Es gibt einen Punkt – das ist auch an den Kollegen Grumbach gerichtet –, der bei diesem Thema ganz entscheidend ist. Was wäre gewesen, wenn im Jahr 2008 das Dreamteam von Andrea Ypsilanti dieses Land übernommen hätte? Was wäre passiert? – Da wäre viel passiert.
Aber was wäre mit dem Flughafen passiert? – Herr Kaufmann hat damals quasi schon den Staatssekretärsessel ausgemessen gehabt, ob er – –
Das habe ich nicht gesagt. Ich will es so sagen: Er hat ihn ins Visier genommen. Herr Kollege Kaufmann, wir haben bei Stuttgart 21 erlebt, wie GRÜNE so etwas machen. Erst groß versprechen: „Dieser Bahnhof wird nicht gebaut“, und dann sind die GRÜNEN doch dabei, weil dieser Rechtsstaat nicht aufzuhalten ist. – Das ist der Unterschied.
Sie können den Menschen vielleicht suggerieren, man kann das politisch so wollen. Sie können auch – das haben Sie schon gezeigt – den Rechtsstaat zeitlich behindern. Aber Sie können ihn nicht aufhalten. Genau das ist der Unterschied.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wenn wir über Flörsheim reden, frage ich Sie: Warum waren Sie nicht vor der Eröffnung der Landebahn in Flörsheim und haben das, was die Menschen damals – –
Vor der Eröffnung waren Sie in Flörsheim? – Ich wundere mich, dass wir vor der Eröffnung gar keine Zuschriften von Bürgern aus Flörsheim bekommen haben. Die Bürger haben doch selbst erst nach der Eröffnung gemerkt, wie hoch die Lärmbelastung ist. Warum werfen Sie uns das eigentlich vor?
(Beifall bei der FDP und der CDU – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unverschämtheit! Jetzt sollen die Leute selbst daran schuld sein! – Lebhafte Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Glockenzeichen des Präsidenten)
Aber genau so ist es doch. Die Mehrbelastung – – Herr Kollege Wagner, ich weiß doch, dass Sie ein engagierter Parlamentarier sind.
(Lebhafte Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN – Glockenzei- chen des Präsidenten)
Einen Moment, Herr Kollege Rentsch. – Meine Damen und Herren, bitte beruhigen Sie sich wieder etwas.
Was heißt: „Nein“? Wenn Sie sich nicht beruhigen wollen, gehen Sie raus, reagieren sich ab, dann kommen Sie wieder rein. Also beruhigen Sie sich wieder.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass die Leute jetzt selbst daran schuld sein sollen!)
Herr Kollege Wagner, wir wollen doch nicht schon wieder einen Ältestenrat machen, nur weil Sie Ihre Emotionen nicht im Griff haben. Das macht wirklich keinen Sinn.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Ich wüsste nicht, weswegen wir einen Ältestenrat machen müssten!)
Wir lassen das auch nicht durchgehen. Wir sind alle gemeinsam mit den Menschen in Flörsheim überrascht worden, die natürlich schon vorher unter Fluglärm gelitten haben. Wir sind alle gemeinsam überrascht worden, wie sich die Mehrbelastung jetzt auswirkt.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wirklich unfassbar! – Dr. Thomas Spies (SPD): Was ein Unsinn! – Weitere lebhafte Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Deshalb können Sie das dem Wirtschaftsminister in diesem „Bild“-Zeitungsartikel nicht vorwerfen. Deshalb, ja, natürlich, tun wir jetzt alles dafür, dass alle Möglichkeiten in Angriff genommen werden, um die Belastungen der Menschen so weit wie möglich zu minimieren. Das ist doch unser gemeinsames Ziel. Deshalb weiß ich gar nicht, was Sie uns jetzt eigentlich vorwerfen wollen. Sie versuchen, mit dieser Thematik Politik zu machen. Das bedauere ich. Denn auf der einen Seite hat dieser Flughafen für uns alle eine unglaubliche Bedeutung. Auf der anderen Seite muss das Wohl der Menschen im Rhein-Main-Gebiet, die im Vergleich zu anderen Bundesländern über Gebühr belastet werden, genauso im Fokus unserer politischen Arbeit stehen.
Diesen Spagat müssen wir organisieren, und den müssen wir auch aushalten. Ich freue mich darauf, wenn die Menschen am Ende dieser Periode bei der Landtagswahl darüber abstimmen, ob das, was wir gemacht haben, richtig war. Die Menschen werden darüber abstimmen, ob die Maßnahmen, die wir getroffen haben, erfolgreich waren. Unter diesem Erfolgsdruck stehen wir. Diesem Erfolgsdruck stellen wir uns. Wir sind sehr guten Mutes, dass wir das erreichen können. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe der Abg. Gottfried Milde (Griesheim) und Clemens Reif (CDU))
Meine Damen und Herren, es gibt hier keine weiteren Wortmeldungen. Herr Kollege Rudolph, wenn Sie irgendwelche finden, müssen Sie sie mir bringen. Es gibt hier keine.
Wer persönlich noch etwas ausmachen will, kann es direkt ausmachen. Das habe ich eben schon Herrn Kaufmann vorgeschlagen. Hier vorne ist jetzt Ruhe und Feierabend.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Innenminister Rheins Fünf-Punkte-Plan zur Eindämmung des Fluglärms. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor wir zu dem nächsten Tagesordnungspunkt kommen, will ich für das Protokoll festhalten, dass Frau Kollegin Ypsilanti und Kollege Franz heute entschuldigt sind.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen ohne Mehrheit – Hessens Bürgerinnen und Bürger wollen eine neue Politik) – Drucks. 18/5059 –
(Horst Klee (CDU): Wer sagt das? Wir sind immer noch 66! – Gegenruf des Abg. Thorsten SchäferGümbel (SPD): Noch!)
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Distanzierung von „unangemessenen“ Äußerungen des hessischen FDP-Fraktionsvorsitzenden gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel – Drucks. 18/4802 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rentsch, Sie haben sich Ihre 3 % in den Umfragen mit solchen Beiträgen wie eben redlich verdient. So kann man mit den Ängsten und Sorgen der Menschen einfach nicht umgehen.
Was haben wir nicht nur in den letzten drei Jahren alles dazu gehört, wie toll diese Regierung sei – beliebte Politi
ker, tolle Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Jetzt stellen wir am Ende des Jahres 2011 fest – –
(Helmut Peuser (CDU): Hochmut kommt vor dem Fall! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Kollege Peuser, ganz entspannt. Es ging mir selten so gut wie in diesen Tagen. Ich habe auch andere Zeiten erlebt, aus denen ich Ihre Reaktionen kenne. Deswegen bin ich ganz entspannt und relativ friedlich, weil ich weiß: Auch im politischen Leben gibt es ein Auf und ein Ab.
Das Motto der FDP dieser Tage entspricht einem alten Kalauer, aber trotzdem gilt er nach wie vor, Herr Kollege Rentsch: Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir ein paar Meter weiter.
Meine Damen und Herren, die Umfragen der letzten Tage haben eines deutlich gemacht: Was wir vermutet haben, ist auch so. Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sind mit dieser Landesregierung von FDP und CDU eben nicht zufrieden. Sie wollen eine andere Regierung. Vor allem wollen sie eine bessere Politik.