Nein, nein. Sie sagen: der erste Schritt irgendwann nach – – Ich verstehe leider mein eigenes Wort nicht, Frau Präsidentin.
Nein, das ist der entscheidende Punkt. Sie sagen, irgendwann nach 2019 wollen Sie in einem ersten Schritt das zweite Kindergartenjahr freistellen.
Wir stellen das erste und zweite und dritte Kindergartenjahr jetzt frei – nicht irgendwann, sondern jetzt.
Sie wollen irgendwann in der nächsten Legislaturperiode irgendetwas machen. Wir handeln jetzt, meine Damen und Herren.
Sie machen für die Jahre 2018/19 in der laufenden Legislaturperiode keinen Vorschlag, wie Sie die Eltern entlasten wollen.
Sie machen keine Vorschläge für 2018/19, sondern haben ein bloßes Wahlversprechen für 2019. Wir reden über den Unterschied zwischen konkretem Handeln und einem vagen Wahlversprechen. Das ist der Kern dieser Debatte.
die Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich an. Diese Einnahmen belaufen sich auf 600 Millionen €. Die SPD in diesem Haus hat mittlerweile für die Zeit nach der Wahl Forderungen von 3 Milliarden € aufgehäuft, neben der Kita noch in vielen anderen Bereichen. Sie haben das Geld schon fünfmal ausgegeben, obwohl es überhaupt noch nicht da ist. Das hat mit seriöser Politik nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Kolleginnen und Kollegen, Zwischenrufe sind gut, aber wenn man sie nicht mehr versteht, nutzen sie auch nichts.
ist das Qualitätssicherungsgesetz des Bundes. Damit wollen Sie nach 2019 Ihre Pläne finanzieren. Dieses Gesetz, mit dem Sie die Beitragsfreiheit finanzieren wollen, gibt es überhaupt nicht. Das ist doch keine seriöse Politik.
Dieses Gesetz gibt es überhaupt nicht. Das ist eine bloße Ankündigung. So eine Politik, „irgendwann in der nächsten Legislaturperiode“, hilft Eltern überhaupt nicht.
Wir setzen auf mehr Plätze, gute Qualität und Gebührenfreiheit – nicht im SPD-Nirwana, sondern im Hier und Jetzt, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Selten hat sich jemand so lächerlich gemacht wie der Kollege Wagner eben in seinem Beitrag.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Widerspruch bei der CDU)
Ich habe in diesem Saal wirklich schon viel erlebt. Aber sich so vollends lächerlich zu machen wie Sie, Herr Kollege Wagner, das muss man auch erst einmal hinbekommen.
Herr Kollege Wagner, der SPD ernsthaft vorzuwerfen, dass sie einen Vorschlag für eine Zeit macht, in der sie Regierungsverantwortung übernehmen will, ist nun von einer Partei und von einer Koalition besonders charmant, die noch im Juni alle Vorschläge, die wir gemacht haben – über das gesamte letzte Jahr und darüber hinaus, beginnend mit unserem Gesetzentwurf vom letzten Jahr –, abgelehnt hat,
die noch im Juni in der Frage der Beitragsfreiheit überhaupt keinen Handlungsbedarf gesehen hat, als Kollegin Wiesmann und der Minister – und im Zweifelsfall auch der Kollege Bocklet – nur mit anderen Zungenschlägen davon geredet haben, das sei nichts anderes als ein groß angelegtes Subventionierungsprogramm für reiche Eltern.
Von einer solchen Partei hier den Vorwurf gemacht zu bekommen, wir würden erst Vorschläge für die Zeit machen, ab der wir Regierungsverantwortung haben, das ist nun wirklich in hohem Maße lächerlich.
Jetzt wollen wir einmal ganz kurz auf die Differenz gehen: Sie schlagen etwas für 2018 vor, was unzureichend ist. Unser Vorschlag setzt 2019 ein und umfasst Ganztagsangebote. – Zu allem anderen später mehr.