Ich möchte einmal erwähnen, welche Bereiche das vor allem betrifft. Das ist das Programm „Soziale Stadt“, für das wir 2016 21 Millionen € Mittel zur Verfügung hatten; im Jahr 2017 sind es über 28 Millionen €. Es ist der Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“, den es 2016 noch gar nicht gab; jetzt haben wir ein Programm mit 18 Millionen €.
Ich nenne den Bereich Stadtumbau. Hier sind die Mittel von 13 Millionen € im letzten Jahr auf über 25 Millionen € angestiegen. Ich nenne das neue Programm „Zukunft Stadtgrün“ zur Verbesserung der Bepflanzung und der Begrünung in städtischen Lagen. Das ist ein neues Programm mit einem Umfang von 8 Millionen €.
Ich finde, das sind alles Dinge, die sich sehen lassen können, weil sie wichtige Begleitelemente dafür sind, dass die Menschen in ihren Quartieren bessere Lebens- und Wohnverhältnisse vorfinden als ohne diese Programme. Es sind wichtige begleitende Maßnahmen. Natürlich kann man immer sagen, man könne überall noch mehr tun. Das gilt schon.
Wenn Sie sagen, die Mittel seien nicht abgerufen worden, dann liegt das aber nicht am Land, dass die Mittel nicht abgerufen worden sind. Wenn Sie sich vertieft mit der Materie beschäftigen würden – das könnte nie schaden –, dann würden Sie feststellen, dass das Programme sind, die die kommunale Seite anzufordern und umzusetzen hatte. Natürlich kann das Land nicht mehr ausgeben als das, was von kommunaler Seite angefordert und gewünscht wird.
Ich möchte doch einmal die Frage stellen, was Sie hier aufführen würden, wenn es genau umgekehrt gewesen wäre, wenn Sie sagen könnten, die Kommunen wollten noch viel mehr machen, aber das Land stelle nicht die notwendigen Mittel bereit. Jetzt, nachdem genügend Mittel bereitgestellt worden sind, kritisieren Sie, dass die Mittel nicht ausgegeben worden sind. Ein bisschen komisch ist das schon, wie Sie hier auftreten.
Diese Mittel dienen dazu, dass soziale Spannungen in Quartieren abgebaut werden, sich die Lebensqualität in Quartieren verbessert, im ländlichen Raum Maßnahmen getroffen werden, die dazu führen, dass es für die Menschen attraktiver bleibt, dort wohnen zu bleiben, damit der Druck auf die Ballungsräume nicht noch höher wird. Dort, wo es Verdichtungen gibt, dienen diese Programme dazu, die sozialen Folgen von Verdichtung abzumildern und soziale Spannungen und Kriminalität zu vermeiden.
Frau Kollegin Feldmayer hatte hier richtigerweise konkrete Projekte angesprochen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich diese Dinge einmal vor Ort anzuschauen. Beispielsweise ist in dem Wahlkreis des Kollegen Serke, in Frankfurt-Sossenheim, mit diesen Programmen einiges gemacht worden. Wenn Sie sich das vor Ort anschauen, werden Sie sehen, welche gute Wirkung diese Programme für die Quartiere und die Menschen, die dort wohnen, haben.
Es ist ein gutes Programm, und es ist ein Programm, dessen Mittel zu Recht in erheblichem Maße erhöht worden sind. Wir werden diese Maßnahmen auch in Zukunft massiv unterstützen. Wir wollen, dass alle Menschen in Hessen gut wohnen können, auch wenn wir wissen, dass weiterhin noch viel zu tun ist.
Wir als Koalition und die von uns getragene Landesregierung werden in den nächsten Jahren noch viel Arbeit haben. Wir sind hier auf einem guten Weg. Die Erfolge können sich sehen lassen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Caspar. – Das Wort hat nun Herr Abg. Schaus für die Fraktion DIE LINKE. Bitte sehr.
Es ist mir auch nach der Rede von Frau Feldmayer noch immer ein Rätsel, wie man sich vor dem Hintergrund explodierender Mieten, sinkender Zahlen beim sozialen Wohnungsbau und gleichzeitig wachsender Zahlen von Anspruchsberechtigten auf eine Sozialwohnung dafür feiern lassen möchte, dass man mehr Mittel für das Programm „Zukunft Stadtgrün“ oder für den Denkmalschutz zur Verfügung stellt.
Natürlich gehört dies dazu, ohne Frage, gerade und besonders in sozialen Brennpunkten gehört es auch dazu.
Ihr Entschließungsantrag ist aber leider nichts anderes als eine Nebelkerze mehr, um wieder einmal von den eigentlichen Wohnungs- und Quartierproblemen in den Städten abzulenken. Doch dies wird Ihnen deshalb nicht gelingen, weil die in Teilen richtigen und notwendigen Programme selbst mit Ihren Mittelerhöhungen immer noch unzureichend ausgestattet sind.
Sie haben mit Ihrer Kürzungspolitik und Ihren Spardiktaten vor allem bei den Kommunen einen Sanierungsstau im hohen zweistelligen Milliardenbetrag verursacht. Angesichts der bevorstehenden Bundestags- und Landtagswahlen versuchen Sie nun hektisch, ihn irgendwie zu kaschieren. Das ist im Übrigen das Problem der Unterfinanzierung der Kommunen, wenn sie die Mittel nicht im ausreichenden Maß abrufen können, die von Bundesseite für die Programme zur Verfügung gestellt werden, Herr Caspar. Darin liegt ja der Mangel, weil diese Programme auch durch die Kommunen mitfinanziert werden müssen. Wenn das Geld nicht da ist, kann man selbst diese Programme nicht abrufen.
Der Landtag … begrüßt daher, dass die Landesregierung eine Vielzahl von Kommunen über verschiedene, passgenaue Förderangebote und -programme des Städtebaus in ihrer Entwicklung unterstützt. Dabei stehen die Entwicklung und der Erhalt lebenswerter städtebaulicher Strukturen, die Unterstützung des sozialen Zusammenhalts, die Innenentwicklung, der Erhalt der Bausubstanz, der Klimaschutz und die Klimaanpassung im Mittelpunkt der Anstrengungen.
Was mich zunehmend daran stört, das ist ein Markenzeichen der jetzigen Landesregierung, ist die übertriebene Prosa, die überhaupt nichts mit der realen Welt zu tun hat. Ich frage mich immer: Wo werden solche Anträge geschrieben, wer nimmt das denn so wahr? – Die Betroffenen jedenfalls nicht.
Ist das wirklich Ihr Ernst, dass Sie das alles mit den insgesamt 93 Millionen €, die jetzt in allen Programmen zusammengeführt werden, erreichen können?
Im Übrigen hat Frau Barth richtigerweise gesagt, dass die Erhöhungen für die Programme auf die Erhöhungen der Bundesmittel zurückzuführen sind.
Der Landtag begrüßt insbesondere, … dass durch die Umsetzung und volle Kofinanzierung des neuen Städtebauförderungsprogramms „Zukunft Stadtgrün“ rund 7,6 Millionen € zur Begrünung der Innenstädte eingesetzt werden können. So sollen die Folgen des Klimawandels begrenzt, das Wachstum der Städte begleitet und zugleich die Lebensqualität in den Städten erhalten werden.
Frau Feldmayer, es kann doch nicht Ihr Ernst und Ihre Überzeugung sein, dass 7,6 Millionen € für ein Programm mit dem Namen „Zukunft Stadtgrün“ in ganz Hessen ausreichend sind, um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen.
Das steht in Ihrem Antrag. Das würde ich mir patentieren lassen. Damit können Sie ein richtiges Geschäft machen, wenn Sie das mit so wenigen Mitteln hinbekommen. Das ist also wieder übertriebene Prosa par excellence. So zieht sich das durch den ganzen Antrag. Ich finde, dass das nicht notwendig ist.
dass es den hessischen Kommunen etwas besser geht als in dem vergangenen Jahr, dann ist das richtig und begrüßenswert. Da sind wir uns einig. Doch das ist nicht etwa der schwarz-grünen Landesregierung und ihren Spardiktaten und Kürzungsprogrammen der vergangenen Jahre zu verdanken, sondern rührt aus den allgemein deutlich erhöhten Bundeszuschüssen, wie schon gesagt, von denen natürlich die Kommunen profitieren sollen.
Auch das ist in Ordnung. Ich gestehe den GRÜNEN durchaus zu, Herr Boddenberg, dass die Mittel in den im Antrag aufgeführten Programmen tatsächlich erhöht wurden. Das brauchen wir nicht zu diskutieren. Allerdings reichen diese Aufstockungen bei Weitem nicht aus, um das auszugleichen, was Ihre Politik der vergangenen Jahre in den Landkreisen, Städten und Gemeinden eben angerichtet hat.
Nehmen wir als Beispiel – das finde ich wichtig – das in Ihrem Antrag aufgeführte Programm „Soziale Stadt“. Sie rühmen sich dafür, dass die Mittel für dieses Programm auf 28 Millionen € angehoben wurden. Nach meiner Information gab es dafür früher einmal 95 Millionen €. Das ist also mehr als für alle Programme zusammengenommen. Es gibt bereits seit 2011 Forderungen der Sozialverbände, Caritas und Diakonie, an die Adresse der Bundesregierung – das sage ich, wohlgemerkt –, dass diese Mittel gerade für das Programm „Soziale Stadt“ tatsächlich auch aufgestockt werden.
Ich finde, hier wäre eine Aufgabe – auch für die Landesregierung –, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein solches Programm, das in den letzten Jahren zusammengekürzt wurde und jetzt wieder leicht erhöht wurde, tatsächlich den Stellenwert erhält, den es in der Tat – da bin ich bei Ihnen, Frau Feldmayer – auch benötigt, um eben nicht nur zu bauen, sondern letztendlich auch die Wohnquartiere weiterzuentwickeln.
Aber ich finde schon, dass, wenn im Jahr 2015 mehr als 12.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen und wir im Jahr 2016 – da warten wir noch auf die Zahlen aus dem Ministerium, die wir hoffentlich bald erhalten werden – davon ausgehen können, dass die Zahl des Sozialwohnungsbestandes auf unter 100.000 gesunken ist, sich also innerhalb von 25 Jahren in ganz Hessen mehr als halbiert hat, es dann auch notwendig ist – das sage ich nach wie vor –, sich vorrangig und konzentriert auf die Frage bezahlbarer Wohnungen zu konzentrieren.
Ich habe schon an mehreren Stellen deutlich gemacht, dass ich mit der Ressortumverteilung in das Umweltministerium sehr unzufrieden bin. Denn ich habe nach wie vor den Eindruck – Frau Ministerin, Sie sind jetzt seit mehr als drei Jahren im Amt –, dass sich an dieser Stelle schon etwas tun müsste. Aber da sehe ich nichts Konkretes außer viel Prosa, vielen Ankündigungen, vielen Diskussionen, aber wenig sozialen und preiswerten Wohnungsbau in Hessen.
Im Gegenteil: Die Zahlen sinken noch weiter dramatisch. Deshalb kann ich an dieser Stelle nur feststellen: Natürlich benötigen wir Programme wie „Soziale Stadt“ oder „Soziale Integration im Quartier“.
Die Mittelerhöhungen für solche Projekte sind auch zu begrüßen, zu unterstützen und zu fördern. Was wir aber nicht brauchen, sind solche als Jubelanträge getarnten Nebelkerzen der Landesregierung, die nur dazu dienen, von der sich weiter verschärfenden Situation auf dem Wohnungsmarkt abzulenken.