Meine Damen und Herren, wir sind auf einem sehr guten Weg. Die gesamte Landesregierung macht einen in Zahlen messbaren guten Job. Frau Wissler, wenn Sie Ihre Redezeit nicht zu sehr mit einem Fehlerteufel verplempert hätten, dann hätte ich ganz gerne gewusst, wie Sie auf die schwerste Wirtschaftskrise in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg reagiert hätten. Dazu bleiben Sie bis heute jegliche Antwort schuldig. Aber Sie könnten zumindest eines machen: Sie könnten diesen beiden Anträgen von CDU und FDP heute Ihre Zustimmung geben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte mich diese Woche eigentlich nicht mehr zu Wort melden, aber Herr Lenders wollte es nicht anders.
Sie haben zwei Dinge angesprochen, zum einen die Krisenlösung. Sie werden mir nachsehen, dass ich das in zwei Minuten nicht allumfassend sagen kann. Aber das Wichtigste ist – es wäre schön, wenn Sie zuhören würden, Herr Lenders, wo ich extra wegen Ihnen noch einmal nach vorne gekommen bin –,
dass wir die Ursachen dieser Krise beseitigen müssen. Die Ursachen sind nicht beseitigt, weil die Mechanismen immer noch die gleichen sind.
Dazu gehört als Allererstes, dass wir Regeln im Finanzsystem brauchen, dass Schluss sein muss mit der Deregulierung von Finanzmärkten. Wir brauchen eine Finanzmarktregulierung. Wir brauchen klare Regeln, klare Vorschriften, an die sich auch die Banken und die Finanzinstitute zu halten haben.
Dem versperren Sie sich, aber das wäre eine gute Initiative, die Sie einmal starten könnten, Herr Lenders.
Die zweite Frage ist der Fachkräftemangel. Sie sagen, ich würde das ignorieren. Erst einmal will ich Ihnen sagen, dass es Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gibt – das ist bekannterweise das Institut der Bundesagentur für Arbeit –, die feststellen: Es gibt keinen flächendeckenden Fachkräftemangel. Es gibt in einzelnen Segmenten ein Problem, Fachkräfte zu finden, aber es gibt es nicht flächendeckend in allen Berufen, wie Sie das so gerne darstellen.
(Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das die Position der LINKEN, dass es keinen Fachkräftemangel gibt?)
Sie wollen eine Zuwanderung hoch qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland, damit sich die Unternehmen die Ausbildungskosten sparen können. Das ist der Punkt. Die Frage ist doch: Was tut man denn gegen den Fachkräftemangel? Jeden Unternehmer, der über den Fachkräftemangel klagt, muss man doch fragen, wie viele Ausbildungsplätze er in den letzten Jahren geschaffen hat.
Es sind doch gerade die großen Konzerne, die eben kaum Ausbildungsplätze geschaffen haben und schaffen.
Sie haben gerade gesagt: Wir müssen die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen erleichtern. – Herr Lenders, darf ich Sie daran erinnern, dass wir als Fraktion DIE LINKE einen Antrag zu diesem Thema in den Landtag eingebracht haben? Den haben Sie in der letzten Woche im Wissenschaftsausschuss abgelehnt. Wir haben den Antrag eingebracht, die Anerkennung ausländischer Qualifikationen hier in Deutschland zu erleichtern. Es kann nicht sein, dass iranische Ärzte in Frankfurt Taxis fahren, weil ihre berufliche Qualifikation nicht anerkannt wird. Diesen Antrag haben wir eingebracht; Sie haben ihn abgelehnt. Es hilft nichts, hier zu blubbern und gute Vorschläge zu machen. Sie müssten einmal dementsprechend handeln, wenn Sie wirklich etwas dafür tun wollen, dass hoch qualifizierte Fachkräfte eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur auf einige Aspekte eingehen, die im Laufe dieser Diskussion eine Rolle gespielt haben.
Lieber Herr Decker, Ihren Worten war zu entnehmen, wie schwer es Ihnen fällt, mit der positiven Entwicklung in Nordhessen umzugehen.
Die einfachste Möglichkeit wäre für Sie eigentlich gewesen – wenn ich mir diesen Rat erlauben darf –, über andere Dinge zu sprechen, aber nicht über die positive Entwicklung. Dann hätten Sie sich nicht so zu winden brauchen, wie Sie das hier gemacht haben.
Herr Decker, wir geben morgen eine Broschüre heraus mit dem Titel: „Grundlageninformationen für Wirtschaft und Planung in Hessen“. Darin wird Folgendes festgestellt: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Mittelhessen ist seit 2005 um 5,9 %, in Nordhessen um 7,2 % gestiegen. Ich betone: sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. – Beide Regionen übertrafen damit den Landesdurchschnitt von 4,6 %. Im August 2011 war
im Regierungsbezirk Kassel die Arbeitslosigkeit nur noch halb so hoch wie 2005. Meine Damen und Herren, daran, dass wir dieses Ergebnis haben, hat die Politik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen mitgewirkt.
In der Stadt Kassel hat sich der Trend einer rückläufigen Bevölkerung umgekehrt. Diese Stadt hat sich in der letzten Zeit in unglaublicher Weise entwickelt. Verehrter Herr Kollege Decker, nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich Ihnen sage: Wenn ich in Nordhessen unterwegs bin, dann treffe ich keinen Bürgermeister oder Landrat, der die Politik der Landesregierung kritisiert, wenn es um die Förderung dieser Region geht.
Ich will Ihnen jetzt die einzelnen Dinge nicht noch einmal vortragen, weil es um mehr geht, als deutlich zu machen, was sich hier entwickelt hat. Meine Damen und Herren, Sie selber sind ja dabei, das zu loben. Ich nenne ein Beispiel: „Regionalmanagement feiert 10-jährigen Geburtstag“. Alle diese Dinge haben die regionalen Potenziale gehoben und gefördert. Ich finde es geradezu typisch – ich werde mir das merken mit „A, B und C“ –, dass das bei Ihnen Alarm auslöst, Herr Bocklet. Die Autobahnen sind das Rückgrat für Hessen. Bei Ihnen löst das Alarm aus. Das werden wir den Leuten sagen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) und Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die positive Entwicklung in dieser Region hat maßgeblich damit zu tun, dass wir mittlerweile auf einem guten Weg sind, was die Infrastruktur anbelangt. Wenn Sie sich dann so hinstellen, wie Sie es jetzt gemacht haben, will ich Ihnen eines sagen: Im Werra-Meißner-Kreis hat bis vor Kurzem eine Koalition regiert, in der einer von uns Mitverantwortung getragen und den Tourismus in hervorragender Weise gefördert hat. Davon können Sie sich eine Scheibe abschneiden.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie versenken 270 Millionen € und sind auch noch stolz darauf!)
Ich will noch eines sagen, um nicht bei Nordhessen stehen zu bleiben. Ich kenne die Arbeitsmarktstatistik – aber Sie auch. Wenn Sie Rheinland-Pfalz heranziehen, möchte ich Ihnen eines sagen: 50.000 Arbeitnehmer aus RheinlandPfalz kommen täglich in das Rhein-Main-Gebiet. Sie finden sich in der Arbeitsmarktstatistik von Rheinland-Pfalz wieder, nicht in der von Hessen, wo sie eigentlich arbeiten. Wenn es anders wäre, sähe die Statistik ganz anders aus.
Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen. – Meine Damen und Herren, wir haben ein Wirtschaftswachstum von 3,6 %. Das ist das stärkste Wachstum in den letzten 20 Jahren. Wir haben dieses Wachstum vor dem Hintergrund, dass es in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem Rückgang um 4,1 % kam. Innerhalb weniger Jahre haben wir das wieder ausgeglichen. Das ist darauf zurückzuführen, dass es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen gibt, bei denen sich Leistung lohnt und deswegen wirtschaftlicher Aufschwung gewährleistet ist. Das ist eine Erfolgsgeschichte, an der viele teilhaben.
Herr Decker, Sie sprachen eben vom OTC und Baunatal. Ich war dort vor Kurzem bei der Grundsteinlegung zu einer neuen Halle. Niemand von uns nimmt in Anspruch, dass zuvörderst wir das entwickeln, was Volkswagen dort macht. Aber wir unterstützen und begrüßen es, dass Prof. Dr. Becker es geschafft hat, dass die E-Traktion nach Baunatal gekommen ist. Das hat er nicht aus Jux und Tollerei getan, sondern deswegen, weil er die Standortvoraussetzungen positiv beurteilt und es ihm gelungen ist, seinen Vorstand in Wolfsburg davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, in Baunatal etwas zu tun.
Meine Damen und Herren, tun Sie nicht so, als hätten wir damit nichts zu tun. Wir stellen nämlich die Infrastruktur zur Verfügung, sodass vom OTC Teile in alle Welt verschickt werden können. Das ist ein Zusammenwirken in einer Art und Weise, wie wir es in Nordhessen in den letzten zehn Jahren erlebt haben, wie es aber in der Vergangenheit niemals existiert hat.
Ich will auf einen zweiten Punkt eingehen, weil sich der Entschließungsantrag insbesondere mit jungen Menschen befasst. Auch dazu will ich etwas sagen. Die Zahlen sind genannt worden: knapp 7.000 unbesetzten Stellen stehen ungefähr 5.700 unversorgte junge Menschen gegenüber. Wir wissen, dass diese Relation so ist, aber wir haben erstmals die Situation, dass wir mehr Ausbildungsplätze als Ausbildungssuchende haben. Wir müssen darauf hinwirken, dass die Ausbildungsplätze auch besetzt werden können. Hier spielt die Frage der Qualifikation eine Rolle.
Sie haben die sogenannten Altbewerber – wie wir sie früher genannt haben – angesprochen. Ich will auch das aufgreifen. Ja, wir haben gemeinsam beklagt, dass die Altbewerber in irgendwelche Warteschleifen kamen. Ob das im Einzelfall immer die individuell richtige war, will ich dahingestellt sein lassen. Aber: Die Zahl der Altbewerber ist in Hessen insgesamt um 11 % gesunken.
Ich will einmal deutlich machen, wie sich das in den einzelnen Regionen darstellt. Der Rückgang der unversorgten Bewerber beläuft sich beispielsweise im Arbeitsamtsbezirk Fulda auf 33 %. Die staatlichen Hilfen – ob der
BA, des Sozialministeriums oder ein Programm aus unserem Hause – tragen eben dazu bei, dass diese „Altlasten“ – ich weiß, welche Probleme das für die Menschen darstellt – abgebaut werden.
Herr Bocklet, wenn wir uns jetzt mit dem Problem befassen, wie wir unsere Ausbildungsförderung umstrukturieren, dann hat das doch einen Sinn. Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Wirtschaft mit Programmen zur betrieblichen Ausbildungsplatzförderung. Dabei geht es primär um die Förderung von Ausbildungsplätzen für Hauptschüler. Wir haben eine Art von Renaissance, dass sich die Wirtschaft nämlich dieses Potenzials erinnert. Deswegen fördern wir das. Die Förderung wurde ganz bewusst auf Ausbildungsplätze für Hauptschüler zugeschnitten. Im Jahr 2011 sind Mittel in Höhe von 13 Millionen € für die Förderung von 2.400 betrieblichen Ausbildungsstellen vorgesehen. Wir nehmen uns mit diesen Förderungsprogrammen einer Personengruppe an, die in der Tat – aus welchen Gründen auch immer – in der Vergangenheit benachteiligt war.
Es geht nicht nur darum, dass wir Konjunkturprogramme abgewickelt haben und dass diese Konjunkturprogramme auch dazu beitrugen, dass wir eine solche Situation haben.
Ich behaupte weiß Gott nicht, dass alle Hausaufgaben gemacht sind. Das Thema Fachkräftemangel wird ein zentraler Punkt sein. Aber ich bestätige noch einmal ausdrücklich: Es ist nicht damit getan, zu qualifizieren. In einer Gesellschaft, die davon geprägt ist, dass die Zahl derer, die arbeiten, geringer wird und dass die Menschen zunehmend in die Ballungsräume ziehen, wird die Bevölkerung bunter, und wir müssen das Bunter-Sein auch dazu nutzen, Fachkräfte bei uns tätig werden zu lassen.