(Beifall bei der CDU und der FDP – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Ach, Herr Posch, das ist ja peinlich! Da hätte ich etwas anderes erwartet!)
Herr Schäfer-Gümbel, es mag sein, dass Ihnen das Thema durch die Lappen gegangen ist, und es scheint Ihnen unangenehm zu sein, dass Sie in diesem Antrag nicht auf die wirtschaftliche Notwendigkeit des Ausbaus des Frankfurter Flughafens hinweisen. Sie haben ohnehin die Neigung, z. B. mit dem Ausrichten von Lärmfrühstücken auf eine Tendenz aufzuspringen, die sich in den Anträgen der LINKEN und der GRÜNEN wiederfindet: Sie wollen von dem Protest profitieren, und Sie bekennen sich nicht mehr eindeutig zum Flughafen.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, deswegen will ich noch auf eines eingehen. Sie vertreten sogar die Meinung, der Hessische Landtag sei der Auffassung, dass mit diesem Urteil Rechtssicherheit hergestellt werden könne. Ich habe in der letzten Sitzung noch einmal versucht, Ihnen darzulegen, warum wir Revision einlegen. Die damalige Planfeststellungsbehörde war der Auffassung, dass aus Rechtsgründen Ausnahmen notwendig seien. Das hat sie damals zum Ausdruck gebracht. Diese Entscheidung ist vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof anders kommentiert und rechtlich anders bewertet worden.
Noch einmal: Ich habe darauf hingewiesen, dass wir grundsätzliche rechtliche Probleme mit dieser Entscheidung haben. Deswegen erlaube ich mir, noch einmal das vorzulesen – das ist häufig untergegangen –, was der Hessische Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang entschieden hat:
Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Verfahren gibt dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit, sich grundsätzlich zu Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Fluglärm
Meine Damen und Herren, der Hessische Verwaltungsgerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass die Revision zuzulassen ist, und nennt dann die Begründung. Verschweigen Sie das bitte nicht, wenn Sie ihre politischen Positionen beziehen.
Herr Schäfer-Gümbel, ich weiß, dass wir uns in der Debatte schon öfter mit dieser Frage befasst haben. Es geht dabei darum, ob wir über eine untergesetzliche Norm, nämlich über den Landesentwicklungsplan, in Kompetenzen des Bundesrechts eingreifen können. Das ist die zentrale Frage. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ich bin an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Frage sehr interessiert.
Meine Damen und Herren, Sie wissen genau, dass wir im Zusammenhang mit dem Landesentwicklungsplan ausschließlich über den Standort der Landebahn diskutieren und entscheiden konnten. Wir haben gesagt, die betrieblichen Regelungen können nicht Gegenstand des Landesentwicklungsplans sein. Ich bin gespannt, ob das Bundesverwaltungsgericht diesen Faden aufgreift und zu dem Ergebnis kommt, dass wir in Landeskompetenz auch über die betrieblichen Regelungen entscheiden können. Dann hätten wir eine ganz andere Situation.
Insofern muss es für Sie ebenfalls von Interesse sein, vom Bundesverwaltungsgericht zu erfahren, ob wir auch über die betrieblichen Regelungen entscheiden können. Wenn ich „wir“ sage, meine ich damit – in gleicher Weise wie beim Standort – das hessische Parlament. – Das ist die entscheidende Frage.
Ich bin sehr gespannt, ob und in welcher Weise das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Frage Stellung nimmt. Ich glaube sogar, dass diese Frage sehr berechtigt ist, denn es macht natürlich eigentlich keinen besonderen Sinn, ausschließlich über den Standort zu entscheiden und offenzulassen, wie auf diesem Standort der Betrieb stattfindet.
In einem Bebauungsplan ist es doch völlig klar, dass die Gemeindevertreter sagen: Wir stimmen aber bestimmten Ausweisungen eines Gebietes nur zu, wenn wir wissen, welche Emissionen dort mit dem jeweiligen Betrieb verbunden sind. – Diese Möglichkeit haben wir nicht. Das wird eine grundlegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sein.
und dann lesen Sie bitte, was hier drin steht. Er hat nicht gesagt: „Wir als Hessischer Verwaltungsgerichtshof lassen das zu“, – sondern sagt: Sie ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. – Der VGH ist sich der Problematik, die er dort angesprochen hat, sehr wohl bewusst. Jeder, der sich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlt, muss respektieren, was sich aus dieser Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ergibt.
Herr Schäfer-Gümbel, ich baue keinen Popanz auf, sondern hier geht es darum, wie ein Rechtsstaat funktioniert und wie wir Kriterien erfahren, um über eine für uns in diesem Lande substanzielle Frage zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben immer zum Ausdruck gebracht, dass sie das Mediationsergebnis umsetzen wollen.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ha, ha, ha! – Minister Jörg-Uwe Hahn: Ihr nicht, das stimmt! Die GRÜNEN wollen das nicht!)
ich kann noch mehr – über diesen Weg eine Lösung eröffnet, wird dann das eintreten, was damals aus Rechtsgründen nicht gemacht worden ist? Das ist die zentrale Frage, meine Damen und Herren.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, will ich hier noch etwas sagen. Ich appelliere nach wie vor, sich nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wieder zusammenzusetzen und zu schauen, ob man zu einer Gemeinsamkeit kommt und ob Sie wieder zu der Position zurückkommen können, dass Sie den Ausbau des Frankfurter Flughafens haben wollen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Wer hat sie denn verlassen, Herr Posch? Das ist doch eine Lachnummer!)
Wenn wir mal beim Aktenstudium sind, dann will ich Sie anregen, das gleiche Aktenstudium zu betreiben, wie ich das gemacht habe.
Im Jahre 2007 hieß der Verkehrsminister Tiefensee, und er war, wenn ich mich richtig erinnere, und ist noch immer Mitglied der Sozialdemokratischen Partei.
Für den Fall, dass der Planfeststellungsbeschluss ein absolutes Nachtflugverbot in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr vorsehen sollte, weise ich... vorsorglich darauf hin, dass es nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Bund bei der Prüfung des Beschlusses sein Bundesinteresse an einem nächtlichen Flugbetrieb im Rahmen des § 31... erklärt.
wenn es ein absolutes, also Nachtflugverbot ohne Ausnahme, wird, dann werde er sich einschalten und möglicherweise eine Korrektur verlangen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Das haben wir doch damals schon alles diskutiert, Herr Posch!)
Ich halte mich gern an die vereinbarte Redezeit. Ich habe aber noch einmal das Bedürfnis, dies klarzustellen, weil hier auf eine Art und Weise versucht wird, etwas vergessen zu machen, was man in der Vergangenheit anders gesehen hat.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Na, na, na, das waren doch Sie! – Gegenruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Was sind Sie denn so aufgeregt? – Florian Rentsch (FDP), zur SPD gewandt: Beruhigen Sie sich!)
Herr Schäfer-Gümbel, damit Sie es wissen. Am 13. September 2007 ist bei der Planfeststellungsbehörde eingegangen