Die Mittelerhöhungen für solche Projekte sind auch zu begrüßen, zu unterstützen und zu fördern. Was wir aber nicht brauchen, sind solche als Jubelanträge getarnten Nebelkerzen der Landesregierung, die nur dazu dienen, von der sich weiter verschärfenden Situation auf dem Wohnungsmarkt abzulenken.
Aber der Punkt ist doch: Fangen Sie doch endlich einmal an, zu bauen. Dann können wir auch über das Mehr gern reden.
Insofern wünsche ich mir sehr von dieser Landesregierung und dieser Umwelt- und Wohnungsbauministerin, dass sie für den bezahlbaren Wohnraum mehr tun; denn das ist bitter notwendig.
(Michael Boddenberg (CDU): Über Herrn Schaus? Über Herrn Schaus kann man doch nicht verblüfft sein!)
dass die Programme für die Stadtentwicklung eine solche Aufstockung in dieser Wahlperiode erfahren haben und so viel Geld zur Verfügung steht wie in den letzten Jahrzehnten nicht. Ich finde schon, dass man das schlicht und einfach zur Kenntnis nehmen kann und damit auch deutlich machen kann, dass natürlich das Land in der Lage und bereit ist, die Kommunen darin zu unterstützen, ihre Stadtgestaltung so weiterzuentwickeln, dass die konkreten Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger verbessert werden.
Im Doppelhaushalt 2013/2014 – das geht jetzt sowohl an die FDP als auch an die SPD – waren rund 39,5 Millionen € für die Stadtentwicklung vorgesehen. Wir haben das mit dem Nachtragshaushalt 2014 unter Schwarz-Grün auf 71 Millionen € erhöht.
Da frage ich mich, warum die FDP jetzt eigentlich so getan hat, als wäre die Stadtentwicklung schon immer ihr besonderes Herzensanliegen in Hessen gewesen, und warum die SPD meint, es sei jetzt nur die Bundesregierung mit der Erhöhung der Mittel gewesen, und die Landesregierung habe nachgezogen. Nein, es war der Wunsch von Schwarz und Grün gemeinsam zu Beginn der Wahlperiode, der Stadtentwicklung ein besonderes Augenmerk zu widmen, weil uns klar war, dass wir hier einen starken Bedarf haben, die Kommunen zu unterstützen. Diesem tragen wir jetzt auch Rechnung.
Es geht hier um die Frage: Wie wollen wir wohnen, wie wachsen unsere Kinder auf, wie finde ich Grünflächen und Gärten für Erholung, ist mein Umfeld barrierefrei, gibt es soziale Infrastruktur, finde ich Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte und Weiteres mehr?
Sie werden mir hoffentlich alle zustimmen, dass diese lokale Entwicklung wichtig für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ist, weil Städte nicht nur Investitionsstandorte sind. Vom Thema autogerechte Stadt haben wir Gott sei Dank auch Abschied genommen. Die Stadt muss ein Ort sein, an dem es sich gern und gut leben lässt.
Deswegen ist die Stadt Mitte unseres Gemeinwesens. Es muss Anspruch der hessischen Stadtentwicklungspolitik sein, dies zu sichern.
Es ist richtig, und ich bin auch froh, dass der Bund die Stadtentwicklungsmittel erhöht hat. Das ist damals vor allem der FDP zu verdanken gewesen, dass sie im Bund ziemlich heruntergefahren waren. Das muss man hier so deutlich sagen. Das hat sich wieder verändert – vor allen Dingen, was das Thema „Soziale Stadt“ angeht.
Das ist ein besonders wichtiges Programm aus meiner Sicht, weil es nicht nur ein Investitionsprogramm ist, obwohl die Stadtentwicklungsmittel leider nur noch für diesen Teil ausgegeben werden dürfen. Aber wenn man es gut macht – und so haben wir uns auch mit dem Sozialministerium verständigt –, dann können wir versuchen, die Gemeinwesenmittel dort mit zu bündeln, damit sich dort auch wirklich etwas Soziales entwickeln kann, jenseits der Bauinvestitionen.
Es ist ganz besonders wichtig und toll, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in diesen Stadtvierteln selbst engagieren, motiviert werden, sich Gedanken zu machen, wie ihre Stadt künftig aussehen soll und was sie in ihrem Viertel brauchen, und dass dies auch mit Weiterbildungsmaßnahmen und der Frage zusammengebunden wird, welche Schulen und Kindertagesstätten es am Ort braucht und auch welche Maßnahmen es eigentlich zur Arbeitsplatzsicherung in diesem Bereich gibt.
Das ist meines Erachtens das besonders Tolle an dem Programm; und das Gute ist nicht nur, dass viele Städte mitmachen und sehr erfolgreich sind, sondern dass wir die Aufstockung dieses Programms auch dafür nutzen konnten, inzwischen alle Anträge von allen Kommunen positiv zu bescheiden, die in dieses Programm hinein wollten. Insofern ist es wirklich ein Riesenerfolg für diese Hessische Landesregierung, dass wir hier bei den Mitteln tatsächlich zugegriffen haben.
Meine Damen und Herren, die Städte und Gemeinden sowie der Bund und das Land stehen heute vor vielfältigen Herausforderungen, was die Stadtentwicklung angeht: die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum trotz knapper Flächen, die soziale Integration, Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, umweltverträgliche Mobilität und Sicherung der Artenvielfalt. Das ist nur einiges, aber das Herausragende, was wir bei der Stadtentwicklung beachten müssen. Bei alldem sind die Städte und Gemeinden auch auf die Unterstützung des Landes angewiesen.
Wir haben jetzt 93 Millionen € an Stadtentwicklungsmitteln. Es kommen noch rund 7 Millionen € an EFRE-Mitteln in diesem Jahr dazu, d. h. 100 Millionen € für diesen
Bereich. Wir stellen zusätzlich – das darf nicht vergessen werden – 1,2 Milliarden € für soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Dies alles zusammengenommen ist das Paket, um Wohnraum für alle zu schaffen und das Wohnen attraktiv zu machen – in den großen Städten, aber auch in den kleineren Städten; denn auch da brauchen wir natürlich das lebenswerte Gemeinwesen. Wir wollen, dass auch in kleineren Städten in ländlichen Regionen die Menschen künftig gerne leben wollen.
Wir setzen eigene Schwerpunkte in dem Programm. Es ist nicht nur so, dass wir die Bundesmittel komplementär finanzieren. Wir setzen eigene Schwerpunkte:
Erstens. Wir verfolgen konsequent die Verknüpfung von Stadtentwicklung und Klimaschutz. Das zeigt sich in dem neu ausgerichteten Programm „Stadtumbau“. Wir haben 2016 bereits 20 hessische Kommunen in dieses Programm aufgenommen. 2017 werden weitere folgen, und das Programm wird unglaublich gut angenommen. Die Städte machen sich Gedanken, wie sie ihre Stadtentwicklung auf dieses Thema ausrichten können, nicht nur was die Klimawandelanpassung angeht, sondern vor allen Dingen auch, was den Klimaschutz angeht.
Zweitens. Die hessische Förderpolitik ist grün und gerecht, weil im hessischen Programm „Soziale Stadt“ natürlich die soziale Gerechtigkeit eine besondere Rolle spielt. Das habe ich vorhin schon erwähnt. Aber wir thematisieren dort auch die Umweltgerechtigkeit und die Nachhaltigkeit. In Kassel haben wir beispielsweise einen Kinder- und Jugendbauernhof gefördert, der Kindern eines sozialen Stadtquartiers einen naturnahen Erlebnisraum bietet. So werden wir das jetzt auch in anderen Bereichen mit den Städten gemeinsam gestalten.
Drittens. Für alle Städtebauprogramme in Hessen gilt, den Flächenverbrauch minimieren zu helfen und möglichst viel Landschaft zu erhalten. Das Instrument ist die konsequente Innenentwicklung.
Hier haben wir die entsprechenden Förderlinien verändert, und es freut mich natürlich, dass der Haushalt 2017 jetzt auch die Auflage von zwei neuen Programmen für die hessischen Kommunen ermöglicht, „Soziale Integration im Quartier“ und auch das Programm „Zukunft Stadtgrün“. Natürlich ist das Programm „Zukunft Stadtgrün“ nicht das Einzige, was sich mit dem Thema Klimawandel oder Grün in der Stadt beschäftigt.
Wir haben darüber hinaus unsere Klimaprogramme im Budget des Ressorts, und wir haben die Richtlinien für die Städtebauförderung ausgerichtet auf das Thema Klimaschutz und – –
Ich komme auch zum Schluss. – Von daher greift das ineinander, und die Kommunen können passgenau für ihre Maßnahme das notwendige Geld aus dem jeweiligen Programm abrufen. Insofern ist es wichtig, dass wir dies auch tatsächlich in die Städtebauförderung aufgenommen haben, weil es die Städte unterstützt, ihre eigenen Entwicklungen voranzutreiben. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie mich hier außerordentlich gut unterstützen,
mit inhaltlichen Debatten, aber auch mit dem notwendigen Geld, das sie mir über den Landeshaushalt zur Verfügung stellen. Insofern bitte ich Sie auch vonseiten der Opposition um Unterstützung des Entschließungsantrags. – Herzlichen Dank.
Von den antragstellenden Fraktionen ist mir signalisiert worden, dass der Antrag in den Ausschuss soll. Also verweisen wir ihn an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als zuständigen Ausschuss, nehme ich an?