Doch, das glaube ich. – Herr Kollege Wagner, deshalb glaube ich auch, es wird nichts bringen, einfache Lösungen anzubieten und um den wahren Kern einen großen Bogen zu machen. Es bleibt nichts anderes übrig, als die Kardinalfrage zu stellen, die der Kollege Noll bei uns vor einigen Monaten in diesem Landtag gestellt hat: Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht und sind nicht die Mehrausgaben.
Deshalb war es richtig, dass die Bundesregierung an dieser Stelle Hilfe angeboten hat, unter der Führung der Bundeskanzlerin in Deutschland und Europa letztendlich ein Weg aufgezeigt worden ist. Aber dieser Weg wird nicht ohne Anstrengungen funktionieren.
Deshalb hoffe ich zum Schluss, dass wir es wirklich schaffen, aus Deutschland heraus anderen Ländern klarzumachen, wie der Weg zu funktionieren hat.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Oh! – Willi van Ooyen (DIE LINKE): „An deutschem Wesen soll die Welt genesen“?)
Der Weg heißt: an die Probleme gehen, den Staat umkrempeln, die Bürger aktivieren, damit letztlich die Bürger diesen Karren, der im Dreck steht, herausziehen. Es kann ihnen niemand anderes helfen als sie selbst. Darum muss es gehen, Herr Kollege Schmitt. Es muss auch in Ihrem Interesse sein, dass wir letztlich dazu kommen, dass die Griechen und andere mit den Hilfen, die wir ihnen ermöglicht haben, sich aus eigener Kraft aus dieser Krise ziehen.
Deshalb lassen Sie mich zum Schluss etwas sagen. – Rufen Sie weiter dazwischen, Frau Kollegin Schulz-Asche. Ich glaube, dass Sie gemerkt haben, dass Sie bei dieser Frage schon lange nicht mehr die Stimmung der Menschen treffen. Die Menschen haben für diese Politik, die Sie machen, nur noch ein Kopfschütteln übrig.
Da Sie immer so umfragegläubig sind: Ich bin mir sicher, dass die Menschen sehen, wie Sie durch die Gefährdung unserer Währung ihren Wohlstand aufs Spiel setzen, und dass sich das irgendwann in Umfragen niederschlagen wird.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Deshalb zum Abschluss: Ich kann Ihnen nur raten, bei diesen Fragen gelegentlich etwas mehr zu lesen als die eigenen Texte, die Sie verfassen. Wir stehen gerne zur Verfügung. Wir haben nächste Woche die Chefvolkswirtin der Helaba zu dieser Frage bei uns in der Fraktion. Kommen Sie mit zu der Diskussion, und hören Sie sich an, was Frau Traud dazu zu sagen hat. Sie lehnt diese Geschichte ab, und sie lehnt sie aus
einem einfachen Grund ab: weil sie eine Irreführung ist und die deutsche Wirtschaft und die deutschen Bürger massiv gefährdet. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So eine Partei stellt den Außenminister! Mein Gott! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Rentsch, Europa schafft man nicht mit dem Rechenschieber. Wenn man Ihnen, ähnlich wie dem Kollegen Reif vorhin, zuhört, dann kann einem angst und bange werden, dass unser Schicksal, was Europa insgesamt angeht, zurzeit in den Händen der Haarspalter und Erbsenzähler liegt.
Dieser Gedanke, der mit den Namen der großen Staatsmänner verbunden ist, ist genau nicht, in jeder Sekunde kurzatmig nach dem eigenen, in Zahlen ausdrückbaren Vorteil zu suchen, sondern zu fragen: Wo ist die Vision, und wo wollen wir hin?
Wenn Sie so einen schwachsinnigen Satz sagen, dass RotGrün Griechenland nach Europa aufgenommen hätte, wobei die Wiege Europas in Griechenland lag, wenn man es historisch betrachtet, dann merkt man genau, durch welche Brille Sie gucken, nämlich durch die Brille des Kleinkrämers,
Meine Damen und Herren, so kann man argumentieren, aber so bringt man ganz sicher Europa nicht weiter. Damit versündigt man sich an dem großen Gedanken und ruiniert die eigenen Interessen unserer deutschen Volkswirtschaft, nein, der deutschen Menschen in Europa, die überwiegend Europäer sein wollen.
Herr Kollege Rentsch, die Zeit reicht nicht, um Ihnen das darzulegen. Aber wie wertvoll Europa ist, weiß ich als Älterer, der als Kind noch Urlaubsreisen hinten im VW gemacht hat mit Visa, mit Carnet Triptik, mit dauernd Geld umtauschen, mit Kontrollen. Das haben wir alles weg, und das haben wir nicht zuletzt deswegen weg, weil wir uns dazu bekannt haben, eine Schicksalsgemeinschaft bilden zu wollen und füreinander einzustehen.
Da muss man in der Tat auch füreinander einstehen und darf nicht in jeder Sekunde nachzählen, ob auf der einen oder anderen Seite ein Haar mehr ist.
Herr Kollege Kaufmann, Sie haben gerade gesagt, dass ich in meiner Positionierung ein Kleinkrämer sei.
Aber ich sage Ihnen: Wenn es darum geht, den Wohlstand, das, was sich die Menschen in diesem Land hart erarbeitet haben, was sie mit ihrer eigenen Hände Fleiß erarbeitet haben, zu bewahren, dann bin ich sehr gerne ein Kleinkrämer.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Sarah Palin des Hessischen Landtags hat gerade geredet! Das gibt es doch nicht! – Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hessische Landesregierung ist der Fraktion der Bündnisgrünen dankbar, dass sie in dieser Plenarwoche das Thema Europa nicht nur auf die Tagesordnung gesetzt hat, sondern dass wir durch die Tatsache des Setzpunktes heute auch darüber debattieren können.
Die Hessische Landesregierung nimmt auch mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis, dass in dem Entschließungsantrag Drucks. 18/4312, den die Fraktion der Bündnisgrünen vorgelegt hat, sehr viele kluge Dinge stehen. Die Hessische Landesregierung nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass ganz offensichtlich sehr bewusst in dem Antrag der Bündnisgrünen Konrad Adenauer, Charles de Gaulle, Alcide De Gasperi, Willy Brandt, Helmut Kohl und François Mitterrand aufgenommen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hätte vielleicht noch auf Robert Schumann, vielleicht noch auf Theodor Heuss hingewiesen, aber das will ich jetzt gar
nicht tun. Beachtlich ist aber, dass die Fraktion der Bündnisgrünen im Hessischen Landtag im August 2011 in dieser Aufzählung Gerhard Schröder und Joseph Martin Fischer nicht aufgenommen hat.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie können noch so viel schreien, Sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zu Beginn des letzten Jahrzehnts im Deutschen Bundestag eine Debatte über die Frage gegeben hat: Wird Griechenland in die Eurozone aufgenommen, ja oder nein?