Ich bitte alle Kollegen um Nachsicht, weil das von der Redezeit der anderen abgeht. – Herr Al-Wazir, das soll zu parteipolitisch gewesen sein? – Ich habe keine einzige Partei benannt. Ich habe zwei Fakten mitgeteilt.
Der Innenminister hat darauf hingewiesen, dass er, soweit ihm das möglich ist, Ihnen alles entsprechend vortragen wird.
Ich habe Ihnen seinerzeit alle Beweggründe für meine Entscheidung dargelegt. Die Protokolle gibt es noch. Das war im Jahr 2006.
Herr Schäfer-Gümbel hat heute schwerstes Ungemach für diese Regierung angedroht, wenn nicht Bestimmtes geschehe. Sie werden doch dem Regierungschef dieses Landes erlauben, auf diese Androhung eine Antwort zu geben.
Ich lese das überall. Ich habe es mitgeschrieben. Dabei geht es um die Frage, ob man das nicht vorher hätte wissen müssen oder können. Genau zu diesem Sachverhalt habe ich eine Bemerkung gemacht, ohne eine einzige Partei zu benennen.
(Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bravo, gut erkannt!)
Ich finde, dass wir keinerlei Grund haben, uns wechselweise zu verdächtigen, wir seien nicht bestrebt, den Dingen auf den Grund zu gehen.
Die alte Methode, sich besorgt zu geben und so zu tun, als wolle irgendjemand etwas verschleiern, hilft der Sache nicht. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Das nützt nur denjenigen, gegen die wir gemeinsam anzutreten haben.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie haben sich am Schluss Ihrer Rede noch mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt.
Aufgrund der Kürze der Redezeit muss ich das jetzt mit wenigen Strichen machen. Sie haben die Rolle der Kommunen angesprochen. Ja, mit diesem Haushalt wird der Kommunale Finanzausgleich so hoch wie noch niemals in der Geschichte des Landes Hessen sein. Das ist konkrete Politik.
Herr Kollege Schmitt, in keinem anderen Bereich des Haushalts wird das finanzielle Aufkommen so wie beim Kommunalen Finanzausgleich steigen. Das ist auch gut so.
Herr Schäfer-Gümbel, ich will noch eines drauflegen. Ich habe einen kommunalen Schutzschirm angeboten. Aber es ist doch nicht das Problem der Landesregierung, dass die kommunalen Verbände über ein Jahr lang aus Gründen, die ich nachvollziehen kann, darum ringen, wie dieses Geld verteilt werden soll.
Ich kann Ihnen sagen: Machen Sie den Leuten nichts vor. Die Landesregierung steht zu ihrem Wort. Ich hoffe, dass sich die kommunalen Verbände mit ihren Mitgliedern möglichst noch in diesem Jahr darüber einigen, wie dieses Hilfsangebot des Landes umgesetzt werden soll. Da geht es nicht um Ansprüche der Kommunen. Da geht es um eine freiwillige Hilfeleistung des Landes, zu der wir stehen. Das wollen wir hier nicht kleinreden.
Lassen Sie uns zum Schluss meiner Rede noch einen kleinen Blick auf Ihre Änderungsanträge werfen. Was unterscheidet uns?
Anders als wir setzen Sie auf Erhöhung der Steuern und Abgaben. Sie wollen den Bürgern in Hessen 305 Millionen € mehr abnehmen. 200 Millionen € wollen die GRÜNEN den Bürgern mehr abnehmen. Interessanterweise haben die GRÜNEN noch weitere 304 Millionen € Steuererhöhungen im Gepäck, die aber der Bund beschließen muss. Dafür sind wir hier nicht zuständig. Das darf man der Öffentlichkeit vielleicht einmal mitteilen.
Anders als wir wollen Sie sich dem zukunftsgerichteten Ausbau der hessischen Infrastruktur verweigern. Meine Damen und Herren der GRÜNEN, das hat uns nicht wirklich überrascht. Immer wenn irgendwo etwas zum Straßenbau steht, kommt ein Kürzungsantrag der GRÜNEN. Wahrscheinlich werden Sie nie akzeptieren – vielleicht wollen Sie das auch nicht –, dass eine vernünftige Straßeninfrastruktur ein Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit eines Landes ist. Deshalb ist es richtig, dass wir den Etat dafür erhöhen wollen.
Im Übrigen empfehle ich Ihnen: Gehen Sie doch einmal in all die Gemeinden, in denen man dringend auf den Bau einer Ortsumgehung wartet. Da wird vor Begeisterung über Ihre Änderungsanträge geklatscht werden.
Die SPD-Fraktion will, dass der Zukunftsfonds gestrichen wird. Das haben wir jetzt gehört. Herr Schäfer-Gümbel, ich frage Sie jetzt allen Ernstes: Was kann man denn dagegen haben, dass wir Geld ausgeben wollen, um den CO2-Ausstoß in der Landesverwaltung zu vermindern? Was kann man denn dagegen haben, dass wir die Fraunhofer-Wissenschaftsinstitute fördern wollen? Was kann
man denn dagegen haben, dass wir das Landesstraßenbauprogramm auf hohem Niveau stabilisieren wollen?
Eine Ihrer Kolleginnen – ich weiß jetzt nicht mehr, wer – hat dann gefragt, wie wir das finanzieren wollen. Das will ich Ihnen sagen: Das wollen wir mit dem Verkauf von Immobilien finanzieren, die wir nicht mehr im Besitz des Landes brauchen.
Meine Damen und Herren, da unterscheiden wir uns: Wir möchten nicht, dass diese Erlöse in den allgemeinen Haushalt, also quer über alles, eingestellt werden. Wir wollen sie vielmehr konzentrieren. Das ist Politik, die Sie offenkundig nicht zu leisten imstande sind. Wir wollen sie für die Zukunftsaufgaben einsetzen.
Sie haben das Wort Zukunft in den Mittelpunkt gestellt. Diese Lösung ist eine für eine gute Zukunft, weil die Mittel nicht in den allgemeinen Verwendungen untergehen. Vielmehr wird damit die Zukunft entsprechend gestaltet werden.
Lassen Sie mich jetzt zwei wirklich abschließende Bemerkungen machen. Sie wollen 535 Millionen € mehr ausgeben, also etwa eine halbe Milliarde Euro. Interessanterweise haben Sie weitgehend darauf verzichtet, zu begründen, woher Sie das Geld holen wollen.
Ich möchte das einmal vorlesen. Sie haben 160 Millionen € mehr an Steuereinnahmen vorgesehen. Sie haben diesen Änderungsantrag drei Tage nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Steuerschätzung des Novembers 2011 gestellt.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das sind die Zahlen des Herrn Schäfer! Das sind die Zahlen Ihres Ministers!)
Sie haben dann bei den Zinsen, bei den Einnahmen aus der Umsatzsteuer und überall sonst Wunschzahlen eingesetzt.
Herr Kollege, ich will Ihnen Folgendes sagen: Wir werden schauen, wie das nächstes Jahr läuft. Die großen weltwirtschaftlichen Herausforderungen und die Eintrübung der Konjunktur muss man sehen. Wir machen eine andere Politik als Sie. Wenn wir im nächsten Jahr mehr Steuereinnahmen haben sollten, dann werden wir sie vorrangig zur Reduzierung der Schulden einsetzen. Wir verplanen diese Mittel nicht heute schon für Ausgaben.