Ich möchte die Anhebung des Anflugwinkels beim Instrumentenlandesystem von 3,0 auf 3,2 Grad erwähnen. Wir werden uns das anschauen. Der Probebetrieb wird im Herbst beginnen. Das Umwelt- und Nachbarschaftshaus wird durch seine Messreihen sehr schnell feststellen können, wie das konkret wirkt. Wir haben uns darauf verständigt, sämtliche Messreihen zu veröffentlichen, damit von allen transparent nachvollzogen werden kann, wie sich die einzelnen Maßnahmen entwickeln.
Ich möchte den dritten Punkt nennen. Ich möchte die Maßnahmen der Lufthansa erwähnen. Die vorgezogene Ausflottung der lauteren Flugzeuge hat aus meiner Sicht eine überragende Bedeutung. Die Lufthansa wird noch in diesem Jahr allein die Hälfte ihrer lauten Boing-737Flotte ausmustern und neue Flugzeuge einsetzen, die bis zu 30 % leiser sind. Vor unserer Allianz hat sich die Lufthansa dazu nicht in der Lage gesehen. Heute macht sie es. Das zeigt: Die Arbeit hat sich gelohnt.
Die Lufthansa wird noch etwas tun. Sie wird bei ihrer A-320-Flotte technische Veränderungen vornehmen, die pro Flugzeug den Lärm um etwa 2 dB(A) reduzieren werden. Das ist eine beachtliche Größenordnung.
Ich bin der Lufthansa sehr dankbar, dass sie sich mit den beschriebenen Maßnahmen in dieser Allianz engagiert. Das ist ein konkreter Beitrag zur Lärmentlastung um den Frankfurter Flughafen.
Der Frankfurter Flughafen ist der Heimatflughafen der Lufthansa. Die Lufthansa ist der größte private Arbeitgeber unseres Landes. Beides ist richtig zu berücksichtigen. Auf der einen Seite sind besondere Anstrengungen einzufordern. Umgekehrt ist dieser Fluggesellschaft, die unser größter privater Arbeitgeber ist, aber auch eine Zukunft zu ermöglichen. Das verstehen wir unter zukunftsorientierter Politik.
Der Erfolg dieser Maßnahmen wird ständig überprüft durch das Umwelt- und Nachbarschaftshaus. Die Transparenz der Flugbewegungen und der Fluglärmwerte ist die Voraussetzung für einen offenen und ehrlichen Dialog. An dieser Maxime werden wir festhalten. Wir wollen dort z. B. definierte Flugwege und Flughöhen, die sogenannte Noise Performance – wer macht wo wie viel Krach? –, detailliert nachvollziehen. Wir wollen ein Ranking für alle Gesellschaften erstellen, dieses Ranking auch veröffentlichen und auf diese Weise einen weiteren Anreiz für lärmärmeres Fliegen schaffen.
Die tragende Rolle des Forums Flughafen und Region, die ich bereits erwähnt habe, wird auch dort eine Fortsetzung finden. Es wird diese Prüfaufträge abarbeiten, es wird weitere Vorträge machen.
Wenn ich das zusammenfassend sagen darf: Prof. Wörner, der vormalige Vorsitzende des Regionalen Dialogforums und jetzt einer der Vorsitzenden des Forums Flughafen
und Region und Hüter der Mediation, hat am 29. Februar vor der Presse Folgendes ausgeführt – ich zitiere –:
Ich bin dankbar, dass sie die Empfehlungen des FFR und seines Expertengremiums „Aktiver Schallschutz“ übernommen haben und zum Teil sogar noch darüber hinausgehen.
Wichtig ist jetzt, dass der vereinbarte Fonds rasch eingerichtet wird und die Entschädigungsansprüche schnell erfüllt werden. Das Land wird alles dazu beitragen, damit es hier nicht zu Engpässen kommt, und, soweit es irgend geht, unbürokratische Hilfe ermöglichen. Das Gleiche hat die Fraport AG bei ihrem weiteren Casa-Programm zugesichert.
Ich habe die die Landesregierung tragenden Fraktionen des Hessischen Landtags gebeten, sehr rasch einen Fraktionsgesetzentwurf einzubringen, damit die gesetzliche Grundlage für das Handeln der Landesregierung beschlossen werden kann, damit wir nach meiner Vorstellung noch vor der Sommerpause eine gesetzliche Grundlage zur Umsetzung der dort erforderlichen finanziellen Leistungen haben.
Meine Damen, meine Herren, das ist in groben Zügen das, was ich Ihnen vorzutragen hatte. Ich will zwei abschließende Bemerkungen hinzufügen.
Zu diesem Vorgehen gibt es nach Überzeugung der Landesregierung keine realistische Alternative, wenn man den Standort nicht gefährden will. Die Forderungen der Bürgerinitiativen können keine Handlungsmaxime für uns sein. Bei allem Verständnis für die Betroffenen – die Landesregierung muss das Wohl des gesamten Landes im Blick haben. Es war immer unser Ziel, zu einem ausgewogenen Ergebnis zwischen den wirtschaftlichen Erfordernissen und den Lärmschutzbedürfnissen zu kommen. Diesem Anspruch sind wir mit dieser Allianz gerecht geworden.
Im Übrigen nehmen die Ausweitung des Casa-Programms und seine Finanzierung eine Dimension in den Blick, die man nur, wenn man böswillig ist, nicht als gewaltig bezeichnen kann.
(Wortmeldung der Abg. Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch nicht zu fassen!)
Was wir brauchen, sind klare Entscheidungen und sachgerechte Lösungen für die Menschen. Dabei müssen wir die Lärmbelastungen seit Eröffnung der Nordwestlandebahn und das Anliegen des Nachtflugverbots auseinanderhalten; das sind zwei Sachverhalte. Die Landesregierung hat auch hier eine klare Position: Alles, was wir rechtlich in Sachen Nachtflugverbot durchsetzen können, werden wir durchsetzen.
Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD-Fraktion, Sie haben heute wieder einen Antrag gestellt. Sie werden nicht ernsthaft erwarten, dass wir eine Woche vor der mündlichen Verhandlung vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht Ihrem Begehren entsprechen. Wir haben uns so oft ausgetauscht, wir sind unterschiedlicher Meinung. Die Landesregierung verbleibt bei ihrer bisherigen Auffassung.
Meine Damen und Herren, ungeachtet dieses Punktes Flughafen Frankfurt ist die Diskussion, um die wir hier ringen, auch ein Testfeld für ganz Deutschland: Ist es eigentlich noch möglich, große Infrastrukturprojekte, die für die Zukunft und den Wohlstand der Menschen notwendig sind, umzusetzen? Ist es noch möglich, einen Ausgleich zu schaffen, damit wirtschaftlicher Wohlstand auf der einen Seite und Lebensqualität für die Menschen auf der anderen Seite gleichermaßen möglich sind? Wir als Landesregierung sagen dazu: Ja, wir halten dies für möglich. Wir wollen fairen Ausgleich zwischen dem wirtschaftlich Möglichen und dem, was für die Menschen erträglich ist. Das erfordert aber auch die Kraft und den Mut zu klaren Entscheidungen.
Diese Landesregierung steht zu ihrer Entscheidung – dem klaren Ja zum Ausbau des Flughafens. Ich wäre dankbar, wenn auch andere so klar zu dieser Entscheidung stünden.
Vielleicht darf ich es auch für die Zuhörer einmal in Erinnerung rufen: Es war der 30. August des Jahres 2000.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach nee, nicht schon wieder! – Gegenrufe von der CDU: Doch! – Minister Boris Rhein: Schwieriges Datum!)
Sehen Sie, es gibt doch noch Anwesende, die sich daran erinnern. – Es war die Bundesregierung Schröder/Fischer mit Umweltminister Trittin.
Sie haben seinerzeit ein Flughafenkonzept beschlossen; das waren nicht wir. Es war trotzdem richtig.
In diesem Flughafenkonzept hat man ausdrücklich die Notwendigkeit des Ausbaus dieses Frankfurter Flughafens beschrieben.
Meine Damen und Herren, Sie sollten sich nicht kleiner machen, als Sie sind. Es war einmal eine richtige Entscheidung. Es kann ja sein, dass Sie heute nicht mehr dazu stehen. Aber Sie sollten nicht versuchen, sich wegzuducken oder sogar die Vergangenheit umzuschreiben.
Meine Damen und Herren, wo stehen denn heute Rot und Grün zu diesem Thema? Soll ich Ihnen jetzt einmal vorlesen, was da so alles in letzter Zeit gekommen ist? – Ich glaube nicht, dass das den Menschen hilft.
Diese Regierung übernimmt auch Verantwortung. Wir wollen diesen fairen Ausgleich. Aber es genügt nicht, den Protest aufzusammeln. Zukunft gestalten wir nicht, wenn wir nur den Status quo verteidigen. Zukunft braucht auch den Blick über den Tag hinaus, und das sind wir vor allem denen schuldig, die hier ihre Zukunft haben, den jungen Menschen. Wir wollen doch auch in Zukunft eine der führenden Regionen in Europa sein.
Deshalb reicht es nicht, nur Nein zu sagen. Wer hofft, über drei Tage zu kommen, und den einen erzählen lässt, er will die Bahn schließen, in einem Flugblatt verkündet, das Beste wäre gewesen, die Bahn wäre nie gebaut worden – –
Wunderbar, Herr Wagner, das ist eine Antwort. Die GRÜNEN sind zukunftsgestaltungsunfähig; denn die Bahn ist da. Das ist doch das Entscheidende.