Wir brauchen aber auch Maßnahmen, die präventiv wirken und die verhindern, dass Feuerwehrleute, Rettungskräfte oder Polizei überhaupt angegriffen werden. Repression, also das Strafrecht, ist die eine Seite, Prävention und gesellschaftliche Debatte die andere. Der beste Schutz für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte ist die Verhinderung von Angriffen auf diesen Personenkreis.
Wir haben die Erfahrung bei der Einführung der Bodycam gemacht, und deswegen ist es ein gutes Beispiel, dass Angreifer von ihrem Tun ablassen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht werden, dass ihre Übergriffe aufgezeichnet werden. Die Bodycam ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich Situationen entspannen, Personen mäßigen und dadurch Konflikte entschärft werden. Durch die Einführung der Tonaufzeichnung bei der Bodycam lassen auch die verbalen Attacken auf Beamtinnen und Beamte nach. Sollte es trotz Schulterkamera zu Übergriffen kommen, können diese dokumentiert und die Angreifer der Strafverfolgung zugeführt werden.
Deswegen ist es so wichtig, es noch einmal zu betonen – auch in Richtung von Frau Kollegin Faeser –: Die Bodycam ist natürlich eine präventive Maßnahme. Sie ist eine Gefahrenabwehrmaßnahme. Sie wirkt also auch präventiv, und wir sollten uns mehr Gedanken über solche präventiven Maßnahmen machen, damit Beamtinnen und Beamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte gar nicht erst angegriffen werden.
Damit kein Zweifel bleibt: Natürlich ist die Strafverfolgung wichtig. Am besten aber ist es doch, wenn die Übergriffe und Gewalttaten gar nicht erst begangen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mittlerweile hat das Instrument „Bodycam“ viele Nachahmer gefunden – einige Bundesländer, aber auch der Bund haben die Einführung der Bodycam bereits beschlossen.
Wir haben vielfältige Dialog- und Deeskalationsmaßnahmen implementiert, die Gewalt präventiv entgegenwirken sollen. Ob im Streifendienst oder aber bei Großlagen: Besonnenes Vorgehen, Dialog und Deeskalation können dazu führen, dass weniger Beamtinnen und Beamte Opfer von Gewalttaten werden.
Liebe Frau Kollegin Faeser, wir haben die Kennzeichnungspflicht eingeführt, um die Überprüfung polizeilicher Maßnahmen zu verbessern und damit auch das Vertrauen in staatliches Handeln zu erhöhen; denn die Überprüfbar
keit staatlichen Handelns ist ein zentrales Merkmal unseres Rechtstaats. Das müssten Sie als Juristin eigentlich auch wissen.
Wir haben die Schutzausstattung der Beamtinnen und Beamten verbessert. Wir haben die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch das Land eingeführt, um denjenigen bei der Durchsetzung ihres Anspruchs zu helfen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Immerhin – Frau Kollegin Faeser hat es gesagt – wurden im vergangenen Jahr rund 3.468 Polizeibedienstete Opfer von Gewalt. Im Jahr 2015 waren es 3.071 Fälle.
Wir begrüßen daher die Bemühungen der Landesregierung, durch intensive Öffentlichkeitsarbeit ein klares Zeichen gegen Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, aber auch gegen Feuerwehr und Rettungskräfte zu setzen. Wir müssen den gesellschaftlichen Konsens stärken, dass Gewalt nicht geduldet wird – nicht gegen Polizei, nicht gegen Feuerwehr, nicht gegen Rettungskräfte und überhaupt nicht in unserer Gesellschaft.
Sie sehen also, der Schutz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie die Sicherheit der Rettungskräfte und Feuerwehrleute genießen bei uns in der Koalition und der Regierung einen hohen Stellenwert. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren, bevor wir in der Debatte fortfahren, ist es mir eine besondere Ehre und Freude, auf der Besuchertribüne die Präsidentin der Woiwodschaft Wielkopolska, Frau Zofia Szalczyk, begrüßen zu können – seien Sie uns herzlich willkommen.
Mit gleicher Herzlichkeit begrüßen wir auch die Vizepräsidentin, Frau Miroslawa Rutkowska-Krupka – auch Ihnen ein herzliches Willkommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde deutlich: Gewalt ist nicht hinnehmbar, Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte schon gar nicht. Es ist uns auch ein wichtiges Anliegen, herauszustreichen – Herr Kollege Frömmrich hat es getan –, dass die CDU-geführte Hessische Landesregierung seit Jahren sehr viel in die Ausstattung investiert und so viel wie nie zuvor in Prävention investiert wird – gegen Links- und Rechtsextremismus sowie gegen Gewalttäter jeglicher Art haben wir immense Präventionsprogramme.
Sie selbst machen sich noch lustig über die wichtige Kampagne „Hessen lebt Respekt“, zu der Sie sagen, das sei eine mediale Inszenierung, und 800.000 € seien viel zu viel Geld. Genau daran aber mangelt es: an Respekt in unserem Land gegenüber Menschen, Mitmenschen, vor allem vor
Frau Faeser, wenn Sie sich dann hierhin stellen und sagen, bei Blockupy gebe es zu wenige Verurteilungen, dann sind Sie doch die Expertin, was die Gründe dafür angeht – ich habe Sie mehrfach gefragt –: weil man die Täter nicht zweifelsfrei ermitteln konnte. Wir leben in einem Rechtsstaat. Das ist doch nicht unser Versäumnis oder das der Polizei. Die Täter konnten nicht ermittelt werden, und warum? Weil sie nicht ihren Personalausweis herumgetragen, sondern sich vermummt haben, weil sie sich dem Zugriff entzogen haben und weil teilweise auch nicht genügend Videoüberwachung gegeben war.
Da ist es eine Frechheit, zu behaupten, wir hätten nicht genug getan, damit die Menschen sicher in unserem Land leben können. Das ist die Unwahrheit und eine falsche Darstellung.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nancy Faeser (SPD): Das ist falsch! – Gegenruf von der CDU – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu dem Antrag Stellung nehme, möchte ich eine Erklärung abgeben. Mich erreichte gerade eben aus dem Bundesinnenministerium folgende Nachricht:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wegen des Bombenanschlags in Kabul heute Morgen und der daraus resultierenden derzeit erheblich eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der deutschen Behörden vor Ort kann eine ordnungsgemäße technische Abwicklung des für heute Abend geplanten Rückführungsfluges nach Ankunft in Afghanistan nicht im erforderlichen Maße sichergestellt werden. Aus diesem Grunde wird die für heute geplante Rückführungsmaßnahme storniert. Sie soll jedoch schnellstmöglich nachgeholt werden.
So weit die Information aus dem Bundesinnenministerium. Ich denke, das war für Sie alle interessant.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mich sehr herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mit ihren Redebeiträgen Wertschätzung, Anerkennung und Respekt für unsere Einsatzkräfte zum Ausdruck gebracht haben. Ich finde, das ist wichtig. Lassen Sie uns einmal ganz kurz den kleinlichen Parteienstreit über ein Komma hier und eine Zahl dort beiseitelegen: Wichtig ist doch,
dass sich die Einsatzkräfte in unserem Land – ob von der Feuerwehr, vom Rettungsdienst, vom Zivilschutz, vom THW oder von der Polizei – darauf verlassen können, dass sie hier im Hessischen Landtag sozusagen von der weit überwiegenden Mehrheit völligen Rückhalt genießen. Ich finde, das ist das Wichtigste, was der Landtag heute ausstrahlen sollte.
Meine Damen und Herren, wir überlegen, jeder für sich und dann auch in den Parteien: Wie können wir den Schutz für unsere Einsatzkräfte verbessern?
Wir haben die Situation bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank gesehen. Sie erinnern sich daran: 150 verletzte Polizeivollzugsbeamte. Wir hatten vier verletzte Feuerwehrleute. Das Deutsche Rote Kreuz hat getwittert: Greift uns bitte nicht mehr an, lasst uns unsere Arbeit machen. – Diese Situation hat uns dazu getrieben, zu sagen: Wir müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass wir den Schutz für unsere Einsatzkräfte verbessern. – Deswegen haben wir die Bundesratsinitiative gestartet. Deswegen haben wir beharrlich daran gearbeitet, bis dazu, dass ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, Heiko Maas persönlich beatmet habe.
Deswegen sind wir heute so froh, dass wir, nachdem wir den Bund zum Jagen getragen haben, jetzt den Erfolg haben. Wir haben den Schutz der Einsatzkräfte im Strafgesetzbuch verankert. Das ist ein schöner Erfolg, nicht mehr und nicht weniger.
Meine Damen und Herren, ich finde, da muss man nicht herumeiern, wie Sie das gemacht haben, Herr Kollege Greilich. Vielmehr muss man klar sagen: Sich hinter unsere Einsatzkräfte zu stellen, das drücken wir zum einen dadurch aus, dass wir die Schleife tragen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie den kleinlichen Streit weg. Wenn ich unterwegs bin bei Feuerwehren, beim Katastrophenschutz, beim Rettungsdienst, ob bei den Maltesern, beim ASB oder wo auch immer: Diese Schutzschleife hat sich bei den Einsatzkräften durchgesetzt, weil sie dankbar dafür sind, dass die Initiative ergriffen worden ist, dass die Politik Solidarität mit ihnen in jeder Lage zeigt. Deswegen sollten wir den kleinlichen Streit über solche Symbole beiseitelegen.
Meine Damen und Herren, wir leben in einem sicheren Land, nicht nur, weil wir eine herausragend gute Aufklärungsquote im Bereich der Sicherheit, der Polizei, haben. Fast 63 % der Straftaten in unserem Land werden aufgeklärt. Das ist übrigens der zweitbeste Wert bundesweit, den wir im vergangenen Jahr erreicht haben. Ich finde, das ist wichtig.
Wir haben eine Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet, insbesondere, Herr Sozialminister, im Bereich des Rettungsdienstes und der Feuerwehren mit einer zehnminütigen Hilfefrist. Das gibt es nicht überall in unserem Land. Nicht einmal in Deutschland gibt es das überall.
Wir haben also für die Bürgerinnen und Bürger ein breites Netz an Sicherheit erreicht. Deswegen ist es so wichtig,
dass diejenigen, die das herstellen, die Einsatzkräfte, die 24 Stunden sieben Tage die Woche den Kopf für uns hinhalten, sich darauf verlassen können, dass wir hinter ihnen stehen, wenn sie tätlich angegriffen werden. Das drückt am Ende diese Veränderung des Strafgesetzbuchs auch aus.
Wir können sehr dankbar dafür sein, dass die Einsatzkräfte diesen wichtigen Dienst, zum Teil sogar im Ehrenamt, für uns leisten. Wenn wir bei diesem wichtigen Dienst Erfolg haben wollen, dann müssen wir unterschiedliche Facetten berücksichtigen. Das ist hier richtigerweise angesprochen worden: Der Schutzparagraf, der strafrechtliche Schutz alleine bringt gar nichts. Darüber sind wir uns hier völlig einig. Vielmehr muss der Werkzeugkasten insgesamt stimmen, beginnend beim Rechtsrahmen bei der Polizei. Dazu gehören solche Debatten wie zu verdachtsunabhängigen Kontrollen, die gerade dem Kollegen Jäger in NordrheinWestfalen auf die Füße gefallen sind. Da geht es um die Ausstattung der Polizei, um Ausrüstung, aber eben nicht alleine.
Bei der Debatte um das Thema Ausrüstung ging es darum: Man soll den Polizeibeamten bessere Protektoren besorgen, damit sie die Schläge von denen, die sie angreifen, besser wegstecken können. – Das kann, genau wie auf der anderen Seite, nicht alleine die Lösung des Problems sein, sondern es gehört alles zusammen. Wir müssen die Schutzausstattung für die Einsatzkräfte haben.
Sie haben völlig recht, Frau Kollegin Faeser, wir haben das Thema Prävention. Wir haben auf der anderen Seite – das hat auch keiner angesprochen – das Thema Einsatztaktik, Fortbildung, Ausbildung sowohl für die Polizeibeamten wie auch für die Einsatzkräfte aus den anderen Bereichen.
Natürlich ist für den Erfolg die Frage wichtig, wie wir das Ganze organisiert haben. Es geht auch um die Motivation, ob die Einsatzkräfte motiviert sind, ihren Einsatz zu erbringen. Da gehören Fragen wie die Besoldung