Zweitens. Dabei geht es um das Kinderförderungsgesetz. Sie haben gefragt: Warum? – Ich will es Ihnen sagen. Ihr eigener Evaluierungsbericht sagt im Kern: Ja, es ist mit dem Kinderförderungsgesetz nicht schlechter geworden. Es gibt zwar keinen Mehrwert, aber es gibt mehr Bürokratie.
Zu dem Hinweis des Ministers zum Thema BEP und dem Sondertopf für den BEP habe ich eben schon einmal Ja gesagt. Ich habe grundsätzlich nichts dagegen. Aber das Problem ist doch, dass Ihre Evaluation zu dem Ergebnis kommt – damit muss man sich doch beschäftigen, wenn man das ernst nimmt –, dass die zusätzlichen BEP-Mittel in den Regelbetrieb gehen, weil das nicht auskömmlich ist.
Dritte Bemerkung. Dabei geht es um das Thema Finanzierung. Das Argument höre ich hier gerne und regelmäßig immer wieder. Sie können davon ausgehen, dass wir mit Blick auf die Landtagswahlen sehr konkret sagen werden, welches die Schwerpunkte jenseits des Schwerpunktes sind, den wir heute definieren. Da will ich schon auf ein paar Zahlen hinweisen.
Ich kann mir den heute geltenden Kommunalen Finanzausgleich anschauen und ihn mit dem alten System vergleichen. Wenn das alte System heute noch gelten würde, dann hätten die Kommunen zwischen 200 Millionen € und 300 Millionen € mehr pro Jahr, also jährlich.
Viertens. Ihre eigene Finanzplanung sagt, dass Sie einmal damit gerechnet haben, 4,7 Milliarden € mehr pro Jahr nach Länderfinanzausgleich zwischen 2012 und 2017 in der Kasse zu haben. Die neuen Prognosen besagen, es seien sogar 6,7 Milliarden € mehr nach Länderfinanzausgleich.
Ich sage Ihnen: Angesichts dessen, was wir hier als Stufenplan vorgestellt haben, kann ich Ihrer Argumentation nun wirklich nicht mehr folgen. Das ist offensichtlich ein Hilfsargument.
Offensichtlich wollen Sie das, was Ihr Landesvorsitzender und Ministerpräsident vor der Wahl zugesagt hat, nicht mehr. Anders kann ich das nicht verstehen.
Ein bisschen absurd ist Ihr Hinweis zum Thema Landesinvestitionsprogramm für die Kommunen. Das geschieht nach dem Motto, das würde übermäßig und vorrangig vom Land finanziert. Herr Kollege Warnecke hat Sie in der letzten Plenarwoche hinreichend belehrt, dass das anders ist.
Mit Blick auf die Uhr komme ich zur letzten Bemerkung. Herr Bocklet, ich werde das weiterhin wiederholen. Meiner Ansicht nach stellen Gebührensysteme immer auch eine Bildungsbarriere dar. Das tun sie niemals ausschließlich. Aber sie sind immer Teil einer Bildungsbarriere, insbesondere bei denjenigen, die jeden Euro ein- oder zweimal umdrehen müssen. Zu den Zahlen habe ich Ihnen vorhin einiges gesagt.
Herr Bocklet, damit komme ich zu meiner allerletzten, etwas persönlicheren Bemerkung. Ja, Sie haben recht. Das, was man vor der Wahl verspricht, sollte man anschließend auch halten. Das gilt immer. Aber von einem hessischen GRÜNEN lasse ich mir diesen Vorhalt ganz sicherlich nicht machen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir alle in diesem Haus wünschen uns sicherlich, dass alle Eltern den Betreuungsplatz für ihr Kind finden, den sie aus Gründen der Ausbildung oder aufgrund der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben wollen. Wir alle wünschen uns, dass die Kindertagesstätten in unserem Land qualitativ noch besser werden. Wir alle wünschen uns, dass die Kinderbetreuung für die Eltern nach Möglichkeit beitragsfrei ist. Ich glaube, da sind wir uns alle in diesem Haus einig. Die Kunst der Politik beginnt allerdings damit, aus dem Wünschbaren das Machbare zu machen.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, genau an dieser entscheidenden Schnittstelle kneift die Sozialdemokratie einmal mehr, weil sie überhaupt keinen Finanzierungsvorschlag für das macht, was Sie hier vorgelegt haben.
Sie haben einen dreiseitigen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, dessen Inhalt nach Berechnungen des Finanzpolitikers der SPD, Norbert Schmitt, 1,3 Milliarden € kosten soll – 1,3 Milliarden €. Er enthält aber keinen einzigen Vorschlag, wie das finanziert werden soll. Ein solcher Vorschlag bringt keiner Mutter und keinem Vater irgendetwas. Vielmehr ist das reine Symbolpolitik. Die
SPD kneift vor der eigentlichen Herausforderung, nämlich vor der, die Situation für die Eltern zu verbessern, indem sie beschreibt, wie aus dem Wünschbaren oder aus dem Notwendigen das Machbare wird. Das ist das entscheidende Defizit an dem Vorschlag der SPD-Fraktion.
Bei fünf Minuten Redezeit gestatte ich das nicht. – Das ist für die Art symptomatisch, wie die SPD-Fraktion hier Oppositionspolitik macht. Es ist nicht das einzige Feld, auf dem Milliarden-Euro-Beträge versprochen werden, ohne dass es irgendeinen Finanzierungsvorschlag gibt: hier 1 Milliarde € für die Kinderbetreuung, da 1 Milliarde € mehr für den Kommunalen Finanzausgleich, eine halbe Milliarde € mehr für den sozialen Wohnungsbau, und, und, und. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, jedem wohl und keinem weh ist noch kein Politikkonzept.
Das ist ganz spannend. Wir erleben heute die dritte Positionsänderung der SPD zum Thema Kinderbetreuung innerhalb von drei Jahren. Beim Wahlprogramm der SPD haben Sie sich der Mühe der Prioritätensetzung noch unterzogen. Im Wahlprogramm der SPD steht, für sie hätten der quantitative Ausbau und der qualitative Ausbau der Kinderbetreuung Priorität. Erst danach komme die Gebührenfreiheit. So stand es in dem Wahlprogramm der SPD vor vier Jahren.
jetzt sagen wir: Wir wollen Gebührenfreiheit von den Kommunen. Wir machen den Vorschlag, dass wir mit 1.000 € die Kommunen hinsichtlich der Erhebung der Gebühren entlasten wollen. So wollen wir zur Beitragsfreiheit kommen.
Dann hat die SPD festgestellt: Oh, es gibt da immer noch einen, der Kritik daran übt. Das könnte ja immer noch mühselig für jemanden sein. Also gehen wir jetzt mit unserer Forderung noch weiter und geben einfach einmal 1,3 Milliarden € ohne irgendeine Finanzierung aus,
damit auch allen wohl und keinem mehr wehe ist. – Meine Damen und Herren, das hat doch mit seriöser Politik überhaupt nichts mehr zu tun.
Sie müssen es nicht mir glauben, aber Sie glauben es wahrscheinlich Ihrem eigenen Kanzlerkandidaten Martin Schmitt.
Schulz, Entschuldigung. Ich bin so geprägt von Norbert Schmitt. Das wirkt einfach nach. Er ist mir hier auch noch näher.
Martin Schulz hat vor wenigen Wochen gesagt: Es gibt im Wahlkampf zwei Kardinalfehler, die man machen kann. Der erste Kardinalfehler seien unerfüllbare Steuersenkungsversprechen. Der zweite Kardinalfehler seien unerfüllbare sozialpolitische Versprechen.
Lieber stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, vielleicht redest du einmal mit deinem Kanzlerkandidaten.
Dann können wir vielleicht auch einmal eine seriöse Debatte über das Thema führen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auf der Tribüne noch den Stadionpfarrer in der Frankfurter Commerzbank-Arena, Herrn Eugen Eckert begrüßen. Er hat heute die Morgenandacht gehalten. Herzlich willkommen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann unmittelbar an das anschließen, was Kollege Wagner hier vorgetragen hat. Herr Schäfer-Gümbel, zwischen dem, was Sie hier als Oppositionsführer machen, und dem, was der Ministerpräsident und wir auf Regierungsseite tun, liegt ein wesentlicher Unterschied: Wir stehen in der Verantwortung, genau das zu liefern, was Kollege Wagner eben angemahnt hat. Über die Wünsche und die berechtigten Wünsche in dem Bereich, über den wir reden, müssen wir heute nicht diskutieren; denn in der Zielsetzung sind wir da wohl alle beieinander.
Dazu gehört auch eine seriöse Finanzierung in einem Landeshaushalt. Ich werde keine Gelegenheit auslassen, darauf hinzuweisen, dass wir, wenn wir über Kinder sprechen, immer auch darüber reden müssen: Was bedeutet das, was wir heute an unseriöser Haushaltsführung haben, für die späteren Generationen, über die wir heute reden?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident und wir haben überhaupt nichts von dem zurückzunehmen, was Sie aus dem Landesparteitag 2013 zitiert haben. Es war nämlich die Antwort des Ministerpräsidenten, genau das zu sagen: Ja, selbstverständlich ist es das Ziel, dass wir zu einer Gebührenfreiheit kommen. Aber es ist
auch das Ziel, es so zu tun, dass es verantwortbar ist. – Das ist seinerzeit im Zuge der Debatte über den Länderfinanzausgleich gewesen. Sie wissen, dass es dort noch eine Reihe offener Fragen gibt. Ich nenne einmal das Stichwort Entflechtungsmittel. Wir reden da gerade einmal über 160 Millionen €. Ich rede gerade einmal darüber, dass wir noch keine Anschlussregelung für die Gewerbesteuerumlage haben.