Von denjenigen, die entlastet worden sind, ob sie nun im Flörsheimer Süden oder im Raunheimer Norden wohnen, hören wir nichts. Aber in einer solchen Debatte muss auch das erwähnt werden.
Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen sehr ernst. Unsere „Allianz für Lärmschutz“ dient dazu, die Belastun
gen der Menschen in Grenzen zu halten. Ich möchte nicht alles aufzählen, aber ein paar Punkte will ich erwähnen.
Passiver Schallschutz: Das Gesamtpaket umfasst 335 Millionen €. Wir sind uns dessen bewusst, dass wir allein mit aktiven Lärmschutzmaßnahmen wahrscheinlich nicht in allen Bereichen zu befriedigenden Ergebnissen kommen werden. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Fraport das freiwillige Immobilienprogramm Casa weiter aufgestockt. 70 Millionen € fließen zusätzlich in das Programm Casa II. Das heißt, mehr Menschen können eine unmittelbare Hilfe erhalten.
Bisher hatten 500 Wohneigentümer die Möglichkeit – falls sie sich dazu entschließen; wir wollen die Menschen nicht vertreiben, es ist ihre Entscheidung –, sich für einen angemessenen Wertausgleich zu entscheiden. Diese Zahl wird jetzt auf 1.000 verdoppelt. Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie tun. Aber es ist ein großes Wort, 70 Millionen € zusätzlich dafür bereitzustellen, und es gehört dazu, zu sagen: Das ist auch ein Beitrag der privaten Anteilseigner der Fraport, die auf eine Gewinndividende in dieser Höhe verzichten. Das muss man auch einmal sagen.
Das Land wird einen Regionalfonds einrichten. Damit kommen wir einem Wunsch der Menschen aus der Region nach, der bereits im Regionalen Dialogforum und auch in der Fluglärmkommission geäußert wurde. Das Land wird in diesen Fonds 100 Millionen € aus Erträgen einbringen, die dem Land als Anteilseigner aus dem Flughafenbetrieb zustehen. Die Fraport wird sich mit zusätzlichen 15 bis 20 Millionen € an diesem Regionalfonds beteiligen.
Wir wollen über die WI-Bank 150 Millionen € als Darlehen zur Verfügung stellen. Wir haben auch den Wunsch des Vorsitzenden der Fluglärmkommission aufgenommen, dass geprüft wird, inwieweit sich Umlandkommunen an der Finanzierung dieses Regionalfonds beteiligen. Das war ausdrücklich ein Wunsch von dort.
Sie können diese gewaltige Anstrengung Punkt für Punkt nachvollziehen. Das ist zusätzliches Geld, und es ist Geld, das den Betroffenen rasch zur Verfügung stehen soll. Wir wollen, dass schon in diesem Jahr Zuschüsse und Darlehen aus diesen Mitteln finanziert werden können.
Wir haben bei den privaten Haushalten eine ganze Fülle von Möglichkeiten, die Sie im Einzelnen nachlesen können. Das will ich hier nicht darlegen.
Wir wollen aber auch und gerade mit zinsverbilligten Darlehen besonders entgegenkommen. Wenn ein Wertausgleich für das alte Objekt in fluglärmbelasteter Zone beim Erwerb eines vergleichbaren neuen Objektes erforderlich ist, wenn eine Zwischenfinanzierung erforderlich ist, wenn eine Vorfälligkeitsentschädigung erforderlich ist und wenn es nicht nur um Räumlichkeiten geht, die vornehmlich zum Schlafen dienen, wollen wir zinsverbilligte Darlehen geben. Wir wollen das breit anlegen.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich habe gelesen, dass Sie das heftig kritisiert haben. Es gibt einen Artikel, in dem
steht, das sei alles Schall und Rauch. Sie kritisieren das heftig. Ich habe nicht ein einziges Mal gelesen, was Sie vorschlagen. Ich habe nicht einen einzigen Vorschlag von Ihnen gelesen.
Ich wüsste schon gerne: Sind Sie für solche Darlehenslösungen, oder sind Sie dagegen? – Die Menschen müssen von uns eine klare Antwort bekommen. Ich kann und werde nicht akzeptieren, dass jemand jetzt anfängt, Zinsrechnungen vorzulegen, ohne irgendeine Idee vorzutragen, was er selbst will. Das unterscheidet uns.
Es geht nicht nur um die privaten Einrichtungen. Es geht auch um die öffentlichen Einrichtungen. Deshalb sieht das Programm in den berechtigten Schutzzonen ausdrücklich Maßnahmen in allen Bereichen vor. Das betrifft die Schulen, die Kindergärten, die U-3-Einrichtungen, Krankenhäuser und Altenheime. Es geht um Schalldämmung und Klimaanlagen. All das kann mit diesem außerordentlich großen Finanzrahmen geleistet werden.
Das ist mir wichtig: Wir als Land wollen das den Menschen nicht vorschreiben. Ich bin sehr dankbar – ich sage das hier vor dem Landtag ausdrücklich –, dass sich das Forum Flughafen und Region bereit erklärt hat, an entscheidender Stelle Verantwortung zu übernehmen. Wir haben gemeinsam vereinbart, dass die Vertreter der Region den konkreten Kriterienkatalog festlegen und erarbeiten werden, damit die Vorschläge zur Mittelvergabe sach- und wirkungsorientiert sind. Sie sind die Vertreter vor Ort. Wir bleiben bei unserer Linie: immer mit der Region.
Das Forum Flughafen und Region hat zugesichert, innerhalb eines Vierteljahres die entsprechenden Kriterien zu erarbeiten. Ich kann dafür nur Danke sagen.
Ich will eines hinzufügen. Auch das haben wir aufgenommen. Es gibt immer Grenzfälle. Diese Grenzfälle sollen mit Hilfe einer Härtefallkommission unbürokratisch gelöst werden. Die Aufgaben der Härtefallkommission wird die Fluglärmkommission übernehmen.
Wir möchten rasch zu lebensnahen Lösungen kommen. Das Forum Flughafen und Region und die Fluglärmkommission sind dabei wichtige Partner. Namens der Landesregierung danke ich hier vor dem Landtag für diese sehr konstruktive und kooperative Haltung.
Unser Ziel ist es, das schnell und unbürokratisch umzusetzen. Deshalb werden wir die Dienststellen, die damit zu tun haben, gegebenenfalls noch personell entsprechend aufstocken, damit die Anträge rasch bearbeitet werden können.
Das zweite große Thema ist der aktive Schallschutz. Wir alle wissen: Wichtig ist, dass der Lärm erst gar nicht entsteht. Am effektivsten ist es, den Lärm dort zurückzuführen, wo die Lärmquelle ist.
Wir haben Ihnen und der Öffentlichkeit 19 Einzelmaßnahmen vorgestellt. Das ist Beachtliches. Da geht es um manches, das sehr kurzfristig greift; es geht um manches, das mittelfristig greift; und es geht um manches, das eher langfristig greift.
Die konkreten Ziele kann man so beschreiben: Die Flugzeuge sollen höher fliegen. Es sollen Lärmpausen geschaffen werden, und es soll leiser geflogen werden.
Dazu werden wir eine ganze Reihe an Forschungsmaßnahmen intensivieren. Es geht dabei um die gemeinsame Umsetzung einer Reihe von Vorschlägen, die wir noch nicht abschließend beraten haben. Das gilt es konsequent abzuarbeiten.
Ich nenne jetzt nur wenige Beispiele. Ein Thema hat in der zurückliegenden Zeit große Bedeutung gehabt. Das ist Point Merge in Kombination mit konstantem Sinkflug. Mit einer kleinen Ausnahme in Norwegen gibt es das Verfahren bisher auf der Welt noch nicht.
Die Flugsicherung hat uns früher und bis vor Kurzem wissen lassen, dass die Prüfung einer solchen Maßnahme nicht unter sieben Jahren möglich sei. Der eventuelle Einsatz ist es somit auch nicht. Ich darf Ihnen heute vor dem Hessischen Landtag berichten: Die Deutsche Flugsicherung hat zugesichert, dass sie das vier Jahre früher, nämlich bis zum Jahr 2015, so weit haben wird, dass Entscheidungen getroffen werden können. Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Beratungen. Dafür bedanke ich mich sehr.
Klar, das ist so. – Herr Al-Wazir, auch Sie müssten dazu doch sagen: Toll, wenn das klappen würde. – Darüber kann man doch gar nicht streiten.
Schauen Sie einmal: Wir haben doch genug Themen, über die wir uns streiten können. Aber es gibt auch Dinge, über die wir uns freuen könnten. Da könnten sogar Rote und Grüne gelegentlich einmal sagen: Toll, wenn das klappen würde.
Meine Damen und Herren, wenn man immer so verbiestert ist, sieht man auch nicht gut aus. Glauben Sie mir das.
Ich glaube, auch da sind wir uns einig. Hinsichtlich der Anhebung der Gegenanflüge kann es auch keinen Streit geben. Die Anhebung der Gegenanflüge im Norden und im Süden um 1.000 Fuß ist eine wichtige Maßnahme. Gerade in den neu betroffenen Gebieten wird immer wieder kritisiert, dass die Flugzeuge zu tief geführt werden. Das wird aufgegriffen. Noch in diesem Sommer wird die Anhebung um 1.000 Fuß, also um 300 m, erfolgen. Das ist ein konkreter Erfolg, den wir nicht kleinreden dürfen. Das wird nicht alle Probleme lösen. Aber das ist ein konkreter Erfolg.
Herr Ministerpräsident, es gibt den Wunsch, Zwischenfragen zu stellen. Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht machen.
Ich möchte die Anhebung des Anflugwinkels beim Instrumentenlandesystem von 3,0 auf 3,2 Grad erwähnen. Wir werden uns das anschauen. Der Probebetrieb wird im Herbst beginnen. Das Umwelt- und Nachbarschaftshaus wird durch seine Messreihen sehr schnell feststellen können, wie das konkret wirkt. Wir haben uns darauf verständigt, sämtliche Messreihen zu veröffentlichen, damit von allen transparent nachvollzogen werden kann, wie sich die einzelnen Maßnahmen entwickeln.