Es war der erklärte Wille der Regierung Koch, dieses Nachtflugverbot – das Gegenstand des Mediationsverfahrens war – umzusetzen.
Dann aber – das blenden Sie regelmäßig aus – entschied das Bundesverwaltungsgericht im Jahre 2006 über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld. Es sagte in seinem Urteil, dass ein Nachtflugverbot für die gesamte Nacht bei einem Verkehrsflughafen nicht verhängt wer
den dürfe, wenn ein entsprechender standortspezifischer Nachtflugbedarf vorliege und die Beschränkung der Nachtflugerlaubnis die Funktionsfähigkeit des Flughafens gefährden würde. Meine Damen und Herren, Sie müssen diesen Spruch doch wenigstens zur Kenntnis nehmen. Sie können sich fragen, ob Sie aus diesem Spruch andere Schlüsse ziehen als wir; aber Sie können diesen Spruch des Bundesverwaltungsgerichts doch nicht von vorneherein ignorieren.
Mit dieser Entscheidung stand also fest, dass ein Nachtflugverbot ohne Ausnahmen rechtlich nicht haltbar wäre. Diese Rechtsprechung musste die Planfeststellungsbehörde berücksichtigen. Das war die neue Sachlage, die zu beachten war und die die Opposition bis zum heutigen Tage ignoriert.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Walter Ar- nold (CDU): Die stand auch nicht in der Verantwortung! Das war der Punkt!)
Eine Planfeststellung mit keinen Ausnahmen in der Nacht, wie Sie das immer propagieren, wäre rechtlich angreifbar gewesen und hätte zu einer erheblichen Verzögerung des Flughafenausbaus geführt. Daher hat sich die damalige Landesregierung – ich wiederhole es, ich habe es an dieser Stelle bestimmt schon drei- oder viermal gesagt – sechs Wochen vor der Landtagswahl am 27. Januar 2008 für Klarheit und Wahrheit statt für Populismus entschieden. Wir haben damals gesagt: Die Bürger sollen entscheiden, ob wir mit unserem Vorschlag im Hinblick auf das Planfeststellungsverfahren richtig oder falsch liegen. – Wir haben den Bürgern vor der Wahl gesagt, worum es geht. Seitdem ergehen sich die GRÜNEN und die SPD in unerhörten Beschimpfungen. Sie sprechen von Wortbruch. Meine Damen und Herren, ich kann es nicht ertragen, wenn Herr Schäfer-Gümbel, der im Jahre 2008 Mithelfer bei dem größten Wortbruch in der Geschichte Hessens war, dieses Wort in den Mund nimmt.
Ich frage zum wiederholten Mal an die Adresse der Opposition: Welche Motive vermuten Sie eigentlich bei unserer Koalitionsregierung, wenn wir in Ansehung der Rechtsprechung feststellen mussten, dass es einige Ausnahmen vom Nachtflugverbot geben muss? Welche Motive unterstellen Sie uns eigentlich? Das würde ich gerne wissen. War es aus Ihrer Sicht pure und dumme Willkür der Regierung, um der Opposition Futter für Kampagnen zu liefern? Ich sage hier klar und deutlich: Wir wollten und wollen eine Erweiterung des Frankfurter Flughafens auf gesicherter rechtlicher Basis. Das war und ist der einzige Beweggrund für unser Verhalten, für das wir von Ihnen seit Jahren beschimpft werden.
Die GRÜNEN wollten – genauso wie bei der Startbahn West; ich sagte bereits, das hat bei den GRÜNEN Tradition – die neue Landebahn mit allen Mitteln verhindern. Sie forderten ein Nachtflugverbot und hätten in Kauf genommen – das wird als Konsequenz des Handelns der GRÜNEN häufig vergessen –, dass wegen der Kapazitätsknappheit des Frankfurter Flughafens vor seiner jetzigen Erweiterung die alte Nachtflugregelung mit 60 bis 70 Flügen in Kraft geblieben wäre. Das wäre die Konsequenz des Verhaltens der GRÜNEN gewesen. Ich denke, auch das muss klar und deutlich öffentlich gesagt werden.
Ich will jetzt aus Zeitgründen nicht noch einmal das aufzählen, was der Herr Ministerpräsident zu der „Allianz für Lärmschutz 2012“ eindrucksvoll vorgetragen hat. Ich will nur noch auf die Ausführungen von Herrn SchäferGümbel zurückkommen. Herr Schäfer-Gümbel mäkelt an den 340 Millionen € herum. Er sagt: Das ist ja gar nicht alles Landesgeld; das waren doch gar nicht so große Anstrengungen, derer Sie sich jetzt rühmen. – Lieber Herr Schäfer-Gümbel, den Menschen ist es gleichgültig, ob ihnen mit öffentlichen Steuermitteln oder z. B. mit Mitteln aus der Schatulle der Fraport geholfen wird. Das Entscheidende ist doch, dass der Herr Ministerpräsident die Akteure zusammengeführt hat, dass er alle, die für den Betrieb des Flughafens Verantwortung tragen, die einen Beitrag zum Fluglärm leisten, zusammengeführt und mit ihnen gemeinsam ein Maßnahmenpaket geschaffen hat, das in seiner Größenordnung den Menschen im Großraum Frankfurt nachhaltig helfen wird.
Den Menschen ist es doch wichtig, dass ihnen geholfen wird, und nicht, von wem das Geld kommt. Herr SchäferGümbel, das ist doch nicht das Entscheidende.
Ich kann mir aber vorstellen, dass Sie als Sozialdemokrat, der etwas etatistisch veranlagt ist, vielleicht nur darüber nachdenken, wie man den Menschen mit öffentlichen Mitteln helfen kann. Nein, wir treten dafür ein, dass man den Menschen auch mit privaten Mitteln helfen kann. Das ist der große Unterschied zwischen den Sozialdemokraten auf der einen Seite und der bürgerlichen Koalition auf der anderen Seite.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es sind doch alles öffentliche Mittel! Ahnungslos, der Mann!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Folgendes feststellen. Ich denke, dass wir mit dem, was in den letzten Monaten von der Landesregierung unter Volker Bouffier und Jörg-Uwe Hahn getan worden ist, wirklich einen nachdrücklichen Beitrag zur Verbesserung der Situation geleistet haben – eine Situation, ich sagte es bereits, die wir mit großer Ernsthaftigkeit und Sensibilität im Interesse der Menschen verbessern wollen. Das ist doch unser aller Auftrag als Politiker.
Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Die Verminderung von Lärm bleibt eine Daueraufgabe. Dazu bedarf es des Mutes, der Verantwortung, einer hohen Sensibilität gegenüber den Betroffenen auf der einen Seite und des Bekenntnisses zur Notwendigkeit des Flughafens auf der anderen Seite. Opportunismus, Geschrei und Polemik schaden dem Ganzen. Wer sich dem Populismus hingibt, verfehlt seine Aufgabe als Politiker. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Wagner. – Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Schäfer-Gümbel das Wort. Redezeit: zwei Minuten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wagner, Sie haben mir eine Frage gestellt, die will ich gerne beantworten. Natürlich gibt es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die andere Positionen vertreten – so, wie das auch in anderen Parteien der Fall ist. Ich will Sie daran erinnern, dass Anfang Dezember 2011 im Ortsbeirat 5, Sachsenhausen, ein Beschluss mit folgendem Text gefasst wurde: „Die weitere Nutzung der Landebahn Nordwest ist nicht zu verantworten. Die Landebahn Nordwest soll sofort und endgültig stillgelegt werden.“ Der Beschluss fand die Zustimmung der CDU, der GRÜNEN, der SPD und der FAG.
Ich will Sie daran erinnern, dass vor wenigen Tagen eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Flörsheim am Frankfurter Flughafen stattgefunden hat, in der die Fraktionen der CDU, der SPD und der GRÜNEN die Schließung der Nordwestlandebahn gefordert haben. Ich möchte Sie außerdem daran erinnern, dass der jetzige Oberbürgermeisterkandidat der CDU in Flörsheim eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr fordert.
Lassen Sie diese Spiele doch einfach. Es gibt in allen Parteien unterschiedliche Positionen. Entscheidend ist, was wir auf dem Landesparteitag dazu entscheiden.
Zweite Bemerkung. Zu der Frage, wie das mit dem Geld ist, will ich einen Satz sagen. Für die Bürger macht es am Ende doch einen Unterschied, ob sie das selber zahlen oder nicht. Das ist der Punkt, um den es dabei geht.
Eine dritte Bemerkung, zum Thema Nachtflugverbot. Ich will nur daran erinnern, dass Sie im Moment in Leipzig klagen und in der Begründung Ihrer Klageschrift kein einziger Satz zur Durchsetzung der Nachtruhe steht.
Deswegen hat das doch offensichtlich mit dem Thema zu tun. Über die Frage der Zukunftsfähigkeit habe ich schon einiges gesagt.
Herr Dr. Wagner, ich akzeptiere Ihre Geschichtsklitterung beim Thema Mediation nicht mehr. Die Mediation ist damals wegen der nahezu bürgerkriegsähnlichen Zustände rund um die Startbahn 18 West und des Todes von zwei Polizisten an der Startbahn 18 West begründet worden.
Sie haben sich damals davon distanziert und es am Ende doch umgesetzt. Das sollten Sie hier redlicherweise mit zum Gegenstand der Debatte machen.
Herr Dr. Wagner, eine Sekunde. Herr Kollege Rentsch hat sich ebenfalls zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie warten die Kurzintervention von Herrn Rentsch ab und bekommen anschließend etwas mehr Redezeit für beide Antworten. – Herr Rentsch, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wagner, Sie haben in der Debatte auf einen Beschluss der damals rot-grünen Bundesregierung – der Herr Ministerpräsident hat es auch getan – zum sogenannten Flughafenkonzept verwiesen. Ich will das aufnehmen und noch einmal die Frage an Sie stellen, ob Sie das genauso sehen wie wir.
Wir haben hier den Beschlussvorschlag zum Flughafenkonzept der Bundesregierung vom 22. August 2000 und den Beschluss dieses Flughafenkonzepts vom 30. August 2000 vorliegen. Damit hat die Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer ein sehr umfassendes Konzept beschlossen, wie die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland vorangetrieben werden soll, das auch verdeutlicht, wie wichtig die Flughäfen in Deutschland dafür sind. Ich zitiere:
Das Flughafenkonzept fasst die Zielvorstellungen für eine Erfolg versprechende und nachhaltige Entwicklung der deutschen Flughäfen zusammen...
Es geht folgendermaßen weiter – ich muss sagen, es ist fast ein liberales Papier, das Joschka Fischer und Gerhard Schröder auf den Weg gebracht haben –:
Um seinen führenden Platz in der Weltwirtschaft und Europa zu halten, Wirtschaftswachstum zu fördern …, muss weiterhin die Beteiligung Deutschlands an den Impulsen des steigenden Luftverkehrs sichergestellt werden.