Zweitens. Man kann – Herr Schmitt – immer noch mehr tun. Drittens. Aber da, wo die SPD regiert – das ist ein Fakt –, wird deutlich weniger getan. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Herr Lindner ist schon zurückgetreten! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich freue mich, auf der Besuchertribüne als besonderen Gast Herrn Weihbischof Dr. Ulrich Neymeyr vom Bistum Mainz mit Begleitung begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen. Sie haben heute Morgen im Landtag die Andacht gehalten. Vielen Dank dafür. Seien Sie uns als Ehrengast in diesem Hause sehr willkommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Hochschulprogramme und die Hochschulbudgets, die wir in Hessen haben, wird in jeder Plenarrunde von Neuem diskutiert. Deswegen kann man nicht oft genug auf die Leistungen hinweisen.
Aber heute will ich mit dem beginnen, was gestern verkündet worden ist: ein objektives Kriterium, das die Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen zeigt. Es hat eine zweite Runde beim Qualitätspakt Lehre gegeben, einem Programm der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal ausdrücklich um etwas mehr Ruhe bitten. Das betrifft auch diejenigen, die oben auf der Besuchertribüne sitzen. Das schallt bis hier hinunter. Ich bitte um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit für Frau Kühne-Hörmann.
Zur Qualität der Lehre. Bei dem Programm des Bundes, das aufgelegt worden ist, um die Qualität in der Lehre voranzubringen, ist gestern verkündet worden, wer in der zweiten Runde gepunktet hat. Es waren insgesamt 102 Hochschulen, für die 400 Millionen € zur Verfügung standen. Wir Hessen haben in dieser zweiten Runde gepunktet, indem uns von den insgesamt 400 Millionen € immerhin 69 Millionen € zugesprochen worden sind. Das ist ein riesengroßer Erfolg für die hessischen Hochschulen.
Deshalb will ich an dieser Stelle die Hochschulen, die das gemacht haben, erwähnen. Es sind die Justus-Liebig-Universität, die Universität Kassel, die Philipps-Universität Marburg, die Technische Hochschule Mittelhessen und die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst. Hinzu kommt ein Verbundantrag der Universitäten Frankfurt, Gießen und Marburg. In dieser zweiten Runde mit den 69 Millionen € haben wir in Hessen mehr gepunktet als viele andere Bundesländer. Hinzu kommt, dass bereits in der ersten Auswahlrunde Projekte mit 39 Millionen € gefördert wurden: an der Universität Frankfurt, der TU
Bei der Konkurrenz, die es bei dem Qualitätspakt der Lehre gegeben hat, ist das ein außerordentlich gutes Ergebnis. Ich glaube, das kann man ruhig auch einmal beklatschen.
Wir haben uns im Vorfeld der Antragstellung mit den Vertretern der Hochschulen zusammengesetzt, um uns mit ihnen zusammen die Kriterien anzusehen und die Anträge vorzubereiten. Wer so punktet, braucht Freiheit, Innovationen und auch Geld. Diese drei Dinge haben in Hessen zu dem Ergebnis geführt. Die Landesregierung ist maßgeblich daran beteiligt.
Wenn im Vergleich zur Konkurrenz solch innovative Konzepte vorgelegt werden, können wir sagen, dass die Lehre für uns ein entscheidender Gesichtspunkt ist. Eine gute Lehre ist auch genau das, womit die steigenden Studierendenzahlen an den Hochschulen bewältigt werden können.
Wir waren das erste Bundesland, das einen mit 375.000 € dotierten Exzellenzpreis in der Lehre ausgelobt hat. Das ist jetzt fünf Jahre her. Es zeigt, dass wir uns in Hessen der Lehre schon immer besonders gewidmet haben. Die Auswahl der Universitäten und Fachhochschulen, wenn es um ein solches Qualitätsmerkmal geht, beweist, wo unsere Hochschulen stehen.
Deswegen will ich an dieser Stelle auch sagen – Herr Kollege Müller hat es schon gemacht –, dass es einen Appell der fünf hessischen Universitäten an die Landesregierung gibt, in dem die Hochschulpräsidenten das, was an Daten auftaucht und was sie bewegt, zusammengefasst haben.
Da sind an erster Stelle die Studierendenzahlen an den hessischen Universitäten zu nennen. – Ja, die sind hoch, und das hat auch nie einer bestritten. Und, ja, wir bekommen auch immer mehr Studierende durch das G 8 aus anderen Bundesländern, die die Studierendenzahlen steigen lassen. Und, ja, die Kollegen Herr Dr. Müller und Herr Büger haben es gesagt, wir haben die höchste Studierendenquote aller Bundesländer.
Unsere Hochschulen werden traditionell schon immer mehr angewählt. Wir liegen in der Mitte aller anderen Länder, und wir haben auch so gute Angebote, dass wir Studiengänge haben, bei denen wir fast nur auswärtige Studierende haben, die genau diesen qualitativ hochwertigen Bereich anwählen. Darauf kann man auch stolz sein; wenn wir nämlich schlecht wären, wären die Anwahlen nicht so hoch.
Das ist in der Tat kein Thema, bei dem man sagen kann: Das können wir locker bewältigen. – Das sagt auch keiner. Deswegen gibt es das HEUREKA-Programm, das wir weiterhin laufen lassen. Es gibt viele Hörsaalgebäude, die noch nicht fertiggestellt sind, und da gibt es natürlich auch Übergangslösungen. Die Perspektive ist aber klar, und an jeder Hochschule ist klar, wann diese Gebäude eröffnet werden, sodass sich die Situation dann entspannt. Wer sich daran erinnert, dass wir im August darüber geredet haben, wie hoch die Studierendenzahlen werden könnten – das sind immer Prognosen; wir haben keine festen Anhalts
punkte, wer sich am Ende wirklich an den Hochschulen einschreibt –, stellt fest, demnach hätten die Studierendenzahlen noch viel höher sein müssen. Die Onlinebewerbungen, die wir gesehen haben, waren so, dass sich ein Bewerber 15-mal an einer Hochschule beworben hatte. Wenn wir die Zahlen der hessischen Hochschulen jetzt sehen, dann stellen wir fest, dieser Ansturm, der prognostiziert worden ist, ist jedenfalls am Ende nicht eingetreten.
Die hessischen Hochschulen haben sich auf diesen Ansturm vorbereitet; dafür haben sie auch Möglichkeiten und Mittel gehabt. Ich erwähne nur den Hochschulpakt 2020, bei dem es zusätzliches Geld für zusätzliche Studienplätze gibt und gab. Ich erwähne auch viele andere Maßnahmen, die die Hochschulen ergriffen haben. Bei einem Gespräch mit den Studentenwerken ist mir gesagt worden: Wir haben die Situation im Griff. Es gibt keinen, der gar keine Unterkunft bekommt, und wir haben in den letzten Jahren ein Netzwerk aufgebaut, das funktioniert. Frau Kollegin Sorge, das heißt: Man kann die hessischen Hochschulen und die Studentenwerke nur loben, wie sie den Ansturm mit dem, was wir zur Verfügung gestellt haben, bewältigt haben.
An dieser Stelle will ich noch eines sagen, weil die Zahlen genannt worden sind und weil man mit Statistik das eine oder andere machen kann: Die Zahlen, die die Präsidien der Universitäten genannt haben, beziehen sich auf eine Bezugsgröße im Jahr 2007. Das Jahr 2007 gehört zu den Jahren, in denen es einen ganz besonders niedrigen Ansturm gab.
Die Zahlen des Jahres 2005, die bisher immer die Berechnungsgrundlage aller Diskussionen mit den Hochschulen waren, sind nicht verwendet worden. Am höchsten waren die Zahlen 2003, sodass man bei dem Ansturm der Studierenden und dem Zuwachs nicht auf 27 % kommt, sondern bei 23 % liegt. Das ist immer noch hoch, aber nicht so hoch wie da prognostiziert.
Was die Statistik angeht, die die Zahlen der Erstsemester betrifft, ist es so, dass bei den Erstsemestern eine Bezugsgröße gewählt worden ist, die das Fachsemester betrifft. Wenn man diese Bezugsgröße wählt, dann ist es so, dass man erheblich mehr Studierende zählen kann, weil die Studierenden den Fachbereich schneller wechseln. Der genannte „Aufwuchs“ der KHU von 44 % ist nicht zu rechtfertigen, sondern beträgt maximal 30 %. Auch die Zahlen, die hier genannt werden, haben nicht die Höhe, die eigentlich die Grundlage für die Berechnungen bilden, die wir mit den Hochschulen üblicherweise durchführen. Insofern ist die Situation nicht entspannt, aber auch nicht dramatisch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Hochschulpräsidenten haben in diesem Appell auch darauf hingewiesen, dass sie froh sind über den Hochschulpakt, der fünf Jahre lang läuft, und über all die Maßnahmen, die im Hochschulpakt vereinbart worden sind.
Zu den Tarifsteigerungen – auch dazu gibt es eine Klausel – ist im Hochschulpakt Folgendes vereinbart worden: dass das Land den Hochschulen für das Haushaltsjahr 2011 einen Anteil der Tariferhöhung in Höhe von 0,5 % gezahlt hat, nämlich 4 Millionen € aufgrund der oben berechneten Berechnungsgrundlage. Das heißt, wir haben für das
Jahr 2011, was die Tarifsteigerung angeht, 4 Millionen € bezahlt. Im Hochschulpakt steht auch, und das haben die Präsidenten in ihrem Aufruf begrüßt, dass im Jahr 2013 darüber geredet wird, wie mit den Tariferhöhungen für das wissenschaftliche Personal umgegangen wird, und dass diese Debatte der Tarifsteigerung weiterhin mit den Hochschulen geführt wird, um auszuschließen, dass eine kontinuierliche Belastung, die nicht zu tragen ist, auf die Hochschulen zukommt. Also auch das ist Bestandteil des Hochschulpaktes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Hochschulen sind ein dynamisches Konstrukt, bei dem man nicht pro Semester sehen kann, wie viele Studierende sich am Ende wirklich einschreiben. Es kommt darauf an, die Situation eng zu begleiten. Das mache ich mit den Präsidenten zu den einzelnen Themen fast wöchentlich. Dann wird auch über die Lösungen diskutiert, die im Hochschulpakt nicht so abgebildet sind, wie wir uns das vorgestellt haben, und da werden Lösungen gefunden.
Eines will ich hier am Ende aber noch deutlich sagen – das hat weder Frau Sorge noch Frau Wissler bestritten –: Wir haben im Hochschuletat 2012, den wir noch in diesem Plenum beschließen werden, einen Anstieg von rund 100 Millionen €. Die 100 Millionen € gehen in den Wissenschaftsbereich. Ich frage Sie: Welche Regierung in Deutschland traut sich denn noch zu, in neue Projekte von Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft zu investieren und solche Beträge zur Verfügung zu stellen, außer der hessischen Regierung? Deswegen kann man darauf stolz sein.
Deswegen kann man es nicht oft genug sagen und wiederholen: In diesem Etat gibt es 100 Millionen € mehr, einen Hochschulpakt über fünf Jahre, der 1,4 Milliarden € an Grundfinanzierung hat, die auch garantiert werden, wenn die Steuereinnahmen sinken, ein Forschungsförderungsprogramm LOEWE in Höhe von 410 Millionen € über die Legislaturperiode, ein Bauprogramm mit 3 Milliarden € bis 2020 mit Neubauten an jeder Hochschule und die sogenannten Mittel zur Sicherung der Qualität der Lehre in Höhe von 92 Millionen €.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hinzu kommen die Beträge, die ich eben genannt habe, durch die Projekte des Bundes zur Sicherung der Qualität der Lehre, aber auch das, was wir vielleicht im Exzellenzbereich noch einwerben werden. Die Begutachtungen laufen gerade. Ich bin schon bei vielen anwesend gewesen, und wenn wir nächsten Juni eine Entscheidung bekommen, wer gepunktet hat, kann es auch sein, dass wir, was den Exzellenzbereich angeht, noch Mittel für die Hochschulen bekommen. Wir haben vom Bund Geld für die Gesundheitszentren bekommen und finanzieren sie selbst. Und jetzt frage ich Sie: Kann man bei all diesen Finanzierungen nicht sagen, dass die Hochschulen in Hessen gut aufgestellt sind?
Vielen Dank, Frau Ministerin Kühne-Hörmann. – Wir setzen die Aussprache fort. Als Nächster hat sich Herr Siebel für die SPD-Fraktion gemeldet. Sie haben fünf Minuten Redezeit, Herr Siebel.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Frage der Hochschulen in Hessen muss meiner Ansicht nach vor dem Hintergrund beantwortet werden, ob wir überhaupt ein Problem haben und welchen Stellenwert wir dem Problem, das wir möglicherweise haben, in der Debatte des Hessischen Landtags beimessen. Ich will, das kennen Sie von mir, einmal mit ein paar versöhnlichen Bemerkungen anfangen, die ich auch in den Reden der Regierungsfraktionen gehört habe.
Sie sprachen unter anderem davon, dass man einmal über das Verhältnis von Grundfinanzierung zu Erfolgsbudget reden müsste. Herr Kollege Müller, ich bestärke Sie sehr nicht nur darin, einmal darüber zu reden, sondern ich bestärke Sie auch darin, das in Ihrer Koalition aufzurufen und zum Thema zu machen. Denn das ist doch eines der Probleme, mit denen wir zu tun haben. Es geht also nicht darum, nur zu reden, sondern darum, durch aktives Tun etwas beizutragen. Das hat sich bei Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann anders angehört.