Ich komme zu meinen letzten Sätzen. – Ein hinsichtlich der A 44 kompetenter Bürger hat unlängst ein Buch über diese Autobahn geschrieben und herausgegeben. Der Titel lautet „Märchenstraßen“. Darin kann man vieles über die Verantwortung nachlesen.
Als letzten Satz sage ich: Die Landesregierung tut alles, damit diese A 44 kein Märchen bleibt, sondern Wirklichkeit wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn diese von der FDP-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde großes Theater gewesen sein sollte, dann wäre das völlig fehlgegangen. Wenn man sie aber mit Kleinkunst vergleichen
Ich weiß wirklich nicht, warum wir unsere Zeit damit verbringen. Für die Tatsache, dass ein Planfeststellungsbeschluss für ein Stück Autobahn fertig geworden ist, wird eine Aktuelle Stunde verwendet. Ich glaube, es gibt hinsichtlich Nordhessen Themen, über die man dringend reden müsste.
Wir reden hier über Hessisch Lichtenau. Man sollte das genau beschreiben. Das ist ein sehr kleiner Ort, durch den eine Straße führt, über die seit 22 Jahren der Fernverkehr rollt. In diesem Ort möchte man eigentlich gar nicht leben, und schon gar nicht an dieser Straße. Man möchte auch keine Kinder haben, die diese Straße überqueren müssen. Dieser Ort ist durchschnitten. Dieser Ort ist an dieser Straße unbewohnbar.
Wenn die damaligen Regierungen sinnvollerweise ernsthaft über die 18 Umgehungsstraßen nachgedacht hätten, dann wären die Menschen seit mindestens 15 Jahren an diesen Orten – das ist nicht nur Hessisch Lichtenau – davon befreit, dass tagtäglich der Fernverkehr mitten durch ihre Ortschaft rollt,
dass tagtäglich der Fernverkehr das Leben in diesen Ortschaften auf eine unerträgliche Weise beeinträchtigt, dass tagtäglich Menschen und Kinder gefährdet werden, dass es Verkehrsunfalltote in diesen Orten gibt. Wir hätten das schon lange hinter uns.
Da kann man doch nicht so tun, als gäbe es die nicht. Da kann man sich doch nicht hinstellen und sagen: Das hat alles so lange gedauert, weil wir diesen scheußlichen Naturschutz haben, auf den wir Rücksicht nehmen müssen. – Wir haben ihn. Wir wissen das. Dann muss man damit qualifiziert umgehen. Wenn man das nicht kann, soll man sein Handwerk lassen. Dann soll man hier nicht regieren. Dann soll man nach Hause gehen und etwas anderes tun, wovon man etwas versteht.
Ich möchte hier einmal von der Seite „Hessen mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement“ zitieren: „Länge: 5,4 km, Gesamtkosten: 158,6 Millionen €, Planungsstand: Beginn des Planfeststellungsverfahrens am 10.04.2006, Baubeginn: noch nicht terminiert, Bauende: noch nicht terminiert,...“ – Wofür, bitte schön, beklatschen Sie sich hier heute? Gehen Sie einmal nach Hessisch Lichtenau, und erzählen Sie den Menschen dort, dass Sie sich unglaublich für diese Heldentat loben. Ich glaube, das würde Ihnen nicht furchtbar gut bekommen. Ich weiß nicht, ob wir nicht andere, wirklich relevante Probleme haben, die man angehen müsste. Wenn ich so kleine Brötchen backen würde, würde ich mich schämen, nach Hause gehen und würde mich dafür hier nicht noch öffentlich beklatschen.
Frau Kollegin Schott, eigentlich wollte ich zu Ihnen nichts sagen. Aber das ist eine Arroganz gegenüber den Problemen der Menschen in dieser Region, das ist unerträglich.
Es ist unerträglich, mit welcher Arroganz Sie sich über die Probleme der Menschen hinwegsetzen, die in der Tat unter dem Lärm, den sie beschreiben, leiden.
Frau Kollegin Müller, ich will Ihnen nur eines sagen: Sie scheinen den Menschen weismachen zu wollen, dass Elektroautos keine Straßen brauchen. Das versuchen Sie den Leuten klarzumachen.
Wir haben es mit einer Region zu tun, die mit der demografischen Entwicklung zu kämpfen hat. Das wissen Sie ganz genau. Wir haben in Deutschland eine Entwicklung, dass sich alles auf die Metropolregionen konzentriert. Wir haben zusätzliche Probleme dadurch, dass wir in diesen Metropolregionen Bevölkerungszuwächse haben.
Das wollen wir nicht. Dem müssen wir entgegenwirken. Um der demografischen Entwicklung gerade in dieser Region entgegenzuwirken, müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen dort bleiben, dass sie dort Arbeitsplätze finden. Für beides ist Grundvoraussetzung eine Verkehrsinfrastruktur.
Die Menschen aus Sontra, aus Eschwege, aus Hessisch Lichtenau oder Großalmerode müssen nach Kassel, oder sie wollen nach Mühlhausen oder nach Eisenach. Meine Damen und Herren, das, was Sie hier produzieren, ist menschenverachtend.
Sie leugnen den Sachverhalt, dass zwischen demografischer Entwicklung und Verkehrsinfrastruktur ein Zusammenhang besteht. Deswegen tun wir das. Das ist nicht irgendeine Marginalie, derentwegen man sich zu Hause hinsetzen sollte, sondern um diese Probleme kümmern wir uns. Deswegen bin ich dankbar, dass wir dies aus Anlass der Aktuellen Stunde hier noch einmal deutlich machen können.
Herr Kollege Franz, Herr Rentsch und Herr Landau haben die Vergangenheit beschrieben. Das will ich jetzt nicht mehr tun. Aber Sie haben es doch weiß Gott nicht nötig. Wenn wir vor Ort sind, betonen wir immer die Gemeinsamkeit. Sie stellen sich hierhin und kritisieren einen Tatbestand, der im Jahre 2004 Realität war,
Ich respektiere und ich achte die Arbeit, die der Bürgermeister aus Hessisch Lichtenau macht, weil er mit uns gemeinsam diese Probleme sehr grundlegend anspricht und sich auch nicht davor scheut, naturschutzrechtliche Fragen sehr persönlich beim Bundesverwaltungsgericht zur Sprache zu bringen.
Wenn wir heute 42 km der A 44 genehmigt haben und 20 km im Bau haben, dann ist das ein sichtbares Zeugnis dafür, dass diese Landesregierung in unglaublicher Weise Dampf gemacht hat, um diese Region zu fördern.
Lassen Sie mich unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen zum Thema Verkehrsinfrastruktur eine grundsätzliche Bemerkung machen, die mir immer durch den Kopf geht, wenn es um diese Projekte geht. Bei der A 44 handelt es sich um ein Projekt, das drei parlamentarische Hürden mehrmals durchlaufen hat, und zwar erfolgreich. Der Deutsche Bundestag hat sich zu dieser Maßnahme bekannt. Der Hessische Landtag hat sich mit großer Mehrheit zu dieser Maßnahme bekannt. Die Regionalversammlung beim Regierungspräsidium in Kassel hat sich dazu bekannt. Die kommunalen parlamentarischen Körperschaften haben sich dazu bekannt. Die Gerichte haben sie bestätigt. Ich erwarte von gesellschaftlich relevanten Gruppen, dass sie dies auch einmal akzeptieren.
Bei der A 44 und bei anderen Projekten geht es um die grundsätzliche Frage, wie wir die Entscheidungen unserer unterschiedlichen Gewalten in der Demokratie bewerten und dass wir sie dann respektieren. Jedem kann es passieren, irgendwann einmal zu einer Minderheit zu gehören. Aber es gehört sich dann auch, irgendwann zu respektieren, dass alle drei Gewalten eine positive Entscheidung getroffen haben.
Das ändert nichts daran, dass ich es respektiere, dass nach wie vor demonstriert werden kann. Aber es geht um die Frage, ob ich nicht doch einmal versuche, den BUND zu veranlassen, auf die permanente Klagerei zu verzichten; denn die naturschutzrechtlichen Voraussetzungen haben wir erfüllt.
Ich werde häufig wider besseres Wissen an den Pranger gestellt, hier würden die Vorgaben nicht erfüllt. Gerade die Maßnahmen, die wir realisiert haben und die zu diesen Kosten führen, sind ein Beweis dafür, dass wir alle Maßnahmen realisieren und am Schluss tatsächlich werden sagen können: Das ist ein Vorzeigeprojekt zur Realisierung der FFH-Richtlinie, um das beispielhaft zu nennen.