Für die Geltendmachung eines diesbezüglichen Bundesinteresses gemäß § 31... sehe ich keine Veranlassung.
Meine Damen und Herren, damit hat der Bundesverkehrsminister den Planfeststellungsbeschluss, den diese Planfeststellungsbehörde erlassen hat, sanktioniert. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis und berücksichtigen Sie das in Ihrer politischen Beurteilung.
Meine Kollegen von der LINKEN, es geht mir auch um ein bisschen Wahrhaftigkeit in der Diskussion. Bei einer so essenziellen und wichtigen Frage kann man es sich nicht so leicht machen, wie Sie sich das machen. Sie schreiben da einfach, die vorläufige Betriebsgenehmigung für die Nordwest-Landebahn solle zurückgezogen werden. – Meine Damen und Herren, hier handelt es sich nicht um jemanden, der unzuverlässig geworden ist und den wir deswegen wieder in die Gewerbeuntersagung zurückführen. Hier handelt es sich um ein jahrelanges Verfahren, in dem grundlegende Grundrechte gegeneinander abgewogen worden sind. Das kann man dann nicht mal eben mit einem Federstrich widerrufen.
Davon ganz abgesehen, hätten Sie einmal nachlesen können, dass es gar keine vorläufige Betriebsgenehmigung für die Nordwest-Landebahn gibt. Es gibt einen Planfeststellungsbeschluss für das ganze Unternehmen, das im Grunde genommen schon erhebliche Betriebseinschrän
In diesem Zusammenhang sehen Sie, dass es sich lohnt, immer mal wieder in die Anträge der Fraktionen hineinzuschauen und nicht nur die eigene Position zu vertreten. Eigentlich bin ich es gewohnt, dass es sich die GRÜNEN vorher überlegen, was sie schreiben. Ich will aber einmal aus Ihrem Antrag zitieren:
Der Landtag erwartet deshalb mit großer Spannung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren zum Flughafenausbau.
... den Revisionsantrag gegen die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs... zurückzunehmen, um ein unübersehbares Zeichen an die Leipziger Richter zu senden, dass das Nachtflugverbot auch von der Landesregierung... akzeptiert wird.
Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie ein Signal senden, oder wollen Sie, dass wir das Ding zurücknehmen? – Formulieren Sie doch bitte einmal so, dass wir wissen, was Sie wollen. Sie wollen Emotionen schüren.
Meine Damen und Herren, nachdem ich mir die Anträge angeschaut habe, ist zu diesen hinreichend etwas gesagt.
Deswegen will ich noch einmal etwas zur Ausgangssituation sagen und den Appell wiederholen, dass wir nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch noch Zeit haben sollten, uns darüber zu unterhalten. Wie sieht denn die Situation aus? – Wir haben eine Entscheidungsmöglichkeit, in der vier Fallkonstellationen herauskommen können. Die eine kann 17 sein, die andere kann null sein, oder es kann auch sein, dass das Bundesverwaltungsgericht Kriterien aufstellt, nach denen erneut zu bescheiden ist, oder die Angelegenheit möglicherweise zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen wird.
Das wird die Situation sein. In dieser Situation müssen wir dann sehen, welche Entscheidungen infolge getroffen werden können. Das ist die Ausgangssituation, und ich bin wirklich gespannt, ob es zu einer Weiterentwicklung der Rechtsprechung kommt, wie ich sie eben skizziert habe.
Meine Damen und Herren, jetzt zu dem Aspekt, den es auch gibt, nämlich: Was machen wir? – Das ärgert mich ein klein wenig. Wir hatten diese Diskussion schon vor sechs Wochen, und ich habe Ihnen schon damals dargestellt, was wir alles tun: die Einführung des Steilstartverfahrens – ich will das nicht alles wiederholen –, der Gleitsinkanflug, der sogenannte gebogene Anflug und das gestaffelte Nutzen der Bahn.
In dem Antrag der GRÜNEN werden von den sechs oder sieben Vorschlägen zwei Drittel seitens der DFS und der Genehmigungsbehörde geprüft, weil wir es mit der Entlastung der Menschen ernst nehmen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie schwätzen doch nur!)
Deswegen tun Sie doch bitte nicht so, als wären diese Ideen alle auf Ihrem Mist gewachsen. Sie haben heute eine Presseerklärung der Deutschen Flugsicherung lesen können, in der diese gesagt hat, dass es Veränderungen bei den An- und Abflugrouten geben wird. Halten Sie diese Position doch nicht aufrecht. Ich appelliere an Sie, gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir das noch verbessern können, um zu einer Erleichterung der Situation für die Menschen zu kommen.
Sie wollen auf den Termin im März 2012 in Frankfurt hinweisen, um auf diese Art und Weise schnöde Parteipolitik zu betreiben. Um nichts anderes geht es.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen der Abg. Tarek Al-Wazir und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mann, mann habt ihr Angst! – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Gegenruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn: Vor wem?)
Herr Kollege Al-Wazir, ich weiß nicht, was das mit Angst haben zu tun haben soll. Aus dem, was ich gesagt habe, dürften Sie, wenn Sie ehrlich sind, die Erkenntnis gewonnen haben, dass es uns mit dem Problem ernst ist. Aber Sie wollen sich nicht eingestehen, dass wir das Problem der Lärmbelästigung mit aller Intensität angehen. Das ist es.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Lachen der Abg. Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Das wurde auch von denjenigen kritisch angemerkt, die am Planfeststellungsbeschluss mitgearbeitet haben. Das gilt auch für die Fraktionen, die das unterstützt haben. Wir wissen, dass seit der Inbetriebnahme die Verteilung des Lärms neu ist. Glauben Sie mir – ich habe sie mitgebracht –, es gibt nicht nur Briefe, in denen mir geschrieben wird, das sei unerträglich.
Ich sage das einmal so: Wir nehmen davon Abstand, die eine Gemeinde gegen die andere Gemeinde auszuspielen. – Sie fordern aber manchmal, man müsse das wieder zurückverlagern. Sie müssen dann aber wissen, dass Sie diejenigen, die wir jetzt entlastet haben, in Zukunft wieder belasten werden. Ich appelliere vor diesem Hintergrund, darüber nachzudenken, wie die Lösung tatsächlich aussehen soll.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich kann das Ihnen nicht ersparen. Auch bei Ihnen wird die Frage der Stilllegung diskutiert. Sie müssen sich hier dazu erklären, wie Sie das sehen. Ich will das nicht weiter problematisieren, weil ich glaube, nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes müssen wir uns wieder an einen Tisch setzen, um darüber nachzudenken, was wir möglich machen.
Nachdem wir die Gespräche mit der Deutschen Flugsicherung gehabt haben werden – der nächste Termin ist an
gesagt, der Herr Ministerpräsident hat dazu eingeladen –, nachdem wir die Gespräche mit der Fraport gehabt haben werden und nachdem wir die Gespräche mit allen anderen Beteiligten gehabt haben werden, werden wir in der nächsten Zeit dann Vorschläge unterbreiten, die sich in unterschiedlichen Bereichen abspielen werden. Dabei geht es um die Frage, wie die An- und Abflugsituation geändert werden kann, ohne eine stärkere Belastung bei den anderen zu generieren. Wir werden Aussagen dazu treffen, inwieweit und in welchem Umfang Entschädigungsleistungen über das hinaus, was jetzt angeboten wird, geleistet werden können. Das sind die Maßnahmen, die wir ergreifen, um Hilfestellung zu geben.
Lassen Sich mich abschließend zusammenfassen. Im Planfeststellungsbeschluss sind einige Maßnahmen enthalten, die der Lärmreduzierung dienen. All das, was wir jetzt mit allen Beteiligten besprechen, hat den Zweck, eine Verbesserung herbeizuführen.
Für uns gilt aber auch, dass wir bei allen Maßnahmen, die wir vorhaben, im Auge behalten, dass das nicht nur der Wirtschaftsmotor für das Rhein-Main-Gebiet und Hessen, sondern für das gesamte Deutschland ist. Unsere wirtschaftliche Prosperität hängt vom Funktionieren dieses Flughafens ab. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Minister, schönen Dank. – Bevor wir fortfahren, teile ich mit, dass aufgrund der Redezeit der Landesregierung den Oppositionsfraktionen drei Minuten Redezeit zusätzlich zustehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede des Herrn Wirtschaftsministers war doch sehr „emotionslos“.
Ich habe ihn so verstanden, dass er für Sachlichkeit geworben hat. Herr Minister, deswegen wollte ich das an dieser Stelle noch einmal anbringen. Offensichtlich lässt Sie das gar nicht so kalt. Ich finde, das ist positiv. Denn die Emotionen, die Sie jetzt in diese Debatte hineingebracht haben, werden sicherlich nachhaltig tragen.
Ich hoffe, dass die ungewöhnliche Form, dass Sie vor der antragstellenden Fraktion das Wort ergriffen haben, keine Finte ist, die zu etwas führen soll. Denn die von mir im Nachgang jetzt aufzuwerfenden Fragen sollen heute von Ihnen beantwortet werden. Ich hoffe sehr, dass Sie das tun.
Herr Minister, gestatten Sie mir eine Bemerkung. Denn das wird von Ihnen immer wieder vorgetragen. Die Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht ist ein rein juristischer Akt. Es geht dabei darum, dass es sich bei einem Planfeststellungsbeschluss selbstverständlich um eine Angelegenheit grundsätzlicher Bedeutung handelt, bei der die Revision zugelassen wird.
Daraus zu schließen oder zu dem Ergebnis zu kommen, dass letzten Endes Ihre inhaltlichen Positionen zum Tra
gen kommen, halte ich für sehr gewagt. Ich glaube, Sie sollten dieses Argument hier in keinster Weise anführen.