Gleichzeitig rufe ich zur Aussprache im Rahmen der Debatte bei getrennter Abstimmung die Beschlussempfehlung zu Petition Nr. 2882/18 auf.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Der vergangene Mittwoch, der 29. Februar, war ein guter Tag für unser Land, für die Rhein-Main-Region und für den Flughafen Frankfurt.
Es ist uns an diesem Tag nämlich gelungen, mit der „Allianz für Lärmschutz 2012“ gemeinsam mit den Akteuren der Luftverkehrswirtschaft am Frankfurter Flughafen ein beispielloses Lärmschutzpaket zu schnüren, das es in Deutschland so noch nie gegeben hat.
Es muss leiser werden, und es wird leiser werden. 335 Millionen € Gesamtmittel zusätzlich für den passiven Lärmschutz und ein ganzes Paket wirkungsvoller Maß
nahmen für den aktiven Lärmschutz: Das bedeutet schnelle und unbürokratische Hilfe für die Menschen, die unter dem Fluglärm leiden.
Die Landesregierung will die Belastungen durch den Fluglärm für die Menschen so gering wie möglich halten. Gleichzeitig wollen und müssen wir den Flughafen als das Herzstück unseres Wirtschaftsstandorts Hessen zukunftsfähig erhalten. Beides, liebenswerte Heimat und erfolgreicher Standort, gehören nach Auffassung dieser Landesregierung für die Zukunft Hessens zusammen.
Die Region steht zu diesem Flughafen. Nicht zuletzt die eindrucksvolle Diskussion und auch die Demonstration am 1. März haben dies gezeigt.
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war eine Allinclusive-Demonstration!)
Lieber Herr Al-Wazir, ich finde, wir sollten alle ernst nehmen. Ich teile die Auffassung der Menschen, die aus Sorge gegen die Lärmbelastung am Flughafen demonstrieren, nicht immer, aber ich nehme sie sehr ernst.
Von Ihnen erwarte ich, dass Sie auch die Menschen ernst nehmen, die zu Tausenden zum Römerberg gekommen sind und dort gesagt haben: Wir haben Sorgen um unsere Familien, um unsere Arbeitsplätze.
Ich habe immer daran festgehalten und werde das auch heute tun: Der Flughafen Frankfurt ist für die Arbeitsplätze, für den Wohlstand der Region Rhein-Main und Hessens insgesamt und für unsere Zukunftsfähigkeit von überragender Bedeutung. Deshalb steht diese Landesregierung auch heute klar zu der Ausbauentscheidung. Diese war notwendig, und sie ist richtig.
Umgekehrt gilt aber auch: Die Belastungen der Menschen lassen uns nicht kalt. Wir haben uns der Aufgabe gestellt und werden dies auch weiterhin tun, hier wirksam zu Entlastungen beizutragen.
Ich habe mehrfach darauf hingewiesen – auch in der Sondersitzung, die wir im November vergangenen Jahres zu diesem Thema hatten –: Die Landesregierung ist für vieles überhaupt nicht unmittelbar zuständig. Wie Sie wissen, sieht die Kompetenzverteilung in der Republik so aus, dass die Führung von Flugzeugen, der Luftverkehr etc. Bundessache sind. Wir haben sehr viele Private, die dort mitwirken. Auf die haben wir überhaupt keinen unmittelbaren Einfluss.
Trotzdem haben wir uns seit Langem auf allen Ebenen entschieden und mit großem Einsatz um den Lärmschutz gekümmert. Das war auch der Grund, warum ich am 19. Dezember alle Akteure eingeladen habe, um zu einer neuen Allianz zu kommen. In drei Gesprächsrunden und mit viel Detailarbeit ist ein Paket geschnürt worden, das für die Menschen in der Region, aber auch für den Flughafen von herausragender Bedeutung ist.
Meine Damen und Herren, die Arbeit hat sich gelohnt. Die Vereinbarung „Gemeinsam für die Region – Allianz
für Lärmschutz 2012“ ist beispielgebend dafür, was man auf diesem Feld erreichen kann. Für den einen oder anderen, der sich diese Punkte im Einzelnen anschaut, mag das nicht hinreichend sein. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wenn behauptet wird, das sei keine beeindruckende Leistung, die zu weniger Lärm führen wird.
Ich habe Anlass, mich bei all denen zu bedanken, die konstruktiv in dieser Allianz mitgearbeitet haben. Unsere Vereinbarung enthält konkrete Maßnahmen des aktiven Schallschutzes, die im Rahmen eines festen Zeitplans abgearbeitet werden. Dieser Zeitplan – das werde ich noch erläutern – ist natürlich auch von den Beratungen der Fluglärmkommission und den Festlegungen des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung abhängig.
Es ist uns gelungen, für den passiven Schallschutz ein Paket von zusätzlich 335 Millionen € zu schnüren. Das hilft den Hauptbetroffenen in der Region. Wenn Sie alles zusammennehmen – das darf man schon noch einmal sagen –, also auch die Mittel, die schon geflossen oder bereits zugesagt sind, stellen Sie fest, dass für den passiven Lärmschutz insgesamt fast 600 Millionen € zur Verfügung stehen. Das ist ein Ergebnis, das es wahrscheinlich nirgendwo sonst in Europa gibt.
Zur Erinnerung darf ich noch einmal ausführen: Dieser Flughafenausbau ist stets im Konsens mit den Menschen in der Region erfolgt.
„So ein Unsinn!“ – Sehen Sie, Herr Al-Wazir, darauf habe ich nur gewartet. Vielleicht darf ich es Ihnen einmal im Zeitraffer vor Augen führen: Es war Ministerpräsident Eichel, der sich entschlossen hat, mit den Menschen in der Region ein Mediationsverfahren zu starten. Die Menschen haben auf allen Ebenen daran teilgenommen.
Ministerpräsident Koch und seine Regierungen haben dies fortgeführt, immer zusammen mit den Menschen in der Region. Dem ist eine ganz breit angelegte Initiative gefolgt. Übrigens waren seinerzeit zumindest auch die Sozialdemokraten immer mit dabei.
Meine Damen und Herren, möchten Sie tatsächlich die Arbeit des Regionalen Dialogforums, das wesentliche Impulse gegeben hat, einfach unter den Tisch fallen lassen? Dort hat man doch seit vielen Jahren eine Fülle von Maßnahmen miteinander beraten und dann auch beschlossen.
Auch das gehört dazu: Das Regionale Dialogforum und alle anderen haben das Thema Lärmschutz von Anfang an behandelt. Es ist doch nicht so, dass der Lärmschutz erst heute ein Thema wäre.
Damit Sie es wenigstens einmal aufnehmen, sage ich ganz kurz: Dort ist der Vorschlag gemacht worden – der in die Planfeststellung eingeflossen ist –, dass die neue Nordwestlandebahn in der Mediationsnacht überhaupt nicht angeflogen wird. Warum? Aus Lärmschutzgründen. Warum hat man die Eckrandstunden, die man doppelt so
stark befliegen könnte, nur mit der Hälfte des möglichen Verkehrsaufkommens belastet? Aus Lärmschutzgründen. Warum war der Frankfurter Flughafen der erste überhaupt, der für Flugzeuge lärmabhängige Entgelte eingeführt hat?
All das haben wir schon vor Jahren gemacht. Deshalb ist der Vorwurf, wir würden uns jetzt zum ersten Mal um den Lärm kümmern, schlichtweg falsch.
Ich habe bei der Einweihung der neuen Landebahn darauf hingewiesen: Bei einem Mediationsprozess darf man nie unterstellen, dass alle immer einer Meinung sind. Man darf auch nie davon ausgehen, dass sich unterschiedliche Interessen plötzlich in nichts auflösen. Wir legen aber Wert auf den Dialog, und dieser Dialog mit der Region ist nie abgerissen.
Im Forum Flughafen und Region hat man ihn fortgesetzt. Wir sind mit dem Umwelt- und Nachbarschaftshaus, dem Umweltmonitoring sowie mit Transparenz und Sachaufklärung noch einen Schritt weitergegangen. All das kann doch niemand ernsthaft bestreiten.
Das ist so; das sind einfach die Fakten: Das Expertengremium „Aktiver Schallschutz“, der Katalog konkreter Lärmminderungsmaßnahmen, die Taskforce Flugwegoptimierung – all das sind Stichworte, die die Arbeit der letzten Jahre beschreiben.
Deswegen sage ich hier noch einmal: Die Frage, wie man zu einem vernünftigen Ausgleich zwischen Chancen für die Wirtschaft und Verträglichkeit für die Menschen kommt, stellt sich in besonderer Weise bei dem Thema Lärm. Um den Lärm kümmern sich in dieser Region alle seit Jahren mit größter Intensität. Ich sage herzlichen Dank dafür. Es ist nicht in Ordnung, so zu tun, als wäre dort nichts geschehen.
Seit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn hat es praktisch kaum eine Vermehrung des Flugverkehrs gegeben. Die Menschen haben gelegentlich den Eindruck, dort würde jetzt viel mehr geflogen. Das ist nicht richtig. Es hat Verlagerungen des Lärms gegeben. Ich habe Verständnis dafür, dass diejenigen, die jetzt stärker oder erstmals belastet sind, ihren Unmut deutlich zum Ausdruck bringen. Jawohl, das kann ich verstehen.
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es dort zu Entlastungen gekommen ist. Das wird in der aktuellen Diskussion überhaupt nicht erwähnt.