Vielen Dank – auch dafür, dass Sie sich fast an die fünf Minuten gehalten haben. – Dies war die erste Rede des Kollegen Kummer in diesem Haus. Hierzu herzlichen Glückwunsch.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN haben heute die Eingliederungshilfe auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben aus verschiedenen kommunalen Gliederungen, vor allem vom LWV gehört, wie wichtig dieses Thema ist, wie wichtig es ist, dass die Landkreise und kreisfreien Städte an dieser Stelle maßgeblich entlastet werden, weil diese die Hauptlast der Eingliederungshilfe zu tragen haben.
Darum ist es notwendig, dass es hier zu einer Entlastung kommt. Das ist unstreitig. Wir haben auch von dem Vorredner der CDU erfahren, was alles Tolles im Koalitionsvertrag steht – interessant. Dann setzen Sie es doch um. Erzählen Sie uns nicht, was Sie wollen, sondern tun Sie es einfach.
Sie haben sich dafür loben lassen, dass Sie es hineingeschrieben haben, und wenige Wochen später machen Sie sich vom Acker. Frau Erfurth, warum gucken Sie bei der Frage besonders zur SPD?
Das kann ich nicht nachvollziehen. In einem Zeitungsbericht der „Wirtschaftswoche“ vom 12.03. – da ist diese Diskussion erst aufgekommen – heißt es: aus einem internen Papier des Bundesfinanzministers.
Ich kann auch nicht sagen, dass man mit diesem Strategiepapier eine Lösung hätte, die glaubwürdig ist. Wenn man in einem Strategiepapier sagt, man ist jetzt gewählt, und das Problem wird 2018 zu lösen angegangen, dann ist das doch – ich darf das Wort hier nicht sagen, weil wir im Parlament anständig miteinander umgehen – ein bisschen unglaubwürdig, was da passiert.
Von daher kann ich nur feststellen, dass man bei einer solchen Aktuellen Stunde immer überlegen muss, welche Position man hat. Frau Erfurth, man ist jetzt Regierungsfraktion, und wenn man Regierungsfraktion ist, kann man sich
nicht hierhin stellen und mit Fingern auf Leute deuten, sondern da wird man an seinen Taten gemessen.
Daran müssen Sie sich jetzt messen lassen. Da reicht es auch nicht, dass Herr Bouffier in der Zeitung erklärt: Das geht nicht, das kann es nicht geben, das machen wir nicht mit. – Nein, man wird auch an dem gemessen werden, was daraus folgt, wenn man so etwas sagt.
Wir Liberale erhoffen uns natürlich, dass Herr Bouffier sich in Berlin durchsetzt, dass er als stellvertretender Parteivorsitzender seinem Finanzminister sagt: So geht das nicht, hier muss es eine Änderung geben. – Ich glaube, da sind wir uns wieder alle einig.
Frau Erfurth, wenn es aber freundlich nicht geht, dann muss die Landesregierung offensiv werden. Dann muss man mit dem Fuß aufstampfen und für seine Kommunen kämpfen und nicht einfach nur eine Aktuelle Stunde machen. Auch das werden wir verfolgen, und wir werden uns an die Rede, die Sie heute gehalten haben, sehr genau erinnern.
Ich kann es mir nicht verkneifen – es waren auch schon einige Vorredner hier, die das ins Feld geführt haben –: Es kommt immer ein bisschen darauf an, wie man sich selbst verhält. Da haben wir demnächst ein paar Baustellen, die wir gemeinsam behandeln wollen. Ich bin gespannt, wie man sich gerade beim Thema Asyl mit den Kommunen einigt oder wie man bezüglich des Alsfeld-Urteils mit den Kommunen umgeht und dort zu Lösungen kommt. Das werden wir hier noch ausführlich diskutieren, da bin ich mir ganz sicher. Auch da werden wir Sie an den Worten und den Maßstäben messen, die Sie heute gesetzt haben. Da können Sie sicher sein.
Dann muss ich sagen: Ich bin ein bisschen unsicher, ob das gut ausgeht. Ich habe erlebt, wie Herr Beuth mit dem sogenannten Beuth-Erlass bei den Kommunen eine Steuerentwicklung initiiert hat. Ob das vielleicht damit zusammenhängt, dass man die Kreise und die Kommunen durch Zwangssteuererhöhungen dazu bringt, das Delta der Finanzierung zu verändern, um nachher weniger verhandeln zu müssen? Ob es da einen Zusammenhang gibt?
Es geht auch um den Umgang mit Kommunen, die nicht unter dem Rettungsschirm sind, die jetzt genauso behandelt werden wie die Kommunen unter dem Rettungsschirm. Auch die Rückwirkung des Erlasses lässt vermuten, dass die Kommunikation mit den Kommunen vielleicht nicht ganz so einhellig ausgehen wird, wie wir das alle hoffen.
Abschließend kann ich nur feststellen – Sie sind noch nicht so lange zusammen in dieser neuen Mehrheit –: Sie haben das Schulgesetz versemmelt, wir haben den Schulfrieden in Hessen beerdigt.
Wir haben festgestellt, dass Sie mit dem Beuth-Erlass die Kommunen auf die Bäume getrieben haben. Wir erleben leider, dass es mit dem Flughafen schiefgeht. Ich kann nur sagen, das ist ein klassischer Fehlstart dieser Landesregierung. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, der SPD und der LINKEN – Manfred Pentz (CDU): Das ist ein bisschen arg aufgetragen!)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist augenfällig, dass der Kollege Rock bei der Vorbereitung auf seine heutige Rede in die kommunalpolitischen Grundsatzreden seines kommunalpolitischen Sprechervorgängers Alexander Noll in der letzten Legislaturperiode möglicherweise nur sehr rudimentär hineingeschaut hat.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. René Rock (FDP) – Günter Schork (CDU): Rudimentär ist schon geschmeichelt! – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, während der Kollege Schmitt sozusagen in der Kontinuität früherer Jahre seine Rolle bei Zwischenrufen vollständig auf der gleichen Linie fortführt,
sieht man merklich, wie veränderte politische Rollen, jedenfalls bei den Kolleginnen und Kollegen der Freidemokraten, zu sehr interessanten Veränderungen auch von inhaltlichen Akzentuierungen führen.
Lassen Sie uns aber den Versuch unternehmen, uns ein Stück mit den Sachverhalten zu beschäftigen. Grundlage für das, was wir heute diskutieren – die Frage, wann der Bund in stärkerem Maße Kosten der Eingliederungshilfe übernimmt –, war eine einvernehmliche Verabredung aller Parteien des Deutschen Bundestages mit Ausnahme der Linkspartei, wenn ich mich richtig erinnere, zur nationalstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts, dass der Bund in der jetzigen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ein Bundesteilhabegesetz schaffen und in der Größenordnung von 5 Milliarden € die Kosten übernehmen solle. Das sollte unstreitig sein.
Dann hat es Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD auf der nationalen Ebene gegeben, an deren Ende ein Finanztableau stand, für dessen genaue Interpretation jedenfalls der Wortlaut der Koalitionsvereinbarung noch gewisse Spielräume zulässt. Genau über diese Spielräume der Interpretation wird im Moment diskutiert. Das heißt für die nationalstaatliche Umsetzung in dieser Legislaturperiode, ob die finanzielle volle Wirksamkeit dieser 5 Milliarden € in einem Zeitraum außerhalb der Legislaturperiode beginnen kann oder innerhalb. Dort ist die gemeinsame Position aller Bundesländer, die wir auch in einem Beschluss des Bundesratsfinanzausschusses in der letzten Woche formuliert haben, dass unsere Einschätzung ist, das müsse früher sein.
Der Bund hat selbst gesehen, dass er in eine Entlastung der kommunalen Finanzen in dieser Legislaturperiode früher als im Jahr 2018 einsteigen muss; denn es wurde verabredet, dass von diesen 5 Milliarden € jeweils 1 Milliarde € Jahrestranche ab dem Jahr 2015 über eine Veränderung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zugunsten der Kommunen umgelegt werden soll. Das bedeutet am Ende eine Entlastung der hessischen Kommunen ab 2015 um zusätzliche 90 Millionen € im Jahr. Das ist weniger, als wir uns erhofft haben, aber immerhin ein beträchtlicher Betrag.
Ganz nebenbei führt diese Konstruktion über die Umsatzsteuer dazu, dass wir uns mit knapp 10 Millionen € daran beteiligen, weil wir eine höhere Abführung in den Länderfinanzausgleich leisten müssen. Das nur als kleines Aperçu am Rande.
Der volle Ausbau führt am Ende dazu, dass bei 5 Milliarden € etwa 400 Millionen € in den Kassen der hessischen Kommunen landen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch darauf hinweisen, dass die Verabredungen auf der nationalen Ebene zur Übernahme der Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nunmehr in den Vollausbau kommen und für das Jahr 2015 erstmalig die vollständige Kostenübernahme in der Größenordnung von 470 Millionen € für die hessischen Kommunen bringen.
Da wir wissen, dass die Fallzahlen in diesem Bereich steigen werden, wird die durch den Bund erfolgende Entlastung der hessischen Kommunen in den nächsten Jahren weiter steigen. Wir rechnen im nächsten Jahr mit 500 Millionen € und dann mit Schritten von jeweils 30 Millionen € mehr, die die Entlastung durch die nationalstaatliche Ebene für die hessischen Kommunen bereithalten wird.
Deshalb glauben wir, dass das seinen Beitrag leisten wird, die noch defizitäre Situation der hessischen Kommunen zu verbessern. Wir haben eine Situation, dass sich das Finanzierungsdefizit der hessischen Kommunen von 2012 auf 2013 halbiert hat. Die letzten 700 Millionen € werden wir in den nächsten Jahren auch noch wegbekommen – durch gemeinsame Einschränkungen, durch eine Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs, aber auch durch eigene Anstrengungen der Kommunen.
Wir wissen, dass sich viele Kommunen, viele Kommunalpolitiker sehr nachdrücklich auf den Weg begeben haben. Wir sehen, wie die Schutzschirmkommunen ihr Defizit sehr viel schneller reduzieren als die anderen Kommunen.