Jetzt wollen wir einmal ganz kurz auf die Differenz gehen: Sie schlagen etwas für 2018 vor, was unzureichend ist. Unser Vorschlag setzt 2019 ein und umfasst Ganztagsangebote. – Zu allem anderen später mehr.
Herr Wagner, ich hatte Ihnen eigentlich noch nicht das Wort erteilt. Sie können aber dableiben, ich war nur mit dem Mikrofon beschäftigt. – Zur Erwiderung, Herr Kollege Wagner.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Merz, Sie setzen leider fort, wozu die Sozialdemokratie in den letzten Wochen übergegangen ist: Wenn es keine Argumente mehr gibt, wird erst einmal beschimpft und beleidigt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Lachen und demonstrativer Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Ich habe aus Ihrer eigenen Broschüre zitiert, Herr Kollege Merz. Da steht von Beitragsfreiheit im Jahr 2018 nichts drin.
Herr Kolleg Merz, ich habe jetzt auch einmal die Haushaltsanträge der SPD für den laufenden Haushalt mitgebracht.
Sie haben ja durchaus recht: Es ist das legitime Recht der Opposition, für die Zeit nach der Landtagswahl Vorhaben zu formulieren.
Aber wenn Sie sagen, Sie seien an dem Thema schon so lange dran: Es gibt keinen einzigen Antrag, der die Beitragsfreiheit in diesem Haushaltsjahr hätte realisieren wollen. Ich meine das Haushaltsjahr 2017.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Ger- hard Merz (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD)
Das gehört dann in der Opposition schon dazu, Herr Merz. Nur die Backen aufzublasen und allen alles zu versprechen, aber keine Finanzierung zu liefern, das geht eben
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Das ist falsch, was Sie da sagen!)
Je lauter gerufen wird, umso mehr scheint es ja zu treffen. Wir werden dann in den Beratungen des Doppelhaushalt 2018/19 sehen, was die Anträge der SPD sein werden.
Ich stelle nur fest, dass es in dieser Legislaturperiode keinen konkreten Vorschlag gibt, wie die Gebührenfreiheit realisiert werden soll, sondern nur ein loses Versprechen für die nächste Legislaturperiode.
Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist Kollege Rock für die FDP-Fraktion. Es sieht aus, als wäre es ein schweres Los.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, überlegen Sie sich, dass diese Debatte womöglich von den Betroffenen verfolgt wird.
Überlegen Sie sich, dass diese Debatte womöglich von den Eltern in unserem Land verfolgt wird und dass es hier um unsere Zukunft geht, nämlich die Kinder in unserem Land. Und dann überlegen Sie einmal, wie Sie hier auftreten.
Unsere grundsätzliche Aufgabe ist es doch, bitte respektvoll mit dem Thema umzugehen. Das fängt damit an, bei der Wahrheit zu bleiben.
Bei der Wahrheit ist es nun einmal so, dass wir in diesem Plenum eine intensive Debatte zu zwei Gesetzentwürfen geführt haben. Darin wurde deutlich gemacht, wer für eine
Wenn man so vorgehen und eine gut vertretbare familienpolitische, sozialpolitische Entscheidung verkünden würde, müsste man doch einmal die Genese darstellen, wie es sich herleiten lässt, dass man jetzt eine 180-Grad-Wendung vollzogen hat und eine andere Politik präferiert, die ich im Grundsatz für richtig halte.
Dieser Erklärungsweg fehlt mir, ehrlich gesagt, von der Regierungskoalition. Aber die Regierung hat es ja verkündet, und vielleicht wird der Minister die Genese der veränderten Haltung der Regierung dazu aufklären, was ich im Grundsatz für richtig halte.
Dann lassen Sie uns doch einmal dabei bleiben, was tatsächlich debattiert wird und was wir bis jetzt wissen. Der erste Punkt ist: Der Haushaltsgesetzgeber erfährt aus den Medien, wie wir die nächsten Hunderte Millionen Euro dort verausgaben werden. Wir hätten gestern die Möglichkeit zu einer Regierungserklärung gehabt, bei der es um mehrere Hundert Millionen Euro hätte gehen können, die künftig in einen unglaublich wichtigen Bereich investiert werden – Fehlanzeige.
Man hätte die Möglichkeit gehabt – letzte Woche vielleicht auch in einem Fachausschuss –, darzustellen, was die Landesregierung denn eigentlich plant. So viel zum Respekt gegenüber dem, der nachher die Ausgaben beschließen soll.
Meine Fraktion hat eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses sowie des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses beantragt, damit auch wir einmal die Fakten – die die Regierungsfraktionen hoffentlich genau kennen – kennenlernen und erfahren, wie die Verbesserung der Qualität der Bildung funktionieren soll und wie denn die Finanzierung auf die Beine gestellt wird, damit wir endlich von Ihnen erfahren, was Sie medial schon groß verkündet haben. Eigentlich aber soll es dieser Hessische Landtag beschließen, weswegen ich ehrlich sagen muss: Mit Respekt hat das alles nur bedingt zu tun.
Gehen Sie ehrlich mit den Familien um. Sagen Sie, was Sie wirklich tun. Sie müssen doch auch wahrgenommen haben, dass die Eltern erst einmal glauben, dass von der Krippe bis zum Ganztagsplatz mit sechs Jahren alles umsonst, alles kostenfrei werde.
Sie tun auch heute wieder nichts, um den Eltern deutlich zu sagen, was tatsächlich die Entlastung ist. Dann werden Eltern enttäuscht sein. Sie werden von der Politik enttäuscht sein.
Bleiben Sie bei dem, was Sie wirklich beschließen: eine sozialpolitische Maßnahme, die Familien entlastet. Das