Meine Damen und Herren, um diese Ziele zu erreichen, gibt es in Hessen Möglichkeiten. Mit der GWH und der ABG haben wir hervorragend aufgestellte Unternehmen, die genauso aufgestellt sind wie die Nassauische Heimstätte, die genau wissen, mit welchen Kunden, mit welchen Mietern sie zu tun haben. Sie haben auch eine soziale Verantwortung. In dem Sinne wird die FDP-Fraktion den Finanzminister nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen.
Sie haben eben gesagt, das wäre irgendwo in einer Hinterkammer passiert. All das hätten Sie in der Koalitionsvereinbarung nachlesen können. Wir werden genau das tun, nämlich die Koalitionsvereinbarung umsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für unsere Besucherinnen und Besucher: Der Redner hat jetzt zwei Minuten Gelegenheit. Für die Antwort gibt es anschließend ebenfalls zwei Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, als Herr Lenders seine Ausführungen zur Interpretation der Hessischen Verfassung kundgetan hat. Natürlich steht in der Hessischen Verfassung nichts darüber, dass das Land Hessen eine Wohnungsbaugesellschaft zu betreiben hat. Es steht auch nichts darüber in der Hessischen Verfassung, dass die FDP im Hessischen Landtag zu sitzen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht doch um folgenden Sachverhalt: Die Hessische Verfassung sagt etwas darüber aus, dass wir vergleichbare Lebensbedingungen in diesem Land herstellen sollen.
Die Hessische Verfassung streitet von ihrem Geist her – das geht der FDP offensichtlich völlig ab – für die soziale Verantwortung in unserem Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist es wichtig, eine Wohnungsbaugesellschaft zu haben, die diesem Anspruch gerecht wird. – Ers ter Punkt.
Zweiter Punkt. Herr Lenders, ich habe immer große Stücke auf Ihre wohnungsbaupolitische Kompetenz gehalten. Bei dieser Rede bin ich aber in Zweifel geraten. Sie haben von Wohngeld gesprochen. Das kann nur jemand machen – Kollege Merz hat es gesagt –, der von kommunaler Wohnungspolitik und Förderung überhaupt keine Ahnung hat.
Sie haben über Nebenkosten fabuliert. Herr SchäferGümbel hat sehr deutlich gemacht, dass es um die Frage der Grundmiete geht.
Das Dritte. Herr Schäfer, wenn man in der Logik Ihrer Verhandlungen bleibt, dann geht es auch darum, dass die Nassauische Heimstätte gerade im Hinblick auf die Frage der energetischen Sanierung einen Finanzierungsbedarf hat. Wenn Sie vorhaben, die Gelder herauszuziehen – das ist Ihr Vorhaben, meine sehr verehrten Damen und Herren –, dann kommen Sie genau dem nicht entgegen, was Sie vorgeben, zu tun. Das ist der Punkt. Deshalb kritisieren wir Sie an der Stelle so nachhaltig und hart.
Herr Siebel, entspricht es den Tatsachen, dass Sie im Vorstand einer Wohnungsbaugesellschaft in Darmstadt sind, die selber seit Jahren ein Interesse daran hat, Teile der Nassauischen Heimstätte zu kaufen?
Herr Siebel, wollen Sie allen Ernstes sagen, dass Sie im Vorstand eines Unternehmens sind, das unsoziale Wohnungsbaupolitik macht? Dann würde ich mich an Ihrer Stelle schämen.
Lassen Sie mich, obwohl wir von der FDP in den letzten Wochen vieles gewohnt sind, zunächst einmal meiner Erschütterung darüber Ausdruck verleihen, dass die hessi
Dass diese Art von marktradikalen Reden im Jahr vier der Finanzmarktkrise noch gehalten werden kann, habe ich nicht gedacht.
(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Teebeutelparty ist besser! – Gegenruf von der CDU: Das nennt man einen Sparwitz!)
Meine Damen und Herren, wieder einmal beschäftigt uns das völlige Versagen der Landesregierung in der Wohnungspolitik.
Den zuständigen Minister, Herrn Posch, interessieren die Autobahnen; die soziale Infrastruktur interessiert ihn nicht die Bohne.
Deswegen war es für ihn im vergangenen Jahr auch ein Leichtes, die Fehlbelegungsabgabe ersatzlos abzuschaffen und damit den Kommunen auch noch die letzten Mittel zu nehmen, die sie fest in den sozialen Wohnungsbau investiert hatten. Herr Posch, im Übrigen warten wir bis heute auf das Wohnraumförderungsgesetz, das Sie uns in diesem Zusammenhang versprochen haben.
Auch in Sachen Nassauische Heimstätte überlassen Sie dem Herrn Finanzminister bereitwillig die Zügel. Dieser wiederum treibt einmal mehr die Sau durch das Dorf, die Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte veräußern zu wollen. In seinen Augen ist das keine strategische Beteiligung, sondern sie ist verzichtbar.
Der Glaube, das Zusammenleben werde am besten rein privatwirtschaftlich, also allein durch den Markt, geregelt – das wurde hier noch einmal plastisch vorgeführt –, scheint in Hessen leider immer noch unverwüstlich zu sein. Gepaart mit dem völligen Desinteresse dieser Koalition an der Lebenssituation von Menschen mit niedrigerem Einkommen hat das zur Folge, dass Ihnen die Aufgaben, die die Nassauische Heimstätte in diesem Land erfüllt, völlig egal sind. Sie interessiert nur, wie Sie kurzfristig an Bares kommen, um die von Ihnen selbst gerissenen Haushaltslöcher zu stopfen. Ein politischer Wertekompass für Ihr Handeln ist an keiner Stelle erkennbar.
Wie egal Ihnen das ist, sieht man übrigens daran, dass Sie billigend in Kauf nehmen, damit Tausende Mieterinnen und Mieter in ganz Hessen zu verunsichern. Das Gleiche machen Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nassauischen Heimstätte und der Wohnstadt.
Meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil einer verantwortlichen Politik. Da genügt es auch nicht, dass der Herr Ministerpräsident landauf, landab seine „Piep, piep, piep, ich habe euch alle lieb“-Rede variiert. Ihr Handeln ist ein anderes. Es ist genau diese Gleichgültigkeit gegenüber den realen Sorgen der Menschen, die Ihnen politisch das Genick brechen wird.
Die Beteiligung Hessens an der Nassauischen Heimstätte-Wohnstadt ist ein wichtiges strategisches Investment des Landes. Sie ist ein zentrales Instrument der hessischen Wohnungspolitik, vor allem aber auch der kommunalen Entwicklungsplanung. Als solches muss sie erhalten bleiben.