Sie hoffen, dass die Menschen es Ihnen durchgehen lassen. Sie haben keinerlei konkreten Punkt. Sie hoffen auf Protest und wünschen sich, dass die Menschen gnädig vergessen, was Sie einmal beschlossen haben, genauso, wie Sie es 2000 gemacht haben.
Deshalb, meine Damen und Herren: Diese schwierige und für unser Land so grundlegende Herausforderung müssen wir so klug wie irgend möglich bewältigen. Unser Weg ist klar: Wir ducken uns nicht weg. Wir stehen zu dem Ausbau. Wir stehen aber auch zu fairem Interessenausgleich. Wir bieten den Dialog, und wir setzen auf konstruktives Miteinander und nicht auf fruchtloses Gegeneinander. Ich lade Sie alle ein, diesen Weg mitzugehen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Das Wort hat jetzt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Kollege Schäfer-Gümbel.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, das, was hier eben stattgefunden hat, hat ein bisschen was von Mutklatschen gehabt;
Sie haben zum zentralen Vertrauensverlust der Landespolitik beigetragen. Das sage ich stellvertretend immer und immer wieder in diesem Landtag. Von den drei ausbaubefürwortenden Fraktionen von CDU, SPD und FDP, die die wesentlichen Entscheidungen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vorangebracht haben, waren Sie diejenigen, die die Grundlage dieses Ausbaus, nämlich das Mediationsergebnis, verlassen haben.
Deswegen will ich noch einmal sehr kurz, aber präzise unseren Standpunkt formulieren. Unser Standpunkt ist seit zwölf Jahren ungebrochen: Wir wollen den Ausbau des Frankfurter Flughafens wegen seiner überragenden wirtschaftlichen Bedeutung, wegen seiner überragenden Bedeutung für Arbeit und Einkommen für viele Menschen und auch für die Wertschöpfung in diesem Land. Da wir aber wissen, dass das etwas mit Belastungen der Menschen zu tun hat, haben wir immer gesagt – es gab einmal Regierungsmitglieder, die heute immer noch Regierungsmitglieder sind, die immer von zwei Seiten einer Medaille gesprochen haben –, dass den daraus entstehenden Belastungen Entlastungen gegenübergestellt werden müssen. Dies war unzweifelhaft das Nachtflugverbot, und zwar nicht nur für die Nordwestlandebahn, sondern ausdrücklich für den gesamten Frankfurter Flughafen, das war die Umsetzung des Antilärmpakts, und das war die Durchsetzung des Regionalen Dialogforums. Das ist der Standpunkt der Sozialdemokratie, wie er nach wie vor gilt.
Daran kann kein Zweifel bestehen. Wir haben das erst wieder vor 14 Tagen einstimmig im Landesvorstand der hessischen SPD und in der Fraktion beschlossen, auch weil wir sagen – ich werde dazu später noch etwas formulieren –, dass es um die Zukunftsfähigkeit des Landes und vor allem darum geht, ob Landespolitik überhaupt noch einen ernst zu nehmenden Beitrag beim Infrastrukturausbau leisten kann. Ich sage deswegen: Sie haben nichts zum zentralen Thema gesagt, mit Ausnahme eines einzigen, kleinen Nebensatzes am Ende, nach dem Motto: „Wir ziehen unsere Rechtsposition nicht zurück.“ Der zentrale Vertrauensverlust ist in dieser Debatte durch den Wortbruch um den Planfeststellungsbeschluss vom Dezember 2007 und durch die Durchsetzung von 17 Nachtflügen entstanden.
Sie haben das zentrale Versprechen der Nachtruhe für den gesamten Flughafen an die Region im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses gebrochen. Deswegen fordern wir Sie hier heute erneut auf, die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückzunehmen. Warum? – Es ist doch grotesk, dass Sie jahrelang mit uns gemeinsam versprochen haben: „Es gibt Nachtruhe“, Sie dann Ihr Versprechen gebrochen haben, Sie in Kassel von dem Verwaltungsgerichtshof die Rechtsprechung bekommen, dass Sie Ihr Versprechen einhalten dürfen und Sie dann mit aller Gewalt gegen das eigene Versprechen in Leipzig klagen. Deswegen bleibt es dabei: Ziehen Sie die Revision zurück, und geben Sie den Menschen in der Region ihre Nachtruhe.
Kollege Lortz hat vor wenigen Tagen öffentlich in einer beeindruckenden Rede vor Ort erklärt, er sei jetzt auch wieder für die Nachtruhe.
Der Herr Rhein hat das formuliert. Zu dem werde ich später noch ein paar Bemerkungen machen. Herr Grüttner hatte es gefordert. Der Ministerpräsident hat es gesagt.
Ich sage Ihnen: Dann tun Sie es endlich. Ziehen Sie die Revision zurück, und setzen Sie die Nachtruhe durch.
Sie müssen nicht wieder dazwischenrufen. Sie waren derjenige, der Ihren ehemaligen Wirtschaftsminister darauf hingewiesen hat, dass Sie Nachtruhe versprochen haben. Auch Sie waren anschließend im Chor derer, die das Versprechen gebrochen haben.
Sie haben hier wieder einmal nichts zum zentralen Vertrauensbruch gesagt. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen bei all Ihren Maßnahmen machen.
Herr Bouffier, das, was Sie in der letzten Woche an Maßnahmen vorgestellt haben, ist doch im Kern nichts Neues.
(Dr. Walter Arnold (CDU): Na! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Jetzt kommen Ihre Vorschläge! – Zurufe von der CDU: Ihre Vorschläge!)
Zu den Vorschlägen komme ich gleich. – All die Maßnahmen, die jetzt vorgeschlagen wurden, sind im Mediationsergebnis angelegt worden. Die spannende Frage ist doch: Warum haben Sie dieses Paket zwölf Jahre lang nicht umgesetzt?
Machen Sie keinen Popanz. Wir haben gesagt: Das ist unzureichend, weil es nicht das erfüllt, was wir der Region beim Ausbau an Entlastungen versprochen haben.
Wenn Sie der Auffassung wären, dass das gereicht hätte, was Sie hier gemacht haben, dann hätten Sie in der letzten Woche gar nichts tun müssen. Sie müssen sich schon einmal fragen, welche Argumentationslinie Sie einschlagen wollen.
Deswegen sage ich Ihnen: Das, was Sie vorgeschlagen haben, kommt Jahre zu spät. Es ist unzureichend.
Natürlich hat Herr Wörner recht. Das bewegt sich auf dem Boden der Mediation. Natürlich, denn das stand alles darin. Insofern ist es keine neue Erfindung. Deswegen können wir Sie auch nicht dafür loben, dass Sie in Teilen endlich das umsetzen, was der Region jahrelang versprochen wurde.