Meine Damen und Herren, die Umfragen der letzten Tage haben eines deutlich gemacht: Was wir vermutet haben, ist auch so. Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sind mit dieser Landesregierung von FDP und CDU eben nicht zufrieden. Sie wollen eine andere Regierung. Vor allem wollen sie eine bessere Politik.
Herr Boddenberg, weil Sie entgegen der Geschäftsordnung dazwischenrufen – ich kann aber damit umgehen –: Sie müssen einfach die Realitäten zur Kenntnis nehmen.
Ein Beispiel, warum Sie und Ihre Partei und die Regierung so schlecht dastehen: Wenn man die Sorgen und Nöte der Menschen eben nicht ernst nimmt, wenn man das macht, was Herr Rhein tut – nämlich Heuchelei in der Politik betreibt –, dann kommen solche Umfrageergebnisse dabei heraus. Wir wollen daran arbeiten, dass diese Umfrageergebnisse auch in Wahlergebnisse umgemünzt werden.
Dann werde ich mich darüber freuen, dass Sie eben keine 46 Abgeordneten mehr haben und dass selbst der Wahlkreis Limburg-Weilburg vielleicht nicht für alle Zeiten dem Herrn Peuser zuzurechnen ist.
Ja, jetzt ist es gut. – Wenn ich mir die Bildungspolitik von Frau Henzler anschaue: Sie muss in der eigenen Fraktion gegen Herrn Greilich kämpfen, sie muss gegen Herrn Irmer von der CDU kämpfen. Dann ist es auch kein Wunder, dass wir eine rückwärtsgewandte ideologische Bildungspolitik haben und zwei Drittel der Menschen in Hessen diese Bildungspolitik ablehnen. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Ach du liebe Güte!)
Ideologie vor Förderung der wirklichen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler. Sie bieten keine Alternativen zu G 8. Das aber wollen die Menschen im Lande hören. Die Durchlässigkeit des Schulsystems ist in Hessen nicht gegeben, die Bildungspolitik dieser Ministerin ist grandios gescheitert.
In der Energiepolitik wollen Sie – gegen die Interessen der Kommunen und der dort lebenden Menschen – eben nicht, dass sich die Kommunen wirtschaftlich betätigen können. Profit von Großkonzernen geht gegenüber den Interessen der Menschen in den Städten und Gemeinden vor. Auch das wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr.
Meine Damen und Herren, die Kommunen werden von Ihnen alleingelassen. Jedes Jahr klauen Sie den Kommunen 344 Millionen €. Das ist Geld, das die Kommunen für die Kinderbetreuung, die Sanierung öffentlicher Gebäude, für gute Angebote vor Ort brauchen. All das ist eine falsche Finanzpolitik, weil der ideologische Ansatz der FDP – mehr Netto vom Brutto, und überall die Steuern senken zu wollen – nach wie vor gilt. Er ist und bleibt falsch. Wir wollen handlungsfähige Kommunen, damit sie die Aufgaben vor Ort im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfüllen können.
Sie sind mit Ihrer Politik gescheitert. Eben wurde gesagt, die Regierung wolle sich an Recht und Gesetz halten, wobei der eine oder andere gelacht hat.
Das ist ja keine Selbstverständlichkeit. Der Ministerpräsident ignoriert Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes. Deswegen muss man hier auch solche Selbstverständlichkeiten zelebrieren.
Ja, die Umfragen sind natürlich eine Momentaufnahme. Herr Peuser, weil ich das aber auch anders kenne, sind wir natürlich der Auffassung, auf einem richtigen und guten Weg zu sein. Wir sind auch dann zufrieden, wenn wir bei Wahlen noch mehr als 32 % erzielen können. Natürlich wollen wir die Regierungsverantwortung übernehmen. Wir haben mit Thorsten Schäfer-Gümbel auch personelle Alternativen. Herr Beuth hat gesagt, Ministerpräsident Bouffier habe ganz tolle Werte: 38 % wollen Herrn Bouffier wählen. – Schauen Sie sich einmal die Werte der anderen Ministerpräsidenten an, Herr Beuth. Die liegen deutlich über 50 oder 60 %. Und Sie sind mit mickrigen 38 % zufrieden?
Nein, die SPD bietet inhaltliche und personelle Alternativen. Herr Hahn ist unbeliebtester Landespolitiker – das wusste ich auch ohne Umfrage.
Wir stehen gut da. Wir wollen nicht die Umfragen gewinnen, wir wollen die entsprechenden Wahlergebnisse erzielen. Ich bin mir sehr sicher, dass diese Landesregierung in zwei Jahren abgelöst wird. Ob es die FDP dann noch im Parlament geben wird, können wir an dieser Stelle vernachlässigen. Ehrlich gesagt, ist mir das auch ziemlich egal. Wir wollen eine andere, eine bessere Politik für Hessen; daran arbeiten wir. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Umfragen sind keine Wahlergebnisse, das ist völlig klar. Angesichts dieser Umfrageergebnisse sollte keiner zu früh frohlocken.
Es sollte auch keiner zu früh verzweifeln, auch wenn es seit gestern für einige hier im Saal wirklich eng wird, Herr Kollege Rentsch.
Aber Umfragen sind immer Zwischenstände. Wenn Umfragen zur Mitte einer Legislaturperiode kommen, sind sie auch Zwischenzeugnisse der Bürgerinnen und Bürger. Und dieses Zwischenzeugnis der Bürgerinnen und Bürger in Hessen fällt eindeutig aus: Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet.
Die Hessinnen und Hessen haben genug von einer grottenschlechten Landesregierung. Sie haben genug davon, sich von den Menschen, die sie gewählt haben, bei ernsthaften landespolitischen Fragen wie dem Fluglärm sagen lassen zu müssen, sie seien selbst an ihrer Fluglärmbelastung schuld, so wie Sie es hier eben getan haben, Herr Kollege Rentsch. Die Menschen haben die Nase voll von so einer Politik.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Florian Rentsch (FDP): Versuch es doch mal mit der Wahrheit, auch wenn es schwierig ist!)
Herr Kollege Rentsch, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, es sollte Ihnen doch zu denken geben, wenn die Hessinnen und Hessen zur Mitte der Legislaturperiode ganz klar sagen, sie trauen der Opposition mehr zu als der Regierung; denn auch das ist das ganz klare Zwischenzeugnis dieser Umfrage.
Herr Rentsch, ich glaube, Ihr Fehler ist, dass Ihr Auftreten im Hessischen Landtag und die von Ihnen angeschlagene Tonalität umgekehrt proportional zu Ihren Umfragewerten sind. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sagen: „Wir haben Vertrauen in eine Kraft verloren“, dann sollte man vielleicht einmal darüber nachdenken, was die Bürgerinnen und Bürger damit sagen wollten, statt noch schriller, noch lauter, noch aggressiver und noch polemischer zu werden. Man sollte vielleicht einmal nachdenken, Herr Kollege Rentsch. Auch das ist ein Ergebnis dieser Umfrage.