Es ist die Aufgabe der Länder, dafür zu sorgen, dass eine weitere Wohnbebauung in Flughafennähe nur begrenzt erfolgt.
Dann erwarte ich auch von der Opposition in diesem Haus – darin wird mir Kollege Wagner recht geben –, dass sie nicht von „Vertreibung“ redet, sondern dass sie dazu steht, dass dieser Flughafen für unser Bundesland eine unglaublich wichtige Funktion hat.
Wir haben diese Funktion gemeinsam anerkannt, und Rot-Grün hat das in diesem Papier festgestellt. Wenn es so
ist, dass wir diese Funktion gemeinsam anerkennen, erwarte ich, dass Sie sich jetzt, zwölf Jahre später, auch an einen solchen Beschluss erinnern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr SchäferGümbel hat mit seinem Auftritt vor fünf Minuten eine zweite Chance verpasst, aus der Sicht der SPD konkrete und konstruktive Vorschläge dafür zu machen, wie wir den Fluglärm mindern können. Ich bedauere das.
Herr Schäfer-Gümbel, ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, dass es bereits unter Eichel bei Rot-Grün koalitionsintern einen riesengroßen Krach wegen der Erweiterung des Flughafens gab.
In der Not hat Ministerpräsident Eichel dieses Mediationsverfahren vorgeschlagen und auf diese Art und Weise wenigstens eine vorübergehende Befriedung seiner Koalition zustande gebracht.
Das war ein rein taktisches Vorgehen, das im Endeffekt, wie ich finde, durchaus sehr gute Ergebnisse zeitigte. Überhöhen Sie die damalige Entscheidung von Ministerpräsident Eichel bitte nicht moralisch.
Letzter Punkt. Herr Schäfer-Gümbel, darin unterscheiden wir uns tatsächlich, und das wird auch so bleiben: Es kommt nicht darauf an, ob der Staat selbst Geld in die Hand nimmt, sondern darauf, ob er Hilfe für die Menschen organisiert. Deshalb ist es auch unwichtig, ob die 335 Millionen € alle aus der Landeskasse bezahlt werden oder ob auch weitere Akteure vom Flughafen ihren Beitrag dazu leisten.
Diese Akteure hat der Herr Ministerpräsident zusammengeführt; das ist sein großes Verdienst. Ich würde mich freuen, wenn Sie das endlich zur Kenntnis nehmen und auch anerkennen würden.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Herr Wagner hat die Frage von Herrn Rentsch nicht beantwortet!)
Danke, Herr Dr. Wagner. – Als Nächster spricht Herr AlWazir, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Erstens. Es ist 16:44 Uhr. Ich möchte Ihnen einmal die Kurzintervention des Kollegen Rentsch erklären, die Herr Wagner nicht beantwortet hat. Um 16:45 Uhr beendet der hr die Übertragung. Herr Rentsch hat offensichtlich Angst, dass ein GRÜNER noch drei Minuten lang etwas im Fernsehen sagen darf.
Zweitens. Herr Kollege Rentsch, die übliche Reihenfolge bei Regierungserklärungen ist: Wenn der Ministerpräsident oder ein CDU-Minister redet, kommen anschließend erst die SPD und danach die FDP an die Reihe. Sie mussten dem Kollegen Wagner den Vortritt lassen. Das ist wahrscheinlich die Strafe für die Froschvergleiche Ihres Bundesvorsitzenden.
Aber wenn Sie Angst haben, dass Sie nicht mehr ins Fernsehen kommen, sollten Sie sich nicht mit Kurzinterventionen behelfen. Jeder macht sich halt so klein, wie er ist, Herr Kollege Rentsch.
Zur Sache. Herr Ministerpräsident, Sie haben heute hier ein Maßnahmenpaket gegen den Fluglärm vorgestellt, das die meisten der vom Fluglärm Betroffenen nicht wesentlich entlastet: Es enthält keine Ausweisungen von Betriebsbeschränkungen, keine Ausweisung eines Nachtflugverbots und noch nicht einmal ein Zurückziehen der Klage der Landesregierung gegen das Nachtflugverbot in der zu kurzen Mediationsnacht.
Faktisch bedeutet der Kern Ihrer Maßnahmen keine Reduzierung des Lärms, sondern eine Ausweitung von Entschädigungsprogrammen für die Schwerstbetroffenen. Umzugsbeihilfen und – auf dem letzten Teil der Endanflugroute – die Vertreibung der Menschen gegen Entschädigung sind allerdings das Gegenteil des Schutzes der Menschen vor Lärm. Es ist vielmehr der Schutz des Lärms vor den Menschen.
Der Lärm soll weitergehen; aber die Menschen sollen weg oder ihre gedämmten Häuser nicht mehr verlassen und auch keine Fenster und Türen mehr öffnen. Sagen Sie das doch bitte ehrlich, wenn das das Ziel Ihrer Politik ist.
Der Sinn des Ausbaus war die Kapazitätserweiterung, und das bedeutet mehr Lärm. Deshalb ist Ihre Aussage, dass es leiser werden wird, schlicht die Unwahrheit. Es wird lauter werden. Das ist der Sinn des Ausbaus.
Herr Ministerpräsident, der Sinn des Baus der Nordwestlandebahn war nicht die Verteilung des Lärms, nicht die Entlastung von Mühlheim, des Offenbacher Südens, von Neu-Isenburg oder von Raunheim. Die Entlastung, die momentan in diesem Raum eingetreten ist, soll spätestens im Jahr 2020 durch mehr als 200.000 zusätzliche Flugbewegungen – zusätzlich zu den jetzt schon knapp 500.000 – aufgefressen werden. Sagen Sie bitte niemandem, dass es
Solange die Regierung und Sie, Herr Ministerpräsident, nicht bereit sind, über eine Ausweitung des Nachtflugverbots, über zusätzliche Betriebsbeschränkungen und über eine absolute Obergrenze beim Lärm und eine absolute Obergrenze bei den Flugbewegungen zu reden, so lange bleiben alle Fluglärmgipfel von Schwarz-Gelb letztlich der Versuch, irgendwie über den Termin für die Frankfurter Oberbürgermeisterwahl zu kommen, ohne an der Substanz etwas Entscheidendes zu verändern.
Herr Ministerpräsident, Sie haben die All-inclusive-Demonstration von Fraport und Lufthansa erwähnt. Dazu muss ich als demonstrationserprobter GRÜNER sagen: So eine Demo hätte ich auch gern einmal gehabt: Fahrkarte, Shuttlebus, ganzseitige Anzeigen, Radiospots, vom Arbeitgeber ausgegebene Winkelemente – das war wirklich eine All-inclusive-Demonstration. Aber nicht erwähnt haben Sie, dass Ende Oktober in Mainz und auch am 4. Februar am Flughafen mehr als 8.000 – so viele waren es auf dem Römerberg – demonstriert haben. Die haben Sie einfach unter den Tisch fallen lassen.
Herr Ministerpräsident, deswegen haben Sie, wahrscheinlich ungewollt, wieder einmal gezeigt, dass Sie nicht der Ministerpräsident aller Hessinnen und Hessen, sondern der Ministerpräsident der Luftverkehrswirtschaft sind.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Dr. Walter Arnold (CDU): Ach du lieber Gott!)
Herr Ministerpräsident, insofern sind Ihre hektisch einberufenen Fluglärmgipfel, Ihre erneuten Versprechungen und die von Ihnen vorgesehene Ausweitung der Entschädigungsprogramme das Eingeständnis, dass es eine riesige Fehlentscheidung gegeben hat. Der Bau der Nordwestbahn war schlichtweg falsch.
Roland Koch und der Landesvorstand der CDU haben im Sommer 2000 die falsche Entscheidung getroffen. Die Landtagsabgeordneten der CDU, der FDP und der SPD – bei der SPD-Fraktion gab es leider nur vier Ausnahmen – haben einen Fehler gemacht, als sie dieser falschen Entscheidung folgten.
Wenn die Kosten der Verlagerung der Ticona, des ersten Immobilienankaufprogramms, der Ausweitung der Aufkaufprogramme, für die Sie sich jetzt feiern lassen, und der Ausweitung der Programme für passiven Schallschutz zusammengerechnet werden, kommen wir auf mehr als 1 Milliarde €. Das wird nur für Entschädigungsprogramme oder passiven Schallschutz aufgewendet.
Die Nordwestbahn ist nicht raumverträglich, und jetzt wird nachträglich versucht, sie raumverträglich zu machen. Ich bin gespannt, wie das Bundesverwaltungsgericht Ihren jetzt plötzlich an den Tag gelegten Aktionismus bewerten wird.
Wir wissen um die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens. Wir haben aber schon jetzt einen Anteil von über 50 % Umsteigern, also von Menschen, die den Flughafen nicht verlassen, sondern nur das Flugzeug wechseln. Man kann mitten in einer der am dichtesten besiedelten Regionen Europas nicht den größten Flughafen Europas betreiben. Das geht jedenfalls nicht ohne dramatische Folgen. Sie wollen mit dem Flughafen in Dubai konkurrieren. Sie haben aber dabei übersehen, dass das RheinMain-Gebiet keine Wüste ist. Wir wollen auch nicht, dass es eine Wüste wird.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Walter Arnold (CDU): Herr Al-Wazir, die Region um den Flughafen Charles de Gaulle ist auch keine Wüste!)