(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Walter Arnold (CDU): Herr Al-Wazir, die Region um den Flughafen Charles de Gaulle ist auch keine Wüste!)
Wissen Sie, das sagt der Richtige. Der Flughafen London Heathrow ist bisher der größte Europas. Es ist das erklärte Ziel der Fraport, den Flughafen London Heathrow zu überholen.
Herr Arnold, beim Flughafen London Heathrow gab es auch eine Debatte über den Bau einer dritten Bahn. Da hat die konservative Regierung gesagt: Nein, das tun wir nicht, er ist zu innenstadtnah, wegen des Standorts können wir ihn nicht ausbauen. – Genau darin liegt der Unterschied.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Walter Arnold (CDU): Ich habe Flughafen Charles de Gaulle gesagt!)
Ich möchte angesichts der Äußerungen des Ministerpräsidenten etwas klarstellen. Sie sprechen immer von dem Flughafenkonzept der Bundesregierung aus dem Jahr 2000. Herr Ministerpräsident, ich war am 21. Oktober letzten Jahres zu Hause und habe mir im Fernsehprogramm des Hessischen Rundfunks die Liveübertragung der ersten Landung auf der Nordwestbahn, die Landung der Bundeskanzlerin, angeschaut. Da waren Volker Bouffier und auch Herr Hahn dabei. Volker Bouffier hat dort mit stolzgeschwellter Brust erklärt, das sei die beste, tollste und schönste Landebahn der Welt. Mit ihr würden Hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen. Sie sei nur der Standhaftigkeit der schwarzen Landesregierung und der schwarz-gelben Landesregierungen seit 1999 zu verdanken.
So etwas Bescheuertes habe ich nicht mehr gehört, seitdem Roland Koch erklärt hat, dass mit der Buchhaltung bei der CDU alles in Ordnung sei. So ein Unsinn.
Das war damals die Abkürzung für das Bundesministerium für Verkehr. An dessen Spitze wechselten sich viele Sozialdemokraten ab. Das waren Müntefering, Bodewig, Tiefensee, Klimmt und noch ein paar mehr. Ich weiß gar nicht mehr, wer damals im Amt war. Aber in der Anlage zur Kabinettsache vom 22. August 2000 steht, dass es um den Entwurf eines Flughafenkonzeptes der Bundesregierung geht. Dazu wurde beschlossen:
Das Flughafenkonzept wird den Ländern zur Erörterung in der Verkehrsministerkonferenz zugeleitet. Das Flughafenkonzept der Bundesregierung wird den betroffenen Wirtschafts- und Umweltverbänden zur Anhörung zugeleitet. Das Ergebnis der Anhörungen und der Erörterungen wird in das Flughafenkonzept einbezogen.
Herr Bouffier, Sie sind jetzt zwölf Jahre im Kabinett. Sie waren auch in den Achtzigerjahren schon einmal vier Jahre im Kabinett. Das nennt man eine erste Lesung.
Die zweite Lesung hat nicht stattgefunden. Ich weiß auch, warum. Sie können sich nicht hinstellen und sagen, dass Rot-Grün ein Flughafenkonzept beschlossen habe. Das stimmt nämlich einfach nicht.
Ich möchte jetzt auf Ihre einzelnen Maßnahmen zu sprechen kommen. Herr Ministerpräsident, die Maßnahmen zum aktiven Schallschutz sind nichts Neues, sondern eine Mischung aus bereits mehrfach versprochenen Maßnahmen. Ich stelle fest: Die meisten dieser Maßnahmen wurden bereits im Jahr 2000 im Rahmen des Mediationsverfahrens und im Jahr 2007 vor dem Planfeststellungsbeschluss versprochen. Der Schönheitsfehler der heute erneut gegebenen Versprechen liegt darin, dass weder im Jahr 2000 noch im Jahr 2007 irgendetwas Relevantes erfolgt ist.
Das ist das, was im Jahr 2007, also eine Woche vor dem Planfeststellungsbeschluss, von exakt den gleichen Beteiligten versprochen wurde. Das Einzige, worin sich das unterscheidet, ist, dass hier die Logos untereinander angeordnet sind und dass das Forum Flughafen und Region damals Regionales Dialogforum hieß.
Das ist der Punkt, weshalb Sie sich einmal überlegen müssten, warum Ihnen eigentlich niemand mehr glaubt. Denn seit dem Jahr 2000 und auch im Jahr 2007 wurde exakt immer dasselbe versprochen. Jetzt, im Jahr 2012, wird es wiederholt. Das ist nicht unser Problem. Herr Ministerpräsident, das ist Ihr Problem.
Sie wollen jetzt die Finanzprogramme für den passiven Schallschutz aufstocken. Das hilft den Menschen allerdings nur, wenn sie die Gebäude niemals verlassen. Sie kündigen weitere Maßnahmen zur Lärmverlagerung an. Das ist aber keine Lärmreduzierung.
Der Kern der Maßnahmen besteht vor allem aus Finanzhilfen, die in letzter Konsequenz die Vertreibung der Schwerstbetroffenen beschleunigen sollen. Den anderen Schwerbetroffenen bieten Sie Schallschutz innerhalb der Gebäude bei geschlossenen Türen und Fenstern an. Den meisten anderen – das ist die überwiegende Mehrheit – bieten Sie nichts an.
Ihre Pakete werden in Frankfurt-Sachsenhausen, in Frankfurt-Oberrad und in der Stadt Offenbach kaum etwas bis nichts bewirken. Wer außerhalb der sogenannten Schutzzonen wohnt, der hat bisher keinen Anspruch. Er wird auch in Zukunft keinen Anspruch auf Lärmschutz haben, auch wenn es trotzdem unerträglich laut ist.
Ganz offensichtlich ist die Triebfeder der Landesregierung nicht die Sorge um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet, sondern die Panik vor dem Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt. Diese Panik führt zu immer hektischerem Aktionismus. Das führt sogar zur Ankündigung sich teilweise widersprechender Maßnahmen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben sich wieder einmal nur mit der Luftverkehrswirtschaft abgesprochen. Sie haben weder den Sachverstand bemüht, den es in den betroffenen Kommunen gibt, noch haben Sie die Mitglieder der Fluglärmkommission und erst recht nicht die betroffenen Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Während Sie davon reden, die Bürgerinnen und Bürger entlasten zu wollen, klagt Ihre Regierung vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Nachtflugverbot. Da brauchen Sie sich wirklich nicht zu wundern, dass der Schuss wieder einmal nach hinten losgeht.
„Die Fluglärmkommission war beteiligt“, wird hier dazwischengerufen. Vergleichen Sie doch einmal den Beschluss der Fluglärmkommission mit dem, was der Ministerpräsident vorgestellt hat. Herr Kollege, da werden Sie relevante Unterschiede feststellen.
Ich sage das ausdrücklich, obwohl ich der Auffassung bin, dass die Fluglärmkommission da nicht weit genug gegangen ist. Man hätte deutlich sagen müssen, dass man ein Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht braucht – Punkt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Walter Arnold (CDU): Herr Kollege, das haben sie gerade nicht gemacht!)
Herr Arnold, in der gesetzlichen Nacht. – Die angekündigten Ausweitung des Casa-Programms ist kein Beitrag zur Reduzierung des Fluglärms, sondern eine Vertreibung der betroffenen Menschen.
Ich verstehe den Wunsch der am schwersten Betroffenen, ihre Häuser an die Fraport verkaufen zu können. Aber faktisch ist das kein Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem Fluglärm, sondern ein Schutz des Lärms vor den Bürgerinnen und Bürgern, indem man diese zum Wegzug bewegt. Es ist auch das Eingeständnis der Regierung, dass diese Bahn nicht raumverträglich ist.
In der Finanzierung der Maßnahmen des passiven Schallschutzes ist außerdem ein deutliches Ungleichgewicht bei der Verteilung der Lasten zu sehen. Herr Wagner, da habe ich mich gefragt, was Sie eigentlich mit den öffentlichen Mitteln gemeint haben. Wenn ich einmal alles zusammenzähle: Das Land Hessen stellt 100 Millionen € zur Verfügung, die landeseigene Förderbank Kredite von 150 Millionen €, die allerdings von den Betroffenen zurückgezahlt werden müssen; die Fraport, also der Verursacher des Lärms, beteiligt sich mit weniger als 100 Millionen €, wenn man die Ausweitung der Casa-Programme und die
Herr Dr. Arnold, wir als GRÜNE sind schon immer Anhänger des Verursacherprinzips gewesen. Wenn die Fraport den Krach macht, dann soll sie auch für die Folgekosten einstehen.
Das kann auch bedeuten – damit das klar ist –, dass alle Anteilseigner jahrelang eine geringere oder im Zweifel gar keine Dividende bekommen. Wenn aber nur die öffentlichen Anteilseigner für den Lärmschutz bezahlen, während die privaten Anteilseigner munter weiter die Gewinne einstreichen, dann ist dies ein weiteres Beispiel für die Privatisierung von Gewinnen und die Sozialisierung von Verlusten.
Sie lassen sich hier feiern für immer größere Programme zum Lärmschutz, faktisch zum Aufkaufen von Immobilien. Aber unter dem Strich ist das doch eine so dramatische Subventionierung des Flugverkehrs, wie es kaum eine weitere Subvention gibt. Zur Steuerfreiheit des Kerosins kommt jetzt auch noch der Steuerzahler, der dafür sorgen muss, dass die Gebäude aufgekauft werden, weil man da nicht mehr leben kann. Herr Ministerpräsident, das ist keine ordentliche Politik, sondern faktisch eine grandiose Subventionierung des Flughafens Frankfurt Main.
Die angekündigte Gebührenstaffelung für lautere Flugzeuge ist richtig, uns aber deutlich zu vage formuliert. Herr Ministerpräsident, Sie waren in den letzten Jahren willfähriger Helfershelfer der Interessen der Luftverkehrswirtschaft. Wir trauen Ihnen schlicht nicht zu, den Lobbyisten auch nur ein einziges Mal deutlich zu widersprechen und den Interessen der Bevölkerung eindeutig den Vorrang zu geben. Solche Maßnahmen wirken nur, wenn sie so deutliche Verteuerungen beinhalten, dass es einen zusätzlichen ökonomischen Druck zur schnelleren Modernisierung der Flugzeugflotten gibt. Hier brauchen wir klare Vorgaben und keine Ankündigungen gemeinsam mit der Luftverkehrswirtschaft, die genau daran verständlicherweise kein Interesse hat.
Es wäre übrigens auch interessant, zu erfahren, ob die angekündigte Modernisierung der Flugzeugflotte der Lufthansa im Kern nicht schon längst geplant war und jetzt als zusätzlicher Beitrag zum Lärmschutz verkauft wird.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Willi van Ooyen und Hermann Schaus (DIE LINKE))
Herr Ministerpräsident, ich als aufmerksamer Leser des „Politikbriefs“ der Lufthansa habe schon in der Dezember-Ausgabe eine Ankündigung gelesen, dass die Flugzeugflotte jetzt ganz schnell modernisiert werden soll. Vielleicht hat auch die Verdreifachung des Kerosinpreises dazu beigetragen, dass es vorgezogen wird; und Sie sind der Einzige, der glaubt, dass es an Ihnen liegt, Herr Ministerpräsident.