Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten haben aus den Reihen der Regierungskoalition vier Stimmen für Roland Koch gefehlt.
(Axel Wintermeyer (CDU): Was hat das damit zu tun? – Wolfgang Greilich (FDP): Er ist gewählt, im Gegensatz zu Ypsilanti!)
Diese vier Abgeordneten haben sich sicher sehr bewusst und mit freiem Gewissen für diesen demonstrativen Akt entschieden.
Die CDU-Führung hat ihnen dabei nicht ins Gewissen geredet, sondern ihnen Unfähigkeit bei der Abgabe ihrer Stimme unterstellt. Herr Kollege Beuth, dies ist sicher auch kein feiner Umgang mit Leuten aus den eigenen Reihen und eine ungeheure Unterstellung gegenüber frei gewählten Abgeordneten. Denken Sie darüber vielleicht einfach einmal nach.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als erste Reaktion, als wir Ihren Antrag gelesen haben, haben wir gesagt: Fällt denen wirklich nichts Besseres mehr ein?
Nimmt die CDU denn jetzt auch schon Anteil an der Trauerarbeit, die in weiten Teilen in Hessen geleistet werden muss, weil wir eben keinen Politikwechsel im Land haben –
(Axel Wintermeyer (CDU): Sie wollen einen Systemwechsel! – René Rock (FDP): Sie verfehlen das Thema!)
weil wir weiter eine verfehlte Wirtschaftspolitik haben, weil wir weiter eine verfehlte Bildungspolitik haben usw. usf.?
Meine Damen und Herren von der CDU, von Ihnen brauchen insbesondere wir von den LINKEN nun wirklich keine Belehrungen darüber, wie Sie mit frei gewählten Abgeordneten, dem freien Wort und Gewissensentscheidungen umgehen.
(Beifall bei der LINKEN – Peter Beuth (CDU): Doch! Über Freiheit und Demokratie brauchen Sie jeden Tag Belehrung! – Lebhafte Zurufe von der CDU und der FDP)
Ich verbitte mir Belehrungen von einer Fraktion, die in der letzten Legislaturperiode offen in den Medien überlegt hat, ob sie ihre Abgeordneten an den Stühlen festkleben muss, damit sie nicht falsch abstimmen.
Ich verbitte mir Belehrungen von einer Fraktion, die offen überlegt hat, ob sie hinausgeht, damit sie nicht falsch abstimmt.
Wenn das die Freiheit der CDU ist, dann verstehe ich wirklich nicht mehr, wie Sie sich hier überhaupt noch hinstellen können.
die ständig mit beleidigenden Worten dazwischenredet. Das zeigt Ihren Respekt vor der Freiheit des Wortes eines frei gewählten Abgeordneten. Schauen Sie einmal in den Spiegel, damit Sie sehen, was Sie hier tun.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD – Hugo Klein (Freigericht) (CDU): Erfahrung aus der DDR! – Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, für uns verbietet es sich, einen parteiinternen Vorgang der SPD zu kommentieren. Ich wünsche ein glückliches Händchen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Wilken, ich will nicht zu lange Zeit auf Sie verwenden. Sie haben die doch sehr leise und nachdenkliche Rede des neuen Generalsekretärs der Union mit sehr viel Polemik erwidert. Das bedauere ich.
Ich muss ehrlich sagen: Kollege Wilken, ich bin wirklich überrascht, dass Sie Ihr eigenes Verhalten, das Verhalten Ihrer Fraktion, das Verhalten des ehemaligen Vizepräsidenten Schaus, der Abgeordnete als Schweine bezeichnet hat
hinterlistige Schweine –, das Verhalten des Abg. van Ooyen, der Kollegen als Schreibtischtäter bezeichnet hat, gar nicht reflektieren. Aber die Ewiggestrigen reflektieren eben nicht, sondern greifen in ihrer doch sehr armseligen Argumentation noch an. Herr Kollege Wilken, was Sie heute und was Sie als LINKE in den letzten Tagen insgesamt hier wieder präsentiert haben, spricht für sich. Ich bin nicht undankbar dafür, dass Sie gerade diesen Auftritt hatten.Vielen Dank.
Ich darf mich zu dem Thema der Aktuellen Stunde zunächst an die Kollegen der SPD wenden. Ich glaube, dass jede Fraktion in diesem Hause ihre eigenen Erfahrungen mit einer solchen Situation gemacht hat. Wir als Liberale haben das selbst mit einem Abgeordneten gemacht, der sich gegen die Positionen unserer Fraktion ausgesprochen
hat. Die Fraktion hat sich damals dafür entschieden, diesen Abgeordneten aus der Fraktion auszuschließen. Das war ein sehr schwieriger Prozess. Das will ich nicht bestreiten.
All diejenigen,die jetzt darüber philosophieren,wie das in einer Partei abläuft – ich glaube, das können alle vier demokratischen Parteien in diesem Hause sagen –, wissen: Das ist nun einmal ein schwieriges Verfahren, weil man in einer Fraktion häufig mehr Zeit miteinander verbringt als im Privatleben mit der Familie. Man ist Arbeitskollege. Aber man glaubt auch an ein gemeinsames politisches Ziel, das man verwirklichen will. Dass ein solcher Prozess nicht einfach ist, kann jeder nachvollziehen.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich glaube, Sie haben in den letzten Jahren auch einmal selbst, in Verantwortung für die Nachwuchsorganisation der Sozialdemokraten, mit einem solchen Parteiordnungsverfahren zu tun gehabt.
Ich glaube, das, was da passiert ist, ist nicht in irgendeiner Form zu kritisieren. Das war eine Diskussion. Insofern kennen Sie die Debatte darüber.
Was ich verwunderlich finde – das muss ich sagen –, ist, dass Sie als Landesvorsitzender ein Verfahren laufen lassen und sich dazu bis jetzt wenig geäußert haben,
es auf der anderen Seite aber eigentlich auch nicht goutieren können, dass dieses Verfahren läuft, weil jeden Tag etwas Neues darüber in der Zeitung steht. Es ist ein sehr, sehr schwieriger Spagat, den Sie zu bewältigen haben.
Ich will Ihnen zwei Punkte zu diesem Thema sagen. Erstens. Es wundert mich, dass die Kritik aus der Fraktion heute so massiv kommt und dass Sie, als die vier Abgeordneten klar erklärt haben, dass sie zu ihrem Wort stehen,dass sie Frau Ypsilanti bei einer Zusammenarbeit mit den LINKEN nicht mitwählen werden, weil sie das ihren Wählerinnen und Wählern versprochen haben,
dann nicht gesagt haben:Wir schließen die vier Abgeordneten aus der Fraktion aus. – Wäre das nicht der konsequentere Schritt gewesen? Denn es ist eine Fraktionsfrage gewesen. Darauf will ich hinaus.