Wie weit Sie es in Ihrer Verzweiflung mittlerweile treiben, sieht man ja, Herr Rentsch. Sie beleidigen inzwischen nicht mehr nur die Oppositionsfraktionen – wir sind es gewohnt –, Sie schlagen mittlerweile bis in die Reihen der CDU um. Sie unterstellen der Frau Bundeskanzlerin, sie habe „eine dissoziale Persönlichkeitsstruktur“. Was ist eigentlich aus der Partei geworden, die einmal eine liberale war, meine Damen und Herren?
Das Grundproblem von Schwarz-Gelb ist, dass Sie Politik völlig an der Wahrnehmung der Menschen vorbei betreiben. Sie regieren völlig an den Problemen der Menschen vorbei. Sie haben über Jahre versucht, den Menschen zu erzählen bzw. den Eindruck zu erwecken, die Menschen hätten Angst vor Windkraft. Herr Beuth hat immer von „Windkraftmonstern“ gesprochen. 84 % der Menschen sagen, sie haben kein Problem mit der Windkraft.
Sie wollen den Menschen erzählen, dass das, was Sie mit der Schulgesetznovelle auf den Weg gebracht haben, ein großer Wurf gewesen sei. Zwei Drittel der Hessinnen und Hessen sagen, dass sie mit der Bildungspolitik unzufrieden sind. Frau Ministerin, mir würde es sehr zu denken geben, dass, wenn man als FDP-Ministerin im Amt ist, der Kompetenzwert in der Bildung von einem Jahr aufs andere von ohnehin mageren 5 % auf jetzt sogar nur 3 % gefallen ist. Normalerweise gewinnen Parteien an Kompetenz, wenn sie ein Ministerium übernehmen. Bei Ihnen ist gerade das Gegenteil der Fall.
Sie machen Politik an den Interessen der Menschen vorbei. Deshalb erhalten Sie solche Umfragewerte. Sie befinden sich nach zwölf Jahren Regierung in einer Art Parallelgesellschaft. Sie nehmen die Wirklichkeiten in diesem Land gar nicht mehr wahr. Das ist eine schwarz-gelbe Geisterbahn mit vielen gelben Untoten. Die Realität sieht anders aus. Ihr Problem ist, dass Sie jedes Mal, wenn Sie den Kopf aus der Geisterbahn strecken, über die Realität
erschrecken. Aber alle anderen in der Realität erschrecken über Sie in der Geisterbahn. Das ist das Problem, das Sie haben.
Meine Damen und Herren, das Fazit ist einfach: Hessen hat genug von Schwarz-Gelb. Hessen will den Wechsel.
Herr Wagner, herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren, bevor wir mit der Debatte weiter fortfahren, begrüße ich auf der Besuchertribüne den neuen Generalkonsul von Frankreich, Herrn Jean-Claude Tribolet, der heute zu seinem Antrittsbesuch in den Hessischen Landtag gekommen ist. Herzlich willkommen, alles Gute.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Von Zwischenzeugnissen ist die Rede und davon, dass Hessen einen Regierungswechsel will. Wir können nur sagen,
dass mit einem eventuellen Regierungswechsel in Hessen hoffentlich auch ein echter Politikwechsel in Hessen verbunden sein sollte und sein wird. Wir nehmen durchaus wahr, dass die Parteien, die darauf hoffen, die nächste Regierung zu stellen, immer, wenn es darauf ankommt, im Schulterschluss mit den jetzigen Regierungsparteien Ungutes für dieses Land Hessen beschließen und vertreten.
Meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, wenn bundesweit eine sozialdemokratische Partei in der Opposition in erster Linie dagegen wettert, was ihre eigene Regierungspolitik war. Es reicht auch nicht aus, wenn in jeder Plenarwoche im Hessischen Landtag die GRÜNEN der CDU immer wieder die Hand reichen und darauf hinweisen, dass mit ihnen als Juniorpartner eine bessere Regierungspolitik möglich wäre.
Meine Damen und Herren, das Land Hessen hat eine andere Politik verdient als die, die Sie gemeinsam vor ziemlich genau einem Jahr hier im Haus beschlossen haben: eine Schuldenbremse in die Hessische Verfassung aufzunehmen. Zum Glück hat sich ein Drittel der hessischen Bevölkerung dem verweigert.
Meine Damen und Herren, dieses Land hat eine andere Politik verdient, als wenn Sie wiederum zu viert in schönem Schulterschluss ein Papier beim Energiegipfel unterschreiben, wo Sie einmal ganz klar feststellen: Privat geht vor Staat. – Nein, alle Menschen in diesem Land, insbesondere die, die finanziell schwach sind, brauchen einen starken Staat, damit sie ihr Leben hier in Hessen gut und auskömmlich leben können.
Ich will nicht verhehlen, dass das Zwischenzeugnis und die Umfragewerte auch uns erschreckt haben, weil Sie, wenn man nächsten Sonntag Wahlen wären, offensichtlich auf unsere Reden hier im Hause verzichten müssten.
Aber ich möchte Sie daran erinnern, dass auch vor den letzten Landtagswahlen jedes Mal die LINKE mit Umfragewerten unter 5 % bedacht worden ist, und wir sind trotzdem hier,
Eine letzte Bemerkung zu dem Antrag der GRÜNEN. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich verstehe ja Ihre Absicht, Herrn Rentsch und die FDP hier vorzuführen.
Aber lassen Sie uns bitte doch erst gar nicht damit anfangen, alles, was von der FDP kommt, hier noch einmal zu kommentieren. Dann kommen wir überhaupt nicht mehr zum Arbeiten. Deswegen werden wir an der Abstimmung nicht teilnehmen.
(Günter Rudolph (SPD): Alles ist gut, die Stimmung ist gut, die Lage ist gut! – Minister Jörg-Uwe Hahn: Rudolph ist klasse!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht nur für die Zuschauer, die Herrn Günter Rudolph das erste Mal so erleben: Er ist privat eigentlich ein ganz netter Mensch, im Parlament kann er das leider nicht.
Wir sprechen heute erfahrungsgemäß – das war nicht anders zu erwarten und ist das gute Recht der Opposition – über Umfragewerte.
Sie haben völlig recht, diese Umfragewerte sind nicht gerade solche, zu denen wir sagen können, das macht uns
stolz – ganz im Gegenteil. Sie sind für uns Motivation, uns aus diesem Umfragetief herauszubewegen und zu analysieren, woran es liegt: Ist es mehr die Bundespolitik, ist es die Landespolitik?
Herr Kollege Rudolph, ich glaube aber schon, dass man das Ganze vielleicht nicht ganz so polemisch angehen sollte. Ich will eingangs etwas sagen. Wenn Sie sich als Sozialdemokrat die FDP aus dem Parlament wünschen, aber zur Linkspartei und den Postkommunisten nichts sagen, zeigt das, welches Geistes Kind Ihre Fraktion ist.
Wir haben das erlebt. Wenn sie irgendwie gebraucht werden, dann sind Sie da. Jetzt sind die Umfragewerte wieder besser. Dann brauchen Sie die LINKE nicht mehr. So ist das halt. Da sind die Sozialdemokraten ein treuer Partner. Das haben Sie mit den GRÜNEN gemeinsam, die mittlerweile zum Pflichtverteidiger von Angelika Merkel geworden sind, wie der Kollege Wagner.