Natürlich hat Herr Wörner recht. Das bewegt sich auf dem Boden der Mediation. Natürlich, denn das stand alles darin. Insofern ist es keine neue Erfindung. Deswegen können wir Sie auch nicht dafür loben, dass Sie in Teilen endlich das umsetzen, was der Region jahrelang versprochen wurde.
Herr Bouffier, allerdings kann ich mir die Bemerkung nicht verkneifen – so viel zu der Frage: „Wo waren Ihre Vorschläge?“ –, dass wesentliche Teile dessen, was in der letzten Woche vorgeschlagen und vorgelegt wurde, diesem Landtag in seiner politischen Form im Oktober letzten Jahres vorgelegt wurde, und zwar auf der Grundlage eines Entwurfs des Vorsitzenden der Fluglärmkommission Thomas Jühe. Er hat einen in der Region abgestimmten Vorschlag dazu gemacht. Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, ich will Sie daran erinnern: Ihre Fraktion, Sie, Herr Ministerpräsident, waren es, die noch im Oktober dieselben Vorschläge, für die Sie sich heute feiern lassen, mit der Begründung abgelehnt haben, das ginge alles nicht. – So viel zu der Frage, was hier passiert.
Damit komme ich zu Ihren Mogelpackungen. Da sind Sie ganz groß. Das ist die Methode Bouffier oder, um es präziser zu formulieren, dieser Regierung, die wir schon häufiger erlebt haben: dass Sachen schöner und größer gemacht werden, als sie real sind. – Ein schönes Beispiel hatten wir vor einigen Wochen, als es um den Energiegipfel ging. Die Ministerin hatte in der Regierungserklärung für 2012 80 Millionen € für die Energiewende angekündigt.
Wir mussten nur kurz nachrechnen, um festzustellen: Es waren keine 80 Millionen, sondern es waren nur 55 Millionen €.
Wir werden auch öffentlich darauf hinweisen, wo Sie so unredlich agieren, wie eben jetzt wieder bei diesem Paket.
Sie müssen schon schauen, wie der Vorwurf lautet, den Sie formulieren. Wir haben nicht kritisiert, dass es Darlehen gibt. Wir haben kritisiert, dass Sie wieder einmal versucht haben, das Paket schöner und größer zu machen, als es ist.
Diese 150 Millionen €, die mehr als die Hälfte des Regionalfonds ausmachen, zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen selbst; denn es sind eben Darlehen.
Das ist ein schöner Zwischenruf. Den möchte ich wiederholen, damit ihn alle hören: Wer soll es denn sonst bezahlen?
Genau das ist der Punkt. Sie haben versucht, den Eindruck zu erwecken, als würde die Landespolitik, Ihre Landesregierung, besonders viel und engagiert agieren – aber das tun Sie nicht. Sie zahlen 100 Millionen € aus vorgezogenen Gewinnausschüttungen, das ist völlig richtig.
Aber dann kommen eben 150 Millionen € als Darlehen. Die Zinsvergünstigungen dieser 150 Millionen € zahlen Sie von den 100 Millionen € aus vorgezogenen Gewinnausschüttungen. Das kann man alles so machen.
Was aber nicht geht, ist, so zu tun, als würden Sie 335 Millionen € in die Maßnahmen pumpen, Herr Wagner. Das tun Sie nämlich nicht. Es bleiben am Ende 80 Millionen € vom Land übrig. Deswegen sage ich dazu „Mogelpackung“.
Das gilt übrigens auch für ein paar andere Maßnahmen. Natürlich sind einige der vorgeschlagenen Maßnahmen ausdrücklich richtig. Ich sage noch einmal: Wir haben sie im Oktober hier zur Abstimmung gestellt. Da haben Sie noch erklärt, das alles nicht zu wollen.
Im Übrigen sind das alles Maßnahmen, die auf dem Mediationsergebnis aufbauen, Herr Beuth und Herr Wagner. Seit zwölf langen Jahren reden wir über die An- und Abflugverfahren. Wir reden über Flughöhen. Wir reden über die technischen Möglichkeiten im Rahmen von Turbinen und anderes mehr. Wir reden über die Modernisierung von Flotten. Wir reden über die Frage von lärmgestützten Gebührensystemen und vieles andere mehr. Deswegen sagen wir, dass das alles nicht neu ist. Wir sagen es seit
zwölf Jahren. Das Kernproblem ist doch, dass Sie nicht gehandelt, sondern sich zwölf Jahre im Nichtstun erstreckt haben.
Viele Maßnahmen davon sind auch völlig richtig. Aber zur Redlichkeit gehört es auch, festzuhalten, dass von den 19 Maßnahmen der Regionalfonds eine ist. Dazu habe ich schon eben eine Bemerkung gemacht. Zweitens formulieren Sie zwei Forschungsprojekte darin – auch das kann man so machen. Aber das wäre nichts, was jetzt unmittelbar hilft. Weiterhin führen Sie das Thema „Monitoringsystem“ auf. Auch das ist nichts, was unmittelbar wirkt, auch wenn es wichtig für die Prüfung ist. Außerdem haben Sie noch sechs Prüfaufträge formuliert.
Deswegen sage ich Ihnen: All das ist richtig. Aber lassen Sie uns doch im Interesse des Ausbaus und der Zukunftsfähigkeit nicht so tun, als würde morgen alles besser; das ist unredlich.
Wir haben doch explizit an vielen Stellen gesagt: Ja, dieser Ausbau ist mit mehr Belastungen verbunden.
(Zuruf von der CDU: Das hat keiner gesagt! – Gegenruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD): Doch, der Ministerpräsident!)
Deswegen ist es so fatal, wenn sich jetzt einige auch in der Regierungskoalition in die Büsche schlagen und erklären, sie hätten alle nicht gewusst, wie schlimm es ist. – Ich sage Ihnen: Wer vor fünf Jahren in Flörsheim war, hat schon da die Lärmsimulationen erleben können. Alle, die es wissen wollten, haben auch wissen können, wie schwierig es ist. Deswegen haben wir auch gesagt: Eine Ausweitung von Casa ist zwingend notwendig, um den Menschen eine wirkliche Wahlmöglichkeit zu geben; denn für einen Teil der Menschen ist das Wegziehen die einzige Perspektive, die sie haben.
Deswegen sage ich Ihnen: Machen Sie sich nicht breiter als das, was Sie formulieren und formulieren konnten, Herr Dr. Arnold.
Am Ende bleiben Sie hinter den Erwartungen zurück, die Maßnahmen kommen viel zu spät, weil Sie versucht haben durchzumachen. Dazu komme ich gleich noch einmal.
Ich will zunächst auf den Punkt der Mediation zurückkommen. Die wiederholte Berufung des Ministerpräsidenten auf die Mediation ist eines der peinlichsten Schauspiele in dem gesamten Ablauf der letzten zwölf Jahre.
Herr Bouffier, ich habe am Anfang gesagt: Diejenigen, die die Grundlage der Mediation von Belastung und Entlastung verlassen haben, das war Schwarz-Gelb. Vor allem war es Schwarz, weil es unter den Bedingungen einer absoluten Mehrheit der CDU im Hessischen Landtag passiert ist. Ich sage Ihnen: Die Berufung auf die Mediation und ihre heilvolle Wirkung auch auf die Art und Weise, wie der Prozess in der Region stattgefunden hat, ist nicht