Herr Minister, darf ich Ihre Antwort so verstehen, dass der Fluglärmbeauftragte auch weiterhin nicht für Veranstaltungen von z. B. Bürgerinitiativen zum Thema Fluglärmbelastungen zur Verfügung stehen wird?
Herr Kollege Kaufmann, ich habe angesichts der Vorstellung des Fluglärmschutzbeauftragten darauf hingewiesen, dass er unabhängig und nicht weisungsgebunden ist. Aus meiner Antwort auf Ihre Frage ergibt sich, dass er auch für Bürgerinitiativen zur Verfügung steht. Allerdings muss die Entscheidung des Fluglärmschutzbeauftragten in eigener Verantwortung erfolgen, insbesondere weil eine Vielzahl von Initiativen auf ihn zukommt, gerade in der gegenwärtigen Zeit, um Gespräche mit ihm zu führen. Welche Prioritäten er dort setzt, ist in seinem eigenen Verantwortungsbereich.
Ich habe nur darauf hingewiesen, welches die primäre Aufgabe ist, nämlich Fluglärmbeschwerden nachzugehen, zu überprüfen, warum es zu Abweichungen gekommen ist, um auf diese Art und Weise dem Petenten gegenüber deutlich zu machen, dass sein Anliegen ernst genommen wird. Das schließt aber weiter gehende Aktivitäten nicht aus. Darauf habe ich ausdrücklich hingewiesen. Dass das aber nicht in jedem Fall dazu führen kann, dass alle Wünsche befriedigt werden, ist klar. Insbesondere die öffentliche Darstellung über den neuen Fluglärmschutzbeauf
tragten hat dazu geführt, dass er eine Vielzahl von Einladungen bekommen hat, die er nur im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten befriedigen kann.
Herr Minister, noch eine Frage. Wird Ihrer Kenntnis nach oder auch Ihrer Absicht nach, ohne eine Weisungsbefugnis in Anspruch zu nehmen, der Fluglärmschutzbeauftragte den Beschwerden im Einzelfall auch durch eigene konkrete Recherchen nachgehen, oder wird er sich weiterhin auf das verlassen, was ihm von dritter Seite zu den jeweiligen Fällen mitgeteilt wird?
Herr Kollege Kaufmann, ich habe bei der Vorstellung des Fluglärmschutzbeauftragten darauf hingewiesen, dass wir eine Person ausgewählt haben, die in zweifacher Weise qualifiziert ist. Zum einen hat er die Pilotenlizenz, und zum Zweiten ist er Jurist, der sich in der Vergangenheit auf dem Gebiet des Luftrechts betätigt hat. Daher gehe ich davon aus, dass er nicht nur darauf angewiesen ist, Vorgänge vorgelegt zu bekommen und zu bewerten, sondern dass er selbst über den Sachverstand verfügt, um die Anliegen der Petenten bewerten zu können.
Mit welcher Absicht ist vorgesehen, eine finanzielle Hilfe aus dem Landesausgleichsstock für die Stadt Erbach im Odenwald zeitnah vor der Bürgermeisterwahl am 11. März unter Einsatz des CDU-Kandidaten öffentlich mitzuteilen?
Herr Abg. Kaufmann, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vom Fragesteller unterstellte Absicht, finanzielle Hilfe aus dem Landesausgleichsstock zeitnah vor der Bürgermeisterwahl am 11. März unter Einsatz des CDU-Kandidaten öffentlich mitzuteilen, besteht nicht. Auf Antrag ist nach entsprechender Prüfung vorgesehen, der Stadt Erbach im Odenwald eine Zuweisung für unvermeidbare Fehlbeträge für die Haushaltsjahre 2005,
2007 und 2008 aus dem Landesausgleichsstock zu gewähren. Hinsichtlich der künftigen Perspektive finanzieller Konsolidierungen sowie der mit der Zuweisung verbundenen Auflagen gibt das Ministerium den Verantwortlichen der antragstellenden Kommunen vor der endgültigen Entscheidung die Gelegenheit zum Gespräch. Der Bürgermeister von Erbach will dieses Gesprächsangebot auch annehmen. Mit ihm ist ein Termin am 28. März 2012 vereinbart worden.
Es ist seitens des Ministeriums auch weiterhin nicht vorgesehen, die Entscheidung über Zuwendungen aus dem Landesausgleichsstock öffentlich mitzuteilen; es sei denn, sie werden über mündliche Fragen im Plenum des Hessischen Landtags zum Thema gemacht. Über eine Unterrichtung der Öffentlichkeit entscheidet im Übrigen der Magistrat selbst.
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, dass die Frage des Kollegen Kaufmann nur dadurch zustande kam, weil die grüne Gegenkandidatin Weyrauch, deren Ehemann im Magistrat der Kreisstadt sitzt, magistratsinterne Informationen des Bürgermeisters, die offensichtlich auch noch falsch verstanden wurden, weitergegeben hat?
Ausschließen möchte ich hier überhaupt nichts. Aber das wäre ein Verstoß gegen die geltenden Regelungen. Insoweit möchte ich zugunsten der betreffenden Dame annehmen, dass sie sich durchaus an die Regeln hält. Alles andere wäre nicht konform und als problematisch zu bewerten.
Herr Minister, da Erbach auch auf der Liste der Schutzschirmkommunen steht, frage ich: Ist eine finanzielle Hilfe aus dem Landesausgleichsstock und parallel dazu aus dem Schutzschirm möglich und vorgesehen?
Es ist eine Unterstützung aus dem Landesausgleichsstock so vorzunehmen, wie sie vorzunehmen ist, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
Wie wurden am Vogelschlagvorwarnsystem Mivotherm an den Standorten Klaraberg, Raunheim und Eddersheim im Mai 2011 „praktische Tests der vollständig installierten Anlage“ durchgeführt (Drucks. 18/4417), wo zu diesem Zeitpunkt die Anlage nach unseren Informationen noch nicht errichtet war?
Herr Kollege Schaus, wir haben Ihre Kleine Anfrage, Drucks. 18/4417, beantwortet. Ich will aber noch einmal darauf eingehen, weil es offensichtlich zu Missverständnissen gekommen ist:
Im Februar 2008 und im Februar 2009 wurde das System Mivotherm im Auftrag der Fraport AG von der Carl Zeiss Optronics GmbH und der Baader Konzept GmbH im Labor und im Rahmen von Feldversuchen getestet. Im Jahr 2010 fanden ausführliche Tests von dem Zusammenspiel der einzelnen Systemkomponenten und Baugruppen statt.
Mit der sukzessiven [also schrittweisen] Erschließung, Errichtung und Inbetriebnahme der drei Kamerastandorte, beginnend mit dem Standort Klaraberg am 10.01.2011, gefolgt vom Standort Raunheim am 25.04.2011 und Standort Eddersheim am 05.05.2011, fanden [beginnend am Standort Klaraberg] praktische Tests der... Anlage statt. Der Testbetrieb hat bestätigt, dass Flughöhe und Fluggeschwindigkeit eines Vogelschwarms sowie die Schwarmgröße entsprechend den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses... bestimmt werden können.
Die Übermittlung von Warnmeldungen in Echtzeit an die Deutsche Flugsicherung wurde ebenfalls erfolgreich getestet.
Diese Antwort bezieht sich auf den Zeitraum bis einschließlich September 2011 und basiert auf konkreten Angaben und Informationen der Flughafenbetreiberin Fraport, die für den Aufbau, die Installation, Tests und den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage verantwortlich ist, sowie auf konkreten Aussagen der Deutschen Flugsicherung über das Ergebnis der Abnahme zur Darstellung und Übermittlung der Vogelzugwarnungen durch das Mivo
therm-System an die Systeme der Deutschen Flugsicherung. Die Komplettierung der Anlage – bestehend aus Kameraturm sowie dem Container mit Computeranlagen und Reinigungssystemen – wurde am letztgenannten Standort Eddersheim im Juli 2011 vollständig abgeschlossen.
Herr Minister, ich möchte noch wissen, warum – ausweislich der von Ihnen erstellten Gutachten, die erst wenige Tage vor Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn vorgelegt worden sind – das Mivotherm-System in Eddersheim nicht begutachtet wurde.
Ich kann nicht bestätigen, dass der Standort Eddersheim nicht begutachtet worden ist. Ich habe eben durch meine Erläuterung klargestellt, dass die Anlage in Eddersheim erst im Juli 2011 komplettiert worden ist.
Herr Minister, sind Sie bereit, aufgrund der aktuellen Berichterstattung in den Medien nunmehr zuzugeben, dass das Vogelschlagwarnsystem Mivotherm beim Anflug auf die Nordwestlandebahn am 21.11.2011 nichts angezeigt hat?
Das kann ich nicht bestätigen, denn ich habe Ihnen gesagt, was Fraport und die DFS uns zu diesem Problembereich genannt haben. Die Tests waren erfolgreich. Das Einzige – was offensichtlich auch in der Beantwortung Ihrer Anfrage dazu geführt hat, dass Sie es so interpretiert haben – war, dass Eddersheim im Mai noch nicht komplett erstellt war.