In der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Kreistages hat der gleiche Vizepräsident ein Blatt in die Masse gewedelt und mit stolzgeschwellter Brust verkündet, wie toll er doch den Rettungsschirm
Die Kommunalen Spitzenverbände erklären unisono – Sie können sagen, das sei alles Parteipolitik, aber ich kann nichts dafür, dass Sie keinen Präsidenten stellen –, dass dieser kommunale Rettungsschirm ein deutlicher Schritt zur Entlastung der Kommunen ist. Das ist ein Qualitätszeugnis für diesen kommunalen Rettungsschirm insgesamt.
Herr Görig, dann müssen Sie sich einmal mit Ihrem Kollegen Pipa auseinandersetzen. Sie werden demnächst auf der gleichen Bank sitzen. Dann können Sie mit ihm dieses Thema diskutieren. Ich bin gespannt, wie viele Kommunen diesen Rettungsschirm ausschlagen werden, wenn es wirklich darum geht, mit Blick auf die Schulden entlastet zu werden.
Meine Damen und Herren, natürlich ist hierfür eine Gegenleistung zu erbringen. Es wird nicht damit getan sein, in diesem Vertrag Prosaerklärungen festzuschreiben und am Ende des Jahres zu erklären, aus welchen Gründen die Vorgaben nicht eingehalten werden konnten. Da jede Kommune unterschiedlichen Bedingungen ausgesetzt ist, wird dieser Vertrag mit jeder Kommune individuell auszuhandeln sein. Dieser Vertrag wird klare und deutliche Rahmenbedingungen formulieren. Diese werden einzuhalten sein. Letztlich könnte deshalb auch eine Rückabwicklung drohen, wenn sich ein Kreis nicht an die getroffenen Vereinbarungen hält.
Die Landesregierung hat mit diesem Schutzschirm einen hervorragenden Ausgangspunkt für die Unterstützung bei der Entschuldung der Kommunen geleistet. Wir sind guten Mutes, dass dies ein erster und richtiger Schritt ist. Wir werden dies unterstützen. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Danke, Herr Noll. – Dank seines Sprints hat sich Herr AlWazir rechtzeitig zu einer Kurzintervention gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Selbstbeweihräucherungen, die wir gerade bei der Rede von Herrn Noll erlebt haben, will ich Sie auf den Boden der Tatsachen zurückbringen.
In unserem Antrag haben wir z. B. geschrieben, dass eines der Probleme dieses Rettungsschirms darin besteht, dass am Ende ein Haushaltsausgleich gefordert wird. Vom Ziel her ist das völlig klar. Die spannende Frage ist aber, was passiert, wenn der Haushaltsausgleich nicht gelingt. Das ist einer der Punkte, die hier zur Debatte stehen. Darauf haben Sie bisher keine Antwort gegeben. Deshalb will ich Ihnen ein paar Geschichten aus meiner Heimatstadt erzählen.
Herr Rentsch, wenn Sie über einen Rettungsschirm für hoch verschuldete Kommunen reden, dann müssen Sie über Offenbach reden. Wenn Sie das nicht verstehen, ist das Ihr Problem.
Die Stadt Offenbach hat im Jahr 2012 ein Haushaltsvolumen von ungefähr 300 Millionen €. Das geplante Defizit beläuft sich auf rund 80 Millionen €. Daran erkennen Sie, wie dramatisch die Situation ist.
Der Kassenkreditrahmen für das Jahr 2012 beträgt 650 Millionen €. Die langfristige Verschuldung beläuft sich auf über 200 Millionen €. Hinzu kommen die Schulden der Eigenbetriebe. Es ist eine spannende Frage, ob diese noch berücksichtigt werden. In diesem Fall geht es vor allem um das Klinikum, dessen Verschuldung sich ebenfalls auf 200 Millionen € beläuft.
Es ist zwar nett und auch einer Anstrengung wert, wenn das Land anbietet, ungefähr 200 Millionen € dieser 1 Milliarde € Schulden zu übernehmen.
Die spannende Frage ist aber, ob eine Kommune wie die Stadt Offenbach dieses Angebot annehmen kann, wenn dies mit einer Verpflichtung zum Haushaltsausgleich verbunden ist, obwohl angesichts der Einnahmesituation und der Ausgaben im Sozialbereich ein Haushaltsausgleich in den nächsten Jahren objektiv unmöglich ist.
Herr Noll, ich bitte darum, dass Sie darauf einmal antworten, und ich bitte den Finanzminister, zu dieser Frage in unserem Antrag einmal etwas zu sagen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Al-Wazir, ich nenne nur zwei Stichworte: Stadion und Klinikum Offenbach. Wenn die Stadt Offenbach so am Ende ist, aber dennoch in der Lage ist, alle möglichen Gelder für solche Zwecke zu investieren, dann kann die Not doch gar nicht so schlimm sein. Sonst müsste ich die Sparbemühungen dort ernsthaft in Zweifel ziehen.
Es war nie die Rede davon, dass Sparen, Reduzieren und die Konsolidierung von Haushalten ein Spaziergang sei. Davon war nie die Rede.
Deswegen geht diese Kritik in die falsche Richtung. Sie tun so, als würde das Land seinen Schirm über alle spannen, und dann wäre die Not der Kommunen, insbesondere auch die zum Teil selbst verursachte Verschuldung der Kommunen, plötzlich weg. – Das ist doch nicht der Fall.
Sie verkehren die Situation vollkommen. Natürlich bedeutet es Eigenverantwortung. Sie beklagen, dass das Land keine klaren Vorgaben für einzeln definierte Konsolidierungsmaßnahmen gibt. Natürlich nicht. Haben Sie schon einmal was von kommunaler Selbstverantwortung gehört?
Deswegen wird das Land auch mit jeder Kommune individuell einen Vertrag aushandeln, der die Leistungsfähigkeit der einzelnen Kommune berücksichtigt und dementsprechend den Konsolidierungszeitraum individuell festlegt.
Herr Al-Wazir, Sie können sich doch gern an der Diskussion und an den Verhandlungen mit dem Land für die Stadt Offenbach beteiligen und Ihre eigenen Vorstellungen einbringen, wie Sie die Konsolidierungsbemühungen Ihrer Stadt sehen. Sie tragen doch in Offenbach Verantwortung. Sie haben doch aktiven Anteil daran, die Konsolidierung in Ihrer Stadt voranzutreiben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Die nehmen uns eine halbe Sau und geben uns ein Pfund Gehacktes zurück.“