Wir sollten Herrn Kollegen Schmitt nicht stören. Denn immer, wenn er etwas vorträgt, ist das außerordentlich beeindruckend.
Das ist dann außerordentlich beeindruckend. – Herr Kollege Schmitt, Sie sind der haushaltspolitische Sprecher. Ihr Fraktionsvorsitzender ist darauf nicht eingegangen. Ich will einmal auf Folgendes eingehen. Dabei geht es um Änderungsanträge, die meiner Ansicht nach mehr als alles andere Ihre Geisteshaltung widerspiegeln.
Schauen Sie sich einmal Folgendes an. Ich dachte eigentlich, dass das für uns alle gilt. Für diese Landesregierung ist das Bekenntnis zur deutschen Geschichte eine Selbstverständlichkeit, und zwar sowohl hinsichtlich der hellen als auch der dunklen Kapitel.
Das sollte für uns alle eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb unterstützen diese Landesregierung und die sie tragende Mehrheit auch die Aufarbeitung des DDR-Unrechtsregimes.
Und ich dachte, ich traue meinen Augen nicht, meine Damen und Herren: Die SPD fordert in ihrem Änderungsantrag doch allen Ernstes, die Summe von 30.000 € für das Forschungsprojekt „Opfer des DDR-Regimes“ zu streichen.
Meine Damen und Herren, unabhängig von all dem, was wir tagespolitisch miteinander diskutieren: Wer sich so verhält, führt einen Schlag ins Gesicht aller Opfer der DDR-Diktatur und der Millionen Heimatvertriebenen.
Meine Damen und Herren, bei einem Etat von zig Milliarden kann es bei 130.000 € doch nicht ums Geld gehen – hier geht es entweder um blanke Ideologie
Verehrte Kolleginnen und Kollegen gerade von der SPD: Die Opfer der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hätten es sich sicher nie träumen lassen, wie die hessische SPD im Jahre 2011 mit ihrem Schicksal umgehen will.
Wer so etwas macht, offenbart eine Denkweise. Mit dieser Denkweise fällen Sie das Urteil über Ihre Politik selbst, meine Damen und Herren. Eine Partei, die so etwas beschließt,
(Beifall bei der CDU und der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Sie wollten doch etwas zum Haushalt sagen! – Gegenruf von der CDU: Ah, der Ypsilanti-Lautsprecher!)
Ihre Politik ist ideologisch fixiert, Sie verwechseln häufig persönliche Beleidigungen mit Politik, und Sie spalten die Gesellschaft.
Sie haben mir mehr oder weniger vorgeworfen, ich könnte mich als Nachfolger von Gottschalk bei „Wetten, dass..?“ bewerben. Seien Sie versichert: Ich kenne meine Fähigkeiten, und die werden auch einen anderen finden. Aber dahinter stand der Gedanke, ich müsste irgendwie das Volk oder wen auch immer ständig treiben, nerven, oder was auch immer Sie meinten.
Deshalb will ich Ihnen etwas sagen: Das ist nicht unsere Politik. Wir setzen auf praktische Vernunft. Wir setzen auf Augenmaß. Wir setzen auf eine Politik, die den Menschen konkret nützt, auf eine Politik, die den Spitzenplatz Hessens verteidigt und ausbaut. Wir setzen auf eine Politik, dass die Menschen gern in unserem Land leben; darauf sind wir stolz.
Ich empfehle Ihnen von der Opposition: Machen Sie so weiter. Bleiben Sie bei Ihrer Prioritätenliste – viel Ideologie, viel Partei, und erst dann kommt der Mensch.
Meine Damen und Herren, bei uns ist es genau umgekehrt: Praktische Vernunft, das heißt für mich als Ministerpräsident wie auch für alle Kolleginnen und Kollegen in dieser Regierung: Erst kommt der Mensch, dann das Land, und dann kommt die Partei. – Vielen Dank.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie waren am Donnerstag bei der Verleihung des „Bambi“ anwesend. Wenn es einen für Scheinheiligkeit gäbe, wären Sie mit dem, was Sie eben gesagt haben, ein heißer Anwärter, Herr Ministerpräsident.
Wer über Schulden im hessischen Haushalt redet und anderen vorwirft, sie könnten nicht mit Geld umgehen, der möge sich an die eigene Nase fassen.
Sie haben die Schulden in den letzten fast 13 Jahren von 22 Milliarden € auf 40 Milliarden € nahezu verdoppelt. Fangen Sie erst einmal mit dem Sparen an, bevor Sie anderen Vorhaltungen machen. Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten.
Das Zweite. Die hessischen Städte und Gemeinden wie auch die Bürgerinnen und Bürger, die in diesen hessischen Städten und Gemeinden wohnen, sind keine Bittsteller. So, wie Sie eben aufgetreten sind, müssen die Kommunen dankbar sein, dass sie überhaupt noch einen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen Sie sich doch einmal die Situation an: Alle 21 Landkreise in Hessen sind hoch verschuldet und defizitär. Von den 426 Kommunen sind 95 % verschuldet und defizitär. Eine Ursache ist Ihre falsche Finanz- und Fiskalpolitik auf Bundes- und Landesebene. – Das ist die Realität in Hessen, die Sie zu verantworten haben.
Herr ehemaliger Innenminister und amtierender Ministerpräsident, ich wäre da auch einmal ganz entspannt; denn Gott sei Dank entscheiden nicht Sie, sondern die Wählerinnen und Wähler, wer der nächste Ministerpräsident wird.
Wir sind da sehr zuversichtlich, dass auch solche Politiker wie Herr Wagner dazu beitragen werden, dass es nicht mehr Bouffier ist, sondern Schäfer-Gümbel.
Damit können wir gut leben. Aber, Herr Ministerpräsident, Sie haben es genau gemerkt – Ihre Reaktion zeigt es ja –: Auch zu den aktuellen Ereignissen, den schrecklichen Morden und allem, was sich darum rankt – ja, es wird natürlich auch um Ihre Rolle als ehemaliger Innenminister gehen. Das haben Sie völlig zu Recht erkannt.
Sie haben damals von einer Medienschelte geredet, dieser Beamte sei unerträglich verfolgt worden. Der damalige Oppositionsführer, Herr Hahn, wird zitiert, es habe erhebliche Kommunikationspannen gegeben.