist das transparent und sicher.
Ja, wir haben es gemacht, wir stehen zur Urheberschaft. Es waren Hermann Scheer und der Kollege von den GRÜNEN, die das maßgeblich mit entwickelt haben.
Wir stehen dazu und sind auch stolz darauf. Es war eine richtige Methode, um dem Atomausstieg etwas entgegenzuhalten, nämlich eine Energiewende, die nachhaltig und dezentral geprägt ist. Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass wir die Energiewende so mitgestalten konnten.
Ich bin sehr dafür, dass wir endlich anfangen, Äpfel mit Äpfeln zu vergleichen. Wenn wir endlich einmal eine Vollkostenrechnung machen, wenn wir in den Strompreis einpreisen, was Atom und Kohle an Folgekosten haben und in den letzten Jahren an Subvention und Steuermitteln bekommen haben, ergibt sich eine Umlage, die deutlich höher ist als das EEG. Auch das gehört zur Wahrheit, auch das muss gesagt werden.
Ich war selbst überrascht, als ich vor acht Jahren in diesem Haus angefangen habe, wie es damals um den Ausbau der erneuerbaren Energien bestellt war. Da hatten wir einen Anteil erneuerbarer Energien im einstelligen Bereich. Das war damals noch eine Nische, das wurde noch belächelt. Heute haben wir, je nach Region, bei der Stromerzeugung einen Anteil erneuerbarer Energien von 25 bis 30 %. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Wir wollen Nachhaltigkeit, wir wollen erneuerbare Energien, die gut bezahlte Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Das hat auch etwas mit der Energiewende zu tun, so wie wir Sozialdemokraten uns das vorstellen.
Die Energiegenossenschaften – wenn Sie Koalitionsverhandlungen führen, sollten Sie sich noch einmal damit beschäftigen, was eine Energiegenossenschaft ist –, die landauf, landab gegründet werden, bieten Menschen die Möglichkeit, sich an der Stromerzeugung zu beteiligen. Sie können ihre eigenen Stromerzeuger werden. Sie können das im Großen machen, indem sie sich an Windkraftparks beteiligen, sie können es aber auch im Kleinen machen.
Herr Rock, es ist doch ein Ammenmärchen, das Sie verbreiten, dass Strom immer teurer wird. Sie können das auch preiswerter haben. Wenn Sie ein Mietstrommodell haben, eine Solaranlage auf dem Dach eines Miethauses, dann ist der Strom, der dort produziert wird, preiswerter als beim Energieversorgungsunternehmen. Das ist sozialdemokratische Energiepolitik. Wir wollen auch für den kleinen Geldbeutel Strom anbieten. Da gibt es Mietstrommodelle. Das ist der richtige Weg, der noch ausgebaut werden muss. Dann ist diese Energiewende auch sozial gerecht. Dafür stehen wir Sozialdemokraten.
Wenn Sie sagen, die Bundestagswahl wäre in irgendeiner Weise eine Abrechnung mit der Energiepolitik, dann kann ich Ihnen nur entgegnen, in meinem Wahlkreis stehen
mehr Windanlagen, als jemals im Reinhardswald gebaut werden. Ich habe mit einem riesengroßen Abstand zum Mitbewerber der CDU und einem meilenweiten Abstand zum Kollegen der FDP diesen Wahlkreis gewonnen. Wenn man zur Energiewende steht und das ordentlich macht, dann kann man auch Wahlkreise gewinnen. Sehr geehrter Herr Rock, das können Sie in Nordhessen sehen. Auch im Nachbarwahlkreis Waldeck hat die Kollegin mit einer klaren Position pro Windkraft den Wahlkreis zurückgewonnen, obwohl das Thema dort auch ein strittiges ist.
Es ist auch okay, dass man darüber streiten und unterschiedliche Meinungen haben kann. Ich sage Ihnen aber: Ich bin stolz darauf, in den letzten acht Jahren an dem Thema Energiewende mitgearbeitet zu haben. Liebe Ursula Hammann, die Energiewende war ein Thema, das wir maßgeblich gemeinsam bearbeitet haben. Ich habe gerade mein Büro aufgeräumt. Dabei habe ich ein Atomkraftwerkequartett gefunden. Ich weiß immer noch nicht, ob das ernst gemeint war.
Hast du mir das einmal geschenkt? – Ich fand es spannend. Beim Aufräumen ist es mir in die Hände gefallen, und ich verschenke es gleich weiter. Das Schöne an diesem Quartett ist, dass es auch meine politische Sozialisation widerspiegelt. Tschernobyl – Super-GAU. Das war der Punkt, an dem ich angefangen habe, mich politisch zu engagieren, mit zehn Jahren, und zu den Jusos gegangen bin. Seitdem habe ich für die Energiewende gestritten. Dann kam im Jahr 2011 Fukushima. Das war ein großes Drama und eine Riesenkatastrophe.
Als neuer Oppositionsabgeordneter bot sich mir damals die Chance, an diesem Thema mitzuarbeiten. Wir haben es in Hessen geschafft, uns vom Atomkraftwerk Biblis zu trennen und das Kraftwerk abzuschalten. Darüber kann man streiten. Das war der richtige Weg. Ich sage hier auch ganz selbstbewusst: Das war auch eine sozialdemokratische Errungenschaft. Das haben mein Kollege Norbert Schmitt und ich und viele andere mehr erstritten.
Ich habe heute meinen großzügigen Tag. Sie dürfen jetzt auch gerne laut aufschreien und sagen: Wir haben das alle gemeinsam gemacht.
Alles gut. – Ich halte heute meine letzte Rede im Hessischen Landtag, ich bin großzügig. Im Rückblick auf meine acht Jahre im Hessischen Landtag kann ich sagen, dass es eine spannende Zeit war. Ich fand es auch damals sehr spannend in der Arbeitsgruppe, die Frau Puttrich und Herr Al-Wazir zum Hessischen Energiegipfel geleitet haben. Seitdem war mir klar, dass Schwarz-Grün eine Option in Hessen ist. Ich war nicht so überrascht. Ich saß mit Herrn Rock Seite an Seite. Es war eine spannende Zeit.
Ich habe viel gelernt, und es waren auch kollegial immer sehr schöne Zeiten. Wir hatten auch immer einen guten Austausch. Was ich auch wichtig und gut fand, ist, dass ich in all den Jahren noch keinen Ordnungsruf bekommen habe. Ich bin ja auch einer der eher temperamentvollen Zurufer. Ich will es aber heute nicht provozieren. Das hebe ich mir für den Bundestag auf.
Ich möchte mich bei allen Kollegen ganz herzlich bedanken. Eines ist mir noch ganz wichtig. Man kann aus der Opposition heraus etwas bewegen. Opposition ist nicht nur Mist, Opposition macht auch Spaß, und man kann auch etwas bewegen. Ich erinnere mich an eine Geschichte – Frau Puttrich ist leider nicht da, aber Mark Weinmeister weiß das auch –, da spielt Heinz Lotz eine Rolle. Er hatte etwas gefunden, und ich habe vorhin gesagt: „Trüffelschwein“, das nehme ich jetzt aber zurück. Er hat in einer Kleinen Anfrage gefragt, ob in Hessen Fracking geplant sei. Die Landesregierung musste dann einräumen, dass es in Nordhessen einen Antrag einer Firma gibt. Wir haben es mit parlamentarischen Tricks geschafft, eine Anhörung des Hessischen Landtags im Regierungspräsidium in Kassel durchzuführen. Wir hatten zuvor eine immens große Demo vor dem Raum.
Es ist die einzige Anhörung, die ich in diesen acht Jahren erlebt habe, in die die Ministerin hineinging – das war mein Gefühl – mit dem Willen, das Frackingverfahren durchzuziehen, und mit der Überzeugung herausgegangen ist, das Frackingverfahren zu stoppen.